Die Institutionalisierung der neuen Politik in den Außenbeziehungen: zur Entwicklung gewerkschaftlicher Einflußnahme auf den politischen Prozeß

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird untersucht, ob und wie sich das traditionelle Muster gewerkschaftlicher Einflußnahme auf den politischen Prozeß im Untersuchungszeitraum verändert hat. Es wird die These vertreten, daß an die Stelle des bis Anfang der siebziger Jahre vorherrschenden Musters ein neues getreten ist. Traditionell erfolgte die Einflußnahme der Gewerkschaftsbewegung(en) auf politische Entscheidungen in Regierung und Parlament auch in Japan mittels der ”Arbeiterparteien” — mit der Besonderheit, daß hier während des Untersuchungszeitraums eine Arbeiterpartei nur einmal einige Monate lang an der Regierung beteiligt war. Gleichzeitig beteiligten sich die Vertreter der Gewerkschaftsorganisationen an den Beratungsgremien der Regierung, beschränkten sich dort allerdings weitgehend auf das Einbringen ihrer Forderungen. Demgegenüber ist das neue Muster dadurch charakterisiert, daß

• nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungspartei bewußt als Ziel gewerkschaftlicher Beeinflussung gesehen wird;

• innerhalb der Oppositionsparteien die KPJ als Bündnispartner der Gewerkschaftsorganisationen ausgeschlossen wird;

• gewerkschaftliche Partizipation in einer größeren Anzahl von Beratungsgremien angestrebt wird;

• von Seiten der Gewerkschaftsorganisationen an die Regierung die Forderung gerichtet wird, bestimmte neue Beratungsgremien einzurichten;

• in den Beratungsgremien die gewerkschaftliche Mitarbeit ”aktiv” betrieben wird, d.h. es werden gewerkschaftliche Vorschläge vorgelegt, welche die jeweiligen ökonomischen Bedingungen mitberücksichtigen und von daher für die Regierungsvertreter verhandlungsfähig sind.