Aktivisten als Träger des demokratischen Credos? Zum Zusammenhang zwischen politischer Partizipation und der Unterstützung demokratischer Prinzipien im vereinigten Deutschland

Zusammenfassung

Entscheidungen über die Gestaltung politischer Institutionen und Verfahren hängen unter anderem vom Urteil über die Fähigkeit der Bevölkerung ab, sich der vorhandenen Arrangements auf vernünftige Weise zu bedienen. In der Verfassungsgeschichte und in der politischen Diskussion finden sich zahlreiche Beispiele für den Zusammenhang zwischen dem Menschenbild der Verfassungsgeber und den von ihnen geschaffenen institutionellen Regelungen. Auch in der Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen politischer Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland spielt die Wahrnehmung der Qualität der Regierten durch die Regierenden eine wichtige Rolle. Die strikt repräsentative Ausrichtung des Grundgesetzes war Produkt eines tiefen und zum damaligen Zeitpunkt berechtigten Misstrauens der Mitglieder des Parlamentarischen Rates gegen die demokratische Zuverlässigkeit der Deutschen (Jung 1994: 281ff.). Die Behauptung des späteren Bundespräsidenten Theodor Heuß, Plebiszite seien in der großräumigen Demokratie und beim Fehlen einer staatsbürgerlichen Tradition die politische Prämie für jeden Demagogen, gehört immer noch zum Zitatenschatz von Verfassungsrechtlern und Politologen.