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„Im Westen nichts Neues“ — Die PDS als „milieuverhaftete Regionalpartei“?

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Part of the Forschung Politikwissenschaft book series (FPOLIT, volume 77)

Zusammenfassung

Der Anspruch, die PDS als gesamtdeutsche, moderne sozialistische Partei zu etablieren (ausdrücklich nicht als Regional- und Milieupartei)1002, steht im eklatanten Widerspruch zur diagnostizierten Blockierung der Modernisierungsdiskurse (Kap. 5.5) und zur inszenierten, aber niemals ernsthaft geführten Auseinandersetzung mit den orthodoxen Kräften (Kap. 4). Doch selbst wenn die PDS zum Bruch mit den orthodoxen Kräften bereit wäre (worauf bisher nichts hindeutet), würde ihr auch das relative Vorrücken klassisch sozialdemokratischer Positionen innerhalb der PDS nicht unmittelbar die Chance eröffnen, sich zu einer zukunftsfähigen Partei zu modernisieren1003. Zu diesem Urteil käme man allein schon dann, wenn man die Partei am Anspruch ihres „Zugpferdes“ Gysi messen würde, der angesichts der globalen Herausforderungen1004 auch vom Scheitern klassisch sozialdemokratischer Konfliktlösungsstrategien (Wachstum + Umverteilung) ausgeht:

„Die industrielle Produktionsweise, der Konsumismus und die bisherige Gestalt des Sozialstaats sind auch in Deutschland zu Ende. Die heutigen Entwicklungsformen sind ausgereizt.“1005

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Literatur

  1. 1002.
    Vgl. z.B. Wahlstrategie der PDS 1998/99, in: PID 24/97, S. 5ff, bes. S. 10.Google Scholar
  2. 1003.
    Vgl. auch Raschke (1995), S. 795.Google Scholar
  3. 1004.
    Der Club of Rome spricht von einer globalen Revolution, vgl. Club of Rome (Hg.), (1993), S. 274.Google Scholar
  4. 1005.
    M (1994), S. 3.Google Scholar
  5. 1006.
    Neugebauer/Störs (1996), S. 302f.Google Scholar
  6. 1007.
    Vgl. zusammenfassend Dietzel (1997).Google Scholar
  7. 1008.
    Vgl. z.B. Meyer/Scherer/Zöpel (1994), Vester et al. (1993), vgl. genauer 6. 3.Google Scholar
  8. 1009.
    Vgl. Materialsammlung (1995), IV 1.3.4. und Disput 3/4(1995), S. 48ff; nur am Rande sei bemerkt, daß Gohde auch 1997 dazu noch nicht in der Lage war, vgl. Gohde (1997).Google Scholar
  9. 1010.
    Klein (1993a).Google Scholar
  10. 1011.
    ND-Interview vom 6.2.95.Google Scholar
  11. 1012.
    Gohde (1995), S. 79.Google Scholar
  12. 1013.
    Zum Kontext vgl. ebd., S. 69–80.Google Scholar
  13. 1014.
    Diese Strategie der „Problemlösung“ zeigte der Parteivorstand — wie erläutert — auch im Umgang mit „stalinistischen” Strömungen in der PDS.Google Scholar
  14. 1015.
    Im folgenden verwende ich den Begriff „sektiererisch“ in seiner allgemeinsprachlichen Bedeutung als Charakterisierung einer Gruppe, die durch Fanatismus, Intoleranz, Gruppenegoismus und Selbstbezogenheit geprägt ist. Brie selbst hatte in einem Interview gegenüber der Südwest-Presse als sektiererisch das Verhalten bezeichnet, „daß frühere K-Gruppen und Maoisten geschlossen in die PDS drängen, die gehen dann zu jeder Versammlung, majorisieren den Verband und stoßen damit andere Mitglieder ab, die von der linken SPD oder den Grünen kommen.” (Südwest-Presse,15.2.95).Google Scholar
  15. 1016.
    Es wäre nicht zu erwarten gewesen, daß die PDS Bayern Unterstützungsaktionen für die PKK — falls sie solche durchführen wollte — in meiner Gegenwart geplant hätte.Google Scholar
  16. 1017.
    Auch zahlreichen anderen Mitgliedern des Landesverbands (z.B. E. Bulling-Schröter) war bekannt, daß ich über die PDS arbeite.Google Scholar
  17. 1018.
    Aufruf zur Gründung der Plattform,Demokratischer Sozialismus’ in der PDS Bayern, Dez. 1994, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  18. 1019.
    Vgl. P/D 14/93, S. 6.Google Scholar
  19. 1020.
    Zitiert nach P/D 22/93, S. 16.Google Scholar
  20. 1021.
    Zitiert nach PID 24/93, S. 5.Google Scholar
  21. 1022.
    Vgl. Disput 13/14 (93), S. 30, vgl. auch PID 26/93, S. 1ff.Google Scholar
  22. 1023.
    Vgl. PID 31/93, S. 9ff.Google Scholar
  23. 1024.
    Zitiert nach ebd., S. 11.Google Scholar
  24. 1025.
    Ebd. Vgl. zur weiteren Debatte auch PID 38/93, S. 1f, vgl. auch Moreau/Lang (1996), S. 63f.Google Scholar
  25. 1026.
    Vgl. z.B. PID 19/97, S. 2f. Wieder einmal muß sich der Bundesvorstand damit befassen, daß der Landesverband Hamburg seine Empfehlung, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, mißachtet hat. Der Bundesvorstand lehnt jede finanzielle Unterstützung ab, mit der für den Zustand des Landesverbands bezeichnenden Begründung: „Der Vorstand sieht gerade unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 29. April 1996 zur Teilnahme an den Wahlen in den alten Bundesländern keine Möglichkeit, den Wahlkampf zur Bürgerschaft politisch, personell und materiell zu unterstützen. Wir sehen uns in der Verpflichtung, innerhalb des Landesverbandes jene Kräfte zu stärken, die in Übereinstimmung mit den programmatischen Zielen der PDS stehen (die sich in Hamburg nicht durchgesetzt haben, E.S.)..: `Zitiert nach ebd., S. 2.Google Scholar
  26. 1027.
    Vgl. dazu Moreau/Lang (1996), S. 132ff.Google Scholar
  27. 1028.
    Vgl. Brombacher u. a. (1993).Google Scholar
  28. 1029.
    Vgl. zu weiteren Argumenten zur Einschätzung dieser Partei als linksextremistisch, Moreau/Lang (1996), S. 248ff, vgl. auch den Verfassungsschutzbericht 1996 des Freistaats Bayern.Google Scholar
  29. 1030.
    Es kann kein Zweifel bestehen, daß die DKP, die mehrheitlich bis 1989 weitgehend identische Ziele mit der SED vertrat (vgl. Moreau/Lang (1996), S. 248), nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stand.Google Scholar
  30. 1031.
    Vgl. z.B Moreau (1994),S. 176. Gehrcke war laut Moreau von 1973–1989 Mitglied des Parteivorstands der DKP, ab 1981 Vorsitzender der DKP Hamburg. Erst am 9. Dezember 1989 trat er als Vorsitzender der DKP-Bezirksorganisation Hamburg zurück, und erst am 11 Januar 1990 erklärte er seinen Austritt aus der DKP, vgl. ebd. Gehrcke bestätigte diese Angaben in seiner selbstverfaßten Biographie, vgl. Moreau/Lang (1996), S. 449. Festzuhalten ist, daß sein Rücktritt erst erfolgte, als abzusehen war, daß die Partei scheitern würde und somit auch keine Karrierechancen mehr böte. Sofern der Brief in Moreau/Lang zuverlässig dokumentiert ist, gibt er auch keine Anhaltspunkte für eine selbstkritische Auseinandersetzung Gehrckes mit seiner DKP-Vergangenheit, vgl. ebd.Google Scholar
  31. 1033.
    Im günstigsten Fall könnte man ihm zugutehalten, daß er Vertextung und damit Deutsch schlecht beherrscht. Ob dies allerdings eine Empfehlung für einen Stellvertretenden Vorsitzenden der PDS ist, ist eine andere Frage.Google Scholar
  32. 1035.
    Vgl. dazu die Rede M. Schumanns auf dem 12. Parteitag der DKP, abgedruckt in P/D 49/93, S. 7f; vgl. auch die Richtigstellung des Parteivorstands aufgrund einer Anfrage der KPF, ob es einen Geheimbeschluß des Parteivorstands hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der DKP gebe. Hier wurde klargestellt, daß sich der Vorstand in einer Sitzung am 11.10.93 mehrheitlich darauf verständigt hat, daß zwar die Offene Liste auch DKP-Mitgliedern offenstünde, daß aber der Vorstand die Kandidatur eines Sprechers der DKP nicht unterstütze, da er darin ein indirektes Parteienbündnis sehen würde. Es wurde auch klargestellt, daß einem Punkt nicht zugestimmt wurde: „Er hatte beinhaltet, daß sich d°r Parteivorstand aktiv dafür einsetzen sollte, daß DKP-Vertreterinnen, besonders aus dem gewerkschaftspolitischen Spektrum, auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommen sollten“. Zitiert nach PID 8/94, S. 3. Auf dem Wahlkongreß der PDS scheiterte ein Dringlichkeitsantrag der KPF, diesen „Beschluß” für ungültig zu erklären und den Vorstand dafür zu mißbilligen, daß er geheimgehalten wurde, vgl. PID 11/12 (94), S. 16.Google Scholar
  33. 1036.
    So war auch Platz 8 für Leo Mayer (vgl. ebd., S. 34) auf der offenen Bundesliste der PDS für die Europawahlen kein aussichtsreicher Listenplatz.Google Scholar
  34. 1037.
    Vgl. PID 18/94, S. 12.Google Scholar
  35. 1038.
    Zitiert nach ebd., S. 15.Google Scholar
  36. 1039.
    Zu seiner Kandidatur vgl. z.B. PID 6/94, S. 1ff.Google Scholar
  37. 1040.
    Vgl. Disput 13/14(93), S. 25 und 30.Google Scholar
  38. 1041.
    Vgl. zu Überschneidungen der Positionen Gysis und Glotz’ IM und Glotz (1992), S. 165186.Google Scholar
  39. 1042.
    A. Brie auf dem Wahlkongreß der PDS, zitiert nach PID 11/12(94),S. 39.Google Scholar
  40. 1043.
    Vgl. dazu den Diskussionsbeitrag v. Einsiedels auf dem Wahlkongreß, PID 11/12 (94), S. 43. Einsiedels Gegnerschaft zum Stalinismus wird auch von Moreau/Lang nicht in Zweifel gezogen (vgl. Moreau/Lang (1996), S. 443ff). Sie schreiben: „Im Dez. 1948 verließ er die SBZ in der Erkenntnis, das politische und soziale System, das diesem Teil Deutschlands aufgezwungen werden sollte, werde weder ein demokratisches noch ein sozialistisches sein, sondern ein totalitärer Polizeistaat unter stalinistischer Vorherrschaft.“ Ebd., S. 445.Google Scholar
  41. 1044.
    Eingeladen hatten u. a. S. Soraya (PDS), G. Nagel (PDS), M. Löwenberg, L. Meyer (DKP). Bezeichnenderweise war die Zielgruppe, „Linke“, nicht definiert.Google Scholar
  42. 1045.
    Vgl. Orwell (1945), S. 23.Google Scholar
  43. 1046.
    Vgl. Teilprotokoll „Internationale Solidarität“ des ersten bayernweiten Treffens 11/93 in Ingolstadt „Die Linke 1994 — Verschieden aber gemeinsam”, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  44. 1047.
    Vgl. Protokoll des Arbeitstreffen „Verschieden — aber gemeinsam“ am 10.9.93, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  45. 1048.
    Vgl. ihre Reaktionen auf dem Bündnistreffen vom 19.2.94, niedergelegt im Protokoll der Sitzung (PA des Verf.). Sie haben auch nicht gegen das Protokoll, das ihnen zugeschickt wurde, protestiert.Google Scholar
  46. 1049.
    Zur Biographie vgl. Moreau/Lang (1996), S. 450.Google Scholar
  47. 1050.
    Vgl. dazu 6.2.3.Google Scholar
  48. 1051.
    Vgl. PID 11/12 (94), S. 43.Google Scholar
  49. 1052.
    Da ich letzten Endes immer noch ein Deutschnationaler bin, bewegt es mich schon, die Wiedervereinigung wirklich zu einer Vereinigung zu machen.” Ebd.Google Scholar
  50. 1053.
    Ich denke, daß wir auch in der Demokratie eine Elite brauchen, aber keine privilegierte Elite einer Oberschicht, sondern eine gebildete, kultivierte, innovative Elite, die von unten wachsen muß.“ Ebd.Google Scholar
  51. 1054.
    Da ich nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitete, konnte ich die Veranstaltung nicht heimlich aufnehmen. Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine direkte Beweisführung möglich gewesen. Insofern kann sie nur indirekt erfolgen.Google Scholar
  52. 1056.
    Vgl. ebd. Den an gleicher Stelle von Brie geäußerten Vorwurf, die PDS Bayern würde jemanden als Landessprecherin aufgrund ihrer iranischen Nationalität ablehnen, kann ich nicht belegen. Meine Beobachtung der Wahl, bei der Sima Soraya scheiterte, bestätigt den Vorwurf Bries nicht.Google Scholar
  53. 1057.
    Sommer wurde im Dezember 94 in den Landesvorstand gewählt.Google Scholar
  54. 1058.
    H. Sommer, „Nationalismus und Internationalismus“ (MS), Privatarchiv des Verf. 1059 Vgl. ebd.Google Scholar
  55. 1061.
    Hier verrät uns Sommer leider nicht, von wem, vgl. engl. The Great War, World War I,fr. la Première Guerre mondiale. Die Bezeichnung Deutscher Krieg wäre auch kaum sinnvoll, da sie eine Alleinschuld Deutschlands suggerieren könnte.Google Scholar
  56. 1063.
    Dies dürfte ihm auch schwerfallen, denn selbst wenn man einen „Verrat“ der Sozialdemokratie 1914 unterstellen würde, so könnte es sich dabei kaum um Konterrevolution gehandelt haben, da noch gar keine Revolution stattgefunden hatte, auch wäre zu klären, ob der Entstehung der UdSSR nicht vielmehr eine imperialistische als eine internationalistische Politik zugrunde lag, sodaß auch kaum ein Zusammenhang zwischen Revolution und Internationalismus hergestellt werden kann.Google Scholar
  57. 1064.
    Ebd., zur Kritik an dieser Position, vgl. auch PID 13/94, S. 10.Google Scholar
  58. 1065.
    Vgl. einführend z.B. Bernecker (1988), S. 39–54.Google Scholar
  59. 1066.
    Vgl. PID 13/94, S. 2.Google Scholar
  60. 1067.
    Vgl. dazu die Positionen zur Diskussion gestellt,hg. vom Wahlbüro des Landesverbands Bayern (1994), die er als Redakteur zu verantworten hat und seine Veröffentlichungen im Titel,worauf teilweise noch eingegangen wird.Google Scholar
  61. 1068.
    Dieses Material wurde mir von G. Nagel auch zur Verfügung gestellt. Hier sollte vielleich noch etwas Methodisches angemerkt werden: Ich bin bei meinen Beobachtungen nicht „konspirativ“, sondern „diskursiv” vorgegangen. So hatte ich nach diesem Referat von Sommer, dessen Manuskript mir Sommer zur Verfügung stellte, eine Kritik desselben an H. Sommer, den Titel (um Reaktionen des Landesverbands überprüfen zu können) und G. Nagel geschickt. Doch nur G. Nagel setzte sich damit auseinander. Dieser bemühte sich bis zum Juli 1994, mir zu beweisen, daß ich mit meiner Kritik (mangelnde Kompetenz und Sektierertum) unrecht hatte, danach änderte sich seine Haltung bezüglich des Verbandes. Es ist im Falle G. Nagels nicht völlig auszuschließen, daß der Beobachter die Position des beobachteten Objekts veränderte. Dies wäre auch zu vermuten bei der BO Bamberg, mit deren Vorsitzendem Dr E. Schmidt ich ausführlich diskutierte. Doch im folgenden werde ich zeigen, daß Nagel und E. Schmidt seit Mai 1994 eine vernachlässigungswürdige Minderheitsposition vertraten, die für die Politik des Landesverbands keine Rolle mehr spielte.Google Scholar
  62. 1069.
    Fax vom 16.3., zur Kenntnisnahme an den LV Bayern der PDS. 1070Fax vom 18.3.Google Scholar
  63. 1071.
    die Ellipse „Nationaler (Sozialist)“ wurde in der PDS allgemein so verstanden, vgl. auch PID 13/94, S. 10.Google Scholar
  64. 1073.
    Vgl. die politische Erklärung des PDS-KV Hannovers, Fax an den LV Bayern vom 21.3., vgl. Fax des LV Nordrhein-Westfalen vom 23.3., in dem der Verband den Landesverband Bayern und den Bundesvorstand bittet, von einer Unterstützung Einsiedels abzusehen, „um das antifaschistische Profil der Partei nicht zu gefährden“. Ebd. Über die Repräsentativität dieser Positionen kann ich nichts aussagen. Festzuhalten ist allerdings, daß es auch andere Positionen gab, so unterstützte die Landesgeschäftsführung der PDS/Linken Liste Hessen in einem Brief an den Landesverband Bayern vom 23.3.94 die Kandidatur und plädierte energisch für die Öffnung der PDS für Menschen, die nicht aus K-Gruppen stammen.Google Scholar
  65. 1074.
    Gysi legte laut PID später in einer Vorstandssitzung (11.4.94) noch einen weiteren Grund dar: „Wenn, so Gysi weiter, wie auf der bayerischen Landesversammlung mit Heinrich von Einsiedel geschehen, Leute, die bereit sind, öffentlich für die PDS zu streiten, unsachlich und menschlich niederträchtig angegriffen würden, so habe man seines Erachtens auch die politische und moralische Pflicht, diese Menschen zu schützen.“ PID 15/94, S. 4.Google Scholar
  66. 1077.
    Vgl. z.B. den Leserbrief von S. Albrecht, E. Brombacher, L. Beck, M. Benjamin, T. Hekker, H. Marohn (KPF), „Es geht um mehr als um eine Kandidatur“, in: ND 11.4.94, zu den Reaktionen Bayerns und Hamburgs, vgl. PID 14/94.Google Scholar
  67. 1079.
    Vgl. Erklärung der Landesversammlung der PDS/Linken Liste Bayern vom 19.3.94, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  68. 1080.
    Dies läßt sich auch an der Kandidatur D. P:elmonts belegen.Google Scholar
  69. 1081.
    So wurde vom Verband kein Versuch unternommen, dieses Unwissen seiner Mitglieder zu verschleiern — geschweige denn zu beheben —, vielmehr wurde in der oben erwähnten Erklärung diese Unwissenheit anderen zum Vorwurf gemacht: „Die Landesversammlung der PDS/LL-Bayern nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstands (…) Kandidaten (…) vorgestellt werden (Graf von Einsiedel), obwohl sie wissen, daß diese weder gewählt wurden, im vorliegenden Fall den Mitgliedern nicht einmal bekannt sind.“ Erklärung vom 19.3.94Google Scholar
  70. 1082.
    A. Brie in einem Schreiben vom 30.3., Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  71. 1083.
    Vgl. PID 15/94, S. 6.Google Scholar
  72. 1084.
    Vgl. Moreau (1994), S. 130.Google Scholar
  73. 1085.
    Es wäre interessant, diesen Nebeneffekt der Quotierung in den westlichen Landesverbänden, wo es für Frauen kein größeres Problem ist, in die Vorstände zu kommen, genauer zu untersuchen. Anhand der PDS Bayern ließe sich der Anfangsverdacht begründen, daß dies ein Mittel ist für Männer, die „hinter den Frauen stehen“, sich Einfluß zu sichern: So trat P. Harmuth-Krauß kaum ohne D. Stolpe auf, M. Nagel folgte partiell sehr genau den Regieanweisungen ihres Mannes Gerd, wobei hier eine Kamera sinnvoll gewesen wäre, um dies belegen zu können.Google Scholar
  74. 1086.
    Moreau (1994), S. 130f.Google Scholar
  75. 1087.
    Vgl. Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.1., Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  76. 1089.
    Information von Dr. E. Schmidt, Gespräch am 17. 2. 95.Google Scholar
  77. 1090.
    Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Hauenstein (ILO) und Nagel (Landessprecher) können von mir nicht geklärt werden.Google Scholar
  78. 1091.
    So fanden sich Plakate mit zuviel Text, die höchstens für Fußgängerzonen geeignet gewesen wären, an Ausfallstraßen.Google Scholar
  79. 1092.
    An der Glaubwürdigkeit der Behauptung, die PDS sei boykottiert worden worden, wie sie ja in Bayern allgemein boykottiert werde, zweifle ich aus folgendem Grund: Es wäre kaum zu erklären, warum dann ausgerechnet im konservativen, katholischen Bamberg die PDS nie boykottiert wurde; wie Dr. E. Schmidt (PDS Bamberg) dazu in seinem Redebeitrag für den Parteitag, den er nie gehalten hatte, der nie gedruckt wurde (u.U. deswegen, weil er darin dem Landesverband „Unfähigkeit und Unwissenheit in schmerzhaftem Umfang“ vorwirft (vgl. 6.2.4.) schreibt: „Von einer Presse-oder Öffentlichkeitsarbeit der PDS Bayern ist nichts zu merken. Hier vergibt man ganz wichtige Chancen. Das kann nicht nur an einem Boykott durch die Medien liegen, in Bamberg z.B. gibt es keine Probleme, Ankündigungen und Berichte in die Presse zu bringen.” (E. Schmidt, Eine ungehaltene Rede, Manuskript, Privatarchiv des Verf.) Vielmehr liegt m.E. näher, den „Boykott“ der PDS Bayern durch die Presse damit zu erklären, daß sich die PDS Bayern durch die Unfähigkeit auszeichnete, rechtzeitig, in angemessener äußerer Form, sprachlich richtig Dokumente vorzulegen. Landesversammlungen zeichneten sich in der Regel dadurch aus, daß wichtige Dokumente (z.B. die Vorstellungen der Kandidaten zur Wahlversammlung, Anträge) nicht, in nicht ausreichender Zahl, oder unleserlich kopiert vorlagen (vgl. z.B. Anlagen zur Landesversammlung vom 11.12.94). Insofern wäre es erstaunlich, wenn die PDS in ihren Pressemitteilungen anders gearbeitet hätte. Selbst die Verbandszeitung, der Titel,war eine Zumutung und stellte vielfach eine Vergewaltigung der deutschen Sprache dar: „Die Mitgliederzeitung des Landesverbands namens „Titel” ist sprachlich fehlerhaft, stilistisch eine Zumutung, eine redaktionelle Arbeit findet nicht statt, und das Layout ist grausig.“ E. Schmidt, ebd., zum Beweis siehe die Ausgaben des Titels 1994. Fairerweise muß betont werden, daß sich die äußere Form verbessert hat, seitdem M. Fochler die Redaktion und der BWK-nahe GNN Verlag den Vertrieb übernahm, allerdings muß betont werden, daß diese Verbesserungen nur die Ausdrucksseite, nicht die Inhaltsseite betreffen: eine Aussage wird nicht dadurch inhaltlich richtiger oder grundgesetzkonformer, wenn sie in korrektem Deutsch formuliert ist.Google Scholar
  80. 1093.
    Vgl. Protokoll der Landesmitgliederversammlung vom 19.3. (Privatarchiv des Verf.).Google Scholar
  81. 1094.
    Vgl. PID 15/94. 1095 Vgl. PID 19/94.Google Scholar
  82. 1096.
    Brief von M. Löwenberg/L. Mayer an die Teilnehmer von „Verschieden—aber gemeinsam“ vom 9.5.94, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  83. 1097.
    Protokoll der Sitzung vom 19.2.94.Google Scholar
  84. 1098.
    In einem Treffen mit Vorstandsmitgliedem und Kandidaten am 13.5.94. Das an die Teilnehmer verschickte Protokoll der Sitzung hätte ihr bekannt sein müssen.Google Scholar
  85. 1099.
    Dies galt zu diesem Zeitpunkt auch noch für Gerd Nagel. Er war seit dem 25.2. über die Problematik der Beschlußlage der Sitzung vom 19.2. unterrichtet — ich hatte ihn um eine Stellungnahme gebeten —, doch mir liegen keine Informationen vor, daß er richttggestellt hätte, daß eine solche Beschlußlage der Politik der PDS widerspricht.Google Scholar
  86. 1100.
    Brief Einsiedels an Nagel vom 27.4.94, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  87. 1101.
    Dies kam auch in der Erklärung der Landesversammlung vom 19.3.94 zum Ausdruck. So wurde z.B. argumentiert: „Da wir seit längerer Zeit mit vielen parteilosen und z.T. parteigebundenen Linken Gespräche zum Thema offene Listen der PDS führen, wird das mühsam erworbene Ansehen in der linken Szene zerstört werden.“ Damit konnte nur die Initiative „Verschieden, aber gemeinsam” gemeint sein. Dagegen kam das Interesse der Gesamtpartei an keiner Stelle vor. Vielmehr wurde auf Autonomie gepocht. Vgl. ebd. Es war diese Haltung, die Gysi in einer Vorstandssitzung (laut PID)so scharf kritisierte: „In einigen westlichen Landesverbänden, so in Teilen der Landesverbände Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen/Bremen, hätten sich eigenartige Privilegien im Denken und im politischen Herangehen entwickelt, nämlich die Inanspruchnahme des Rechtes bestimmter, fünf, zwanzig oder vierzig Menschen umfassender Gruppen, eine völlig andere Politik zu betreiben, als dies die Gesamtpartei tut, verbunden mit der festen Auffassung, sich in keiner Weise vom Bundesvorstand der PDS,reinreden` zu lassen.“ Zitiert nach PID 15/94, S. 4.Google Scholar
  88. 1102.
    Wesentliche Informationen verdanke ich neben meinen eigenen Beobachtungen auch E. Schmidt, der ebenfalls kandidierte. Gespräch mit E. Schmidt am 17. 2. 95.Google Scholar
  89. 1103.
    Gespräch mit G. Nagel am 11.6.94.Google Scholar
  90. 1104.
    Gespräch mit G. Nagel am 11.6.94.Google Scholar
  91. 1105.
    Allerdings ohne den Stil zu besitzen, angesichts ihres offensichtlichen Eigeninteresses an Platz 1 sich an der Diskussion im Landesvorstand über die Tauglichkeit der Mitbewerber nicht zu beteiligen.Google Scholar
  92. 1106.
    Vgl. ihr Verhalten in der Auseinandersetzung mit G. Nagel im Sommer 1994, insb. ihr Fax vom 3.7.94, auf das im folgenden noch eingegangen wird.Google Scholar
  93. 1107.
    Daß sie überhaupt so ein respektables Ergebnis — sie unterlag gegen Eva Bulling-Schröter erst in einer Stichwahl — erzielt hatte, ist m.W. der ILO zu verdanken, die ihre Kandidatur unterstützt hatte (Gespräch mit Klaus-Bruno Engelhardt am 19.6.94).Google Scholar
  94. 1108.
    Verteilt am 19.6., Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  95. 1109.
    Angesichts der Tatsache, daß nur der Listenplatz 1 Chance auf ein Bundesmandat eröffnete, würde jetzt auch der Verweis auf die Besetzung des Listenplatz 2 durch Dr. Tigris (parteilos) nichts relativieren. Dies war Kosmetik, um pro forma den Anforderungen der „Offenen“ Liste zu genügen.Google Scholar
  96. 1110.
    Ich hatte E. Bulling-Schröter mehrmals gebeten, zu ihrer DKP-Vergangenheit und ihrem aktuellen Verhältnis zur DKP (und KPF) Stellung zu nehmen (z.B. brieflich am 19.10.94 und 31.5.96). Nachdem sie dies nicht getan hat, liegen mir keine Argumente vor, die folgende Vermutung widerlegen könnten: Sie hat den Bruch rnit den meisten inhaltlichen Positionen der DKP nicht vollzogen. Was sie folglich zur PDS getrieben haben müßte, „Der Landesvorstand war auf seiner Sitzung (im Anschluß an die Kandidatlnnenvorstellung), am 11.06.94 in Erlangen nicht in der Lage (sic) seiner Funktion als Moderator der Entwicklungen im Landesverband gerecht zu werden. Dies zeigt sich deutlich an folgenden TatsachenGoogle Scholar
  97. 1111.
    Moreau (1994), S. 130.Google Scholar
  98. 1112.
    Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  99. 1113.
    Dabei bin ich im Gegensatz zu Nagel der Meinung, daß es dafür nach der Kandidatenvorstellung zu spät gewesen wäre. Es ist m.E. niemandem zuzumuten, daß er sich bewirbt, ohne zu wissen, nach wem man eigentlich sucht.Google Scholar
  100. 1114.
    Bei bereits erwiesener Diskursunfähigkeit des Landesverbands (vgl. Einsiedeldebatte) was Nagel allerdings nicht anführte).Google Scholar
  101. 1115.
    Bei der eigenwilligen Zeichensetzung folgte ich G. Nagel. Solche Verstöße gegen die deutsche Sprache waren während des Beobachtungszeitraums üblich im bayr. Landesverband und werden deshalb dokumentiert.Google Scholar
  102. 1116.
    Vgl. z.B. den offenen Brief von Gitti Götz vom 7.7., Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  103. 1117.
    Fax an G. Nagel vom 3.7., Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  104. 1118.
    Fax an PDS Bayern (auch dem Parteivorstand zur Kenntnis) vom 5.7., Privatarchiv des Verfassers.Google Scholar
  105. 1120.
    U.U. hätte auch Stefan Heym in Bayern kaum die Chance gehabt, aufgestellt zu werden: Zum einen ist es — angesichts der Allgemeinbildung im bayerischen Landesverbands — fraglich, ob er den Mitgliedern „bekannt“ gewesen wäre, zum zweiten hätte er sich vorher durch „Mitarbeit” (Plakate kleben?) profilieren müssen.Google Scholar
  106. 1121.
    Für ein neues Profil der Bayerischen PDS, unterzeichnet von:P. Deason, Annette Franz, Gernot Klemm, G.K. Nagel, E. Schmidt, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  107. 1122.
    Unterzeichnet war der Beschluß von M. Mottier und P. Harmuth-Krauß sowie von D. Stolpe (der kein Vorstandsmitglied war).Google Scholar
  108. 1123.
    Beschluß und Positionierung, 8.7.94, Privatarchiv des Verfassers. Gemeint mit dem „Schreiben vom 19.6.” (am 19.6. gab es kein Schreiben) ist wahrscheinlich das Schreiben vom 6.7.94 „Scherben und Aufbruch: Zur Situation des bayerischen Landesverband nach der Landesmitgliederversammlung vom 19.6.94“, wobei auch hier nicht klar ist, auf welche „Rüpelhaftigkeiten” sich Mottier und Harmuth-Krauß konkret beziehen.Google Scholar
  109. 1125.
    Wobei allerdings zu beachten ist, daß es sich um eine parteiinterne Kritik handelte, die an die BOs verschickt wurde, nicht an die Süddeutsche oder den Stern.Google Scholar
  110. 1126.
    Vgl. dagegen einführend zum „Demokratieverständnis“ des. „Demokratischen” Zentralismus Meyer (1992). demonstriert hatte, im Sinne der Wahlkampfstrategie der Gesamtpartei zu führen — ja, mehr noch, der im Grunde überhaupt nicht führen, sondern nur moderieren wollte.Google Scholar
  111. 1127.
    Wahlbüro PDS Bayern (o.J.).Google Scholar
  112. 1128.
    A. Grund (Verantwortlicher Redakteur: H. Sommer; Mitarbeiterinnen: P. Feininger, G. Meinke, D. Stolpe, E. Bulling-Schröter).Google Scholar
  113. 1131.
    Vgl. Wahlbüro PDS Bayern (o.J.), S. 34Google Scholar
  114. 1133.
    Vgl. dazu ebd., S. 1 ff vs. Wahlbüro PDS Bayern (o.J.), S. 33ff.Google Scholar
  115. 1134.
    Vgl. Wahlbüro Bayern (o.J.), S. 13, an anderer Stelle werden Kapitalisten als Eigner der Produktionsmittel definiert, vgl. ebd., S. 11. Damit wäre wohl auch ein selbständiger Handwerker oder ein Arbeiter von Siemens, der eine Siemens-Aktie besitzt, Kapitalist. Allerdings sind sie sich ihrer Definition von,Kapitalist` nicht sicher, denn nach ihren Ausführungen auf S. 13 hat man unter,Kapitalist` jemanden zu verstehen, der arbeiten läßt. Auch diese Definition ist wenig sinnvoll, aber ganz offensichtlich wissen die Leser des Papiers, was gemeint ist, nur „bourgeoise“ Elemente, denen der „Klasseninstinkt” fehlt und die deshalb darauf angewiesen wären, daß man das Feindbild operationalisiert, würden bemängeln, daß zu allem Überfluß,Kapitalist` und,Reicher` kontextuell synonym verwendet werden (ebd), was den Begriff,Kapitalist` noch verschwommener macht.Google Scholar
  116. 1135.
    Ebd., S. 19.Google Scholar
  117. 1136.
    Zum linksextremen terroristischen Charakter der PKK vgl. Verfassungsschtzbericht Bayern 1996, S. 155–166 und 204–207, zur Unterstützung der PKK durch E. Bulling-Schröter, vgl. ebd. 108–110.Google Scholar
  118. 1137.
    PDS-Wahlbüro Bayern (o.J.), S. 19.Google Scholar
  119. 1138.
    Dies erklärt auch das — auf den ersten Blick — erstaunliche Verhalten der Wahlversammlung am 19.6. 1994 bei der Befragung E. Bulling-Schröters. Man hätte ja damit rechnen können, daß die Kandidatin kritisch zu ihrer DKP-Mitgliedschaft und ihrer Haltung zum Grundgesetz befragt wird. Bei ehemaliger DKP-Mitgliedschaft besteht ja zumindest der Anfangsverdacht, daß es da Probleme geben könnte. Doch — zumindest nach meiner Beobachtung — gab es keine Fragen in diese Richtung. Daraus könnte man folgern, daß für die PDS Bayern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine Conditio sine qua non für ein MdB der PDS ist, ein Verdacht, der durch die von dem Wahlkampfbüro Bayern herausgegebene Schrift erhärtet wird.Google Scholar
  120. 1139.
    Sommer in Titel 4(94); vgl. auch Sommer in Titel 5(95), S. 7f.Google Scholar
  121. 1140.
    Formal war es keine Gründung, sondern ein Wiederaufleben der Plattform „Demokratischer Sozialismus“ der Wendezeit.Google Scholar
  122. 1141.
    Vgl. Gründungsaufruf, Privatarchiv des Verfassers.Google Scholar
  123. 1142.
    E. Schmidt, „Offener Brief an den Landesverband Bayern“, Januar 95, Privatarchiv des Verfassers.Google Scholar
  124. 1143.
    Zwar deckt sich meine Mitschrift der Versammlung mit den Beobachtungen Schmidts, doch einen verwertbaren Beleg eines unabhängigen Beobachters habe ich nicht, da sich C. Gohde in einem Brief an mich vom 9.2.95 darauf beschränkt, die Landesversammlung wie folgt zu charakterisieren: „Was die Einschätzung angeht, daß die Landesversammlung am 11.12. einen ziemlich chaotischen Verlauf genommen hat, den man/frau tendenziell auch als katastrophal bezeichnen kann, stehst Du ja keineswegs alleine da. Ich teile diese Einschätzung, aber ich kenne kaum jemanden, der/die das anders sieht. Das ist ja ein Teil dieser Merkwürdigkeiten, daß fast jede/r, auch im bayerischen Landes verband, diese Landesversammlung ziemlich furchtbar fand.“ Privatarchiv des Verfassers.Google Scholar
  125. 1144.
    Auch diese Plattform „Demokratischer Sozialismus“ wurde nicht aufgelöst, sondern schlief nach einigen Veranstaltungen im Frühjahr 95 einfach ein.Google Scholar
  126. 1145.
    Dave Hollis, A. Franz, G. Nagel, E. Schmidt.Google Scholar
  127. 1146.
    Vgl. dazu auch den „Bericht“ der Ersatzdelegierten des Landesverbands Bayern von der 2. Sitzung des 4. Parteitags, J. Putz in Titel 8(96), S. 8 (Frau Putz an 3. Stelle der bayr. Landesliste für den Bundestag nominiert); vgl auch die Ausführungen von Tina Werkmann (im Januar 95 in den bayr. Landesvorstand gewählt) über die,Zumutung”, daß die Grünen von ihr verlangten, daß eigene PDS-Parteiprogramm zu kennen, vgl. Titel 6 (95). Man stelle sich vor, ein Vorstandsmitglied der PDS Mecklenburg-Vorpommern z.B. wäre nicht in der Lage, das Bundesprogramm der PDS zu erläutern und würde auf diese „Zumutung“ mit der Erklärung reagieren, daß er „die praktische Arbeit und die jeweilige Auslegung wichtiger fände als das Auswendiglernen desselben.” Ebd. Was noch bezeichnender ist als der realexistierende Dilettantismus in der PDS Bayern, ist die Kultivierung desselben. Hier wird nicht davon zurückgeschreckt, die „selbstverschuldete Unwissenheit“ überprüfbar zu dokumentieren und damit meine eigenen Beobachtungen zu stützen: So zeichnete sich bereits ein anderes Vorstandsmitglied; Petra Harmuth-Krauß, bei einer Wahlveranstaltung in Bamberg im Frauencafé durch völlige Unkenntnis des Wahlprogramms der PDS aus; auch mußte sich ein weiteres Vorstandsmitglied, J. Siebicke, noch im Februar 94 von einem Außenstehenden aufklären lassen, daß bei 3+x Direktmandaten für die PDS dies nicht unbedingt bedeutet, daß die PDS nur 3+x Bundestagsmandate bekommt, etc.Google Scholar
  128. 1147.
    Vgl. Gohde (1997), S. B.Google Scholar
  129. 1148.
    Vgl. Moreau/Lang (1996), S. 124ff.Google Scholar
  130. 1149.
    A. Brie (1996a), S. 162f.Google Scholar
  131. 1150.
    Vgl. 3.1/3.2.Google Scholar
  132. 1151.
    Vgl. Gohde (1997).Google Scholar
  133. 1152.
    Daß einige der Betroffenen z.B. H. Sommer und P. Harmuth-Krauß ihrer Angabe nach ein Hochschulstudium bzw. Fachhochschulstudium absolviert haben, widerlegt m.E. die These eindrucksvoll, daß in Bayern der Zugang zu höherer Bildung zu restriktiv gehandhabt wird.Google Scholar
  134. 1153.
    Geb. 1950, 1968–73 Studium der Mathematik in Moskau, 1973–91 wiss. Mitarbeiter an der Universität Rostock (mit 2 jähriger Unterbrechung), 1968 Eintritt in die SED, seit 1991 als technischer Redakteur in Erlangen. Diese biographischen Angaben habe ich seiner schriftlich eingereichten Vorstellung als Kandidat der Landesliste entnommen, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  135. 1154.
    P. Harmuth-Krauß, H. Sommer, D. Stolpe, E. Schmidt.Google Scholar
  136. 1155.
    Angesprochen auf sein Zuspätkommen erläuterte er, daß er keine Lust zum Aufstehen gehabt habe. Dabei handelt es sich innerhalb der PDS Bayem in keinster Weise um ungewöhnliches Verhalten. Ähnliches beobachtete ich bei einer „Fortbildungsveranstaltung“ der BO Erlangen, bei der die beiden Organisatoren (P. Harmuth-Krauß, Sprecherin des Landesverbands, D. Stolpe) eine Stunde zu spät kamen und den Wartenden erklärten, sie hätten am Samstagvormittag besseres zu tun als pünktlich zu von ihnen selbst geleiteten Veranstaltungen zu kommen. Dies wird deshalb so ausführlich dargestellt, um die mangelnde Attraktivität dieses Verbandes für Leute klarzumachen, die ein Mindestmaß an kultiviertem Verhalten erwarten.Google Scholar
  137. 1156.
    Die mangelnde Aufmerksamkeit schlug sich auch darin nieder, daß vereinzelt Teilnehmer unmittelbar nach dem Referat immer noch nicht wußten, wie man Gramsci ausspricht.Google Scholar
  138. 1157.
    Veranstaltung im „Polarbär“ in Bamberg am 16. Juli 1994. Die Ausführungen basieren auf Beobachtungen der Veranstaltung, von E. Schmidt zur Verfügung gestelltem Material und einem Gespräch mit E. Schmidt am 16. Juli 1994.Google Scholar
  139. 1158.
    Die Veranstaltung in Bamberg war nicht die einzige, die ich beobachtet. Daneben gab es eine in Erlangen. Doch da weder Thesenpapiere, Gliederungen, vorbereitendes Material, Bibliographie ausgeteilt wurden, habe ich keinen schriftlichen Nachweis. Es sei aber auf sie hingewiesen, weil sie das Niveau des Landesverbands veranschaulicht. D. Stolpe gab seine Ausführungen zur Wirtschaftspolitik, die er später in PDS-Wahlbüro Bayern (o.J.), S. 23ff wenig überarbeitet veröffentlichen sollte (zum Niveau, vgl. ebd.). Auch weitere Referate zeichneten sich nicht nur durch die Unqualifiziertheit des Inhalts aus (man muß, um Hitler und Kohl gleichermaßen als „Faschist“ bezeichnen zu können, entweder eine sehr abenteuerliche oder — wie in diesem Fall — gar keine Faschismusdefinition haben), sondern durch eine inakzeptable Präsentation: vielfach wurden schlecht gegliederte Texte zu schnell abgelesen und dabei Zitate nicht kenntlich gemacht, der Konjunktiv war unbekannt. Insofern war es kaum möglich, den Referaten zu folgen. Einen überprüfbaren Versuch, wie sich die PDS Bayern der Aufgabe der Bildungsarbeit stellt, bietet R. Zitzelsperger mit „Theoriedebatte: Zur Wiederaneignung des Marxismus” (in Titel 7(95)). Von der Inhaltsseite abgesehen, vgl. auch seine „Annäherung“ an eine bibliographische Angabe. Daß diese Peinlichkeit nicht behoben wurde, sagt einiges über die Endredaktion des Titels aus.Google Scholar
  140. 1159.
    Vgl. Kap. 6.2.3.1.Google Scholar
  141. 1160.
    Zitiert nach Disput 3/ 4 (95), S. 48.Google Scholar
  142. 1161.
    Vgl. Kap. 6.2.3.Google Scholar
  143. 1162.
    Zitiert nach Disput 3/ 4(95), S. 49.Google Scholar
  144. 1163.
    Gohde kann nicht behaupten, sie habe die Situation in Bayern nicht gekannt. Ihr gingen entsprechende Informationen zu (Nachweis: Ihr Brief an mich vom 9.2.95, Privararchiv des Verfassers), sie war oft genug in Bayern, zuletzt vor dem Parteitag auf der Landesversammlung vom 11.12., die typisch für diesen Verband war (vgl. Protokoll der Landesversammlung vom 11.12., Privatarchiv des Verfassers).Google Scholar
  145. 1164.
    Vgl. Disput 3/ 4 (95), S. 49f. Noch einmal daran erinnert sei, daß Bayern in der „Einsiedeldebatte“ Unterstützung von anderen westlichen Verbänden erhalten hatte.Google Scholar
  146. 1165.
    Vgl. Moreau/Lang (1996), S. 124ff.Google Scholar
  147. 1166.
    Vgl. Diskussionsbericht von D. Reichelt „Die PDS im Westen — Neue Möglichkeiten und Anforderungen“, in: Disput 3/ 4 (95), S. 56ff.Google Scholar
  148. 1167.
    Vgl. ebd., S.56.Google Scholar
  149. 1168.
    Vgl. Wahlbüro PDS Bayern (o.J.). Angesichts der Zersplitterung der PDS Bayern ist sogar zu überlegen, ob der Verfassungsschutz durch den „Druck von außen“ nicht wertvolle Stabilisierungsarbeit für die PDS Bayern leistet.Google Scholar
  150. 1169.
    Was so nicht stimmt, der Fall Bamberg falsifiziert die obige These in dieser Verallgemeinerung.Google Scholar
  151. 1170.
    Vgl. Disput 3/ 4 (95), S. 56.Google Scholar
  152. 1171.
    Unveröffentlichtes Manuskript „Eine ungehaltene Rede“, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  153. 1172.
    Bei diesem Gespräch unmittelbar im Anschluß an die Westdebatte war ich Zeuge.Google Scholar
  154. 1173.
    Er hatte sie — seiner Angabe nach — an K. Kaiser-Nicht mit Bitte um Weiterleitung an den Disput geschickt, ohne je eine Reaktion darauf erhalten zu haben (Telefongespräch mit Dr. E. Schmidt am 9. 7. 97 ).Google Scholar
  155. 1175.
    Auf die Vorbehalte gegen die Westausdehnung in einigen ostdeutschen Landesverbänden (z.B. Sachsen) komme ich noch zu sprechen.Google Scholar
  156. 1176.
    Im folgenden zitiert nach Disput 3/ 4 (95), S. 52f.Google Scholar
  157. 1177.
    Dabei geht es nicht um die Frage, ob man zum Zweck der Sammlung der ca. 1% der Wählerstimmen eine Pro-Forma-Organisation braucht, um bei Bundestagswahlen antreten zu können.Google Scholar
  158. 1178.
    Vgl. Beschluß „PDS — Sozialistische Partei in ganz Deutschland“, in Disput 3/ 4 (95), S. 46ff.Google Scholar
  159. 1179.
    Dagegen wurde A. Brie als Bundesgeschäftsführer abgelehnt. Er hatte zwar unmittelbar in die Westdebatte nicht eingegriffen, doch bei seiner Kandidatur sich auch kritisch mit der Situation im Westen auseinandergesetzt. Insofern entlastet es die Partei nicht, daß A. Brie im Gegensatz zu anderen die Lage im Westen schonungslos kritisierte (ND,6.2.95), denn er blieb dabei isoliert und setzte sich nicht durch.Google Scholar
  160. 1180.
    Eine solche PDS-Klientel ließ sich in Bamberg nachweisen. Allerdings wandten sich diese Jugendlichen von der PDS Bamberg relativ schnell ab, als sie merkten, daß in der BO andere Schwerpunkte gesetzt wurden.Google Scholar
  161. 1181.
    E. Schmidt schreibt in seiner Kritik der Landesversammlung vom 11.12.94: „Die Leitung der Versammlung war absolut dilettantisch und chaotisch. Ein anwesender (gewesener, E.S.) Sympathisant (gewesener Schülersprecher) sagte mir, wenn er sich als Schüler getraut hätte, eine Versammlung derart zu leiten, wäre er ausgelacht und rausgeworfen worden.“ E. Schmidt in seinem offenen Brief an den bayerischen Landesverband, Privatarchiv des Verf.Google Scholar
  162. 1182.
    Vgl. auch Gohde, in Disput 3/ 4 (95), S. 48, vgl. auch Materialsammlung (1995),IV 1.3.4., Abschnitt B.Google Scholar
  163. 1183.
    Dokumentiert in Disput 3/ 4 (95), S. 46ff; zur Durchsetzung der von Gysi angedeuteten Doppelstrategie, vgl. bes. S. 47.Google Scholar
  164. 1184.
    M.E. weniger, die Regie hätte wenigstens gut genug sein müssen, daß kein Anfangsverdacht hätte auftauchen können, daß die Rednerliste manipuliert wurde.Google Scholar
  165. 1187.
    So handelt es sich hier vielfach nur um eine Aneinanderreihung von Behauptungen.Google Scholar
  166. 1188.
    ND, 9.5.96. Zu weiteren ablehnenden Reaktionen z.B. von Gohde, Marquardt, Harnack, Jelpke vgl. ebd.Google Scholar
  167. 1191.
    Zur mangelnden Kompetenz im bayerischen Landesverband, vgl. 6.2.3.Google Scholar
  168. 1192.
    Der Schatzmeister Dressel hatte über Monate hinweg „Kontoabhebungen im Gesamtvolumen von mehr als 40000 DM (…) ohne Beschlußgrundlage getätigt und dem Landesvorstand verheimlicht“. (Rundbrief des Landesvorstands am 27.6.95, Privatarchiv des Verf.) In seinem Rechenschaftsbericht vom 22.7. 95 wertete der Landesvorstand den Vorgang wie folgt: „Der politische Schaden, der durch zumindest unkorrektes Verhalten des Schatzmeisters Dressel sowie durch mangelnde Kontrolle seitens der SprecherInnen sowie dem Rest des Landesvorstands entstand, ist schwerwiegend. Der finanzielle Schaden für den Landesverband ist groß.” (Privatarchiv des Verf. Später hatte der Landesvorstand Strafantrag gegen Dressel gestellt (vgl. Schreiben des Landesvorstands an die BOs vom 1.8.95, Privatarchiv des Verf.).Google Scholar
  169. 1193.
    Insofern ist es nicht verwunderlich, daß es keinen Nachweis darüber gibt, ob der Vorstand sich ausführlich mit der Frage beschäftigt hat. Auch findet sich im PID keine Stellungnahme Biskys oder Gysis zu diesem Thema, vgl. die spärliche Berichterstattung im PID zum „Brief aus Sachsen“, PID 19/96 bis PID 23/96.Google Scholar
  170. 1194.
    Gohde (1995), S. 79. 1195 Ebd.Google Scholar
  171. 1199.
    Vgl. „PDS: Sozialistische Partei in ganz Deutschland“, in Disput 3/ 4 (95), S. 46ff.Google Scholar
  172. 1200.
    Im Beschluß vom Januar 95 ist dies m.E. offengelassen, indem explizit festgehalten wurde, daß es keinen Königsweg für den Westaufbau gibt, vgl. ebd, S. 47.Google Scholar
  173. 1201.
    In seinem Buch Die Transformation des Politischen legt Th. Meyer dar, welche Reformschritte getan werden müssen, um Volksparteien als demokratische Kommunikationsparteien „aufzuheben“ (vgl. Meyer (1994), S. 232ff). Neben der fallweisen Organisation themenbezogener Koalitionen, der Öffnung im Inneren und Öffnung von innen nach außen nennt er auch die Öffnung von außen nach innen: „Die Parteien müssen sich zur Gesellschaft weiter öffnen, indem sie Formen des Engagements entwickeln, die an den Formwandel des politischen Interesses anschließen. Projektgruppen zu einzelnen Themen, deren Arbeitsergebnisse die Willensbildung der Partei erkennbar beeinflussen, die aber für Nichtmitglieder offen sind; Mitgliedschaften auf Zeit für Burger, die für einen bestimmten Zeitraum mitmachen, sich aber nicht auf Dauer festlegen möchten, quotierte Listenplätze für Außenseiter, die besondere gesellschaftliche Erfahrungen, aber keine Parteikarriere aufzubieten haben. Mitberatungsrechte für Repräsentanten gesellschaftlicher Grupl en und Interessen bei einschlägigen Themen der Tagesordnung.” Ebd., S. 233f.Google Scholar
  174. 1202.
    Vgl. P93, Statut der PDS von 1991, III (2) bzw. Statut von 1997, 3 (2), in: Disput 1 (97), S. 62.Google Scholar
  175. 1203.
    Vgl. Statut der PDS von 1991, VIII, 2 (1) bzw. Statut von 1997, 8 (18), wobei im Statut von 1997 der Parteivorstand „als höchstes politisches Organ“ definiert ist.Google Scholar
  176. 1204.
    Dies war, wie am Beispiel Bayerns gezeigt, 1994 nicht gegeben. Doch ganz offensichtlich wird dies auch noch 1997 innerhalb des Landesverbandes Bayern als Zumutung empfunden, vgl. PID 28/97, S. 3.Google Scholar
  177. 1205.
    Gemeint ist vermutlich: daß die Auseinandersetzung zwischen Medienorientierung einerseits und Basisorientierung andrerseits als Kampf um materielle Ressourcen geführt wird.“Google Scholar
  178. 1207.
    So soll hier nicht bestritten werden, daß z.B. in der BO Offenburg (ca. 10–12 Personen) PDS-Politik möglich ist, wobei es m.E. bezeichnend für den Zustand der West-PDS im Dezember 1996 ist, wenn die Tatsache, daß es doch tatsächlich eine BO im Westen gibt, die arbeitsfähig ist, einen zweiseitigen Artikel im Disput wert ist (vgl. Disput 12/96, S. 38f).Google Scholar
  179. 1208.
    Vgl. zu den Querelen um den Hamburger Landesverband auch Disput 7/ 9 (97), vgl. noch 1997 zur Neigung in den westlichen Landesverbänden und in der KPF, Parteitagsbeschlüsse zu mißachten, auch PID 36/97, S. 9f.Google Scholar
  180. 1209.
    Zitiert nach PID 28/97, S. 3.Google Scholar
  181. 1210.
    Vgl. dazu die Unteilaufung des Prinzips der Offenen Liste.Google Scholar
  182. 1212.
    Moreau/Lang (1996), S. 91.Google Scholar
  183. 1214.
    Vgl. seine Reaktion auf den Brief aus Sachsen; auch machte er bei seinen Auftritten in Bayern 1994 nicht einmal den Versuch, die Wahlkampfkonzeption seiner Partei durchzusetzen, zeichnete sich vielmehr durch extreme Konfliktscheue aus, zumindest nach meinen Beobachtungen.Google Scholar
  184. 1216.
    Das Hamburger Beispiel kann als Indiz gewertet werden, daß Bartsch gegenüber sektiererischen Positionen weniger duldsam ist als Harnack.Google Scholar
  185. 1217.
    Vgl z.B. Neu (1995), S. 172f, vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 247f.Google Scholar
  186. 1218.
    So erfreute sich z.B. die PDS 1994 in Bamberg unter drogenkonsumierenden Jugendlichen einer großen Beliebtheit (bes. U. Jelpke dank ihrer „liberalen“ Haltung in der Frage der Freigabe der sog. weichen Drogen).Google Scholar
  187. 1220.
    Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß es in der West-PDS auch einzelne BOs und Landesverbände gibt, deren Nutzen für die Gesamtpartei höher ist.Google Scholar
  188. 1221.
    Es ist nur bezeichnend für die Weltfremdheit der langjährigen West-Verantwortlichen im Parteivorstand der PDS, wobei ohne diese Weltfremdheit das weitgehende Scheitern der PDS-Konzeption im Westen und die Weigerung, Konsequenzen zu ziehen (,the same procedure as every year), kaum zu erklären wären.Google Scholar
  189. 1222.
    Da die Landesverbände sehr klein sind und darin die Anzahl der aktiven Mitglieder noch weit geringer ist (vgl. Gohde (1997), S. 8) könnten relativ wenige aktive und fähige Personen strategische Mehrheiten aufbauen.Google Scholar
  190. 1223.
    Vgl. M. Brie (1995), S.35ff.Google Scholar
  191. 1224.
    Wenn die KPF in ihrer Stellungnahme zur Wahlstrategie aufgefordert hat, einen Parteitagsbeschluß zu mißachten, dagegen dafür plädiert, Menschen unabhängig von ihrer Parteimitgliedschaft aufzustellen (vgl. PID 36/97, S. 9), so geht es der KPF gewiß nicht um die Kandidatur von CSU-Mitgliedern.Google Scholar
  192. 1225.
    Vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 147. 1226 Vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), S. 281. 1227 Vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 149.Google Scholar
  193. 1228.
    Vgl. zum Terminus, Mitgliederpartei Ellwein/Hesse (1988), S. 186ff.Google Scholar
  194. 1229.
    Wiesendahl (1998), S. 20; vgl. ebd., Schaubild 2, S. 21.Google Scholar
  195. 1230.
    Vgl. ebd., S. 18, vgl. auch ebd., Tabelle 2, S. 19; vgl. zur Entwicklung auch Gabriel/Niedermayer (1997), S. 279ff.Google Scholar
  196. 1231.
    Bei der SPD ging von 1974 bis 1995 der Anteil der bis 25jährigen von 10 auf 3% zurück, bei der CDU sank dieser Anteil von 1982–1995 von 12 auf 2%, wogegen der Anteil der über 61jährigen von 1974–1995 bei der SPD von 17 auf 26, bei der CDU von 14 auf 35% stieg, vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), S. 295; zur Tendenz, vgl. auch Wiesendahl (1998), S. 18f.Google Scholar
  197. Vgl. Wiesendahl (1998); S. 18, Gabriel/Niedermayer (1997), S. 294. Demgegenüber stellen sich die Probleme bei FDP und Bündnisgrünen anders dar, da sie nie dem Modell der großen Mitgliederparteien folgten, vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), S. 299; zur Untermauerung der These vgl. den niedrigen Organisationsgrad, den beide Parteien in den einzelnen Bundesländern aufwiesen: So war z.B. der höchste Organisationsgrad der Grünen 1994 im Saarland 0,14, wogegen die CDU ebenfalls im Saarland ihren höchsten Wert erhielt, allerdings mit 2,76 (der niedrigste Wert der CDU war immerhin noch 0,49 (in Brandenburg)), vgl. ebd., S. 282 (zur Operationalisierung,Organisationsgrad’, vgl. ebd.).Google Scholar
  198. 1233.
    Jeweils Mittelwert der Landtagswahlen zwischen den Bundestagswahlen, vgl. Wiesendahl (1998), S. 15.Google Scholar
  199. 1234.
    Vgl. Meyer/Scherer (1994), S. 39, vgl. Wiesendahl (1998), S. 20.Google Scholar
  200. 1235.
    Wiesendahl (1998), ebd.Google Scholar
  201. 1236.
    So plädiert Gehrcke für die Gewinnung von Mitgliedern, ohne sich auf eine Gesamtanalyse der Entwicklungsmöglichkeit der PDS im Rahmen der Tendenzen der Parteientwicklung im allgemeinen zu beziehen, vgl. Disput 2/96, S. 19.Google Scholar
  202. 1237.
    Wiesendahl (1998), S. 22.Google Scholar
  203. 1238.
    Dies bedeutete für die beiden Großparteien, daß ihre „milieugebundenen, emotional-nor-mativ motivierten Wähler zwar immer noch den fest an die Partei gebundenen Kern der Wählerschaft darstellen, daß sich dieser Kern aber enorm verkleinert hat und heute nur noch einen kleinen Kern der gesamten Wählerschaft ausmacht“. Niedermayer (1997a), S. 116f.Google Scholar
  204. 1239.
    Vgl. zu den beiden Theorieansätzen zusammenfassend Gluchowski/Wilamowitz-Moellen-dorff (1997), S. 180ff.Google Scholar
  205. 1240.
    Oberreuter (1996), S. 14, vgl. auch Roth (1996), S. 28, Niedermayer (1997), S. 116f, FN 25, ausführlich zur Erosion der traditionellen Bindungen Gluchowski/Wilamowitz-Moellendorff (1997).Google Scholar
  206. 1241.
    Wiesendahl (1998), S. 22.Google Scholar
  207. 1242.
    Immmerfall (1998), S. 6.Google Scholar
  208. 1243.
    GIuchowski/Wilamowitz-Moellendorff (1997), S. 208, vgl. auch Veen (1996), S. 193, Oberreuter (1996), S. 14.Google Scholar
  209. 1244.
    Alemann u. a. (1998), S. 32.Google Scholar
  210. 1247.
    Zu den Zahlen, vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), Tabelle 8, S. 295. 1248 Vgl. ebd., Tabelle 7, S. 294.Google Scholar
  211. 1249.
    Vgl. demgegenüber die FDP, bei der 1994 48% der Mitglieder über ein hohes Bildungsniveau und 40% über ein Einkommen über 5500 DM verfügten. Dagegen hatten 57% der Mitglieder der Grünen ein hohes Bildungsniveau, doch nur 23% verdienten über 5500 DM. Nur 9% der Mitglieder hatten ein geringes Bildungsniveau, doch 17% der Mitglieder verdienten weniger als 2500 DM (vgl. dagegen die SPD, bei der 44% der Mitglieder ein niedriges Bildungsniveau hatten, doch ebenfalls nur 17% weniger als 2500 DM verdienten), vgl. ebd., Tab 5,6, S. 293f. Für diese geringe Korrelation bei den Grünen gibt es auch andere Erklärungsmöglichkeiten. Zum einen gibt es Diskrepanzen zwischen erreichtem Bildungsabschluß und tatsächlicher Kompetenz. Ein hoher Bildungsabschluß sagt weder etwas über seine Qualität aus, noch etwas darüber, über welche anderen Schlüsselqualifikationen ein Absolvent verfügt, noch etwas über dessen tatsächliche Leistungsbereitschaft. Es wäre zu überprüfen, ob sich die Grünen im Durchschnitt weniger aus der Leistungselite des Landes rekrutieren.Google Scholar
  212. 1250.
    Vgl. hierzu z.B. Union und PDS, ebd., Tab. 7, S. 294.Google Scholar
  213. 1251.
    Leif u. a. (1992), S.9.Google Scholar
  214. 1252.
    Vgl. auch Wiesendahl (1998), S. 24.Google Scholar
  215. 1253.
    Vgl. ebd., S. 20.Google Scholar
  216. 1254.
    Zur Rolle der Parteien als „agenda-setters“ vgl. Alemann u. a. (1998), S. 33, Dettling (1992), S. 469ff.Google Scholar
  217. 1255.
    Vgl. Wiesendahl (1998), S. 24.Google Scholar
  218. 1256.
    Herzog (1992), S. 137.Google Scholar
  219. 1257.
    Vgl. Beyme (1993), S. 113.Google Scholar
  220. 1258.
    Vg1. ebd., S. 111–113, S. 121.Google Scholar
  221. 1259.
    Vgl. allgemein Niedermayer (19976), zu den expressiven vs. instrumentellen Bindungsmotiven, vgl. ebd., S. 327ff.Google Scholar
  222. 1260.
    Ebd., S. 335–337.Google Scholar
  223. 1261.
    Dettling (1992), S. 469.Google Scholar
  224. 1262.
    Vgl. ebd., S. 470.Google Scholar
  225. 1263.
    Auch die nicht-aktiven Mitglieder sind wichtig für die Partei als Beitragszahler.Google Scholar
  226. 1264.
    Wiesendahl (1998), S. 24.Google Scholar
  227. 1266.
    Zu den Begriffen, vgl. Kap. 1.Google Scholar
  228. 1267.
    Vgl. dazu Wiesendahl (1998), S. 26f.Google Scholar
  229. 1268.
    Personen, die zwar gutwillig Plakate kleben und Protokolle schreiben, aber mit denen man kaum freiwillig eine Stunde verbringen würde.Google Scholar
  230. 1269.
    Vgl. dazu Beyme (1997), S. 369.Google Scholar
  231. 1270.
    Vgl. Alemann u. a. (1998), Reichart-Dreyer (1997), Meyer/Scherer/Zöpel (1994).Google Scholar
  232. 1271.
    In Anlehnung an Neugebauer definiere ich als Milieupartei eine Partei, die sich primär auf ein Milieu stützt. Vgl. Neugebauer (1995), S. 51, zum Begriff,soziales Milieu’ ebd., S. 44, FN 2.Google Scholar
  233. 1272.
    Diese definiert sie in Anlehnung an Solga wie folgt: „Als Dienstklasse wird jene privilegierte, sozial abgeschlossene und hochqualifizierte administrative und operative Funktionselite bezeichnet, die in Leitungsfunktionen in der Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Medien, Militär und Massenorganisationen der Herrschaftsausübung und -siche-rung der kleinen Machtelite der SED-Nomenklatura als eigentlich herrschender Klasse der DDR diente.“ Koch-Baumgarten (1997), S. 871, FN 68.Google Scholar
  234. 1273.
    Noch Ende 1992 hat sich die PDS zu 98% aus ehemaligen SED-Mitgliedern rekrutiert, vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 146.Google Scholar
  235. 1274.
    Koch-Baumgarten (1997), S. 871; vgl. S. 865 zur Begründung, daß sie hier Neugebauer/Stöss (1996) folgt.Google Scholar
  236. 1275.
    Vgl. Gemer (1996a), S. 235; 1994 waren 81% der Parteimitglieder über 45 Jahre, vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), S. 294.Google Scholar
  237. 1276.
    Vgl. Wittich (1995), S. 66.Google Scholar
  238. 1277.
    Vgl. Gemer (1996a), S. 236ff.Google Scholar
  239. 1278.
    Ebd., S. 237; symptomatisch sind dafür u. a. die Biographien von Gysi, Bisky, Brie Schumann, Luft, Heuer.Google Scholar
  240. 1279.
    Vester u. a. (1993), S. 65.Google Scholar
  241. 1280.
    Vgl. ebd., S. 64.Google Scholar
  242. 1281.
    Vgl. dazu Geißler (1996), S. 106f: „Zwei der fünf neuen Länder sowie Ostberlin werden von westdeutschen Politikern regiert, ebenso zahlreiche Großstädte; die Kabinette und Verwaltungsspitzen sind z.T. mit,West-Importen` besetzt, vom Personal der untersuchten Kommunaleliten kommen 9% aus den alten Ländern (…). Die ostdeutsche Justiz wird von westdeutschen Richtern gelenkt; in Brandenburg — ähnlich dürfte es in den anderen Ländern aussehen — sind die Präsidenten des Oberlandesgerichts, der Landes-, Oberverwaltungs-und Verwaltungsgerichte sowie der Generalstaatsanwalt Westdeutsche“. Ebd. Vgl. zur Elitezirkulation in Ostdeutschland auch Derlien (1997).Google Scholar
  243. 1282.
    Vgl. Geißler (1996), S. 163; die nicht abgewickelten Fachbereiche (z.B: Natur-und Ingenieurwissenschaft, Mathematik), wobei allerdings die Hochschullehrer stark reduziert und unbefristete Mittelbaustellen nach westlichem Vorbild in befristete umgewandelt wurden, sind westdeutsch durchmischt (vgl. ebd.): „Westlich dominiert sind dagegen die ehemals regimenahen und daher,abgewickelten` Fachbereiche (Rechts-, Sozial-und Wirtschaftswissenschaften oder auch Teile der Geisteswissenschaften). Beispielhaft sei hier das Fach Soziologie angeführt: Die 26 bis Ende 1993 neu berufenen C4-Professorinnen kamen ohne Ausnahme aus Westdeutschland, lediglich unter den 12 C3-Professorinnen waren 5 Ostdeutsche“. Ebd.Google Scholar
  244. 1283.
    Vester (1995), S. 28.Google Scholar
  245. 1285.
    Vgl. Koch (1995), S. 99. Koch führt aus, „daß die neuen Selbständigen Ostdeutschlands in beachtlichem Maße der,Intelligenz’ der DDR, der früheren,Machtelite und dem Ingenieurpersonal (…) entstammen. Diese Gründer kommen aus Berufen, die zumeist mittlere oder höhere Bildungsabschlüsse erforderten. Sie hatten in irgendeiner Form Anteil an der Administration der DDR im weitesten Sinne — als Manager, Techniker, Träger von Expertenwissen, Sinnvermittler und -produzenten, als an der Umsetzung von gesellschaftsstrategischen und ökonomischen Entscheidungen Beteiligte usw. Von den 904 Befragten konnten 26,9% auf Hochschul- (…)abschlösse verweisen.“ Ebd. Dabei bezieht sich Koch auf folgende Quelle: BISS, Neue Selbständige, vgl. ebd., S. 93.Google Scholar
  246. 1288.
    Vgl. Neu (1995), S. 203.Google Scholar
  247. 1289.
    Zur Problematik des Begriffs vgl. M. Brie (1993d), S. 120.Google Scholar
  248. 1291.
    Vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), Tab. 5, S. 293.Google Scholar
  249. 1292.
    Vgl. ebd., Tab. 5–7, S. 294f.Google Scholar
  250. 1293.
    Vgl. Schmidt (1998), S. 51, was unumstritten ist, vgl. z.B. auch den der PDS nahestehenden Wittich (1995), S. 69f.Google Scholar
  251. 1294.
    Vgl. Vester (1995).Google Scholar
  252. 1295.
    die,technokratische’ Reformfraktion der alten Wirtschafts-und Politikelite; die spezialisierten Facharbeiter(innen) und Techniker(innen) (Potential einer Neo-Industrialisierung); Teile der humanistischen Intelligenz, der qualifizierten Angestellten und der heute reaktivierten regionalen Unternehmer; schließlich die,Wendegeneration’ der jungen technischen und kulturellen Intelligenz“, ebd., S. 20.Google Scholar
  253. 1299.
    Geißler (1996), S. 245f, vgl. auch die Abb., ebd., S. 247.Google Scholar
  254. 1300.
    Vgl. ebd., S. 284 und Graphik, S. 285.Google Scholar
  255. 1301.
    Mutter und Hausfrau + Erwerbstätige + gesellschaftlich-politisch Aktive“, ebd., S. 299.Google Scholar
  256. 1302.
    Vgl. ebd., S. 299ff. Beispielhaft seien hier die gegenüber der BRD deutlich besseren Möglichkeiten erwähnt, berufliche Karriere und Kinderwunsch zu vereinbaren: u. a. die Vollversorgung mit Krippen, Kindergärten, Schulhorten und Schulspeisung, die kürzeren Wochenarbeitszeiten für Mütter mit zwei und mehr Kindern (2 Unterrichtsstunden pro Woche weniger für Lehrerinnen), das sog. Babyjahr (ein Jahr bezahlter Urlaub (6 Monate voll bezahlt, 6 Monate Krankengeld) mit Arbeitsplatzgarantie bei der Geburt eines Kindes), vgl. ebd.Google Scholar
  257. 1304.
    Vgl. Schröter (1995), bes. S. 36 und 42.Google Scholar
  258. 1305.
    Vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), Tab. 9, S. 296.Google Scholar
  259. 1306.
    Vgl. Neu (1995), S. 200f.Google Scholar
  260. 1307.
    Vgl. Schröter (1995), S. 41f.Google Scholar
  261. 1308.
    Vgl. zu Vesters Konzept der Modernisierung Vester u. a. (1993), S. 64f; wobei die ökonomische Modernisierung, wie dies das Problem der Frauenfrage zeigt, auch — zumindest an der Oberfläche — Rückschritte im sozialen Bereich (Emanzipationsprozesse) bedeuten kann, insofern darf Modernisierung eines Systems nicht als linearer Prozeß verstanden werden, bei dem es keine Ungleichzeitigkeiten in einzelnen Teilbereichen des Systems gibt.Google Scholar
  262. 1309.
    Vester u. a. (1993), S. 65.Google Scholar
  263. 1312.
    Vgl. Veen (1994), S. 472ff und Dahn, Freitag, 15. 8. 97.Google Scholar
  264. 1313.
    Vgl. Westle (1994), S. 583.Google Scholar
  265. 1314.
    Vgl. ebd., Tab. 6, S. 585.Google Scholar
  266. 1315.
    Ebd., S. 592. 1316 Vgl. ebd., S. 581.Google Scholar
  267. 1318.
    Vgl. dazu Neu (1995), S. 182–187, Falter/Klein (1995), S. 329, 332ff.Google Scholar
  268. 1319.
    Vgl. z.B. Moreau/Lang (1996), S. 221.Google Scholar
  269. 1320.
    Neugebauer (1995), S. 51.Google Scholar
  270. 1321.
    Neugebauer/Stöss (1996), S. 284f.Google Scholar
  271. 1322.
    Vgl. z.B. Neu (1995), S. 182–187.Google Scholar
  272. 1323.
    Koch-Baumgarten (1997), S.873.Google Scholar
  273. 1324.
    Vgl. z.B. Neu (1995), S. 182–187, Wittich (1995), S. 71–74, Jagodzinski/Kühnel (1997), Tab. 1, S. 215, Abb. l, S. 217, Niedermayer (1997a), S. 126, Neugebauer/Stöss (1996), S. 302f.Google Scholar
  274. 1325.
    M. Brie (1995), S. 24.Google Scholar
  275. 1326.
    Vgl. ebd., S. 25.Google Scholar
  276. 1329.
    Vgl. Moreau/Lang (1996), S. 221, vgl. Neu (1995), S. 188.Google Scholar
  277. 1330.
    Vgl. Gabriel/Niedermayer (1997), Tab. 7, S. 294.Google Scholar
  278. 1331.
    Vgl. Neu (1995), S. 204.Google Scholar
  279. 1332.
    Vgl. zur Begründung Neugebauer/Stöss (1996), S. 247.Google Scholar
  280. 1333.
    Vgl. Moreau/Lang (1996), S. 241, Veen (1996), S. 194f, Neugebauer/Stöss (1996), S. 303f, zum idealtypischen PDS-Wähler, vgl. ebd., S. 237.Google Scholar
  281. 1334.
    Neu (1995), S. 180; vgl. zur Begründung ebd., auch Dürr, FR, 3. 12. 96.Google Scholar
  282. 1335.
    Zur Bedeutung des Westens vgl. 6.3.3.Google Scholar
  283. 1336.
    Koch-Baumgarten (1997), S. 871.Google Scholar
  284. 1337.
    Man denke in diesem Zusammenhang z.B. an Gysi, Schumann auf dem außerordentlichen Parteitag.Google Scholar
  285. 1338.
    Vgl. Probst (1997); über ihre Repräsentativität kann zwar aufgrund des Mangels an Lokalstudien über die PDS (vgl. ebd.) wenig ausgesagt werden, doch werden ihre Aussagen z.B. von Wittich (1995), S. 71 und Moreau (1996), S. 236 gestützt.Google Scholar
  286. 1339.
    Probst (1997).Google Scholar
  287. 1342.
    Vgl. Neu (1995), S. 197–199.Google Scholar
  288. 1343.
    Vgl. Probst (1997).Google Scholar
  289. 1344.
    Dagegen haben Beobachtungen in Bayern ergeben, daß dies dort nicht der Fall ist. So meinen dort Personen, unbedingt veröffentlichen zu müssen, selbst wenn sie damit inhaltlich und sprachlich überfordert sind (vgl. z.B. die Qualität der PDS Bayern Wahlkampfschrift (Wahlbüro PDS Bayern (o.J.)), anstatt sich auf das Plakatekleben zu beschränken, was sie unter Anleitung sinnvoll hätten tun können. Insofern geht es nicht generell um die Bereitschaft zur Tätigkeit für die Partei, sondern um die Bereitschaft zu einer für die Partei produktiven (nicht kontraproduktiven) Tätigkeit.Google Scholar
  290. 1345.
    Probst (1997).Google Scholar
  291. 1346.
    Moreau (1996), S. 236.Google Scholar
  292. 1347.
    Vgl. Wiesendahl (1998), S. 24.Google Scholar
  293. 1348.
    Vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 251f. 1349 Vgl. M. Brie (1995), S. 24.Google Scholar
  294. 1350.
    Vester (1995), S. 30.Google Scholar
  295. 1351.
    Vgl. Lang/Moreau/Neu (1995), S. 37.Google Scholar
  296. 1352.
    Vgl. Probst (1997).Google Scholar
  297. 1353.
    Vgl. ebd. und Lang/Moreau/Neu (1995), S. 25.Google Scholar
  298. 1354.
    Vgl. ebd., 35f.Google Scholar
  299. 1355.
    Vgl. Moreau (1998), S. 214ff; vgl. dort auch die Gruppenaufstellung nach Landesverbänden (Stand: Ende 1996), wonach es in Bayern 18 BOs gab.Google Scholar
  300. 1357.
    Vgl. A. Brie, ND, 6. 2. 1995.Google Scholar
  301. 1358.
    Vgl. Moreau (1998), S. 216ff.Google Scholar
  302. 1359.
    Vgl. z.B. zur Bundestagswahl 1994, Neugebauer/Stöss (1996), S. 226.Google Scholar
  303. 1360.
    Veen (1996), S. 185.Google Scholar
  304. 1361.
    Vgl. Moreau/Lang (1996), S. 222, 232.Google Scholar
  305. 1362.
    Vgl. Neugebauer/Stöss (1996), S. 247.Google Scholar
  306. 1363.
    Vgl. Moreau (1998), S. 220.Google Scholar

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