Djibouti

Zusammenfassung

Am 4.2. gab Hassan Gouled seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Daraufhin stellte die RPP seinen langjährigen Kabinettschef und Neffen Ismael Omar Guelleh auf; wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Hassan Gouled hatte er in den letzten Jahren die Regierungspolitik bereits maßgeblich mitbestimmt. Seine Kandidatur wurde auch vom Koalitionspartner der RPP, der FRUD-ND, unterstützt. Angesichts der bevorstehenden Wahl gelang es den beiden legalisierten Oppositionsparteien Parti du Renouveau Démocratique (PRD) und Parti National Démocratique (PND), der Groupe pour la Démocratie et la République (GDR) sowie der Allianz der anderen nicht legalisierten Parteien und Gruppen, Front Uni de l’Opposition Djiboutienne (FOUD), am 6.2. eine gemeinsame Plattform zu beschließen und sich als Opposition Djiboutienne Unifiée (ODU) auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Moussa Ahmed Idriss, ein Issa-Somali, der seine politische Karriere in den 1960er Jahren begonnen hatte, war zwei Mal als Oppositionspolitiker inhaftiert gewesen, hatte dann aber 1997 ein Abgeordnetenmandat der RPP angenommen. Nach seinem am 10.3. vorstellten Wahlprogramm wollte er sich für Rechtsstaatlichkeit, die Respektierung der Verfassung, die Freilassung politischer Gefangener und Wirtschaftsreformen einsetzen, außerdem für eine “neutrale Außenpolitik”, womit in erster Linie der äthiopisch-eritreische Konflikt gemeint war. Für einen dauerhaften Frieden im Land wollte er im Fall seiner Wahl zügig Verhandlungen mit dem militanten Flügel der Front pour la Restauration de l’Unité et de la Démocratie (FRUD) aufnehmen, mit dessen Führer Ahmed Dini er 1981 zusammen im Gefängnis gewesen war. V.a. die beiden letzten Punkte beinhalteten eine deutliche Abgrenzung gegenüber Ismael Omar.