Die Entzauberung der Berliner Sozialpolitik

Zusammenfassung

Seit 1981 hat die Berliner CDU eine Reihe vielbeachteter sozialpolitischer Neuerungen eingeführt, die zwischenzeitlich als „Neue Subsidiaritätspolitik“ oder als Politik der „Hilfe zur Selbsthilfe“ bekannt geworden sind. Propagiert wurde ein qualitativer Umbau des Sozialstaats: der als zu teuer, anonym, inhuman und oft als zu leistungsschwach kritisierte Sozialstaat soil in einzelnen Teilen durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritatsprinzips geandert werden. „Sparen und Gestalten“ lautete die anspruchsvolle Botschaft des vormaligen Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker. Das Konzept verbindet die Kritik am zentralisierten Sozialstaat mit der Forderung nach mehr Eigeninitiative und mit dem Wunsch nach menschlicher Gemeinschaft in kleinen, überschaubaren Einheiten. Der Staat — so formuliert der für die Sozialpolitik zustandige Senator Ulf Fink — soll sich nicht enthalten, er soil „Hilfe zur Selbsthilfe“ geben, eigenverantwortliche, kreative Aktivitäten unterstützen, damit die funktionsfähige Kleingruppe sich gegenüber der großen Gemeinschaft behaupten kann. Ein eingängiges Programm, das politische Fronten durcheinander brachte: Sozialdemokraten und Gewerkschafter argwöhnten, hier werde nur die soziale Demontage lackiert, Selbsthilfe- und Alternativprojekte sahen sich von den Armen des Senats umschlungen, und die Öffentlichkeit reagierte mit einer Mischung aus Verblüffung und Neugier, was dieses sozialpolitische Programm denn wirklich auf sich habe.

Der vorliegende Aufsatz wurde von den Autoren gemeinsam konzipiert und von M. Wolf in weiten Teilen redaktionell überarbeitet. Die inhaltiche Verantwortung übernimmt M. Wolf nur für die Kapitel 4 und 5.