Drogenpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern

Zusammenfassung

Die bundesdeutsche Drogenpolitik der letzten zehn bis fünfzehn Jahre kann als Konflikt zwischen dem Bund und den Bundesländern beschrieben werden. Welche Rolle die Landtage dabei gespielt haben, ist nicht geklärt. Waren sie nur „Ratifikationsorgane“ für eine von der Landesregierung (oder einem Ministerium) schon (vor)formulierten Drogenpolitik, oder konnten sie wesentliche Impulse für die Drogenpolitik der Länder und des Bundes geben? Bevor diese Frage in Kapitel 4 empirisch untersucht wird, sollen hier die rechtlichen Grundlagen und Entwicklungslinien der bundesdeutschen Drogenpolitik seit den 60er Jahren — unter besonderer Beachtung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern — dargestellt sowie die wichtigsten Reformprojekte und -initiativen der Bundesländer vorgestellt werden. Diese Ausführungen bilden eine Art von „Matrize“ für die empirische Analyse der drogenpolitischen Tätigkeiten der Landesparlamente. Diese können vor dem Hintergrund der Entwicklung der bundesdeutschen Drogenpolitik besser systematisiert und politologisch bewertet werden.