Einführung

Zusammenfassung

Regieren bedeutet die Herbeiführung und Durchsetzung von verbindlichen Entscheidungen. Demokratisches Regieren erfolgt dabei stets im Spannungsverhältnis von „Authentizität“ und „Effektivität“.¹ Letzteres bezieht sich auf die Kompetenz und Fähigkeit der regierenden Akteure, eine zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen notwendige Gesetzgebung zu formulieren und durchzusetzen. Authentizität meint die demokratische Legitimität von Regierungshandeln: Der Wille des wählenden Souveräns muss sich in den verabschiedeten Gesetzen widerspiegeln. In der ökonomischen Krise geraten die Kriterien Effektivität und Legitimation zunehmend in Widerspruch. Angesichts der für jeden sichtbaren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und der Krise der öffentlichen Finanzen wird der Politik Mutlosigkeit vorgeworfen. Auf die Reformrhetorik folge keine Reformpolitik. Aus Angst vor dem Wähler würden die vermeintlich offenkundigen, aber schmerzhaften Problemlösungen immer weiter verschleppt.