Einfuhrhandel und Marktordnung

Zusammenfassung

Im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ist in der Grundsatzbestimmung des § 1 darauf hingewiesen, daß die Rechtsvorschriften der Organe zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrecht übertragen hat, von diesem Gesetz unberührt bleiben. Dies sind vor allem die Verordnungen des Rates der EWG, die sich auf die Marktregelung für Agrarprodukte beziehen. Dazu gehören die Verordnungen über Getreide, Milch und Milcherzeugnisse, Schlachtvieh, Fleisch und Fleischprodukte, für die eine gemeinsame Marktorganisation in der EWG errichtet worden ist. Einfuhren für die betreffenden Waren bedürfen der Genehmigung seitens besonderer Einfuhr- und Vorratsstellen in Deutschland. Mit Hilfe einer Markt- und Preispolitik bemüht man sich, die Einkommenslage der Landwirtschaft zu verbessern, indem man die Inlandspreise durch Abschöpfungen, Investitionshilfen und subventionierte Ausfuhren nicht unwesentlich über den Welthandelspreisen pendeln läßt. Das Marktordnungssystem mit seinen Abschöpfungen wirkt preisdrückend auf den Weltmärkten, indem es die Lieferländer außerhalb der EWG zwingt, durch Preisherabsetzungen die hohen Abschöpfungen zu überspringen, um dadurch den Absatz in der EWG noch möglich zu machen. Auf der anderen Seite verleiten die gesicherten Erzeugerpreise nebst Ausgleichszahlungen und Subventionen die Landwirte in der EWG wiederum zu vermehrtem Anbau und Ausweitung der Produktion, was zu Überschüssen und Exporten aus der EWG bei gleichzeitiger Unterbietung der schon gedrückten Weltmarktpreise führt.