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Nachtrag: Die PDS im Sommer 1999 — doch eine Perspektive jenseits der Milieupartei?

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Part of the Forschung Politikwissenschaft book series (FPOLIT, volume 77)

Zusammenfassung

In der bis jetzt vorliegenden Arbeit konnte die Entwicklung der PDS nur bis zum Frühjahr 1998 berücksichtigt werden. Dabei konnte die Frage nicht endgültig beantwortet werden, ob die PDS eine Perspektive jenseits einer regionalen Milieupartei würde entwickeln können. Ich hatte behauptet, daß dazu eine programmatische und organisatorische Weiterentwicklung der Partei nötig wäre, daß dieser allerdings die bisher gezeigte Diskurs- und Konfliktunfähigkeit der Partei entgegenstünde (vgl. Kap. 7). Dies hatte ich im wesentlichen an folgenden Punkten festgemacht:
  1. 1.

    am noch nicht von allen Teilen der PDS vollzogenen Bruch mit dem Stalinismus als System (vgl. Kap. 4)

     
  2. 2.

    am noch immer offenen Kampf um programmatische Hegemonie innerhalb der Partei

     
  3. 3.

    am Fehlen einer West-Strategie der PDS — damit also einer notwendigen Voraussetzung für eine Zukunft der PDS jenseits einer ostdeutschen Regionalpartei (vgl. Kap. 6).

     

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Literatur

  1. 1386.
    Brie selbst kam auf diesem Parteitag in der Generaldebatte nicht mehr zu Wort (vgl. FR, 18.1.99, S. 3). Damit scheint sich an der Taktik der PDS, auf Parteitagen unliebsame Kritik zu unterbinden, nichts geändert zu haben (vgl. Kap. 6. 2. 4 )Google Scholar
  2. 1387.
    Er tat dies, obgleich er vorhatte, um einen aussichtsreichen Listenplatz bei den Europawahlen zu kandidieren. Dies unterstreicht m.E., daß zumindest seine wiederholte Kritik an der PDS und DDR nicht opportunistisch ist, denn in dieser Situation hätte sie ihm einen Platz im Europaparlament und die entsprechenden Bezüge kosten können. Vgl. dagegen Kap. 4.4.4, in dem ich die Möglichkeit eines opportunistischen Vorgehens Bries n)ch offengelassen habe.Google Scholar
  3. 1388.
    Vgl. dazu sowie zu der Auseinandersetzung um die umstrittenen Äußerungen Bries ausführlicher Fraude (1999), S. 175fGoogle Scholar
  4. Zitiert nach PID 26/99, S. 10Google Scholar
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    Der Fragenkatalog, abgedruckt ebd., S.10ff, enthält Leitfragen zu folgenden fünf Komplexen: 1. Die globale Entwicklung und die Bundesrepublik Deutschland, 2. Sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft, 3. Grundlegende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, 4. Internationale Friedensordnung und aktive internationale Solidarität, 5. Auseinandersetzung mit der Geschichte.Google Scholar
  6. Zitiert nach ebd., S. 14Google Scholar
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    Vgl. Neugebauer/Stöss (1999), S. 137Google Scholar
  8. 1401.
    Vgl. DISPUT7/99, S. 3Google Scholar
  9. 11402.
    Bis Ende Oktober sollen von der Programmkommission Thesen veröffentlicht werden (vgl. DISPUT 7/99, S. 7); über einen überarbeiteten bzw. neuen Programmentwurf soll dann auf einem Parteitag im 1. Halbjahr 2001 entschieden werden, vgl. Fraude (1999), S. 174Google Scholar
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    Vgl. Forschungsgruppe Wahlen (1998), S. 11–13, 37, 43, 85–87 1405 Neugebauer/Störs (1999), S. 134Google Scholar
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    Hier wie an anderer Stelle (S. 13) verwendet Gysi den Begriff „Dienstboten“ mißverständlich: Da Blair/Schröder eine Entwicklung zur Dienstbotengesellschaft (aus Herrschaften und persönlich zugeordneten Hausangestellten) weder fordern noch voraussagen, läuft eine derartige Polemik ins leere. Ich nehme den Begriff daher als Umschreibung für niedrigqualifizierte Dienstleistungen.Google Scholar
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    anachronistisch: nicht in eine bestimmte Zeitepoche passend, nicht zeitgemäß, zeitwidrig. 1423 Ob dies wünschenswert ist oder nicht, ist ein völlig anderes Thema.Google Scholar
  16. In der Regel muß man Arbeitsbeschaffungsprogramme ja nicht für die Jugendlichen ersinnen, die 3 Fremdsprachen fließend beherrschen und sich im Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ ausgezeichnet haben.Google Scholar
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  18. 1426.
    Auf die Problematik der Definition dieses Begriffes kann an dieser Stelle nur verwiesen werden.Google Scholar
  19. Dies schließt ja nicht die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung für Arbeitsunfähige (z.B. Schwerstbehinderte) aus.Google Scholar

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© Leske + Budrich, Opladen 2000

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