Sozialer Wandel, räumliche Spaltung und Sozialpolitik

Zusammenfassung

Es hat schon viele Diskussionen darüber gegeben, wie neu die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strategien von »New« Labour eigentlich sind. Roy Hattersley, der in den 1970er-Jahren Minister in der Labourregierung war, wurde damals dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnet und gilt heute, da er für eine Politik des Ausgleichs im Sinne der »Old« Labour eintritt, als Parteilinker. Hattersley verweist hier auf die politischen Zwänge, wenn man sich eine handlungsfähige politische Mehrheit verschaffen möchte. Wie in einer britischen Version von Galbraiths Culture of Contentment (1992) erscheinen die Parameter für politische Inhalte durch das begrenzt, was die steuerzahlende Mittelklasse zu tragen bereit ist. Dennoch bleiben Handlungsspielräume erhalten, wie Hay (1999) und andere betonen, weshalb einiges darauf hindeutet, dass die Regierung ihre Politikparameter diskursiv konstruiert hat, um sie anschließend als unabänderliche Sachzwänge präsentieren zu können. Tom Nairn wirft deshalb die Frage auf, was denn nun eigentlich das »Neue« an »New Labour« sei und kommt zu dem Schluss, dass es sich hier nicht um ein politisches Konzept handelt, sondern um eine einfache Politik pragmatischer Anpassung an identifizierten Zielgruppen und wenigen Wechselwählern in randständigen Wahlkreisen.¹

»New Labour was no less sceptical than the Tories about the virtues of equality. The good life was prosperity and security for 70 percent of the population, and a sigh of regret for those families which remained at the bottom of the social heap« (Hattersley 1998, S. 385).

»From 1997 onwards much effort would be expended around a single question: just what is Tony Blair’s project? (...) The replies have been curiously unconvincing. But that may be because these inquirers have generally been searching for a Socialism-substitute — some novel formula for social-policy redemption and advance. (...) However, what if the logic were erroneous?« (Nairn 2«, S. 58).