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Künftige gesetzliche Neureglung der Haftung gerichtlicher Sachverständiger

  • Thomas Bohl
  • Walter Döbereiner
  • Archibald Graf Keyserlingk

Zusammenfassung

In der Literatur (1) wurde die bisherige Rechtsprechung einhellig gerügt, soweit der gerichtliche Sachverständige von einer Haftung für grobe Fahrlässigkeit freigestellt wurde. Der Beschluß des BVerfG vom 11.10.1978 (2) hat hier nur teil-weise Abhilfe geschaffen. Nunmehr haftet der gerichtliche Sachverständige bei Verletzung eines absoluten Rechtes — wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum — auch im Falle grobfahrlässiger Schadensverursachung. Im übrigen — also insbesondere im Falle „bloßer“ Vermögenschädigung — haftet der unvereidigte Sachverständige nur bei Vorsatz, der vereidigte Sachverständige hingegen schon bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Diskrepanz hat das BVerfG a.a.O. zu Recht „ohnehin als wenig überzeugend“bezeichnet. Dabei verweist das BVerfG auf den Bericht der Kommission für das Zivilprozeßrecht (3), in welchem die in der Literatur geäußerte Kritik an der Rechtsprechung für berechtigt, die Rechtsprechung des BGH selbst als unbefriedigend gewertet wird. Nach den Vorschlägen der ZPO-Kommission, die in naher Zukunft Gesetz werden sollen, wird der gerichtliche Sachverständige künftig unabhängig von einer Vereidigung oder Nichtvereidigung (nur) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haften (4).

Literatur

  1. (1).
    vgl. oben RdZ 263 Fußn. 2 sowie Nachweise bei Döbereiner/v. Keyserlingk, Sachverständigen-Haftung, 1979, RdZ 51 und 240Google Scholar
  2. (2).
    BVerfG 11.10.78 NJW 79/305Google Scholar
  3. (3).
    Bericht der Kommission für das Zivilprozeßrecht, hrsg. v. BMdJ, Dt. Bundesverlag, März 77, S. 141 ff.; vgl. Franzki, Die Reform des Sachverständigenbeweises in Zivilsachen, DRiZ 76/97f.; Herbst, Die Vorschläge der ZPO-Kommission zur Neuregelung des Sachverständigenbeweises in Der Sachverständige 77/199Google Scholar
  4. (4).
    Näher dazu und zum neuen Pflichtenkatalog der künftigen ZPO Regelung siehe Döbereiner/v. Keyserlingk a.a.O. RdZ 65, 66Google Scholar

Copyright information

© Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig 1980

Authors and Affiliations

  • Thomas Bohl
    • 1
  • Walter Döbereiner
    • 1
  • Archibald Graf Keyserlingk
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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