Senegal

Zusammenfassung

Die Beteiligung der PDS als wichtigster Oppositionspartei und ihres Vorsitzenden Abdoulaye Wade an der Regierung (s. Afrika Jahrbuch 1991) brachte Senegal eine Zeit weitgehender innenpolitischer Ruhe und schuf die Voraussetzung für die Verabschiedung einiger von der Opposition seit langem geforderter Gesetzesreformen. So war 1991 in Abstimmung mit den politischen Parteien ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet worden, das Anfang Februar erlassen wurde. Ein ebenfalls 1991 eingesetzter Hoher Rat für Rundfunk und Fernsehen sollte für die Wahrung des Meinungspluralismus in den Medien Sorge tragen. Im Mai erfolgte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Justizreform. Mit der Schaffung eines Staatsrates (Conseil d’Etat), eines Verfassungsrates (Conseil constitutionnel) und eines obersten Revisionsgerichtshofes (Cour de Cassation) anstelle des bisherigen Obersten Gerichtshofs (Cour suprême) sowie mit der Abschaffung des Staatssicherheitsgerichts wurden die Strukturen an der Spitze der Justiz grundlegend verändert. Eines der wichtigsten Reformvorhaben Dioufs, die Errichtung der Regionen zu autonomen Gebietskörperschaften mit gewählten Vertretern als letztem Schritt der seit 1972 verfolgten Dezentralisierungspolitik, gelangte allerdings nicht über den Stand der Diskussion hinaus, obwohl sich auch die wichtigsten Oppositionsparteien für eine Regionalisierung aussprachen. Insgesamt ergab sich in der ersten Jahreshälfte trotz des oft zitierten guten Einvernehmens zwischen Diouf und Wade, das eine ungestörte Regierungsarbeit ermöglichen sollte, eher das Bild innenpolitischer Stagnation. Erst mit dem Blick auf die 1993 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam wieder Bewegung in die politische Landschaft. In einem Interview im französischen Fernsehen am 3.5. erklärte Diouf seine Absicht, sich von der PS zum Präsidentschaftskandidaten nominieren zu lassen. Wade gab am 29.8. seine Bereitschaft bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Am 16.10. schied er mit den übrigen PDS-Ministern aus der Regierung aus. Bei der anschließenden Regierungsumbildung wurde der Posten Wades gestrichen, die drei übrigen Ministerien (Afrikanische Wirtschaftsintegration, Arbeit und Berufsausbildung, Alphabetisierung) anderen Ressorts angegliedert.