Zambia

Zusammenfassung

Während die Ankündigung von Ex-Präsident K. Kaunda (29.10.94) zur Rückkehr in die aktive Politik innerhalb seiner ehemaligen Partei United National Independence Party (UNIP) zunächst für anhaltende Lähmung durch Fraktionskämpfe sorgte, führte sie auf der Seite von Regierung und Regierungspartei MMD zu einer auf die Abwehr Kaundas ausgerichteten Hauptkonzentration die in ihrer panikähnlichen Verbissenheit bisweilen fast schon pathologische Züge annahm. Durch eine Reihe politischer Winkelzüge wurde — ganz im Gegensatz zur Intention — nicht nur Kaunda politisch beträchtlich aufgewertet, sondern zugleich auch eine schwere Schädigung des ohnehin angeschlagenen Images der MMD-Regierung bewirkt, v.a. im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Einhaltung demokratischer Grundsätze, beides wesentliche Fundamente des MMD beim Machtwechsel 1991. Gemäß ihrer im Vorjahr angekündigten Strategie und gestützt auf repressive Gesetze aus der Zeit des Kaunda-Regimes versuchte die Regierung zunächst, Genehmigungen für politische Veranstaltungen Kaundas durch die Polizei verweigern zu lassen. Nachdem Kaunda kurzfristig wegen Abhaltung einer in diesem Sinne illegalen Veranstaltung festgenommen und von einer anderen Kundgebung ausgeschlossen worden war (11./17.2.), hielt sich die Regierung während der deswegen angestrengten Gerichtsprozesse mit direkten Aktionen jedoch erst einmal zurück. Sie verlagerte ihre Taktik in den Bereich verbaler Drohungen, etwa zur Strafverfolgung Kaundas wegen Veruntreuung staatlicher Gelder während seiner Amtszeit oder wegen als abwertend angesehener Äußerungen über die Regierung bei seinen Auslandsreisen (18.3./23.5.); darüber hinaus unterstellte sie finanzielle Unterstützung für Kaundas Kampagne zur Rückkehr in die Politik durch Irak und Südafrika (29.5.). Dieser forderte seinerseits die Regierung wegen gebrochener Wahlversprechungen zum Rücktritt auf (19.3.) und verknüpfte seine Forderung nach Vorverlegung der Wahlen mit der Androhung, anderenfalls die Bevölkerung mobilisieren zu wollen (2.4.). Auf dem 3. Sonderkongreß der UNIP in Lusaka (25.-29.6.) kehrte Kaunda mit 83% der Stimmen der über 2300 Delegierten triumphierend an die Spitze der Partei zurück. Der von ihm selbst 1992 ins Amt gehobene Parteipräsident K. Musokotwane, der sich vergeblich gegen eine Abkehr von seinem reform- und zukunftsorientierten Kurs gestemmt hatte, aber nur noch in der Südprovinz sowie z.T. in der Copperbelt-Provinz über soliden Rückhalt verfügte, verweigerte nach seiner Niederlage jegliche Zusammenarbeit. Neuer Vizepräsident wurde der Lozi-Chief Inyambo Yeta, der sich gegen den bisherigen Vizevorsitzenden P. Mvunga sowie Fraktionschef D. Banda durchsetzte. Generalsekretär wurde S. Zulu (langjähriger Rechtsberater der Partei), der den bisherigen Amtsinhaber und Musokotwane-Gefolgsmann B. Mibenge zwar klar besiegte, aber nur mit etwa 40% der Delegiertenstimmen gewählt wurde. Den Posten des nationalen Vorsitzenden verteidigte M. Masheke, der die Front gegen Musokotwane angeführt hatte. Daß gleich zwei der vier Spitzenpositionen an Westprovinz-Politiker gingen (Yeta und Masheke), verdeutlichte die Entschlossenheit, aus der Zurückdrängung fast ausschließlich auf die Ostprovinz herauskommen zu wollen, die sich aus den Parlamentswahlen von 1991 ergeben hatte.