Politische Kultur, Demokratie und politische Regulierung: Deutschland und USA im Vergleich

Zusammenfassung

Die Debatte über die Globalisierung erweckt den Eindruck, daß die Nationalstaaten abdanken und der Reorganisation von Politik auf der europäischen und globalen Ebene Platz machen müssen. Die Beschäftigung mit der Politik im Gehäuse der Nationalstaaten erscheint in diesem Licht fortan müßig, weshalb wir uns besser gleich mit der Verlagerung von Demokratie auf die Ebene von Europa und Weltgesellschaft beschäftigen sollten. Sicherlich ist es sinnvoll, sich mit der Organisation demokratischer Politik im europäischen und globalen Maßstab zu beschäftigen. Gleichwohl, mehr als schöne Appelle kommen dabei gegenwärtig noch nicht heraus. Das hat einfache Gründe. Erstens gibt es keine gewachsenen Strukturen, an die man bei der Demokratisierung Europas und der Welt anknüpfen könnte. Deshalb begibt man sich sehr schnell ins Reich der Utopie. Und zweitens sind den Formen demokratischen Entschei-dens auf europäischer und globaler Ebene wegen ihrer schieren Größe Grenzen gesetzt. Auf diesen Ebenen sind eher lose organisierte Imperien mit geringer Regelungsdichte und -tiefe möglich, kaum mehr als ein halbwegs gezügelter europäischer und globaler Markt, aber kein Staat mit der Regelungsdichte und -tiefe, die wir von den Nationalstaaten kennen.