Gambia

Zusammenfassung

Die Ankündigung von Jammeh der im Juli 1994 durch einen Putsch an die Spitze des Staates getreten war, er würde die Macht erst im Dezember 1998 an eine zivile Regierung übergeben, war auf Protest der internationalen Geber und auf Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Jammeh hatte daraufhin im Dezember 1994 ein Beratungsgremium (National Consultative Committee/NCC) eingesetzt, das die Meinung der Bevölkerung zu Programm und Zeitplan der Militärregierung ermitteln sollte. Der vom NCC am 27.1. vorgelegte Bericht enthielt Empfehlungen für institutionelle Maßnahmen (Einsetzung einer Verfassungskommission, Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission, Einsetzung eines Ombudsmans, Einführung eines Systems der staatlichen Rechnungsprüfung) und schlug eine Übergangsperiode von zwei Jahren, beginnend mit der Machtübernahme 1994, vor. Jammeh stimmte diesem Termin zu und kündete am 3.2. eine neue Verfassung für Frühjahr 1996, die Zulassung politischer Parteien im März 1996 sowie Präsidents- und Parlamentswahlen im Juni 1996 an. Eine am 20.4. eingesetzte elfköpfige Verfassungskommission unter dem Vorsitz eines ghanaischen Richters legte am 20.11. einen Verfassungsentwurf vor. Bereits im Mai hatte Jammeh die Bildung einer provisorisch 22 July Movement genannten “Militärpartei” mit dem Ziel der Beteiligung an den Wahlen bekannt gegeben. Als sein Vorbild galt der ghanaische Staatschef Jerry Rawlings. Eine nationale Kommission zur Revision des Wahlrechts nahm am 14.8. ihre Arbeit auf.