Regierungsmehrheit und Opposition in den bundesdeutschen Landtagen — eine quantitative Auswertung von Plenarprotokollen

Zusammenfassung

Das politikwissenschaftliche Analysekonzept von Regierungsmehrheit und Opposition verortet die parlamentarische Kontrolle neu. Dieser Ansatz überwindet den alten Dualismus zwischen Exekutive (Landesregierung) und Legislative (Parlament) und sieht stattdessen aufgrund ihrer parteipolitischen Verwobenheit eine annähernde Interessenkongruenz zwischen der Regierung und den sie tragenden Regierungsparteien. Diese Aktionseinheit wird Regierungsmehrheit genannt (Steffani 1991). Ihr steht die parlamentarische Opposition gegenüber, die aus einer oder mehreren Fraktionen bestehen kann. Der Regierungsmehrheit und der Opposition werden in der politikwissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Parlamentsfunktionen zugeordnet, u.a. die Gesetzgebungsfunktion der Regierungsmehrheit und die Kontrollfunktion der Opposition (Kalke 2001, Hesse und Ellwein 1997).¹ Regierungsmehrheit und Opposition sind damit Institutionen der Verfassungspraxis, die den politischen Gestaltungsprozess in unterschiedlicher Weise bestimmen. Danach ist es also vor allem die Opposition, die die Regierung kontrolliert, und nicht mehr das Parlament als Ganzes.