Gambia

Zusammenfassung

Jammeh, der im Juli 1994 durch einen Militärputsch Präsident Dawda K. Jawara gestürzt und selbst die Macht übernommen hatte, stand unter erheblichem Druck der internationalen Gemeinschaft, wieder demokratische Verhältnisse herzustellen. Der Zeitplan für die Rückkehr zu einem Zivilregime die innerhalb von zwei Jahren nach dem Putsch erfolgen sollte, wurde unter Hinweis auf fehlende Finanzmittel zur Vorbereitung der Wahlen mehrmals geändert, was zur Vermutung Anlaß gab, Jammeh wolle vor den Wahlen seine Machtposition festigen. Am 5.8. erfolgte die Bekanntgabe der von einer 1995 eingesetzten Verfassungskommission (s. Afrika Jahrbuch 1995) ausgearbeiteten neuen Verfassung. Sie sah ein parlamentarisches System vor, in dem der Präsident dem Parlament, das ihn durch ein Mißtrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit absetzen konnte, verantwortlich war. Das Mandat des Präsidenten, der beliebig wiederwählbar war, betrug fünf Jahre. Das Wahlalter wurde von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die Verfassung sah die Errichtung einer unabhängigen Wahlkommission, die Einsetzung eines Ombudsman, die Errichtung eines Sondergerichtshofs zur Bekämpfung der Korruption und eine nationale Kommission zur staatsbürgerlichen Erziehung vor und garantierte die Unabhängigkeit der Medien. Umstritten waren Bestimmungen, durch die potentielle Kandidaten für das Präsidentenamt, die dem JawaraRegime angehört hatten, von den Wahlen ausgeschlossen wurden, sowie die zugesicherte Straffreiheit für Mitglieder und Beamte des Militärregimes. Amnesty International kritisierte darüber hinaus die Beibehaltung der 1995 wieder eingeführten Todesstrafe und die Ermächtigung der Regierung, im Falle eines nicht weiter definierten “öffentlichen Notstandes” Grundrechte außer Kraft zu setzen. Drei Tage nach Veröffentlichung der Verfassung fand am 8.8. ein Verfassungsreferendum statt, in dem sich 70,4% der Wähler für die Verfassung aussprachen (Beteiligung rd. 83%). Nur zwei Wahlkreise stimmten mit “nein”. Die Annahme der Verfassung machte den Weg frei für die Wiederzulassung parteipolitischer Aktivitäten (14.8.), doch wurden die drei wichtigsten früheren Parteien, die People’s Progressive Party (PPP) von Jawara, die Gambia People’s Party (GPP) und die National Convention Party (NCP), zwei Tage später per Dekret verboten. Nur zwei kleinere der früheren Parteien waren zugelassen: die People’s Democratic Organisation for Independence and Socialism (PDOIS) und die ultralinke People’s Democratic Party (PDP). Jammeh, der seit Mai 1995 das 22 July Movement als politische Plattform benutzte, gründete am 28.8. die Alliance for Patriotism, Reorientation and Construction (APRC), deren Vorsitz er übernahm. Als wichtigste Oppositionspartei konstituierte sich die United Democratic Party (UDP) des Rechtsanwalts Ousainou Darbo, die von den Anhängern der drei verbotenen Parteien Zulauf erhielt. Daneben entstand die National Reconciliation Party (NRP) des Hoteliers Hamath Bah.