Bewaffnete Humanität oder Interessenpolitik?

Zusammenfassung

Einmischungen in die “inneren Angelegenheiten” souveräner Staaten finden ständig statt, in Form militärischer Gewalt, politischen Drucks oder ökonomischen Zwangs. Als offener Verstoß gegen die in der UN-Charta festgeschriebenen (und später von der OAU übernommenen) Völkerrechtsprinzipien der nationalen Souveränität, der Nichteinmischung und der territorialen Integrität werden in der Regel nur solche Interventionen betrachtet, die die Form des Einsatzes von Streitkräften auf fremdem Territorium annehmen und nicht durch das (freiwillige oder erzwungene) Einverständnis der Regierung des betroffenen Staates legitimiert sind. Nicht als völkerrechtswidrig gelten Militärinterventionen, die der UN-Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta beschlossen hat, um einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit entgegenzutreten. Aber auch eindeutig völkerrechtswidrige Militärinterventionen werden nicht immer von der UNO verurteilt oder mit Sanktionen belegt, durch die Anwendung von (militärischen) Zwangsmitteln rückgängig gemacht werden sie selten: Die “Operation Wüstensturm” zur Beendigung der Besetzung Kuwaits durch den Irak ist die Ausnahme, nicht die Regel.