EG-Binnenmarkt und Vertiefung der gemeinsamen Politiken

Zusammenfassung

Der hohe Anspruch, der im Artikel 8a Abs. 2 des EWG-Vertrages mit der inhaltlichen Bestimmung des Binnenmarktes verbunden ist, kann nur dann voll erfüllt werden, wenn gleichzeitig die gemeinsamen Politiken weiter vertieft und inhaltlich auf die neuen Erfordernisse zugeschnitten werden. Schon die letzten Jahre der Vollendung des Binnenmarktprojektes haben gezeigt, daß es vielfältige direkte und indirekte Beziehungen zwischen den verschiedenen Feldern der Gemeinschaftspolitik (Forschung, Wettbewerb, Industrie, Regionalentwicklung, Sozialwesen u. a.) und der Realisierung der wirtschaftlichen Zielstellungen im Binnenmarkt gibt. So kann z. B. ein freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nur dann gewährleistet werden, wenn eine entsprechende europäische Wettbewerbspolitik die Wettbewerbsordnung im Binnenmarkt gegen private und staatliche Interventionen schützt. Im folgenden 4. Abschnitt wird bei der Behandlung einzelner Politikbereiche in der EG eine Auswahl auf jene Gebiete vorgenommen, die besonders stark die wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen im Binnenmarkt prägen. Dies sind vor allem die:

• Wettbewerbspolitik,

• Industriepolitik,

• Regionalpolitik,

• Sozialpolitik.

“Wenn wir die Vorteile des Binnenmarktes nutzen wollen, müssen wir gleichzeitig und in gleichem Umfang die gemeinsamen Politiken, die die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verwirklichung des Binnenmarktes bilden, vertiefen.” Jaques Delores