Die Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Entfaltung des einzelnen und der Gruppen

Zusammenfassung

Eine Untersuchung über die Verwirklichung des Sozialstaatsgrundsatzes, die im wesentlichen eine Frage nach dem gesetzgeberischen Verständnis von Freiheit und Gleichheit ist, muß die von den Wissenschaften bestimmte Spezialisierung in ein Gewerberecht, ein Berufsrecht, ein Recht des öffentlichen Dienstes und ein Arbeitsrecht vernachlässigen. Sammlung und Vergleich der einschlägigen Gesetze vermitteln einen tieferen Einblick in die Grundstrukturen des Sozialstaatsmodells des Bundesgesetzgebers. Gewiß darf nicht ubersehen werden, daß verschiedene Arten der Erwerbstätigkeit besonderer Qualifikationen und u. U. im öffentlichen Interesse einer speziellen Regelung bedürfen. Dies ändert aber nichts an der vom Sozialstaatspostulat her gesehenen fundamentalen Ausgangssituation prinzipieller und verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechti- gung, die sich nicht in der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) erschöpfen kann, sondern das Postulat der Chancengleichheit und damit das Verbot willkürlicher Benachteiligung iiber Art. 3 Abs. 3 GG hinaus umfaßt. Angesichts notwendiger Berufs- ordnungsgesetze rückt dann die Art der Regelung in den Mittelpunkt des Interesses. Ein Uberblick über die einschlägige Bundesgesetzgebung ergibt, daß entscheidende Probleme in der Herausnahme traditionell mittelständischer Gewerbe wie des selbständigen Handwerks und des selbständigen Einzelhandels sowie der Apotheken aus dem allgemeinen Gewerberecht liegen und daß außerdem mit der Absonderung spezieller, „freier“ Berufe eine weitere mittelständische Gesellschaftsschicht das besondere Interesse des Bundesgesetzgebers fand. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung, die überwiegend abhängig beschäftigt ist, erscheinen Anzahl und Gewicht derartiger Sonderregelungen als eine typische Interessenorientierung des Bundesgesetzgebers im behandelten Zeitraum, die das Sozialstaatsmodell grundlegend bestimmt.