Senegal

Zusammenfassung

Anhaltende Schüler- und Studentenstreiks sowie schwere Unruhen in Dakar überschatteten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die vielfach als Test für das Funktionieren eines Mehrparteiensystems in Afrika angesehen wurden. Wahlsieger waren zwar, wie erwartet, die PS und ihr Präsidentschaftskandidat A. Diouf, doch konnte die PDS (Parti Démocratique Sénégalais) als wichtigste Oppositionspartei beachtliche Stimmengewinne erzielen, was als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der vom IWF bestimmten Wirtschaftspolitik und der daraus resultierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen v.a. der städtischen Bevölkerung gewertet wurde. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes und die Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker, die im April vor das Staatssicherheitsgericht gestellt wurden, bildeten die Antwort der Regierung auf die Ausschreitungen nach den Wahlen. Ein Bemühen um Einlenken zeigte sich im Mai in der Herabsetzung der Preise für einige Grundnahrungsmittel, der Verkündung einer Amnestie für die verurteilten Oppositionspolitiker sowie für Separatisten aus der Casamance und der Einladung an alle Parteien zu einem Rundgespräch, bei dem die Probleme des Landes erörtert werden sollten. Obwohl es Mitte Juli ergebnislos vertagt wurde, zeigte sich gegen Jahresende eine gewisse Entspannung der innenpolitischen Situation. Eine Änderung der wirtschaftspolitischen Orientierung und ein Abweichen vom IWF-Programm lehnte Präsident Diouf als “Selbstmord” ab.