Zentralafrika

Zusammenfassung

Unter dem Druck der internationalen Gebergemeinschaft und der internen Opposition vollzog sich seit 1990 in allen Staaten der Region ein Übergang von einem Einpartei- zu einem Mehrparteienregime, wobei Äquatorial-Guinea als letzter Staat 1992 ein Gesetz über die Zulassung politischer Parteien verabschiedete und Oppositionsparteien zuließ. Zu einem auf Wahlen begründeten Regimewechsel führte dieser sogenannte Demokratisierungsprozeß bis Ende 1992 allerdings nur in São Tomé und Príncipe (1991) und in Kongo (1992). In Kamerun konnten die bisherigen Machthaber, wenn auch nur mit relativer Mehrheit und unter dem Vorwurf der Wahlmanipulation, ihren Führungsanspruch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1992 behaupten, während in der ZAR die Präsidentschaftswahlen, bei denen sich ein Sieg des Kandidaten der Opposition abzeichnete, annulliert wurden. Kommunal- und Regionalwahlen führten in São Tomé und Príncipe zu einem Sieg der seit dem Regimewechsel oppositionellen ehemaligen Einheitspartei, während sich in Kongo hierbei noch vor den Parlamentswahlen der Machtwechsel abzeichnete. Den einzig möglichen Weg zur Herbeiführung eines politischen Wandels sah die Opposition in der Regel in einer souveränen Nationalkonferenz (NK). Damit hatte sie allerdings nur in Kongo 1991 einen fragwürdigen Erfolg gehabt. Gerade der Verlauf der NK in Kongo war für die Staatschefs der übrigen Länder ein abschreckendes Beispiel, sodaß sie die Durchführung einer souveränen NK zu verhindern trachteten. In Zaire erklärte sich die NK zwar 1992 für souverän, verfügte jedoch nicht über die Machtmittel, diesen Anspruch zur Geltung zu bringen. Die politische Umbruchsituation führte in fast allen Staaten zu schweren Machtkämpfen zwischen der um ihren Machterhalt besorgten bisherigen politischen Führung und der Opposition (Kamerun, Zaire und ZAR), zwischen den neuen Machthabern und den ihre Niederlage nicht akzeptierenden Parteien (Kongo) sowie innerhalb der an die Macht gekommenen politischen Führung (São Tomé und Príncipe), die einige Länder (insbesondere Kongo und Zaire) an den Rand eines Bürgerkrieges brachten. Die Parteien, die für die politischen Führer häufig nur ein Mittel zur Erringung der Macht darstellten, verfügten im allgemeinen über kein kohärentes politisches Programm und suchten ihren Erfolg in einer Konfliktstrategie, deren Austragungsort die Straße bildete. Hierfür wurden sowohl die infolge der wirtschaftlichen Krise unzufriedenen Bevölkerungsgruppen mobilisiert, als auch ethnische und regionale Loyalitäten instrumentalisiert. Die Staatsgewalt reagierte in der Regel mit repressiven Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen. Einige Ergebnisse konnte die Opposition dennoch für sich verbuchen: die Möglichkeiten politischer Meinungsäußerung hatten sich vergrößert, die Parteienvielfalt war gesetzlich verankert, die Gewaltenteilung in den revidierten Verfassungen festgeschrieben. Insbesondere unterlagen die jeweils herrschenden Regime erstmals einer Kontrolle und mußten ihre Legitimität unter Beweis stellen. Die negativen Begleiterscheinungen waren wachsende Unsicherheit und Instabilität. Eine nicht zu unterschätzende Rolle kam in dieser Situation dem Militär zu, das entweder zum Machterhalt des bisherigen Regimes beitrug (Gabun, ZAR, Zaire) oder die Rolle einer obersten Schlichtungsinstanz in der innenpolitischen Auseinandersetzung übernahm (Kongo).