Markteinkommensbesteuerung und Existenzminima — roma locuta, causa finita?

Zusammenfassung

Dieter Schneider hat in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich versucht, die Diskussion um die Besteuerung in Deutschland mit marktwirtschaftlichen Argumenten zu beeinflussen.¹ Ebenso unermüdlich hat er dafür geworben, die sog. juristische Betrachtungsweise zu erweitern, zu ergänzen und auch im juristischen Schrifttum Aufgeschlossenheit für eine “ökonomische Analyse des Steuerrechts” zu wecken.² Die Überzeugung, daß das Steuerrecht bestimmt und geeignet ist, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist allerdings nicht sehr weit verbreitet. Dieter Schneiders eindrucksvolles Plädoyer für eine Markteinkommensbesteuerung³ ist in den vergangenen zehn Jahren zwar häufiger von Ökonomen⁴ zitiert, in der steuerjuristischen Literatur aber kaum zur Kenntnis genommen worden; die wenigen Stellungnahmen aus diesem Bereich sind ausschließlich ablehnend.⁵ Siegel/Schneider halten die Markteinkommensbesteuerung angesichts der bis Ende 1993 ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungsrechtlich zulässig.⁶ Im Beschluß des Zweiten Senats zum Existenzminimum von 1992 wird keineswegs verlangt, der Gesetzgeber müsse das Existenzminimum nach der Lehre vom “subjektiven Nettoprinzip” berücksichtigen.⁷