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Ausnahmsweise vorliegend vertragliche Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Empfehlungen außerhalb der gerichtlichen Tätigkeit

  • Thomas Bohl
  • Walter Döbereiner
  • Archibald Graf Keyserlingk

Zusammenfassung

Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens (1) will der Antragsteller häufig vom Sachverständigen festgestellt sehen lassen, welche Maßnahmen durchzuführen sind und was die Sanierung kostet. Tatsächlich könnte hierüber nach § 485 S. 2 Alternative 2 ZPO eine Beweiserhebung erfolgen, wenn zu befürchten ist, daß nachträglich (z.B. nach durchgeführter Sanierung) Feststellungen nicht mehr getroffen werden können (2). Wenn ein Antragsteller aber nur den „gegenwärtigen Zustand“ im Sinne des § 485 S. 2 ZPO festgestellt sehen will, dann darf das Gericht dem Sachverständigen nicht aufgeben, sich auch noch über die Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten zu äußern (3). Die Parteien erwarten dann aber gleichwohl häufig vom Sachverständigen konkrete Sanierungsempfehlungen und Ratschläge zur Kostenkalkulation. Wenn der Sachverständige hierauf eingeht und solche Empfehlungen abgibt, verläßt er den Schutzbereich der Haftungsprivilegien für gerichtliche Sachverständige. Sollen die außerhalb des gerichtlichen Gutachtens gewünschten und erteilten Ratschläge und Empfehlungen erkennbar als Grundlage wesentlicher Vermögensdispositionen dienen, so liegt meist ein stülschweigend abgeschlossener, haftungsbegründender zivilrechtlicher Beratungsvertrag vor (4).

Literatur

  1. (1).
    vgl. dazu im einzelnen 235ff.Google Scholar
  2. (2).
    OLG Düsseldorf 1.6.78 BauR 78/506Google Scholar
  3. (3).
    OLG Düsseldorf a.a.O.; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, RdZ 11–14; Wussow, NJW 69/1401, 1402; Weyer, NJW 69/2233 jeweils m. w. Nachw.Google Scholar
  4. (4).
    siehe dazu oben RdZ 213 m. w. N., sowie RdZ 241; vgl. BGH 18.6.62 WM 62/933; Pikart, WM 66/698, 699; Döbereiner/v. Keyserlingk, Sachverständigen-Haftung, 1979, RdZ 168 m. w. Nachw.Google Scholar

Copyright information

© Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig 1980

Authors and Affiliations

  • Thomas Bohl
    • 1
  • Walter Döbereiner
    • 1
  • Archibald Graf Keyserlingk
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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