Zentralafrikanische Republik

Zusammenfassung

Die am 14.1. in Kraft getretene Verfassung blieb der Kritik der Opposition ausgesetzt (schwache Stellung des Premierministers, Art. 37, 38; Regionalisierung; Art. 99) und führte zu einem Auseinanderbrechen des Lagers der Präsidentenunterstützer (s. Afrika-Jahrbuch 1994). Patassé reagierte weiterhin heftig auf seine Kritiker und verfolgte die Würdenträger des ancien régime. So schürte er selbst anläßlich eines Treffens mit den politischen Parteien und den akkreditierten Botschaftern Gerüchte, wonach Aktivisten der ehemaligen Staatspartei Rassemblement démocratique centrafricain (RDC), darunter ein flüchtiger Sohn seines Amtsvorgängers André Kolingba, ein Komplott planten (8.2.). Entlassen wurde der TV-Direktor André Tchakpa, der für einen Boykott des Verfassungsreferendums eingetreten war (15.1.). Wegen Unterschlagung saßen ca. 30 ehemalige Würdenträger in Haft. Auf der anderen Seite erließ Patassé dem erst im Vorjahr verurteilten Ex-Sicherheitsminister Christophe Grelombe die schon zuvor halbierte Reststrafe (7.2.). Regierungsvertreter räumten ein, daß die Haftbedingungen (aus materiellen Gründen) im berüchtigten Gefängnis Ngaragba schlecht seien und es zu wenig Richter gäbe, um die Beschuldigten schneller abzuurteilen. Auch eine zu lange Ausdehnung des eigentlich befristeten Polizeigewahrsams wurde eingeräumt. Das Festhalten an der Untersuchungshaft und die Verweigerung der Ausreise zu ärztlicher Behandlung für den gerade erst entlassenen, schwer erkrankten Gesundheitsminister, Zane-Fe Touambona, warfen weitere Schatten auf den Umgang mit Menschenrechten seitens der Behörden. Touambona wurde die Unterschlagung von chinesischen Entwicklungshilfegeldern in Höhe von F CFA 26 Mio. angelastet (11.8.). Den gleichfalls erkrankten Ex-Präsidenten Dacko (Asthma) und Bokassa (Herzattacke) wurde die Ausreise nach Paris zunächst verweigert und erst später zugestanden.