Zusammenfassung
In der ersten Stadtverordnetenversammlung Luchows (1990) nach der Wiedervereinigung waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zwei Sitzen vertreten und bildeten zusammen mit der SPD (17 Sitze) und der FDP (vier Sitze) eine Regierungskoalition. Bei der Wahl der Stadtverordneten 1993 konnten die Bündnisgrünen kein Mandat mehr erreichen. Zur Stadtverordnetenwahl 1998 sind sie nicht angetreten. Bei der Wahl zum Kreistag (1998) konnte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Luchow 1,99% (im Kreis 3,98%) und bei der Bundestagswahl 1998 in Luchow 1,90% der Erststimmen (in Brandenburg 3,3%) und 2,45% der Zweitstimmen (in Brandenburg 3,6%) erzielen.
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Endnoten
Eine älmliche Diagnose stellt Marianne Hürten (1994) bzgl. grüner Frauenpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Klaus Eder (1992) erkennt in der “ökologischen Ethik” einen “neuen Geist des Kapitalismus”, eine “Rationalität des Ökologismus”, die in einer “Reinheitssymbolik” ihren Ausdruck findet und sich vom “Gerechtigkeitsgedanken”, der charakteristisch für frühere soziale Bewegungen war, unterscheidet. Während die “Philosophie der Grünen” (Maren-Grisebach 1982) in den 80er Jahren Gegenstand permanenter Debatten war, diagnostizieren Raschke und Nullmeier (1995) seit 1990 einen Bedarf an einer Diskussion um “Grüne Grundwerte”, auch weil sich mit der Wiedervereinigung neue politische Probleme stellen, wie “grundlegende Regelungs- und Steuerungsformen”, die nicht mehr allein vor dem Hintergrund der Leitideen und den politischen Aktionsformen der “neuen sozialen Bewegungen” gelöst werden können, auf die sich die Grünen in der alten Bundesrepublik gestützt haben. Zur “Grünen Ideologie” siehe auch Warnke (1998).
Zum Thema Parteiverdrossenheit und Alternativbewegung siehe Abromeit (1982).
Die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen im Westen wird aus unterschiedlichen Theorieperspektiven interpretiert: Für die Kritische Theorie siehe Offe (1985), Eder (1985, 1986, 1990), für die Systemtheorie siehe Hellmann (1996), für eine reformierte Modernisierungstheorie siehe Rucht (1994), für den Ressourcenmobilisierungsansatz siehe McCarthy und Zald (1977) für Konstitutionstheorien siehe Sztompka (1989), Hegedus (1989), Zürcher und Snow (1981) sowie Touraine (1985). Neidhardt und Rucht (1993) bieten ein handlungstheoretisches Stufenmodell der Entstehung sozialer Bewegungen, das die wichtigsten Ansätze erfolgreich integriert; dabei nehmen sie allerdings eine diskussionsbedürftige Koppelung ihres Handlungsmodells mit einer Entwicklungstheorie (Modernisierungstheorie) vor. Zusammenfassende historisch und sozialstrukturell fundierte Arbeiten zu den neuen sozialen Bewegungen bieten Raschke (1985), Bürklin (1984) und Goetze (1990). Die besten Aufsätze zur “Entstehung, Mobilisierung und Dynamik sozialer Bewegungen” sind in McAdams und Snow (1997) versammelt.
In den 80er Jahren sind die Grünen dabei auf lokaler und Landesebene zahlreiche Koalitionen mit der SPD eingegangen. Zu Rot-Grün in den Kommunen siehe Zeuner und Wischermann (1995). Spezifisch zum Fall Berlin siehe Heinrich (1993).
Zur Entstellung neuer Organisationen im intermediären Sektor durch die Alternativbewegung und die Grünen siehe Effinger (1993) und Roth, R. (1992), der auch auf die Konstitution neuer Milieus, neuer Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftungsformen durch die neuen sozialen Bewegungen eingeht. Zur Übernahme der “linken” Agenda durch die Grünen und deren Einfluss auf die anderen Parteien siehe Markovits und Gorski (1997). Darauf, dass die Grünen und die neuen sozialen Bewegungen nicht nur dem “ehernen Gesetz der Oligarchie” (Robert Michels) zum Opfer gefallen sind, sondern die politische Kultur Deutschlands z. T. auch entelitisiert haben hat Roth, R. (1991) hingewiesen. In bezug auf Stadtentwicklungen in den alten Bundesländern zeigt Roth, R. (1990), dass mit Beginn der achtziger Jahre viele Protest- und Bewegungsthemen, die von Parteivertretern der Grünen in den Gemeinderäten und Parlamenten vertreten wurden, zunehmend von den etablierten Parteien übernommen wurden und dass kommunale Behörden aktiv wurden, um lokale Initiativen und Selbsthilfegruppen zu kooptieren.
Der Zugang von Arbeitern und Kleinbürgern zu den Grünen ist natürlich auch inhaltlich motiviert. Zu “grünen” Industriearbeitern siehe Osterland (1994).
Zwar besteht das Elektorat der Grünen überwiegend aus Anhängern der “neuen sozialen Bewegungen” wie Frauen-, Ökologie- und Friedensinitiativen (vgl. Poguntke 1993) und der postmaterialistischen Linken, da aber ihr Kernpotential stabiler Stammwähler sehr klein ist, müssen die Grünen mit den anderen Parteien, vor allem der SPD, um die schwächer gebundenen Wählerpotentiale konkurrieren, siehe Schmitt-Beck (1994). Vgl. auch Pappi (1990), der diese Situation bereits für die Bundestagswahl 1987 diagnostiziert hat. Zur Analyse der Bundestagswahl 1998 siehe Jung und Roth, D. (1998).
Für Roth, R. (1994) besteht die Innovation der neuen sozialen Bewegungen in der historisch neuen “Institutionalisierung von Bewegungspolitik”, durch die der Gegensatz zwischen “Bewegungen” und “Institutionen” reduziert wurde und somit ein “demokratischer Substanzgewinn” erzielt werden konnte. Demokratie, so Roth, R. (1998), ist das zentrale Thema der neuen sozialen Bewegungen. Allerdings wird durch die “Wagenburgmentalität” der etablierten politischen Klasse “ein positives Zusammenspiel von Protest und Reform” suspendiert, so dass das “demokratische Potential” der neuen sozialen Bewegungen ungenutzt bleibt. Auch Rucht, Blattert und Rink (1997) diagnostizieren, entgegen der Oligarchiethese von Robert Michels, dass “Bewegungen mehr oder weniger institutionalisiert sind, ohne bereits ihre Bewegungsform preiszugeben”. Sie beschreiben anhand “alternativer” Gruppen in Westberlin, Ostberlin und Leipzig Institutionalisierung als einen mehrdimensionaler Prozess, der die “alternativen” Gruppen vor allem in “Ostdeutschland nachhaltig und in sehr kurzer Zeit verändert” hat. Vor dem Hintergrund der mit Neidhardt (1993) entwickelten These der “Bewegungsgesellschaft” beschreibt Rucht (1994) die neuen sozialen Bewegungen als Produkt und Auslöser der Modernisierung der Gesellschaft, die nicht mehr, so Rucht (1998), wie die sozialen Bewegungen der historischen Moderne “gesamtgesellschaftlichen Utopien” und “revolutionären Gegenentwürfen” verpflichtet sind, sondern sich “reformorientiert, korrigierend und dauerhaft” in die “institutionalisierte Politik” einmischen und somit das Projekt der “reflexiven Moderne” voranbringen. Als spezifisch “modern” werden die neuen sozialen Bewegungen auch von Halfmann (1993) und Klinger (1997) dargestellt. Die Modernität der Politik der Grünen und ihre wachsenden Probleme, auf neue Modernisierungsfragen Antworten zu finden, werden von Rasch-ke (1993) und Kleinelt (1992a, 1996) untersucht.
Selbst die sozialwissenschaftliche DDR-Forschung in der alten Bundesrepublik hat die oppositionellen Gruppen in der DDR wie “Stiefkinder” (Schmidtbauer 1995) behandelt, obwohl die Entwicklung neuer sozialer Bewegungen in der DDR in “ähnliche Phasen” eingeteilt werden kann wie die in der alten Bundesrepublik.
Fehr (1995) untersucht die Anwendbarkeit des Ansatzes der “soziologischen Intervention” von Touraine, der “phänomenologisch-interaktionistischen Theorie”, der “Ressourcen-Mobilisierungs-Theorie”, der “Rational-Choice-Theorie”, des Analyseansatzes “Neue soziale Bewegungen” und des Konzeptes der “civil society” auf die Entwicklung der neuen sozialen Bewegungen in Osteuropa.
Die “Ohnmacht” der Bürgerbewegung der DDR (‘Demokratie Jetzt’, ‘Initiative für Frieden und Menschenrechte’ und ‘Grüne Partei’) in der Wendezeit, ihre “politischen Utopien” und “programmatischen Ansätze” zur Geltung zu bringen, wird von Gutennann (1995) beschrieben. Rucht (1995) führt das “Scheitern der Bürgerbewegung”, also der reformsozialistischen Vorstellung einer “partizipatorischen und sozialen Demokratie”, einerseits auf “den Willen der Bevölkerungsmehrheiten in der DDR” und andererseits auf die politische Macht der alten Bundesrepublik zurück. Die Bürgerbewegung, so Rucht, war “ohne Chance, das Gesamtergebnis der deutschen Vereinigung nachhaltig zu beeinflussen”, weil die Wende durch “bewegungsinterne und bewegungsexterne Faktoren überdeterminiert war”. Die wichtigsten Ideen, Entwürfe und Programme der Opposition in der DDR (Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, SPD, Boehlener Plattform und Grüne Partei) für einen anderen Sozialismus wurden von Rein (1989) dokumentiert.
Die Bürgerbewegungen, die in der Wendezeit die wichtigste “politische Kraft des Wandels” (Haufe und Bruckmeier 1993) waren, sind erst in den letzten Jahren der DDR entstanden. Bis in die 80er Jahre war die Opposition in der DDR nur in Form verdeckter Zirkel organisiert. Z. B. konnte die Umweltproblematik in der DDR erst 1988 von dem grün-ökologischen Netzwerk “Arche Nova” (Jordan und Kloth 1995) zum Thema oppositioneller Politik gemacht werden, dann hat sich allerdings die Netzwerk-Idee schnell verbreitet und die Institutionalisierung einer grünen Politik während und nach der Wende vorbereitet. Den besten Überblick des “politischen Protestes in der DDR” zwischen 1970 und 1989 liefern die von Pollack und Rink (1997) herausgegebenen Aufsätze.
Von Schweigel, Segert und Zierke (1995 und 1996) wird am Beispiel der Stadt Brandenburg die Distanz zwischen dem “traditionellen Arbeitermilieu” und dem “alternativen Submilieu” rekonstruiert. Sie analysieren einerseits die “vielfältigen sozialen Netze” einer “breitgefächerten Vereinskultur” und die traditionellen politischen Orientierungen des “traditionellen Arbeitermilieus” und andererseits die kulturellen Orientierungen des “alternativen Submilieus” und dessen politisch-oppositionelle “Distanz zu gesellschaftlichen Strukturen”.
Irene Zierke (1995a) zeigt, dass die Chancen der ostdeutschen Bürgerbewegimgen zu einer “emanzipatorischen Lebenspraxis”, wie sie für die Entwicklungs- und Artikulationschancen der neuen sozialen Bewegungen in der alten Bundesrepublik alltagskulturell möglich waren, in der DDR nicht gegeben waren. Es fehlten, so Zierke, öffentliche Räume und damit auch der Zugang zur Öffentlichkeit. Nach Zierke haben vor allem “drei alltagspraktische Momente” zum “besonderen Bedingungsgefüge der ostdeutschen Bürgerbewegung” geführt: “Die Bildungsaneignung nach der kulturellen Öffnung der DDR”, die “Gebundenheit an spezifische Räume, wie bürgerlich-humanistische Familie, evangelische Kirche und Kulturbund” und “Handlungsstrategien, die durch die Konfrontation mit staatlichen Instanzen entstanden waren”. Durch die “Distanz und Nähe” der Bürgerbewegimgen in der ostdeutschen Alltagskultur hatte das “politisch-alternative Sub-Milieu in Brandenburg” (Zierke 1995b) keine Chance zur Integration, sondern pendelte — ohne Anerkennung zu finden und ohne andere anzuerkennen — “zwischen Ausgrenzung und Emanzipation” (nicht Verständigung und Integration) hin und her.
Differenzen sind während und nach der Wende, erstens, innerhalb der Bürgerbewegung entstanden: Schon zur Bundestagswahl 1990 ist der Bürgerbewegung der Übergang “von der Illegalität ins Parlament” nicht ohne ideologische und Interessenkonflikte gelungen, wie Hampele (1991) anhand des Wahlbündnisses “Die Grünen/Bündnis 90” analysiert. Auch die “Formierung” von Bündnis 90 (Wielgohs, Müller-Enbergs, Schulz 1995) war weniger durch klare gemeinsame Interessen und Ideen, sondern vor allem durch die persönlichen Interessen von Berufspolitikern motiviert. Zweitens hat die Fusion der Grünen mit dem Bündnis 90 (1993) nicht zu einer Identifikation der ostdeutschen Mitglieder mit der Partei geführt (Haufe und Bruckmeier 1993), obwohl ihnen zahlreiche Sonderrechte eingeräumt wurden, so dass Heinrich (1997) “Von Einheit keine Spur” findet. Im Prozess der “doppelten Vereinigung” (Hoffmann 1998), des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90, ist es weder den Mitgliedern der ostdeutschen Bürgerbewegung noch den westdeutschen Grünen gelungen, ihre Ideen und Interessen so weit zu klären, dass eine ungehinderte Verständigung möglich geworden wäre. Dass die Bürgerbewegungen innerhalb der Bündnisgrünen “nicht zu Hause” (Heinrich 1997) sind, liegt auch an den westdeutschen Grünen, die mit der vollzogenen deutschen Einheit, mit Regierungsbeteiligungen und der zunehmenden Konkurrenz mit anderen Parteien an “programmatischen Profil” (Bürklin und Dalton 1994) verloren haben und deshalb keine deutlichen Integrationsangebote machen konnten. Drittens hatten die Mitglieder der Bürgerbewegung entweder innerhalb der anderen etablierten Parteien oder im Dialog mit deren Vertretern starke Orientierungsprobleme. Zum “Dilemma der CDU im Osten” zwischen Bürgerrechtlern, die den Osten “mit hoher Geschwindigkeit ‘verwestlichen’ wollen”, und solchen Politikern, die einen “Strategiewechsel hin zu dem Bekenntnis zur Ost-Identität” verlangen siehe Soldt (1998). Zum Verhältnis der Bürgerbewegung zur SPD, PDS und den Bündnisgrünen siehe Probst (1995).
Auch wenn die Bürgerbewegungen in der Kommunalpolitik Ostdeutschlands in Formen politischer Selbstorganisation, in Stadtteil- und Bürgerinitiativen, Frauengruppen, Kulturzentren und Umweltprojekten nach der Wende erfolgreich agieren konnten (Rink 1995a und b), ist ihre Bewegungsfähigkeit heute, eingeklemmt “zwischen alten und neuen Eliten” (Rink 1995c), stark beeinträchtigt.
Berking und Neckel (1991) beschreiben, dass die “Außenseiter”, die nach der Wende die “neuen lokale Eliten” stellten, mit einem Dilemma in der politischen Kommunikation konfrontiert wurden, denn ihnen wurde einerseits die “Machtfulle vordemokratischer Zeiten” zugeschrieben und andererseits zugleich der “entsprechende Machtmissbrauch” unterstellt. Mit Macht umzugehen, war für die Mitglieder der Bürgerbewegung sowohl aufgrund widersprüchlicher äußerer Anforderungen aber auch aufgrund eigener machtkritischer Orientierungen, die sie während der DDR-Zeit in Auseinandersetzung mit dem SED-Staat entwickelten, eine Hürde, die im politischen Alltag zu Handlungsproblemen fuhren konnte.
Charakteristisch für die spezifische “politische Ostidentität” der bürgerbewegten Bündnisgrünen in den neuen Bundesländern ist das “Tagebuch aus Brandenburg” der Landtagsabgeordneten Bluhm und Schüler (1996), die ihre Fraktion als etwas “ganz besonderes” und — aufgrund des hohen Engagements der Mitarbeiter und Abgeordneten und der besonderen historischen und politischen Umstände — als “eine politische Ausnahme in einer Ausnahmesituation” bezeichnen.
Hubertus Knabe (1995) vertritt die These, dass die “Stasi-Debatte” für die Bürgerbewegung nach vollzogener Wiedervereinigung mangels anderer Themen einen “Identitätsanker” darstellt. Müller-Enbergs (1995) diskutiert das, was “Knabe auf einer größeren Ebene” darstellt, am Beispiel der Brandenburger Bürgerbewegung. Er zeigt, dass die Differenzen innerhalb der Bürgerbewegung bzgl. des Umgangs mit ehemaligen IM’s zu einer Spaltung der Bürgerbewegung geführt hat.
Nach Eisenstadt (1996) und Rucht (1998) sind die neuen sozialen Bewegungen Akteure des Modernisierungsprozesses. Für Eisenstadt sind strukturelle Differenzierung und kultureller Fortschritt die “semantischen Konnotationen der Moderne”. In der Moderne werden durch den Wandel von sozialen Strukturen und von kulturellen Formen “bipolare Codierungen” immer stärker aufgelöst. In diesem Modernisierungsprozess nehmen neue soziale Bewegungen eine zentrale Stellung ein, weil sie die Bildung von Subkulturen und die soziale Diversifikation voranbringen und nicht mehr wie die alten sozialen Bewegungen Schlüsselwerte umwälzen und ideologische Auseinandersetzungen führen wollen. Ähnlich argumentiert auch Rucht, wenn er den neuen sozialen Bewegungen die Funktion der “reformorientierten, korrigierenden und dauerhaften Einmischung in die institutionalisierte Politik” zuschreibt und nicht mehr das “Bemühen” der alten sozialen Bewegungen um “revolutionäre Gegenentwürfe”. Soziale Bewegungen initiieren, nach Rucht, “Projekte”, deren “Funktion” darin besteht, die “Bewegungsgesellschaft” auf den Kurs einer “reflexiven Moderne” zu verpflichten. Insofern sehen Raschke und Schmitt-Beck (1994) die Chance der Bündnisgrünen, sich in Parlamenten zu stabilisieren, im “Niedergang der E-tablierten”. Nur wenn sich die Bündnisgrünen ihre Bewegungsformigkeit bewahren, können sie in Differenz zu den etablierten Parteien ihr “Innovationspotential” ausschöpfen. Auch Roth, R. (1998) sieht die “Innovation” und die “Chancen” der Bündnisgrünen im “Bedeutungsanstieg ‘unkonventioneller’ Partizipation” und der “Entgrenzung des Politischen”. Während die etablierten Parteien an traditionellen Grenzen festhalten, sind die neuen sozialen Bewegungen und die Bündnisgrünen die Akteure, die eine projektorientierte kulturelle und strukturelle Differenzierung und Modernisierung der Gesellschaft und einen “innovativen Beitrag für eine neue Runde der Demokratisierungsdiskussion” leisten können. Wenn die Frage nach der “Demokratisierung der Gesellschaft” aus dem funktionalisti-schen, modernisierungstheoretischen Einklang mit “struktureller Differenzierung”, “normativer Inklusion” bzw. “Integration”, “kultureller Universalisierung” und “institutionalisiertem Individualismus” (Parsons 1986) gelöst wird, können auch solche sozialen Bewegungen auf ihre Demokratiefähigkeit hin untersucht werden, die an Entdifferenzierung, kultureller Relativität und der Konstitution von Gemeinschaftlichkeit interessiert sind. In der Modernisierungstheorie hingegen ist sozialer Wandel an evolutionäre Universalien gebunden, so dass die konstitutive Macht der Akteure unterrepräsentiert bleibt, auch wenn Eisenstadt und Neidhart/Rucht den theoretischen Stellenwert des kollektiven Handelns sozialer Bewegungen aufwerten wollen. Diese Schwäche der Modernisierungstheorie wird durch die Theorie der “reflexiven Modernisierung” (Beck, Giddens, Lash 1996) oder durch die “Demokratisierung der Differenzierungsfrage” (Joas 1990) aufgedeckt und reformiert, ohne dass der Gedanke der “Modernisierung” preisgegeben wird.
Zur Entwicklung der Bürgerbewegiing nach der Wende siehe Pollack (1995), Probst (1992 und 1995), Rink (1995a-c), Wielgohs und Schulz (1993), Haufe und Bruckmeier (1993) Benzler, Bullmann und Eißel (1995).
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Schubert, HJ. (2002). Bündnisgrüne: Die “Politik der Abgrenzung”. In: Demokratie in der Kleinstadt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89960-6_6
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