Verträge in der elektrischen Energiewirtschaft

Zusammenfassung

Die Versorgung mit elektrischer Energie sowohl ganzer Gebiete als auch der verschiedenen Endverbraucher (privater und gewerblicher) schafft eine Vielzahl rechtlicher Beziehungen zwischen Energieerzeugern (EVU), Verbrauchern und Gemeinden. Diese Rechtsbeziehungen werden zwar durch privatrechtliche Verträge begründet und sind daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu beurteilen. Die das bürgerliche Recht kennzeichnende Vertragsfreiheit (Privatautonomie) ist aber im Bereich der Energieversorgung erheblich eingeschränkt. Wie schon im Abschnitt 9 dargelegt, ist zwischen der Versorgung der Vielzahl der Abnehmer in Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, die aus den Niederspannungsnetzen beliefert werden, und den Sondervertragskunden zu unterscheiden. Im Jahre 1935 wurde mit dem Erlaß des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft — Energiewirtschaftsgesetz (EnergG) vom 13.12.1935 — eine staatliche Energieaufsicht eingeführt. Nach § 6 dieses Gesetzes sind die EVU, die ein bestimmtes Gebiet versorgen, verpflichtet, allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise öffentlich bekanntzugeben und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen. Die Belieferung nach den allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen bezieht sich auf die erstgenannten Abnehmer, die danach kurz als Tarifkunden bezeichnet werden.