Advertisement

Die Institutionalisierung der neuen Politik in den Außenbeziehungen: zur Entwicklung gewerkschaftlicher Einflußnahme auf den politischen Prozeß

  • Wolfgang Seifert
Chapter
  • 21 Downloads

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird untersucht, ob und wie sich das traditionelle Muster gewerkschaftlicher Einflußnahme auf den politischen Prozeß im Untersuchungszeitraum verändert hat. Es wird die These vertreten, daß an die Stelle des bis Anfang der siebziger Jahre vorherrschenden Musters ein neues getreten ist. Traditionell erfolgte die Einflußnahme der Gewerkschaftsbewegung(en) auf politische Entscheidungen in Regierung und Parlament auch in Japan mittels der ”Arbeiterparteien” — mit der Besonderheit, daß hier während des Untersuchungszeitraums eine Arbeiterpartei nur einmal einige Monate lang an der Regierung beteiligt war. Gleichzeitig beteiligten sich die Vertreter der Gewerkschaftsorganisationen an den Beratungsgremien der Regierung, beschränkten sich dort allerdings weitgehend auf das Einbringen ihrer Forderungen. Demgegenüber ist das neue Muster dadurch charakterisiert, daß
  • nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungspartei bewußt als Ziel gewerkschaftlicher Beeinflussung gesehen wird;

  • innerhalb der Oppositionsparteien die KPJ als Bündnispartner der Gewerkschaftsorganisationen ausgeschlossen wird;

  • gewerkschaftliche Partizipation in einer größeren Anzahl von Beratungsgremien angestrebt wird;

  • von Seiten der Gewerkschaftsorganisationen an die Regierung die Forderung gerichtet wird, bestimmte neue Beratungsgremien einzurichten;

  • in den Beratungsgremien die gewerkschaftliche Mitarbeit ”aktiv” betrieben wird, d.h. es werden gewerkschaftliche Vorschläge vorgelegt, welche die jeweiligen ökonomischen Bedingungen mitberücksichtigen und von daher für die Regierungsvertreter verhandlungsfähig sind.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    A. Görlitz/R. Prätorius (Hrsg.), Handbuch Politikwissenschaft, S. 375.Google Scholar
  2. 1.
    Vgl. hierzu auch die Überlegungen von B. Süllow in seiner Untersuchung Korporative Repräsentation der Gewerkschaften, hier besonders S. 32 ff.Google Scholar
  3. 1.
    Nihon shakaitô chûô honbu rôdô kyoku (Hrsg.), Gendai Nihon rôdô kumiai shiryô shûsei, S. 1612.Google Scholar
  4. 1.
    Vgl. Rôdôshô (Hrsg.), Shiryô rôdô undô shi 1985, S. 915. Weitere Abstufungen ergeben sich entsprechend der Art des Dokuments (einmalig beschlossenes Statut oder jährlich neu zu beschließendes Aktionsprogramm), in dem die Festlegung auf die Partei(en) fixiert wird: 1. Kooperation und Unterstützung, schriftlich im einmalig beschlossenen Statut und/oder in der Satzung fixiert. 2. Kooperation und Unterstützung, schriftlich im jährlich beschlossenen Aktionsprogramm fixiert, wobei sich ”Unterstützung” insbesondere auf die Unterstützung der Kandidaten der betreffenden Partei vor und in Wahlen bezieht; 3. Kooperation, schriftlich im einmalig beschlossenen Statut und/oder in der Satzung fixiert; 4. Kooperation, schriftlich im jährlich beschlossenen Aktionsprogramm fixiert; 5. punktuelle Zusammenarbeit lediglich in Einzelfragen, nicht schriftlich fixiert. Natürlich ist die praktische Ausgestaltung dieser verschiedenen formell fixierten Beziehungen von Fall zu Fall verschieden.Google Scholar
  5. 2.
  6. 1.
    Vgl. Shirai Taishirô, ”Japanese Labor Unions and Politics”, S. 337.Google Scholar
  7. 1.
    Ebenda, S. 335. Shirai konstatiert außerdem: ”The convention decision on which political party to support has no binding effect on the actual votes of union members at the time of an election, although it may influence considerably their selection among the candidates.” Ebenda, S. 337.Google Scholar
  8. 1.
    Vgl. Rôdôshô (Hrsg.), Shiryô rôdô undô shi 1984, S. 820. Vgl. auch Rôdôshô (Hrsg.), Shiryô rôdô undô shi 1974, S. 763 f. und Ohara shakai mondai kenkyûjo (Hrsg.), Nihon rôdô nenkan 1987, S. 279 f.Google Scholar
  9. 1.
    Die hier wiedergegebenen Informationen stützen sich auf die Interviews mit den betreffenden Gewerkschaftsführern 1984. Sie gehen teilweise über die durch das Dokumentenstudium erschlossenen Informationen hinaus.Google Scholar
  10. 2.
    Vgl. den programmatischen Titel der Studie von Shinohara Hajime, Rengô jidai no seiji riron (Politische Theorie in der Ära der Koalitionen), 1977.Google Scholar
  11. 1.
    So erklärt der Vertreter von CHÛRITSURÔREN, die Festlegung einer affiliierten Branchenföderation auf eine bestimmte politische Partei bedeute ja nicht, daß die Mitglieder der angeschlossenen Unternehmensgewerkschaften ebenso wählten. Analysen hätten vielmehr ergeben, daß sie durchaus andere Parteien als die SPJ bevorzugten, darunter auch und gerade die LDP. Von den Mitgliedern der Denkirôren angeschlossenen Unternehmensgewerkschaften haben 1983 nur etwa 27 % ihre Stimme der SPJ gegeben. (Ôtani-Interview) — Es gibt zahlreiche ähnliche Stellungnahmen von Gewerkschaftsseite.Google Scholar
  12. 1.
    Konkrete Fälle sind für die Werftindustrie bei Ishikawajima-Harima und für die Rüstungsindustrie bei Mitsubishi Jûkô. Vgl. dazu aus KPJ-orientierter Sicht auch Tsujioka Yasuji (Hrsg.), Rôdô sensen no uyoku-ieki chôryû hihan, Kapitel 1, S. 11–46.Google Scholar
  13. 2.
    Hikuma führt seinerseits als ein eher beiläufiges, gleichwohl schlagendes Beispiel für die Instrumentalisierung SOHYÔs durch die SPJ an, daß sich die SPJ-Mitglieder im erweiterten Vorstand von SÔHYÔ — sie sind als ”Rat der SPJ-Mitglieder” (Shakaitô-in kyôgikai) organisiert — unmittelbar nach einer Vorstandssitzung im selben Raum zu einer Besprechung nur für Parteimitglieder treffen, die Miete für diesen Raum jedoch von SÔHYÔ bezahlt wird und nicht von der Partei. Er fügt empört hinzu: ”So etwas wäre doch in Westdeutschland undenkbar!” (Hikuma-Interview)Google Scholar
  14. 1.
    Vgl. B. Süllow, Korporative Repräsentation der Gewerkschaften, der hierzu anmerkt: ”Zwar läßt eine solche quantitative Analyse (...) keine direkten Rückschlüsse auf gewerkschaftliche Durchsetzungschancen zu, dennoch bildet sie überaus anschaulich den Rahmen ab, in dem sich gewerkschaftliche Einflußversuche durch korporative Repräsentation zu vollziehen haben.” (S. 83).Google Scholar
  15. 2.
    Hagizawa Kiyohiko, ”Der Arbeitsprozeß”, S. 236.Google Scholar
  16. 3.
    E. Harari, Policy Concertation in Japan, S. 20.Google Scholar
  17. 1.
    Vgl. Tanaka Yoshihiko, ”Rôdô kumiai to kanchô to no kankei”, S. 237 f.Google Scholar
  18. 2.
    Die paritätisch zusammengesetzten Beiräte werden von G. Foljanty-Jost nicht erwähnt. Ihre Existenz bedeutet jedoch, daß sich die generelle Aussage der Autorin, Gewerkschaften seien ”stark unterrepräsentiert”, nicht halten läßt. Vgl. G. Foljanty-Jost, ”Shingi-kai — ein Beitrag zur Konkretisierung des Konsensbegriffs in der japanischen Politik”, S. 116.Google Scholar
  19. 1.
    Auch aus diesem Grund sind in der Tabelle zur Entwicklung der Gewerkschaftsorganisationen (Anhang) die wichtigsten Branchenföderationen mit ihrer jeweiligen personellen Stärke aufgeführt.Google Scholar
  20. 2.
    So war z.B. Ichikawa Makoto als SÔHYÔ-Vorsitzender 1973 Mitglied des Beirats für Wirtschaft und in diesem Rahmen auf konziliante Töne verpflichtet. Demgegenüber formulierte er 1981 in den Auseinandersetzungen um die ”Einheit der Gewerkschaftsfront” zusammen mit Ôta Kaoru und Iwai Akira von neuem einen Standpunkt der Systemopposition. Vgl. W. Seifert, Die Auseinandersetzungen, S. 46ff.Google Scholar
  21. 1.
    Vgl. Harari, Policy Concertation in Japan, S. 13.Google Scholar
  22. 1.
    Vgl. Harari, Policy Concertation in Japan, S. 22 f.Google Scholar
  23. 1.
    Laut Interview mit Chiba Toshio.Google Scholar
  24. 1.
    Vgl. S. Tokunaga, ”Japans unbelasteter Umgang mit Technologie”, Neue Zürcher Zeitung, 24.4.1991.Google Scholar
  25. 1.
    Siehe hierzu den Fragebogen meiner Enquete im Anhang, S.333.Google Scholar
  26. 2.
    Vgl. Tsujinaka, ”Shakai henyô to seisaku katei no taiô”, S. 122.Google Scholar
  27. 1.
    Takahashi H., ”TUC-kei rôdô undô no leiten”, S. 232.Google Scholar
  28. 2.
    Vgl. Dokument 2 im Anhang.Google Scholar
  29. 1.
    Vgl. Takahashi H., ”TUC-kei rôdô undô no kiten”, S. 234.Google Scholar
  30. 2.
    Zit. nach Takahashi H., ”TUC-kei rôdô undô no kiten”, S. 236.Google Scholar
  31. 3.
    Dômei (Hrsg.), 79nendo chingin seisaku iôsô hakusho (Weißbuch zum Lohnkampf und den Kampf um Politiken 1979), zit. nach Takahashi, ebenda.Google Scholar
  32. 1.
    Rengô (Hrsg.), Tôitsu taikai giansho, 1989, S. 4,9,88.Google Scholar
  33. 1.
    Ujihara Shôjirô (1920–1987), Arbeitsökonom, Professor am Institute of Social Science der Universität Tôkyô.Google Scholar
  34. 1.
    So auch Shimizu von Jidôsharôren (Konföderation der Gewerkschaften in der Automobilindustrie).Google Scholar
  35. 1.
    Ôhara shakai mondai kenkyûjo (Hrsg.), Nihon rôdô nenkan 1988, S. 253.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen/Wiesbaden 1997

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Seifert

There are no affiliations available

Personalised recommendations