Zusammenfassung
Im nun folgenden Abschnitt sollen die identifizierten Machtzentren der CSU näher untersucht werden. Im Mittelpunkt stehen deren Aufgaben, Funktionen und Strukturen sowie ihr jeweiliges Machtpotential innerhalb der CSU. Hierin integriert ist die Darstellung der formellen, satzungsmäßig verankerten Abstimmungsgremien und der informalen sowie informellen Koordinationsprozesse. Insgesamt dient dieser Schritt dazu, die komplexen Akteure näher zu spezifizieren, ihre Einflusspotentiale, institutionellen Interessen und Machtpositionen genauer zu bestimmen. Der Reihenfolge der Analyse liegt keine Vorbeurteilung der Größe der jeweiligen Einflusspotentiale zugrunde, sie entspricht vielmehr der Logik der Parteiendemokratie im parlamentarischen und föderativen System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird unächst das im engeren Sinne parteipolitische Machtzentrum „Landesleitung“ untersucht, anschließend wird auf die Landtagsfraktion, die Staatsregierung und schließlich auf das Machtzentrum „Landesgruppe“ eingegangen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
In der CDU dagegen wird der Generalsekretär auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Bundesparteitag gewählt (§ 29 CDU-Statut). Alle zwei Jahre muss er sich erneut der Wahl stellen. Gleiches gilt für die SPD (§ 23 III SPD-Organisationsstatut).
Beispiele dafür sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zahlreich — auch bei anderen Parteien. Für den Fall einer extensiven, bald mit dem Parteichef konkurrierenden Amtsführung des Generalsekretärs ist etwa des Verhältnis Kurt Biedenkopfs zu Helmut Kohl im Verlauf der 70er Jahre anzuführen. Der anderen Variante, wonach ein Generalsekretär mangels Fortune desto rascher entlassen wird, entsprach in jüngerer Zeit das Schicksal von Ruprecht Polenz. Vgl. zu Kohl und Biedenkopf Jäger/Link, Republik im Wandel 1974–1982, 1987, S. 122/123. Vgl. zu Polenz z.B. Oliver Schumacher, CDU-Vorsitzende ersetzt Generalsekretär Ruprecht Polenz. Merkel verschärft Kurs gegen die Regierung, in: SZ vom 24. Oktober 2000, S. 1.
Vgl. SZ vom 12. April 1997.
Vgl. Interview mit Josef Franz Lindner am 25. März 2002 („Den Vergleich könnte man machen. In der Staatskanzlei würde man sagen: Minister und Amtschef. Die Abteilungen der Landesleitung unterstehen dem Landesgeschäftsführer, der Generalsekretär macht die politische Außendarstellung der Partei“).
Vgl. CSU-Landesleitung, Organisationsplan der CSU-Landesleitung vom 1. August 2001. Vgl. zudem Interview mit Josef Franz Lindner am 25. März 2002 („Stoiber wollte einen Planungsstab haben, der nur ihm verantwortlich ist und ihm die Termine als Parteivorsitzender inhaltlich vorbereitet“).
Vgl. Interview mit Josef Franz Lindner am 25. März 2002.
Vgl. CSU-Landesleitung, Organisationsplan der CSU-Landesleitung vom 1. Dezember 1997.
Vgl. dazu z.B. Der Spiegel, Heft 7, 1997, S. 18; Conny Neumann, CSU will 105 Mietwohnungen verkaufen, in: SZ vom 15. Mai 1999, S. 64; Christoph Elfein/Michael Hilbig, Stoiber in der Schuldenfalle, in: Focus, Heft 46, 2000, S. 68–70.
Vgl. Interview mit Michael Höhenberger am 16. Januar 2003. Vgl. Die Welt vom 15. November 1999. Vgl. auch Peter Fahrenholz, Sekretärsgeneral für den Generalsekretär, in: SZ vom 27. März 2001, S. 53. Vgl. Interview mit Michael Höhenberger am 16. Januar 2003.
Vgl. Conny Neumann, Der Regierungschef und sein Weißes Haus, in: SZ vom 15. April 1999, S. LI 2.
Vgl. CSU-Landesleitung, Organisationsplan der CSU-Landesleitung vom 1. August 2002.
Nach § 24 der CSU-Satzung gehören zu den Aufgaben des Vorstandes neben der Wahl von sieben Mitgliedern des Präsidiums u.a. die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit, die Behandlung dringlicher politischer Probleme und wesentlicher organisatorischer Maßnahmen sowie verschiedene personelle Berufungen (Generalsekretär, Landesgeschäftsführer, Vertreter der CSU in internationalen Parteigremien, Mitglieder der Finanz-, Satzungs- und Antragskommission). § 25 nennt als Funktionen des Präsidiums die Behandlung und Durchführung besonders dringlicher Probleme bzw. Maßnahmen, die Erledigung der laufenden Geschäfte sowie Finanz- und dienstrechtliche Fragen.
Vgl. Christlich-Soziale Union in Bayern, Geschäftsbereich Parteiorganisation, Landesvorstand. Gewählt am 21. November 1987. Stand: 19. Oktober 1988; dies., Geschäftsbereich Parteiorganisation, Landesvorstand. Gewählt am 18. November 1989. Stand: 23 Januar 1990; dies., Geschäftsbereich Parteiorganisation, Landesvorstand. Gewählt am 23. November 1991. Stand: 3. Juni 1992; dies., Geschäftsbereich Parteiorganisation, Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union. Gewählt am 9. Oktober 1993. Stand: 23. März 1994; dies., Geschäftsbereich 4, Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union. Gewählt: 9. September 1995. Stand: 1. Juni 1996; dies., Geschäftsbereich 4, Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union. Gewählt am 22. November 1997. Stand: 15. Januar 1998; dies., Abteilung D — Wahlrecht/Satzung/Mitglieder — Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union. Gewählt am 9. Oktober 1999. Stand: 8. November 1999; Parteivorstand. Gewählt am 13. Oktober 2001, im Internet abrufbar unter http://www.csu.de/home/Templates.
Vgl. z.B. Interview mit Alois Glück am 13. März 2002 („Der Vorstand hatte dafür relativ wenig Bedeutung. Dafür ist das Gremium zu groß, für Arbeitsprozesse“).
Vgl. Interview mit Ursula Männle am 4. April 2002 („Man musste — ich überspitze jetzt — nach Hause fahren und das Radio anmachen, um zu wissen, was man eigentlich beschlossen hatte“).
Interview mit Ursula Männle am 4. April 2002.
Ebd.
Vgl. ebd. („Nach dem Bericht kam immer der Bericht des Ministerpräsidenten. Danach wurde durchgewechselt, aber immer gab es ein Ritual: der Landesgruppenvorsitzende, dann der Fraktionsvorsitzende [...] Waigel kam in die ersten Sitzungen nicht unbedingt, hat aber Wert darauf gelegt, dass die Interessen der Landesgruppe zum Tragen kommen. Und seitdem ist es auch so, dass wir auf der Tagesordnung haben: Bericht des Parteivorsitzenden, Bericht aus Bonn/Berlin. Das ist ein neuer Punkt, da wird versucht, Gleichgewicht herzustellen. Da ist versucht worden, die beiden Beine der CSU zum Ausdruck zu bringen. Aber der Glos hat schon sehr kämpfen müssen, dass das gleichwertig ist“).
Vgl. auch Interview mit Alois Glück am 13. März 2002 („Das ist halt mehr allgemeine Richtungsbestimmung“).
Interview mit Günther Beckstein am 22. Mai 2002.
Interview mit Ursula Männle am 4. April 2002.
Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002.
Interview mit Ursula Männle am 4. April 2002. Vgl. auch Interview mit Alois Glück am 13. März 2002 („Früher hatten wir immer gemeinsame Sitzungen im Kanzlerbungalow — gemeinsame Sitzungen etwa drei bis vier Mal im Jahr, wo ungefähr die Präsidien beider Parteien zusammengekommen sind, es ist nicht immer identisch gewesen [...] Jetzt ist es so, dass eigentlich diese direkten Gremiensitzungen eingeschränkt sind, weil sie genau genommen nicht so übermäßig effizient sind. Wir hatten jetzt gerade wieder letztes Wochenende so eine Sitzung beider Präsidien in Wörlitz in Sachsen-Anhalt, auch im Blick auf den Wahlkampf dort. Ansonsten finden die Abstimmungen mit der CDU in kleinem Kreis statt“).
Vgl. Ismayr, Deutscher Bundestag, 2001, S. 114/115, Zitat S. 114.
Interview mit Wolfgang Bötsch am 16. März 2002.
Telefoninterview mit Wolfgang Bötsch am 15. Januar 2003.
Interview mit Wolfgang Bötsch am 16. März 2002.
Vgl. Kapitel 5.4.2.
Interview mit Theo Waigel am 25. Februar 2002.
Vgl. Kapitel 5.1.2.
Vgl. Ismayr, Deutscher Bundestag, 2001, S. 115.
Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002.
Interview mit Alois Glück am 13. März 2002.
Vgl. Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002 („Die Abstimmung mit der Landesgruppe ist von uns intensiviert worden, gerade auch wegen der Oppositionsaufgabe. Es gab vorher keinen Generalsekretär, der das gemacht hat, denn normal ist das nicht. Es war keiner so viel in der Landesgruppe wie ich, da bin ich regelmäßig. Ich empfinde mich aber weniger als Korrektiv, sondern als Zuhörer, und dann bringe ich die Positionen wieder hier oder dort bei den jeweiligen Vorsitzenden ein“). Vgl. dazu auch Kapitel 4.4.2.
Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002.
Vgl. z.B. Sebastian Beck, Herrmann vor dem Aufstieg, in: SZ vom 4./5. Oktober 2003, S. 55.
Interview mit Peter Ramsauer am 14. November 2001.
Ebd.
Interview mit Michael Höhenberger am 16. Januar 2003.
Ebd.
Vgl. Andreas Kießling, Zustand und Perspektiven der CSU, in: Gerhard Hirscher (Hrsg.), Die Parteien zur Mitte der Legislaturperiode, München 2004 (i.E.)
Vgl. Kapitel 5.4.
Vgl. Kapitel 5.5.
Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002.
Vgl. Kapitel 5.4.2.
Vgl. Kapitel 5.5.3.1.
Interview mit Thomas Goppel am 20. November 2002.
Vgl. Winfried Steffani, Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme, in: ZParl 14, 1983, S. 390–401.
Siegfried Mielke, Landerparlamentarismus, Bonn 1971, S. 15.
Vgl. zur Verfassung des Freistaats Bayern 50 Jahre Bayerische Verfassung. Entstehung — Bilanz — Perspektiven, München 1996.
Vgl. zu einer analogen Argumentation Heinz Rausch, Die bayerische Staatsregierung — Traditionelles Organ staatlicher Eigenständigkeit oder unbequemer Partner in Bonn?, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern. Die politische Wirklichkeit eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, 4., Überarb. Aufl., München 1986, S. 286–288.
Vgl. hierzu Emil Hübner, Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, 2., Überarb. und akt. Aufl., München 2000, S. 29–34.
Sieht man von geringfügigen Abweichungen und speziellen Akzentsetzungen ab, so werden in der gesamten politikwissenschaftlichen Literatur übereinstimmend folgende vier Parlamentsfunktionen genannt: Wahl-, Gesetz-gebungs-, Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion, wobei unter letzterer sowohl die Artikulation und Kommunikation als auch die Repräsentation zu verstehen ist. Vgl. zu den Parlamentsfunktionen Ismayr, Deutscher Bundestag, 2001; S. 34–43; Schüttemeyer, Fraktionen, 1998, S. 16–23. Diese Funktionen werden auch für die Landtage postuliert. Vgl. hierzu Wichard Woyke, Landtage, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 3., völlig Überarb. und akt. Aufl., Bonn 1997, S. 345–347.
Vgl. zur Öffentlichkeitswirkung der Arbeit des Bayerischen Landtages z.B. Bernhard Ücker, Der Landtag in Aktion — Parlamentarische Arbeit mit den Augen eines kritischen Beobachters gesehen, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern. Die politische Wirklichkeit eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, 4., Überarb. Aufl., München 1986, S. 253. Vgl. zum Thema Parlament und Öffentlichkeit z.B. Edwin Czerwick, Parlamentarische Politikvermittlung — zwischen „Basisbezug“ und „Systembezug“, in: Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Politikver-mittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, Bonn 1998, S. 253–272.
Vgl. zur Problematik der oppositionellen Kontrolle in Bayern Heinrich Oberreuter, Parlamentarische Opposition — Lästiger Mahner oder „anderer Beweger der Politik“? Zur Lage der Opposition in Bayern und anderswo, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern. Die politische Wirklichkeit eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, 4., Überarb. Aufl., München 1986, S. 311–332.
Vgl. Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002 („Man kann den Streit nicht nach außen tragen, also muss vieles intern gemacht werden“). Vgl. allgemein dazu Rudzio, Politisches System, 2000, S. 265. Vgl. auch Jürgen Böddrich, Parlament und Verwaltung als Widerpart — Kooperation und Konkurrenz der Staatsgewalten aus oppositioneller Sicht, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern. Die politische Wirklichkeit eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, 4., Überarb. Aufl., München 1986, S. 300.
So gibt Alois Glück auch das Selbstverständnis der Fraktion wieder: „Regierung und Regierungsfraktion sind aber eine Aktionseinheit’, die im partnerschaftlichen Miteinander ihre Politik entwickeln muss. Natürlich versteht sich die Regierungsfraktion nicht als unkritische Unterstützungstruppe der Regierung.“ Alois Glück, Die Regierungsfraktion — neue Tendenzen mit der Wahl 1970, in: In Verantwortung für Bayern. 50 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1946–1996, hrsg. von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, München 1996, S. 29.
Vgl. dazu Sebastian Beck, Grüne bringen Staatsregierung in Bedrängnis, in: SZ vom 11. Mai 2001, S. 53
Dieter Baur, CSU will Kommunikation verbessern, in: SZ vom 16. Mai 2001, S. 57.
Vgl. Dieter Baur, CSU will interne Kommunikation verbessern, in: SZ vom 16. Mai 2001, S. 57.
Vgl. Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002 („Glücks Ankündigung, dass die Kommunikation verbessert werden muss, war aber nur eine generelle Ankündigung. Es gab da im Anschluss an das Dosenpfand keine grundlegenden, konkreten Reformen. Aber es gibt bestimmte Mechanismen: Alle Vorlagen, die im Kabinett endgültig beschlossen werden, müssen mit der Fraktion abgestimmt sein“).
Vgl. generell zu dieser Entwicklung Laufer/Münch, Föderatives System, 1997, S. 95–107. Vgl. auch Roland Sturm/Heinrich Pehle, Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entschei-dungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2001, S. 86–98.
Vgl. zur Wahrnehmung der legislativen Gewalt durch den Landtag Bernhard Gremmer, Wandlungen in der Gesetzgebungsfunktion des bayerischen Landtags von 1946 bis 1986, München 1990. Seit Gründung des Freistaats Bayern hat der Landtag immerhin über 1.700 Gesetze neu geschaffen oder novelliert. Vgl. Bayerischer Landtag (Hrsg.), Der Bayerische Landtag. Die Gesetzgebung, München o.J., S. 3.
Die Voraussetzungen für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wurden in Art. 72 II GG eingeschränkt. Außerdem wurde die Möglichkeit der Rückübertragung von Kompetenzen in Art. 72 III GG ausdrücklich vorgesehen. Vgl. zur Verfassungsänderung im Gefolge der deutschen Einheit Peter Fischer, Reform statt Revolution. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, München 1995.
Vgl. Sturm, Föderalismus, 2001, S. 117–124.
Vgl. dazu und zu den Änderungen, die sich im Zusammenhang mit der Abschaffung des Senats durch die Verfassungsreform von 1998 ergeben haben, Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 106/107.
Vgl. Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002 („Oft fehlt die ,Manpower’, um die Gesetze auszuarbeiten“).
Vgl. ebd. („In den Ausschüssen werden Gesetzesvorlagen schon geändert, aber meist im Miteinander mit der Staatsregierung. Ein gutes Verhältnis ist ja hier von großer Wichtigkeit“).
Vgl. hierzu Böddrich, Parlament und Verwaltung, in: Roth (Hrsg.), Freistaat, S. 301–303.
Vgl. Focus, Heft 36, 1999, S. 30–32; Focus, Heft 37, 1999, S. 34–36.
Art. 49 BV alter Fassung legte folgende Ressorts mit der Möglichkeit der Erhöhung und Verringerung der Anzahl sowie einer anderen Abgrenzung der Geschäftsbereiche fest: Inneres, Justiz, Unterricht und Kultus, Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit und soziale Fürsorge sowie Verkehr.
Vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 24. November 1997, Nr. III 2–1–373 zu den Volksentscheiden am 8. Februar 1998.
Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002.
Vgl. ebd. („Das sind natürlich immer auch schwierige Entscheidungen. Glück muss darauf achten, dass es Entscheidungen sind, die der Fraktion vermittelbar sind. Er würde ja sonst seine eigene Position schwächen. Aber sicher: Der Ministerpräsident hat den stärkeren Einfluss, in der Regel sind es aber auch einvemehmliche Entscheidungen, weil sich die Kandidaten aufgrund ihrer Kompetenz oder Ausstrahlung empfehlen“).
Vgl. Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 96.
Vgl. hierzu überblicksartig Schüttemeyer, Fraktionen, 1998, S. 23–26.
Rudzio, Politisches System, 2000, S. 246.
Vgl. Geschäftsordnung der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag gemäß Beschluss vom 28. September 1998. Nach Auskunft des Leiters des Referats für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist diese Fassung seit Beginn des hier relevanten Untersuchungszeitraums unverändert in Kraft.
Vgl. In Verantwortung für Bayern. 50 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1946–1996, hrsg. von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, München 1996, S. 298.
Vgl. Peter Maicher, Was ist eine Fraktion?, in: In Verantwortung für Bayern. 50 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1946–1996, hrsg. von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, München 1996, S. 43/44.
Vgl. z.B. SZ vom 15. Mai 2001.
Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002.
Vgl. ebd.(„Vielleicht wäre aber alles anders, wenn wir nicht-öffentliche Ausschüsse hätten — dann könnte man einen Antrag aus den eigenen Reihen auch ablehnen“).
Vgl. Glück, Regierungsfraktion, in: Verantwortung für Bayern, 1996, S. 28.
Vgl. Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002.
Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002. Vgl. auch Alexander Gorkow, Der Mann an der Bratsche, in: SZ vom 22. Mai 1998, S. 3.
Vgl. Sebastian Beck, Der Moderator der Macht, in: SZ vom 23./24. März 2002, S. 62.
Der Bezirksverband Oberbayem stellte in der Legislaturperiode von 1998 bis 2003 27 der 121 Abgeordneten (ohne München).
Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002.
Vgl. Interview mit Alois Glück am 13. März 2002 („Die Position als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion verleiht mir natürlich, solange ich den Rückhalt habe, eine unabhängige Position.“).
Vgl. Kießling, Zustand und Perspektiven, in: Hirscher (Hrsg.), Parteien zur Mitte der Legislaturperiode, 2004 (i.E.).
Diese Tatsache deutet auch Peter März an. Vgl. Peter März, Freistaat Bayern. Ein Fünftel Deutschlands, in: Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Die deutschen Länder. Geschichte, Politik, Wirtschaft, 2., Überarb. Aufl., Opladen 2002, S. 54.
Nach § 27 CSU-Satzung bestehen folgende Arbeitsgemeinschaften: Junge Union Bayern (JU), Frauen Union (FU), Arbeitnehmer-Union (CSA), Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), Mittelstands-Union (MU), Union der Vertriebenen (UdV), Senioren-Union (SEN). § 28 CSU-Satzung regelt die Einrichtung von Arbeitskreisen.
Vgl. zur Rolle der subregionalen und lokalen Parteiorganisationen andeutungsweise, aber treffend Hirscher, CSU zwischen Kontinuität und Wandel, in: ders./Korte (Hrsg.), Aufstieg und Fall, 2001, S. 205/206.
Vgl. Interview mit Alois Glück am 13. März 2002 („In der Partei hat die Landtagsfraktion ein sehr starkes Gewicht. Hier sitzen viele Kreis Vorsitzende“).
Vgl. Glück, Regierungsfraktion, in: Verantwortung für Bayern, 1996, S. 30/31, das Zitat S. 30.
Vgl. Bayerischer Landtag (Hrsg.), Handbuch des Bayerischen Landtags. Ausgabe für die 12. Wahlperiode. Stand: 15. Mai 1994, München 1994
Bayerischer Landtag (Hrsg.), Bayerischer Landtag, 13. Wahlperiode 1994–1998. Stand: 3. April 1995. Volkshandbuch, 2. Aufl., München 1995; Angaben der CSU-Landtagsfraktion, im Internet abrufbar unter http://www.csu-landtag.de.
Vgl. dazu das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz — LWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002. Danach hat jeder Wähler zwei Stimmen: Eine für den Kandidaten des Stimmkreises (in der Regel Landkreise und kreisfreie Gemeinden) und eine für die offene Liste des jeweiligen Wahlkreises (Regierungsbezirke), bei der allerdings auch nicht die Partei als Ganzes, sondern nur ein Kandidat gewählt wird. Anders als auf Bundesebene gibt nicht eine Stimme den Ausschlag für die Mandatsverteilung, vielmehr sind beide Stimmen zusammenzunehmen. Vgl. auch Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 74–77.
Vgl. auch Hirscher, CSU zwischen Kontinuität und Wandel, in: ders./Korte (Hrsg.), Aufstieg und Fall, 2001, S. 206.
Vgl. SZ vom 8. Oktober 1997, S. 62; SZ vom 13. November 1997, S. 55.
Interview mit Peter Witterauf am 10. Oktober 2002.
Vgl. ebd. („Der Ministerpräsident ist bei etwa der Hälfte aller Fraktionssitzungen anwesend und ungefähr bei einem Viertel bis einem Drittel der Vorstandssitzungen“).
Interview mit Alois Glück am 13. März 2002.
Ebd. So äußerten sich auch andere Interviewpartner, vgl. z.B. Interview mit Kurt Faltlhauser am 11. März 2002 („Ohne Rückhalt in der Fraktion geht nichts“).
Vgl. Rausch, Bayerische Staatsregierung, in: Roth (Hrsg.), Freistaat, 1986, S. 276.
Vgl. ebd., S. 281.
Vgl. zur Bundesregierung grundsätzlich Hans-Hermann Hartwich/Göttrik Wewer (Hrsg.), Regieren in der Bundesrepublik, 5 Bde., Opladen 1990–1993; Manfred G. Schmidt, Regieren in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992. Vgl. etwa auch Hübner, Parlament und Regierung, 2000; Rudzio, Politisches System, 2000.
Vgl. Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 113.
Vgl. zu den Verfassungsberatungen in Bayern Gelberg, Kriegsende, in: Schmid (Hrsg.), Handbuch der Bayerischen Geschichte, Bd. IV/1, 2003, S. 701–725.
Innerhalb ihrer Gesetzgebungszuständigkeit können auch Bundesländer völkerrechtliche Verträge eingehen (Art. 32 GG).
Vgl. Rausch, Bayerische Staatsregierung, in: Roth (Hrsg.), Freistaat, 1986, S. 279/280.
Vgl. zum Begriff der „soft power“ im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten Michael Jochum, Worte als Taten. Der Bundespräsident im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Gütersloh 2000.
Vgl. Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 119. Vgl. zu Stoiber als Bundesratspräsident Kapitel 5.4.2.
Vgl. zu den einzelnen Aufgabenbereichen der Staatsministerien Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 120–134.
Vgl. Rausch, Bayerische Staatsregierung, in: Roth (Hrsg.), Freistaat, 1986, S. 282.
Vgl. ebd., S. 283.
Vgl. hierzu Heinz Höfl, „Die Welt tötet die sehr Guten“, in: Der Spiegel, Heft 23,1989, S. 38–42.
Vgl. Rausch, Bayerische Staatsregierung, in: Roth (Hrsg.), Freistaat, 1986, S. 283–286.
Vgl. dazu grundsätzlich Volker Busse, Bundeskanzleramt und Bundesregierung, 2. Aufl., Heidelberg 1997. Vgl. auch Michael Mertes, Führen, koordinieren, Strippen ziehen. Das Kanzleramt als Kanzlers Amt, in: Karl-Rudolf Korte/Gerhard Hirscher (Hrsg.), Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München, 2000, S. 62–84; Jürgen Gros, Das Kanzleramt im Machtgeflecht von Bundesregierung, Regierungsparteien und Mehrheitsfraktionen, in: ebd., S. 85–105.
Interview mit Kurt Faltlhauser am 11. März 2002.
Vgl. Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 5. April 2001.
Vgl. hierzu vor allem Klaus König, Staatskanzleien. Funktionen und Organisation, Opladen 1993, S. 15–30
Otto Häußer, Die Staatskanzleien der Länder. Aufgaben, Funktionen, Personal und Organisation unter Berücksichtigung des Aufbaus in den neuen Ländern, Baden-Baden 1995, S. 37–64
Herbert Schneider, Ministerpräsidenten. Profil eines politischen Amtes im deutschen Föderalismus. Unter Mitarbeit von Michael Haus, Steffanie Richter und Klaus Schrode, Opladen 2001, S. 282–297.
Vgl. hierzu auch Klaus König/Otto Häußer, Zur Funktionsfähigkeit von Regierungszentralen, in: Axel Murswieck (Hrsg.), Regieren in den neuen Bundesländern. Institutionen und Politik, Opladen 1996, S. 29.
Vgl. Kapitel 5.3.3.1 und 5.3.3.2.
Vgl. etwa Karl-Rudolf Korte, Regieren, in: ders./Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, Opladen 2001, S. 537/538
Edgar Grande, Regieren in verflochtenen Verhandlungssystemen, in: Renate Mayntz/Fritz W. Scharpf (Hrsg.), Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, Frankfurt am Main/New York 1995, S. 327–368.
Vgl. zur Inszenierung von Politik z.B. Ulrich Sacrinelli (Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, Bonn 1998
Meyer, Inszenierte Politik, in: Korte/Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland-TrendBuch, 2001, S. 547–570. Vgl. zum Wahlkampf der CSU 1998 und der Rolle der Staatskanzlei Kießling, Stoiber, in: Civis mit Sonde, 1998, Heft 2, S. 12.
Vgl. Interview mit Michael Höhenberger am 16. Januar 2003; Interview mit Friedrich Wilhelm Rothenpieler am 31. Juli 2002.
Vgl. die Organisationspläne der Bayerischen Staatskanzlei.
Vgl. Interview mit Peter Ramsauer am 14. November 2001.
Roth, Politische Landeskunde, 2000, S. 117.
Vgl. als analoge Argumentation im Bezug auf das Bundeskanzleramt Jürgen Gros, Das Kanzleramt im Machtgeflecht von Bundesregierung, Regierungsparteien und Mehrheitsfraktionen, in: Karl-Rudolf Korte/Gerhard Hirscher (Hrsg.), Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000, S. 87–104.
Ebd., S. 88.
Vgl. König, Staatskanzleien, 1993, S. 17.
Vgl. hierzu Franz Walter/Kay Müller, Die Chefs des Kanzleramtes: Stille Elite in der Schaltzentrale des parlamentarischen Systems, in: ZParl 33,2002, S. 474–501.
Vgl. Interview mit Johann Böhm am 7. Februar 2002 („Koordination innerhalb der Staatsregierung und zweitens den engen Kontakt mit der Fraktion zu halten, die Aktionseinheit aufrechtzuerhalten, das waren die Aufgaben [...] Streibl hätte sich nicht nur von mir beraten lassen, da hatte er schon einen weiteren Kreis“).
Vgl. Interview mit Kurt Faltlhauser am 11. März 2002 („Da sollte ich zunächst Finanzminister werden, wobei aber die Landtagsfraktion nicht mitgespielt hat“).
Vgl. insbesondere Kapitel 5.3.
Interview mit Ursula Männle am 4. April 2002.
Vgl. dazu z.B. Jäger, Wer regiert die Deutschen?, 1994\
Axel Murswieck, Die Bundesrepublik Deutschland -Kanzlerdemokratie, Koordinationsdemokratie oder was sonst?, in: Hans-Hermann Hartwich/Göttrik Wewer (Hrsg.), Regieren in der Bundesrepublik I. Konzeptionelle Grundlagen und Perspektiven der Forschung. Unter Mitarbeit von Lars Kastning, Opladen 1990, S. 151–169
Karlheinz Niclauß, Bestätigung der Kanzlerdemokratie? Kanzler und Regierungen zwischen Verfassung und politischen Konventionen, in: APuZ 49, 1999, Heft B 20, S. 27–38.
Vgl. generell zum Amt des Ministerpräsidenten Schneider, Ministerpräsidenten, 2001.
Vgl. zum Veto-Spieler-Theorem George Tsebelis, Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism, in: British Journal of Political Science 25, 1995, S. 289–325.
Vgl. zum Bayerischen Senat Lutz Rossmann, Der Bayerische Senat — Repräsentation der Stände oder ebenbürtige Zweite Kammer, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern. Die politische Wirklichkeit eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, 4., Überarb. Aufl., München 1986, S. 257–274.
So etwa in der Frage, ob Sauter 1994 das Justizministerium übernehmen sollte. Vgl. dazu Interview mit Alfred Sauter am 20. März 2002.
Vgl. SZ, Bayern vor der Wahl, Sonderveröffentlichung September 2003, S. 7/8.
Erwin Huber als Bezirksvorsitzender Niederbayem, Günther Beckstein als Bezirksvorsitzender Nürnberg/Fürth/ Schwabach, Werner Schnappauf als Bezirks Vorsitzender Oberfranken und Hans Spitzner als Bezirksvorsitzender Oberpfalz. Monika Hohlmeier wurde 2003 Bezirksvorsitzende von München, 2004 übernahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard dieses Amt.
Vgl. dazu Berthold Neff, Fall Hohlmeier — viele Fragen an Stoiber, in: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2004, S. 33.
Gros, Politikgestaltung, 1998, S. 76.
Ismayr, Deutscher Bundestag, 2001, S. 114/115.
Vgl. Jürgen Domes, Bundesregierung und Mehrheitsfraktion. Aspekte des Verhältnisses der Fraktion der CDU/CSU im zweiten und dritten Deutschen Bundestag zum Kabinett Adenauer, Köln/Opladen 1964, S. 65/66. Heute fordert § 1 der Geschäftsordnung der CSU-Landesgruppe ausdrücklich die Schriftform der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft, wobei die „Rechte auf eigene politische Willensbildung und auf organisatorische Selbständigkeit“ zu sichern sind.
Seit dem Kreuther Trennungsbeschluss sind dies im Einzelnen die Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 8. Wahlperiode o.D., die 9. Wahlperiode o.D., die 10. Wahlperiode o.D., die 11. Wahlperiode o.D., die 12. Wahlperiode vom 19. Dezember 1990, die 13. Wahlperiode vom 9. November 1994, die 14. Wahlperiode vom 6. Oktober 1998 und die 15. Wahlperiode vom 24. September 2002. Die Vereinbarungen wurden dem Verfasser von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt.
Strauß hatte das Amt des Vorsitzenden der Landesgruppe von 1953 bis 1957 und von Anfang 1963 bis Ende 1966 inne. Von 1949 bis 1953 fungierte er als geschäftsfuhrender Vorsitzender für den Bundesfinanzminister Schäffer. Von 1969 bis 1978 war Strauß formell nur einfaches Mitglied, dennoch stand die Arbeit der Landesgruppe ganz im Zeichen seiner Führung. Vgl. dazu Mintzel, Franz Josef Strauß, in: Zimmermann (Hrsg.), Anspruch und Leistung, 1980, S. 281–307.
Die CSU-Landesgruppe umfasste mit einem Gesamtsti.mmenanteil von 8,9 Prozent nun 52 Abgeordnete. Nach der Wahl 1949, bei der die bayerische Union nur auf 5,8 Prozent gekommen war, waren es lediglich 24 Abgeordnete.
Vgl. Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 108–124.
Mintzel, Fraktionszusammenschluß, in: ZParl 8, 1977, S. 60.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Adenauer. Der Staatsmann 1952–1967, Stuttgart 1991, S. 65.
Vgl. Strauß, Erinnerungen, 1989, S. 214–219.
Vgl. z.B. Schwarz, Adenauer, 1991, S. 110/111.
Vgl. ebd., S. 197, 266, 270–275.
Mintzel, Fraktionszusammenschluß, in: ZParl 8, 1977, S. 60.
Vgl. hierzu Werner Weidenfeld, Konrad Adenauer und Europa. Die geistigen Grundlagen der westeuropäischen Integrationspolitik des ersten Bonner Bundeskanzlers, Bonn 1976.
Vgl. Eisner, Europäisches Konzept, 1975
Meier-Walser, Christlich-Soziale Union, in: Geschichte einer Volkspartei, 1995, S. 367–398.
Vgl. Mintzel, Fraktionszusammenschluß, in: ZParl 8, 1977, S. 70–73.
Ebd., S. 71.
Vgl. Kapitel 5.5.2 und 5.5.3.
Vgl. Interview mit Theo Waigel am 25. Februar 2002 („Dann kam noch hinzu, dass Strauß schon 1972 nach der verlorenen Bundestagswahl eigentlich die Trennung der Fraktion wollte. Das ist bisher viel zu wenig bekannt. Auf dem Gutshof Spöck von März fand ein solches Gespräch statt, das dann schnell endete, weil einige Indiskretionen am nächsten Tag in die Presse gebracht wurden und deshalb ist das Thema von Strauß schnell beerdigt worden“).
Vgl. Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 173/174.
Vgl. Interview mit Theo Waigel am 25. Februar 2002 („Dort [im Gutshof Spöck, AK] (...) Er war wütend. Also, unser Verhältnis war gespannt“).
Mintzel, Fraktionszusammenschluß, in: ZParl 8, 1977, S. 74.
Vgl. zu den historischen Vorgängen Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 175–186.
Die Welt vom 6. Dezember 1972 („Barzel: Streit in der Union muß beigelegt werden“).
Vgl. Peter Boenisch, Kohl und Strauß, in: Appel (Hrsg.), Helmut Kohl, 1990, S. 161–167.
Vgl. hierzu Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950–1980, Stuttgart 1985, S. 131/132.
Vgl. Schüttemeyer, Fraktionen, 1998, S. 87–90.
Vgl. zur Auseinandersetzung um die Oppositionsstrategie der Union zwischen 1976 und 1980 und zur Kanzlerkandidatur von Strauß Jäger/Link, Republik im Wandel 1974–1982, 1987, S. 122–140 und 166–173; Reinhold Roth, Der Konflikt um die Strategie und den Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU, in: Heino Kaack/Reinhold Roth (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parteiensystems. Struktur und Politik in der Bundesrepublik zu Beginn der achtziger Jahre, Bd. 2: Programmatik und politische Alternativen der Bundestagsparteien, Opladen 1980, S. 119–145.
Für den Untersuchungszeitraum waren dies Theo Waigel (bis April 1989), Wolfgang Bötsch (April 1989 bis Januar 1993) und seither Michael Glos.
Für den Untersuchungszeitraum waren dies Wolfgang Bötsch (bis April 1989), Rudolf Kraus (April 1989 bis Mai 1992), Eduard Oswald (Mai 1992 bis Januar 1998), seither Peter Ramsauer.
Vgl. Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 100.
Nach der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft für die 15. Wahlperiode vom 24. September 2002 gelten als Grundlagen der gemeinsamen Arbeit, von denen nur im gegenseitigen Einvernehmen abgewichen werden kann, das Regierungsprogramm 2002–2006 und das „Startprogramm Deutschland“ vom 30. August 2002. Interessanterweise haben Angela Merkel und Edmund Stoiber hierin auch für eine eventuelle Regierungsübernahme vorgesorgt, denn auch eventuelle Koalitionsvereinbarungen sind als Basis der Kooperation ausdrücklich erwähnt.
Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 182.
Seit Kreuth 1976 sind dies im Einzelnen bis heute die Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der 7. Wahlperiode vom 4. Mai 1971 i.d.F. vom 7. Oktober 1976, der 9. Wahlperiode (o.D.), der 10. Wahlperiode vom 23. März 1983, der 11. Wahlperiode vom 17. Februar 1987, der 12. Wahlperiode vom 19. Dezember 1990, geändert am 19. Februar 1991, der 13. Wahlperiode vom 22. November 1994, der 14. Wahlperiode vom 26. Oktober 1998 in der am 12. April 2000 geänderten Fassung und der 15. Wahlperiode vom 16. Oktober 2002, geändert am 23. Oktober 2002. Für die 8. Wahlperiode war keine Arbeitsordnung auffindbar. Die Arbeitsordnungen wurden dem Verfasser von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überlassen.
Vgl. dazu näher Gros, Politikgestaltung, 1998, S. 81–89.
Von der CSU-Landesgruppe wurden dem Verfasser folgende Ausgaben der Geschäftsordnungen überlassen: Geschäftsordnung der CSU-Landesgruppe für die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 9. November 1994, für die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 1998 und für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 2002.
Vgl. Dexheimer, CSU-Landesgruppe, in: ZParl 3, 1972, S. 309.
Vgl. Müchler, CDU/CSU, 1976, S. 64.
Vgl. generell zu den Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers Suzanne S. Schüttemeyer, Manager des Parlaments zwischen Effizienz und Offenheit. Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschen Bundestag, in: APuZ 47, 1997, Heft B 36/37, S. 8–17.
Vgl. Telefoninterview mit Wolfgang Bötsch am 15. Januar 2003.
Das gilt in besonderem Maße etwa für den Zeitraum nach der Wahlniederlage 1972. Vgl. hierzu z.B. Schüttemeyer, Fraktionen, 1998, S. 191.
Vgl. auch Dexheimer, CSU-Landesgruppe, in: ZParl 3, 1972, S. 311. Vgl. zu den Problemen der Fraktionsführung, die parallel bei einer großen Landesgruppe auftauchen, Michael Eilfort, Geschlossenheit und gute Figur. Ein Versuch über die Steuerung von Fraktionen, in: ZParl 34, 2003, S. 565–582.
Vgl. ähnlich Gros, Politikgestaltung, 1998, S. 15.
Ismayr, Deutscher Bundestag, 2001, S. 114.
Vgl. Klaus Günther, Der Kanzlerwechsel in der Bundesrepublik. Adenauer — Erhard — Kiesinger. Eine Analyse zum Problem der intraparteilichen De-Nominierung des Kanzlers und der Nominierung eines Kanzlerkandidaten am Beispiel des Streits um Adenauers und Erhards Nachfolge, Hannover 1970, S. 42.
Eigene Auszählung nach den Angaben im Internet http://www.csu-landesgruppe.de.
Vgl. Kapitel 5.5.3.
Vgl. dazu Mintzel, Rolle der CSU-Landesgruppe, in: Politische Studien, Sonderheft 1, 1989, S. 113–134; ders., Franz Josef Strauß, in: Zimmermann (Hrsg.), Anspruch und Leistung, 1980, S. 281–307.
Interview mit Wolfgang Bötsch am 16. März 2002.
Vgl. dazu Friedrich Zimmermann, Kabinettstücke. Politik mit Strauß und Kohl, 1976–1991, München u.a. 1991, S. 132–136; Schüttemeyer, Fraktionen, 1998, S. 203.
Vgl. Interview mit Theo Waigel am 25. Februar 2002 („Dort habe ich Strauß widersprochen [...] Er war wütend. Also, unser Verhältnis war gespannt“).
Interview mit Wolfgang Bötsch am 16. März 2002 („Am Rande des Parteiausschusses 1985 kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Strauß. Da hat er mir gesagt: ,Gegenüber Kohl, da müsst Ihr auftreten.’ Und ich habe geantwortet: ,Ich sage Ihnen eins: Es gibt Leute, die reden Ihnen schön nach dem Mund ins Gesicht, aber wenn Sie um die Ecke sind und Sie Glück haben, dann sagen sie nichts, wenn Sie aber Pech haben, dann zerreißen sie sich das Maul über Sie. Das kann Ihnen beim Waigel nicht passieren. Im Fraktionsvorstand, im Geschäftsführenden Vorstand, in der Fraktion, in der Landesgruppe, im Landesgruppenvorstand, im Parteivorstand, im Präsidium und beim Jour fixe bin ich der einzige außer Waigel, der immer dabei ist. Und ich versichere Ihnen, dass der Waigel zum gleichen Thema das Gleiche sagt.’ Waigel ist immer im Vorstand gegen Strauß aufgestanden, wenn der Spitzen angebracht hat. Waigel war auch der einzige, den ich kenne, der sich vor Strauß nicht gefürchtet hat -nicht so wie ich“).
Vgl. Kapitel 5.1.2/5.1.3.
Vgl. Interview mit Wolfgang Bötsch am 16. März 2002 („Meine Rolle war dienend, ja, dienend“).
Vgl. Kapitel 5.4.
Rights and permissions
Copyright information
© 2004 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Kießling, A. (2004). Machtzentren und Abstimmungsprozesse. In: Die CSU. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89927-9_4
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-89927-9_4
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-14380-4
Online ISBN: 978-3-322-89927-9
eBook Packages: Springer Book Archive