Die affirmativen Elemente der Verfassungsinterpretationen

Zusammenfassung

Der Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 GG hat seit Entstehung der Bundesrepublik zu zahlreichen Interpretationen geführt. Dabei fällt zunächst zweierlei besonders auf: erstens, es gibt keine umfassende wissenschaftliche Behandlung des Themas in Form einer Monographic, zweitens, die juristische Interpretation überwiegt ganz eindeutig, sozialpolitische Deutungen treten demgegenüber in den Hintergrund, politologische Arbeiten spielen so gut wie keine Rolle bzw. werden vom, „herrschenden“ Schrifttum nicht beachtet (31). Die zahlreichen Aufsätze zum Sozialstaatsgrundsatz haben selbstverständlich unterschiedlichen wissenschaftlichen Wert, und sie differieren selbstverständlich auch in ihren Schwerpunkten und Einzelheiten. Der Versuch, dieses Schrifttum aufbereitet darzustellen, hätte lediglich Informationswert, führte zu kaum zu bewältigenden Stoffproblemen und diente letztlich nicht der gesicherteren Erkenntnis von Zusammenhängen zwischen gesetzgeberischer Sozialstaatspraxis und herrschender Sozialstaatstheorie. Letzteres aber ist das Ziel dieser Arbeit. Sie steht deshalb vor der Aufgabe, die politisch wesentlichen Entwicklungen, Grundlagen und Elemente der Sozialstaatsinterpretationen konzentriert herauszuarbeiten und, um die verwirrende Fülle interpretatorischer Einzelheiten zu vermeiden, exemplarisch aufzuweisen. Dieses Verfahren bedeutet selbstverständlich keine Abwertung der in der Sozialstaatsliteratur vorgetragenen Einzelaspekte. Sie sind vor allem in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis unabdingbare Erfordernisse. Die Analyse der politischen Leitlinien realisierter Sozialstaatlichkeit bedarf ihrer jedoch erst in zweiter Linie.