Zusammenfassung
Grundlage der folgenden Untersuchung des Handelsbilanzrechts sind die in den §§ 238–263 HGB verankerten Bilanzierungregeln. Diese Vorschriften lassen sich in systembildende oder »obere« GoB im Sinne von Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung und in Spezialvorschriften für bestimmte Detailprobleme der Bilanzierung (»untere« GoB) unterteilen.432 Diese Spezialvorschriften kann man wiederum einteilen in solche, die in ihrer Ausprägung mit den »oberen« Grundsätzen konform gehen, und in solche, die die »oberen« GoB gezielt einschränken bzw. diesen zuwiderlaufen.433 Die Gesamtheit dieser Vorschriften ist verbindlich für alle Kaufleute. Die »oberen« GoB und die systemkonformen Spezialnormen dienen außerdem über das in § 5 Abs. 1 EStG verankerte Maßgeblichkeitsprinzip als konzeptionelle Grundlage für die Bilanzierung im Steuerrecht. Die in den §§ 264–289 HGB kodifizierten speziellen Vorschriften für den Ansatz und die Bewertung in der Bilanz von Kapitalgesellschaften stellen keine GoB dar,434 sie gelten insbesondere nicht für die Steuerbilanz435 und werden im Rahmen der folgenden Untersuchung nur dann berücksichtigt, wenn sie eine Abweichung zu den materiellen Vorschriften für alle Kaufleute darstellen. Dies ist nur in Einzelfällen gegeben, da sie insbesondere Vorschriften zur formalen Ausgestaltung der Bilanz beinhalten.436
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Literatur
Vgl. zur Einteilung in »obere« und »untere« GoB Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 28.
Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 58.
Vgl. Lang, Joachim: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung I — Begriff, Bedeutung, Rechtsnatur -, in: Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, hrsg. von Ulrich Leffson u. a., Köln 1986, S. 221–240, hier S. 223.
Vgl. ebenda, hier S. 227–228.
So ergeben sich (neuerdings) für Gewinnermittlung materiell bedeutsame Abweichungen im Bereich der Zuschreibungspflicht des § 280 HGB, im Bereich der Steuerrückstellungen des § 274 HGB, im Bereich der Abschreibungen des § 279 HGB. Diese werden mit Ausnahme der aktivischen und passivischen latenten Steuern an betreffender Stelle gesondert behandelt.
Baetge spricht in diesem Zusammenhang von »wenigen, einheitlichen und tragenden Grundprinzipien«, Euler von »Rahmenprinzipien«, Leffson bedient sich — wenn auch mit einer etwas weiter gehenden inhaltlichen Abgrenzung — des Terminus »obere Grundsätze der Rechenschaft«, und Moxter schließlich schreibt von »Fundamentalprinzipien«. Vgl. Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 72; Euler, Roland: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, a. a. O., hier S. 4; Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 158–163; Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 6.
Indem sich die Anwendung von Bilanzierungsregeln auf spezielle Sachverhalte an den systembildenden GoB orientiert und durch ein befugtes Organ erfolgt, ergeben sich Regeln zur Normanwendung. Vgl. Moxter, Adolf: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung — ein handelsrechtliches Faktum, von der Steuerrechtsprechung festgestellt, in: FS Bundesfinanzhof, hrsg. vom Präsidenten des BFH, Bonn 1993, S. 533–544, hier S. 534–535.
Die Gesamtheit aller GoB ist als ein offenes, aber dennoch aufeinander abgestimmtes, widerspruchsfreies System von Grundsätzen unterschiedlichen Konkretisiertheitsgrads zu verstehen. Vgl. Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, in: BFuP, 42. Jg. (1990), S. 499–514, hier S. 500–501; vgl. auch Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 6.
Vgl. Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a. a. O., hier S. 500; vgl. auch Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 105. Für die deutsche Bilanz im Rechtssinne, die — wie oben gezeigt — als Anspruchsgrundlage und Beweismittel sowohl im privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bereich fungiert und deshalb in weit stärkerem Maße als z. B. die US-amerikanische Bilanz nach US-GAAP in das Rechtssystem eingebunden ist, kann nur ein rechtsverbindliches Regelsystem in Frage kommen; bejaht man, daß mit der Auslegung von Bilanznormen neue GoB entstehen, und soll diese Auslegung rechtsverbindlichen Charakter haben, so bleiben im deutschen Rechtssystem nur der Weg über die Legislativgewalt und der über die Jurisdiktion (eine Rechtsfortbildung über die Exekutive ist deshalb schon von vornherein ausgeschlossen, weil das Bilanzrecht auch Teil des öffentlichen Rechts und die Exekutive damit »Partei« ist). Der erste Weg ist nicht ratsam, weil die Vielzahl von Auslegungsproblemen die Kapazität des Gesetzgebers sprengen würde, bleibt der Weg über die Gerichte.
Vgl. Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a. a. O., hier S. 503.
Vgl. ebenda, hier S. 504.
Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a. a. O., hier S. 504; vgl. zur Verrechtlichung der Bilanzierung auch Moxter, Adolf: Georg Döllerers bilanzrechtliches Vermächtnis, in StuW, 71. Jg. (1994), S. 97–102, hier S. 99. Diese Verrechtlichung der Bilanzierung dient vor allem der Bilanzobjektivierung; die Justitiabilität von Regeln verlangt nach Eindeutigkeit und Trennschärfe.
Vgl. Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 72.
Dabei spielt es keine Rolle, ob diese kodifiziert sind oder nicht. Vgl. Mathiak, Walter: Unmaßgeblichkeit von kodifiziertem Handelsrechnungslegungsrecht für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung?, in: FS Beisse, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., Düsseldorf 1997, S. 323–334, hier S. 332–333.
Vgl. Beisse, Heinrich: Handelsbilanzrecht in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, in: BB, 35. Jg. (1980), S. 637–646, hier S. 645–646; Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von Goß, a. a. O., hier S. 508.
Im Ergebnis ebenso: Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, а. а. О., hier S. 504; Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 87.
Vgl. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, а. а. О., hier S. 263–265.
Vgl. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, а. а. О., hier S. 264–267.
Die Denkweise in »Typen« ist eine der Grundlagen des deutschen Rechts; die Rechtsnormen beziehen sich nicht auf einzelne Sachverhalte, sondern auf Sachverhaltsgruppen, die hinsichtlich ihrer rechtsrelevanten Merkmale gleichgelagert sind. Vgl. Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, a. a. O., hier S. 290–302.
Beisse, Heinrich: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, a. a. O., hier S. 501; allgemeiner formuliert in Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, а. а. О., hier S. 315.
Diese Ausprägung des Maßgeblichkeitsprinzips kann man als »die materielle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz« bezeichnen. Vgl. mit weiteren Notationen Döllerer, Georg: Die Verknüpfung handels- und steuerrechtlicher Rechnungslegung, in: ZHR, 157. Jg. (1993), S. 349–354, hier S. 351;
Wassermeyer, Franz: Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und die Umkehr dieses Grundsatzes, in: Probleme des Steuerbilanzrechts, Bd. 14, hrsg. von Werner Doralt, Köln 1991, S. 39–46, hier S. 30–31.
Vgl. Ballwieser, Wolfgang: Ist das Maßgeblichkeitsprinzip überholt?, in: BFuP, 42. Jg. (1990), S. 477–495, hier S. 478–479; Wassermeyer, Franz: Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und die Umkehr dieses Grundsatzes, a. a. O., hier S. 39–40.
Zur Rechtsformunabhängigkeit von GoB vgl. Leffson, Ulrich: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 138–141; vgl. ausführlich diskutierend Moxter, Adolf: Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und das neue Bilanzrecht, in: ZGR, 9. Jg. (1980), S. 254–276, hier S. 264–273; kritisch dagegen Döllerer, Georg: Die Verknüpfung handels- und steuerrechtlicher Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 351.
Vgl. Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 89.
Vgl. Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 89–91; Söffing, Günther: Für und Wider den Maßgeblichkeitsgrundsatz, in: FS Budde, hrsg. von Gerhart Förschle u. a., München 1995, S. 635–673, hier S. 636.
Den Lex-specialis-Charakter insbes. von Steuervergünstigungen — wenngleich in einem anderen inhaltlichen Kontext — betonend Wassermeyer, Franz: Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und die Umkehr dieses Grundsatzes, a. a. O., hier S. 36.
Vgl. Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 90.
Vgl. Tipke, Klaus/Lang, Joachim: Steuerrecht, 14. Auflage, Köln 1994, hier S. 123.
Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die Darstellung und Analyse der Grundsätze der Gewinnrealisierung beim Tausch (oder Doppelkauf) aus Platzgründen und wegen der relativ geringen Bedeutung von Tauschvorgängen in der Unternehmenspraxis verzichtet. Aus Gründen der Vollständigkeit der Darstellung ist der Tausch allerdings in Abbildung 5 enthalten.
Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a. a. O., hier S. 158–159; vgl. auch Ballwieser, Wolfgang: В 130 Grundsätze der Aktivierung und Passivierung В 131 Grundsätze, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. von Edgar Castan u. a., München 1987, hier Rn.86.
Vgl. Woerner, Lothar: Grundsatzfragen zur Bilanzierung schwebender Geschäfte, in: FR, 39. Jg. (1984), S. 489–496, hier S. 494.
Vgl. z. B. Budde, Wolfgang Dieter/Geißler, Horst: Komm. zu § 252 HGB Allgemeine Bewertungsgrundsätze, a. a. O., hier Rn. 45.
Vgl. BFH-Urteil vom 27.2.1986, IV R 52/83, BStBl. II 1986, S. 552–554, hier S. 554.
Vgl. Woerner, Lothar: Die Gewinnrealisierung bei schwebenden Geschäften, in: BB, 43. Jg. (1988), S. 769–777, hier S. 773–777.
Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 71–79.
Unter dem Terminus »Preisgefahr« wird das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands vor dem Zeitpunkt der Entstehung des Zahlungsanspruchs auf den Kaufpreis subsumiert.
Vgl. stellvertretend das BFH-Urteil vom 29.4.1987, I R 192/82, BStBl. II 1987, S. 797–800, hier S. 797.
Vgl. BFH-Urteil vom 2.3.1990, III R 70/87, BStBl. II 1990, S. 733–736, hier S. 734–735. Nach § 447 Abs. 1 BGB erfolgt der Preisgefahrenübergang mit der Übergabe an die Transportperson.
Zur Problematik der Gewinnermittlung bei Dauerschuldverhältnissen vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 76–77.
So entschied der BFH im Fall eines Ehevermittlungsinstituts. Vgl. BFH-Urteil vom 17.8.1967, IV 73/63, BStBl. II 1968, S. 79–80, hier S. 80.
Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 93–97.
Das Kriterium des Preisgefahrenübergangs ist nur trennscharf anwendbar, wenn in den abgeschlossenen Verträgen auch eindeutig definiert wird, wann der Gegenleistungsanspruch entsteht; dies ist nicht der Fall, wenn die Gegenleistung auf freiwilliger Basis zu entrichten ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.8.1967, IV 73/63, BStBl. II 1968, S. 79–80, hier S. 79) oder der Zeitpunkt des Preisgefahrenübergangs zweideutig festgelegt ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.1986, IV R 52/83, BStBl. II 1986, S. 552–554, hier S. 554). Weiterhin kann das Vereinbaren eines Rücktrittsrechts auch für den Zeitraum nach der Übergabe des Vertragsobjekts u. U. realisationsverzögernd wirken, wenn der eventuelle Rücktritt zu Lasten des Verkäufers geht und damit die Preisgefahr noch nicht vollständig übergegangen ist; ein Festhalten am Kriterium der Preisgefahr würde hier ggf. nicht tolerierbare Möglichkeiten der Erfolgsmanipulation qua Sachverhaltsgestaltung eröffnen.
Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 102.
Moxter, Adolf: Das Realisationsprinzip — 1884 und heute, in: BB, 39. Jg. (1984), S. 1780–1786, hier S. 1780. Moxter trifft diese Aussage zunächst im historischen Kontext, um dann allerdings auf S. 1781 diese Interpretation als immer noch gültig bzw. als »heute im Bilanzrecht übliche Interpretation« zu bezeichnen.
Vgl. stellvertretend Budde, Wolfgang Dieter/Geißler, Horst: Komm. zu § 252 HGB Allgemeine Bewertungsgrundsätze, a. a. O., hier Rn. 29.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1989, I R 147/84, BStBl. II 1991, S. 213–216, hier S. 215.
Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 120.
Auf die Vorsichtswirkung des mit dem Realisationsprinzip eng verknüpften Einzelbewertungsbzw. Einzelbewertbarkeitsgrundsatzes wird in den Gliederungspunkten D II 1.2.1.2 und an späterer Stelle im Zusammenhang mit der Folgebewertung in Gliederungspunkt D II 2.2.1.4 a näher eingegangen. Insbesondere bezüglich der Bewertungsvorschriften entfaltet sich der Einfluß des Vorsichtsprinzips in besonders starker Weise.
Zu demselben Ergebnis gelangt Kuhner, Christoph: Geschäftszweckgebundene Bewertungskonzeptionen in der externen Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 157.
Vgl. z. В. Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 6; Egner, Henning: Bilanzen, а. а. О., hier S. 88; Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 34.
Vgl. Beisse, Heinrich: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, in: StuW, 61. Jg. (1984), S. 1–14, hier S. 2.
Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a. a. O., hier S. 160; Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, München 1996, hier S. 90.
So bereits Rieger, Wilhelm: Einführung in die Privatwirtschaftslehre, a. a. O., hier S. 212–216.
Vgl. Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 155–156.
Vgl. zu den Fällen des Auseinanderfallens von wirtschaftlichem und juristischem Eigentum und zu den Unterschieden steuerrechlichen und handelsrechtlichen wirtschaftlichen Eigentums Knobbe-Keuk, Brigitte: Bilanz- und Untemehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 68–83.
Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, a. a. O., hier S. 185–186.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 38–40.
Vgl. Kuhner, Christoph: Geschäftszweckgebundene Bewertungskonzeptionen in der externen Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 69.
Vgl. RFH-Urteil vom 21.9.1927, VI A 383/27, StuW, 6. Jg. (1927), Bd. II, Spalten 803–806, hier Spalte 804.
Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, a. a. O., hier S. 93.
Vgl. Knobbe-Keuk, Brigitte: Bilanz- und Untemehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 89.
Vgl. BFH-Urteil vom 16.2.1990, III В 90/88, BStBl. II 1990, S. 794–795, hier S. 795.
Vgl. stellvertretend Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 89.
Vgl. stellvertretend Coenenberg, Adolf: Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, а. а. О, hier S. 70.
In Verbindung mit der Folgebewertungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (15 Jahre Abschreibungsdauer) wird daraus eine Ansatzpflicht deduziert. Vgl. stellvertretend Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 99.
Vgl. Mujkanovic, Robin: Der derivative Geschäftswert im handelsrechtlichen Jahresabschluß, in: BB, 49. Jg. (1994), S. 894–898, hier S. 894 (mit weiteren Literaturangaben).
Vgl. Wöhe, Günter: Zur Bilanzierung und Bewertung des Firmenwerts, in: StuW, 57. Jg. (1980), S. 89–108, hier S. 100–102.
Vgl. zur Rechtsprechung in jüngster Zeit zur Frage der Aktivierbarkeit des Anspruchs auf Erneuerung von Pachtgegenständen (nicht selbständig übertragbarer Pachterneuerungsanspruch) BFH-Urteil vom 17.2.1998, VIII R 28/95, BStBl. II 1998, S. 505–509, hier S. 507.
BFH-Urteil vom 9.7.1986, I R 218/82, BStBl. II 1987, S. 14–16, hier S. 14.
Vgl. oben Abschnitt С I 3 i. V. m. С III 2.3.
Vgl. Kapitel E II 1.2.1.4 a.
Vgl. die Objektivierungs- und Typisierungserwägungen des BFH beim Ansatz eines derivativen Geschäftswerts im BFH-Urteil vom 14.2.1978, VIII R 158/73, BStBl. II 1979, S. 99–100, hier S. 100 sowie im BFH-Urteil vom 24.3.1987, I R 202/83, BStBl. II 1987, S. 705–707, hier S. 707.
Weber-Grellet sieht dagegen das Einzelbewertungsprinzip als konkretisierendes Merkmal des Imparitätsprinzips (vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, a. a. O., hier S. 65). Dagegen ist einzuwenden, daß das Einzelbewertungsprinzip sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite gilt; weiterhin vermag der Autor den Sinn und Zweck des Grundsatzes nicht in der Verlustantizipation zu sehen.
Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a. a. O., hier S. 99.
Vgl. BFH-Urteil vom 9.7.1986, I R 218/82, BStBl. II 1987, S. 14–16, hier S. 15.
Vgl. RFH-Urteil vom 27.3.1928, I A 470, StuW, 7. Jg. (1928), Bd. II, Spalten 705–710, hier Spalte 709.
Vgl. Moxter, Adolf: Die Aktivierungsvoraussetzung »entgeltlicher Erwerb« im Sinne von § 5 Abs. 2 EStG, a. a. O., hier S. 1808; der entgeltliche Erwerb konkretisiert nur die Zugangsbewertung von Vermögensgegenständen, das Kriterium ist somit nicht als Substitut, sondern vielmehr als Ergänzung des Einzelbewertungsprinzips zu verstehen.
Vgl. BFH-Urteil vom 18.1.1989, X R 10/86, BStBl. II 1989, S. 549–551, hier S. 549. Vgl weiterhin Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 30–31.
In der älteren Rechtsprechung wurde der entgeltliche Erwerb derart weit ausgelegt. Vgl. RFH-Urteil vom 27.3.1928, I A 470, StuW, 7. Jg. (1928), Bd. II, Spalten 705–710.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 29.
Vgl. BFH-Urteil vom 8.11.1979, IV R 145/77, BStBl. II 1980, S. 146–147, hier S. 147.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 30.
Vgl. Мохter, Adolf: Die Aktivierungsvoraussetzung »entgeltlicher Erwerb« im Sinne von § 5 Abs. 2 EStG, a. a. O., hier S. 1808.
Vgl. ebenda, hier S. 1809.
Auf den ersten Blick mag aus diesen Gründen eine dynamische Interpretation der ARAP naheliegen; diese faßt den ARAP-Begriff betont weit, um eine periodische Verschiebung der Erfolgswirksamkeit von Ausgaben zu erleichtern. Vgl. zu Bedeutung und Abgrenzung des ARAP im dynamischen Bilanzverständnis Babel, Mathias: Zur Bewertbarkeit von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, in: ZfbF, 50. Jg. (1998), S. 778–808, hier S. 780; vgl. freilich auch Schmalenbach, Eugen: Dynamische Bilanz, a. a. O., hier S. 96–97.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzlehre Bd. II, Einführung in das neue Bilanzrecht, а. а. О., hier S. 23–24.
So hat der BFH im Fall der Darlehensvermittlungsprovision die Zeitbezogenheit verneint, weil die Provisionszahlung keine zeitliche Gegenleistung zum Zweck hatte (vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1976, IV R 78/72, BStBl. II 1977, S. 380–382, hier S. 381); vgl. zum ähnlichen Fall der Mietereinbauten das BFH-Urteil vom 26.2.1975, I R 72/73, BStBl. II 1976, S. 13–16, hier S. 15.
Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 70.
Dies wirkt sich dann in Verbindung mit der Anforderung der »bestimmten Zeit« in Form eines zeitbezogenen synallagmatischen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung aus; das heißt, daß der gegenseitige Vertrag einen zeitbezogenen Leistungsanspruch zum Gegenstand haben muß. Vgl. BFH-Urteil vom 25. 10. 1994, VIII R 65/91, BStBl. II 1995, S. 312–315, hier S. 313.
Dies setzt i. d. R. die objektivierte Bestimmbarkeit eines kalendermäßig konkretisierten Auflösungszeitraums voraus; das heißt, daß für ARAP zu der objektivierten Ermittelbarkeit der Zugangswerte (analog zu den immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens) die objektivierte Ermittelbarkeit der »Folgebewertung« kommt. Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, a. a. O., hier S. 123–125.
Vgl. zur Bewertbarkeit von ARAP Babel, Mathias: Zur Beweisbarkeit von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, a. a. O., hier S. 789–798.
Vgl. ebenda, hier S. 802.
Vgl. Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. von Edgar Castan u. a., München 1987, hier Rn. 2.
Vgl. Jakob, Wolfgang: Einkommensteuer, 2. Auflage, München 1996, hier S. 234.
Vgl. Kuhner, Christoph: Geschäftszweckgebundene Bewertungskonzeptionen in der externen Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 82–83.
Vgl. BFH-Urteil vom 14.2.1978, VIII R 158/73, BStBl. II 1979, S. 99–100, hier S. 100.
Für das Steuerrecht besteht — wie für alle ergebniswirksamen handelsrechtlichen Aktivierungswahlrechte — dagegen ein Ansatzgebot für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert bzw. Für entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1969, GrS 2/68, BStBl. II 1969, S. 291–294, hier S. 293); die Steuerrechtsprechung hat daher zur Wahlrechtsproblematik nicht weiter Stellung genommen.
Vgl. Knop, Wolfgang/Küting, Karlheinz: Komm. zu § 255 HGB Anschaffungs- und Herstellungskosten, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn. 445.
Vgl. stellvertretend für die herrschende Kommentarmeinung Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 255 HGB, hier Rn. 274.
Vgl. Bachern, Rolf Georg: Das Auszahlungsdisagio in Bilanz und Vermögensaufstellung des Darlehensnehmers, in: BB, 46. Jg. (1991), S. 1671–1677, hier S. 1671.
Vgl. Glade, Anton: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, Systematische Darstellung und Kommentar, Berlin 1986, hier S. 561 (einschließlich Zitat).
Dies gilt auch für den (Regel-)Fall, daß kein Rückzahlungsanspruch für den Fall einer vorzeitigen Kredittilgung vereinbart ist; das Vorhandensein eines Rückzahlungsanspruchs ist demnach nicht notwendige Voraussetzung für die Qualifizierung einer Vorauszahlung als ARAP. Vgl. Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, a. a. O., hier Rn. 21.
So argumentiert der BFH im Fall der Darlehensvermittlungsprovision; vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1976, IV R 78/72, BStBl. II 1977, S. 380–382, hier S. 381.
»Bürgerlich-rechtlich liegt es im Ermessen der Vertragsparteien, ob sie das Disagio als Zins oder als Nebenkosten gestalten (dazu u. a. BGH v. 2.7.1981, WM 1981, 838; BGH v. 21.2.1985, DB 1985, 1462; Bachern BB 1991, 1671).« Zitiert aus Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm.-zu § 250 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§ 238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 60. Allerdings kann deshalb nicht geschlußfolgert werden, daß faktisch auch im Steuerrecht ein Aktivierungswahlrecht besteht; im Steuerrecht bedarf es eben im Unterschied zum Handelsrecht des Umstands der expliziten Sachverhaltsgestaltung, wobei der Vertragspartner auf den Gestaltungswunsch erst eingehen muß, bevor eine entsprechende bilanzielle Abbildung in Frage kommt.
Vgl. als herrschende Kommentarmeinung Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm, zu § 255 HGB, hier Rn. 85; Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 61–63; Trützschler, Klaus: Komm. zu § 250 HGB Rechnungsabgrenzungsposten, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn.78.
Vgl. Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 37; Trützschler, Klaus: Komm. zu § 250 HGB Rechnungsabgrenzungsposten, a. a. O., hier Rn. 66.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 255 HGB, hier Rn. 65.
Vgl. Adler/Düring/’Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 255 HGB, hier Rn. 74.
Vgl. ebenda, hier Rn. 80.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 250 HGB, hier Rn. 72; Adler, Düring, Schmaltz verstehen die Abgrenzbarke it der USt auf erhaltene Anzahlungen als »Aktivposten eigener Art«. Vgl. auch Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 37 und 47.
Vgl. zu den als Aufwand berücksichtigten Zöllen und Verbrauchsteuern Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, a. a. O., hier Rn. 11 und in einer allgemeingültigen Formulierung für alle Wahlrechte Rn. 61; vgl. insbes. zum derivativen Geschäfts- oder Firmenwert Knop, Wolfgang/Küting, Karlheinz: Komm. zu § 255 HGB Anschaffungs- und Herstellungskosten, a. a. O., hier Rn. 436.
Vgl. Beisse, Heinrich: Grundsatzfragen der Auslegung des neuen Bilanzrechts, а. а. О., hier S. 2008–2011.
So besteht eine Aktivierungspflicht steuerrechtlich für das Zinsdisagio; vgl. implizit das BFH-Urteil vom 4.3.1976, IV R 78/72, BStBl. II 1977, S. 380–382, hier S. 381.
Vgl. zu den Verbrauchsteuern z. B. Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, a. a. O., hier Rn. 20.
Vgl. zum Disagio Trützschler, Klaus: Komm. zu § 250 HGB Rechnungsabgrenzungsposten, a. a. O., hier Rn. 77; vgl. zum derivativen Geschäftswert z. B. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 255 HGB, hier Rn. 271.
Vgl. Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, а. а. О., hier Rn. 62.
Vgl. ebenda, hier Rn. 6.
Deshalb wird eine solche Begründung nicht explizit in den großen Kommentaren erwähnt.
Vgl. Budde, Wolfgang/Karig, Klaus Peter: Komm. zu § 264 HGB Pflicht zur Aufstellung, a. a. O., hier Rn. 26–29.
Vgl. Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 37.
Für Aktivierungswahlrechte im Handelsrecht gilt (mit Ausnahme der Bilanzierungshilfe des §269 HGB) ein Aktivierungsgebot in der Steuerbilanz; vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1969, GrS 2/68, BStBl. II 1969, S. 291–294, hier S. 291.
Nach h. M. gilt das Stetigkeitsprinzip nur im Sinne einer Bewertungsstetigkeit und nicht im Sinne einer Ansatzstetigkeit. Vgl. stellvertretend Budde, Wolfgang Dieter/Geißler, Horst: Komm. zu § 252 HGB Allgemeine Bewertungsgrundsätze, a. a. O., hier Rn. 57.
Vgl. Ballwieser, Wolfgang: В 134 Aktivierungs- und Passivierungswahlrechte, а. а. О., hier Rn. 62.
Vgl. (implizit) Mujkanovic, Robin: Der derivative Geschäftswert im handelsrechtlichen Jahresabschluß, a. a. O., hier S. 896.
Vgl. Moxter, Adolf: Wirtschaftliche Gewinnermittlung und Bilanzsteuerrecht, a. a. O., hier S. 304–305.
Vgl. Döllerer, Georg: Zur Problematik der Anschaffungs- und Herstellungskosten, in: JbFfSt 1976/77, S. 196–212, hier S. 196.
Vgl. Schneider, Dieter: Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2: Rechnungswesen, a. a. O., hier S. 159.
Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a. a. O., hier S. 159–175.
Vgl. den Tenor im BFH-Urteil vom 26.3.1992, IV R 74/90, BStBl. II 1993, S. 96–97.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 164–168.
Vgl. zu der vergleichbaren Behandlung von Gemeinkosten im Zuge der Rohstoffumladung das BFH-Urteil vom 31.7.1967, I 219/63, BStBl. II 1968, S. 22–24, hier S. 23.
BFH-Urteil vom 24.2.1972, IV R 4/68, BStBl. II 1972, S. 422–424, hier S. 422.
Vgl. zur erstmaligen Versetzung in den betriebsindividuellen betriebsbereiten Zustand das BFH-Urteil vom 12.6.1978, GrS 1/77, BStBl. II 1978, S. 620–626, hier S. 625.
Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Steuerbilanzrecht, a. a. O., hier S. 218.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 164–165.
Vgl. Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 210–217.
Vgl. BFH-Urteil vom 15.12.1992, IX R 323/87, BStBl. II 1993, S. 488–490, hier S. 488; nicht aktivierbar sind dagegen »Ergänzungsbeiträge, die Eigentümer von bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken für den Bau einer neuen biologischen Kläranlage aufgrund einer Ortssatzung an die Gemeinde entrichten müssen« (BFH-Urteil vom 13.9.1984, IV R 101/82, BStBl. II 1985, S. 49–51, hier S. 49).
Vgl. BFH-Urteil vom 3.12.1970, IV R 216/67, BStBl. II 1971, S. 323–325, hier S. 323.
Vgl. Kuhner, Christoph: Geschäftszweckgebundene Bewertungskonzeptionen in der externen Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 161.
Vgl. ebenda, hier S. 70–73. Vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt С III 2.1.2.2.
Vgl. BFH-Urteil vom 4.6.1991, X R 136/87, BStBl. II 1992, S. 70–73, hier S. 72. Hier kann nur gemeint sein, daß greifbar überhöhte Anschaffungskosten solche Ausgaben darstellen, die nicht im ursprünglichen Bewertungskalkül des bilanzierenden Kaufmanns vorgesehen waren und damit keinen wertbestimmenden oder, in diesem Sinne gebraucht, werterhöhenden Charakter haben. Als Beispiele könnte man sich Installationskosten vorstellen, die wegen überraschend auftretender Komplikationen nach Eintreten der Irreversibiltät des Anschaffungsvorgangs i. e. S. ein höheres Ausmaß als geplant annehmen. Diese Ausgaben wurden gezwungenermaßen vom Kaufmann getragen, obwohl sie ursprünglich nicht im Wertkalkül enthalten waren und damit keine wertbestimmende Kraft besitzen können.
BFH-Urteil vom 22.8.1966, GrS 2/66, BStBl. III 1966, S. 672–675, hier S. 674.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 164–169.
Vgl. Abschnitt D II 1.1.3.
Vgl. Döllerer, Georg: Zur Problematik der Anschaffungs- und Herstellungskosten, a. a. O., hier S. 196.
Döllerer, Georg: Zur Problematik der Anschaffungs- und Herstellungskosten, а. а. О., hier S. 197.
Vgl. ebenda, hier S. 196.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 168.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 167–168.
Vgl. z. В. Baetge, Jörg/Uhlig, Annegret: Zur Ermittlung der handelsrechtlichen >Herstellungs-kostem unter Verwendung der Daten der Kostenrechnung, in: WiSt, 14. Jg. (1985), S. 274–280, hier S. 275.
Zu dieser Argumentation im Zusammenhang mit dem Anschaffungswertprinzip vgl. Döllerer, Georg: Zur Problematik der Anschaffungs- und Herstellungskosten, a. a. O., hier S. 197.
Vgl. Mellwig, Winfried: Herstellungskosten und Realisationsprinzip, in: FS Budde, hrsg. von Gerhart Förschle u. a., München 1995, S. 397–417, hier S. 403–404.
Diese Argumentation setzt freilich voraus, daß man definiert hat, was man unter Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs zu verstehen hat. Fraglich ist insbesondere, inwieweit herstellungsfixe Kosten überhaupt einer Erfolgsneutralisierung zugänglich sind; schließlich sind sie u. U. eher mit der Existenz des Unternehmens an sich als mit dem einzelnen Herstellungsvorgang verbunden. Ihre Disposition erfolgt letztlich für eine unbestimmte (lange) Zeit und damit (nur indirekt einem einzelnen Vermögensgegenstand zuordenbar) für eine Vielzahl von einzelnen Herstellungsvorgängen.
In diesem Sinne argumentiert z. B. Buchner, Robert: Zur Bedeutung des Anschaffungswertprinzips für die Ermittlung der aktienrechtlichen Herstellungskosten, in: ZfB, 44. Jg. (1974), S. 71–88, hier insbes. S. 87–88.
Zu den semantischen Besonderheiten der gesetzlichen Formulierung vgl. Moxter, Adolf: Aktivierungspflichtige Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz, in: BB, 43. Jg. (1988), S. 937–945, hier S. 937.
Kritisch hierzu z. B. Ordelheide, Dieter: Zum Verbot der Aktivierung von Vertriebskosten in den Herstellungskosten gem. § 255 Abs. 2 Satz 6 HGB, in: FS Forster, hrsg. von Adolf Moxter u. a., S. 507–517, hier S. 517; vgl. auch Selchert, Friedrich Wilhelm: Probleme der Unter- und Obergrenze von Herstellungskosten, in: BB, 41. Jg. (1986), S. 2298–2306, hier S. 2302–2305.
Vgl. Moxter, Adolf: Aktivierungspflichtige Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz, a. a.O., hier S. 937.
Vgl. Baetge, Jörg/Uhlig, Annegret: Zur Ermittlung der handelsrechtlichen >Herstellungskosten< unter Verwendung der Daten der Kostenrechnung, a. a. O., hier S. 274.
Vgl. Söhn, Hartmut: Anschaffungskosten/Herstellungskosten und Betriebsausgabenbegriff, in: StuW, 68. Jg. (1991), S. 270–277.
Vgl. Kretschmer, Hans-Joachim: Problem der Gemeinkostenzurechnung bei der Bewertung fertiger und unfertiger Erzeugnisse, in: BFuP, 33. Jg. (1981), S. 27–36, hier S. 27–28.
Anderer Ansicht ist (in einer seiner früheren Publikationen) Schneider, der nur einzeln für sich aktivierbare Ausgaben einer Aktivierung im Rahmen von Herstellungskosten zugänglich machen will. Vgl. Schneider, Dieter: Aktienrechtlicher Gewinn und ausschüttungsfähiger Betrag, in: WPg, 24. Jg. (1971), S. 607–617, hier S. 609. Die unterschiedlichen Interpretationsansätze kritisch würdigend Kuhner, Christoph: Geschäftszweckgebundene Bewertungskonzeptionen in der externen Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 95–96.
In diesem Sinne auch Baetge, Jörg/Uhlig, Annegret: Zur Ermittlung der handelsrechtlichen >Herstellungskosten< unter Verwendung der Daten der Kostenrechnung, a. a. O., hier S. 275.
BFH-Urteil vom 9.11.1976, VIII R 27/75, BStBl. II 1977, S. 306–309, hier S. 308.
BFH-Urteil vom 13.9.1984, IV R 101/82, BStBl. II 1985, S. 49–51, hier S. 49.
Vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1984, VIII R 273/81, BStBl. II 1985, S. 394–395, hier S. 395.
Die Heizung mit Einzelöfen entsprach zum Zeitpunkt der Gebäudeerstellung dem damaligen Stand der Technik, die Heizung mit Elektronachtspeicheröfen entsprach dem Stand der Technik im Renovierungszeitpunkt; mithin liegt Erhaltungsaufwand vor. Anders läge der Fall, wenn im Zeitpunkt der Gebäudeerstellung das Gebäude als Lagerhalle vorgesehen wäre und demnach über keine Heizung verfügte und anschließend im Zuge der geplanten Nutzung als Mietshaus der Einbau einer Heizanlage notwendig geworden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 9.11.1976, VIII R 27/75, BStBl. II 1977, S. 306–309, hier S. 308–309).
Im Fall der Alarmanlage wurde zugunsten einer Aktivierung entschieden. Durch Einbau einer Alarmanlage sei »dem Gebäude etwas Neues, bisher nicht Dagewesenes hinzugefügt worden . . . «; außerdem läßt sich gut nachvollziehen, daß die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes durch Einbau der Alarmanlage durchaus verbessert wurden (vgl. BFH-Urteil vom 16.2.1993, IX R 85/88, BStBl. II 1993, S. 544–546, hier S. 544).
BFH-Urteil vom 18.6.1975, I R 24/73, BStBl. II 1975, S. 809–811, hier S. 810.
Vgl. ebenda.
BFH-Urteil vom 4.7.1990, GrS 1/89, BStBl. II, S. 830–837, hier S. 835 (alle Zitate; z.T. sinngemäß zitiert).
Analog zur strengen Objektivierung bei den Bilanzansatzkriterien für Aktiva kann eine aktivierungsfähige Herstellungsleistung erst vorliegen, wenn die Ausgaben zu einem greifbar werthaltigen, selbständig bewertbaren Vorteil geführt hat; der entgeltliche Erwerb als Voraussetzung für die Aktivierungsfähigkeit von immateriellen Vermögensgegenständen zumindest des Anlagevermögens wird wegen des Vorliegens von Selbsterstellung i. d. R. zu verneinen sein. Entsprechend ist der Fall der Druckvorlagen zu werten; da der materielle Vermögensgegenstand, die Zeitschriften, noch nicht existierten, wären lediglich die Druckvorlagen selbst als aktivierbar in Frage gekommen. Deren Wert liegt aber im immateriellen Bereich, und sie stellen wohl auch (selbsterstellte) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dar, weshalb eine Aktivierung der Kosten nicht in Frage kam.
Bei dieser Regelung hat der Gesetzgeber nur den klassischen Fall vor Augen, daß zuerst die Herstellung und anschließend der Vertrieb erfolgt; im Falle der langfristigen Fertigung, bei der ggf. die Vertriebskosten vor den Herstellungskosten anfallen, würde die Nichteinrechnung sogenannter Sondereinzelkosten des Vertriebs zu einer Erfolgswirksamkeit des Herstellungsvorgangs führen. Vgl. zu dieser Problematik Falk, Marcus: Prüfung der generalnormkonformen Rechnungslegung bei langfristiger Fertigung, Diss. Dortmund 1996, Wiesbaden 1996, hier S. 63–66.
BFH-Urteil vom 26.2.1975, I R 72/73, BStBl. II 1976, S. 13–16, hier S. 15.
BFH-Urteil vom 26.2.1975, I R 72/73, BStBl. II 1976, S. 13–16, hier S. 15.
BFH-Urteil vom 20.5.1988, III R 31/84, BStBl. II 1988, S. 961–962, hier S. 961–962 (alle Zitate).
BFH-Urteil vom 21.1.1971, IV R 51/69, BStBl. II 1971, S. 304–306, hier S. 304.
Vgl. zur Einrechenbarkeit von Verwaltungsgemeinkosten den § 255 Abs. 2 Satz 4 HGB.
Wohlgemuth, Michael: Abt. 1/10 Die Herstellungskosten in der Handels- und Steuerbilanz, in: Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen (HdJ), hrsg. von Klaus v. Wysocki u. a., Teillieferungswerk letzter Stand, Köln 1997, hier Rn. 16.
In diesem Sinne ist wohl Moxter zu verstehen; vgl. Moxter, Adolf: Aktivierungspflichtige Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 938.
Vgl. Mellwig, Winfried: Herstellungskosten und Realisationsprinzip, a. a. O., hier S. 405.
Vgl. zur Konzeption des »direct costing« Hummel, Siegfried: Die Auswirkungen von Lagerbestandsänderungen auf den Periodenerfolg — Ein Vergleich von Vollkostenrechnung und Direct Costing, in: ZfbF, 21. Jg. (1969), S. 155–180, hier S. 162–164.
Vgl. zum Verhältnis von »direct costing« und Deckungsbeitragsrechnung (Parallelentwicklung) Hummel, Siegfried/Marmel, Wolfgang: Kostenrechnung, Bd. 2: Moderne Verfahren und Syteme, 3. Auflage, Wiesbaden 1983, hier S. 39–44 sowie S. 49.
Laut Baetge und Uhlig stellt die Zuschlagskalkulation »das in der Praxis gebräuchlichste Verfahren« zur Ermittlung der sogenannten Selbstkosten »bei heterogener Massenfertigung mit Produktionsverbundenheit oder Einzelfertigung« dar. Vgl. Baetge, Jörg/Uhlig, Annegret: Zur Ermittlung der handelsrechtlichen >Herstellungskosten< unter Verwendung der Daten der Kostenrechnung, a. a. O., hier S. 277 (alle Zitate). An anderer Stelle kommen Baetge und Hense zu dem Ergebnis, daß die »Differenzierung nach Einzel- und Gemeinkosten praxisgerechter als die kostentheoretisch ausgerichtete Differenzierung von fixen und variablen Kosten« ist. Zitat aus Baetge, Jörg/Hense, Heinz: Steuerliche Auswirkungen des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, in: DStZ, 78. Jg. (1987), S. 378–392, hier S. 387.
Vgl. Bitz, Michael/Schneeloch, Dieter/Wittstock, Wilfried: Der Jahresabschluß, München 1991, hier S. 167.
Knop, Wolfgang/Küting, Karlheinz: Komm. zu § 255 HGB Anschaffungs- und Herstellungskosten, a. a. O., hier Rn. 133.
Aus Sicht des Praktikers die Vereinbarkeit der Ansätze betonend Reintges, Hans: Steuerliche Herstellungskosten, in: Handelsbilanz und Steuerbilanz, hrsg. von Winfried Mellwig u. a., Wiesbaden 1989, S. 73–87, hier S. 76.
Vgl. RFH-Urteil vom 9.1.1931, I A 245/30, RStBl. 1931, S. 307–310, hier S. 308.
Vgl. RFH-Gutachten vom 4.2.1939, GrS D 7/38, RStBl. 1939, S. 321–323, hier S. 322.
Vgl. RFH-Gutachten vom 4.2.1939, GrS D 7/38, RStBl. 1939, S. 321–323, hier S. 322.
Vgl. BFH-Gutachten vom 26.1.1960, I D 1/58, BStBl. III 1960, S. 191–197, hier S. 192–193.
Vgl. in jüngerer Zeit Riebel, Paul: Einzelkosten- und Deckungsbeitragsrechnung, 7. Auflage, Wiesbaden 1994, hier S. 169 und 279.
BFH-Gutachten vom 26.1.1960, I D 1/58, BStBl. III 1960, S. 191–197, hier S. 192 (alle Zitate).
Vgl. Schmalenbach, Eugen: Dynamische Bilanz, a. a. O., hier S. 153.
Vgl. diese Möglichkeit zur Legung stiller Reserven als GoB-widrig beklagend Schulze-Osterloh, Joachim: Herstellungskosten in der Handels- und Steuerbilanz, in: StuW, 66. Jg. (1989), S. 242–249, hier S. 249.
RFH-Urteil vom 5.3.1940, I 67/39, RStBl. 1940, S. 683–685, hier S. 684.
Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, а. а. О., hier S. 199. Das einzige zu diesem Thema ergangene Urteil des BFH befaßt sich mit dem Sonderfall der Zuckerfabrik, die wegen natürlicher Schwankungen des Rohstoffangebots und aufgrund von »natürlichen Verhältnissen« mit Auslastungsschwankungen zu rechnen habe, die aber keinen Einfluß auf die Errechnung der Herstellungskosten haben dürften. Vgl. BFH-Urteil vom 15.2.1966, I 103/63, BStBl. III 1966, S. 468–470, hier S. 468.
In diesem Sinne argumentiert Buchner, Robert: Zur Bedeutung des Anschaffungswertprinzips für die Ermittlung der aktienrechtlichen Herstellungskosten, a. a. O., hier S. 87–88.
Vgl. Knop, Wolfgang/Küting, Karlheinz/Weber, Claus-Peter: Die Bestimmung der Wertuntergrenze der Herstellungskosten nach dem Entwurf eines Bilanzrichtlinien-Gesetzes, in: DB, 38. Jg. (1985), S. 2517–2523, hier S. 2521.
Vgl. z. B. Moxter, Adolf: Aktivierungspflichtige Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 940–941.
Vgl. z. B. Ordelheide, Dieter: В 163 Herstellungskosten, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung Bd. I, hrsg. von Edgar Castan u. a., Loseblattsammlung, Stand 1998, hier Rn. 48.
Vgl. ebenda, hier Rn. 37; vgl. auch Bitz, Michael/Schneeloch, Dieter/Wittstock, Wilfried: Der Jahresabschluß, München 1991, hier S. 273.
Vgl. Moxter, Adolf: Aktivierungspflichtige Herstellungskosten in Handels- und Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 937.
Vgl. bereits das RFH-Urteil vom 5.3.1940, I 67/39, RStBl. 1940, S. 683–685, hier S. 684.
Vgl. Kraus-Grünewald, Marion: Zur Bewertung von Halb- und Fertigerzeugnissen mit den Herstellungskosten, in: ZfbF, 46. Jg. (1994), S. 32–53, hier S. 38–39.
Nach Leffson (der sich im übrigen für einen Vollkostenansatz ausspricht) stellt das Herstellungskostenprinzip eine »strenge Fortführung« des Anschaffungskostenprinzips dar. »Durch Lagerung und Verarbeitung von Produktionsfaktoren und die dadurch bewirkte Kombination von Fertigungsstoffen, Arbeitsleistungen, Nutzung von Sachanlagen (gleich ob es sich um direkt zurechenbare Kosten oder Gemeinkosten handelt) ergibt sich die Notwendigkeit, beim Jahresabschluß teilweise anstelle einzelner Faktoren Faktorkombinationen zu aktivieren.« Dies bedeutet, daß direkte und indirekte Produktionsfaktoren anteilig zu »akkumulierten Anschaffungspreisen« bzw. Herstellungskosten zusammengerechnet werden sollen. Wesen und Ziel der Bewertung zu Anschaffungspreisen oder allgemein der »Bepreisung« ist — so Leffson aber weiterhin — jedoch, daß »mit dem Kaufpreis ein objektivierter Ersatzwert verfügbar ist«, wobei unterstellt wird, »daß das Gut im Erwerbszeitpunkt für den Bilanzierenden mindestens einen Nutzen in Höhe des Kaufpreises hat«. Der unternehmensindividuelle vorsichtige (»mindestens«) Zugangswert wird also anhand des Preises festgestellt, den der Kaufmann bereit war, für den Vermögensgegenstand zu zahlen oder aufzuwenden. Wendet man dieses Vorgehen nun aber auf Herstellungsvorgänge an, dann muß man dieselbe Entscheidungssituation wie beim Dritterwerb von Vermögensgegenständen unterstellen und kommt dann, abweichend von Leffson, zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung für oder wider die Herstellung nicht abhängig von der Höhe der Vollkosten sein kann, sondern davon, ob der zusätzlich hergestellte Vermögensgegenstand über die variablen Kosten hinaus einen positiven Beitrag zur Deckung der beschäftigungsunabhängigen Fixkosten voraussichtlich zu generieren im Stande sein wird. Unterstellt man ein solches Vorgehen bei der Herstellungsentscheidung, dann wird die Berücksichtigung von beschäftigungsfixen Kosten als vorsichtswidrig zu beurteilen sein. (Sämtliche Zitate aus: Leffson, Ulrich/Schmid, Andreas: Abt. 1/7 Die Erfas-sungs- und Bewertungsprinzipien des Handelsrechts, in: Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen (HdJ), hrsg. von Klaus v. Wysocki u. a., Teillieferungswerk letzter Stand, Köln 1997, hier Rn. 106–113).
So wurde inhaltlich schon argumentiert in: RFH-Urteil vom 5.3.1940, I 67/39, RStBl. 1940, S. 683–685.
Zur Vielfalt der vertretenen Meinungen vgl. Knop, Wolfgang/Küting, Karlheinz: Die Bestimmung der Wertuntergrenze der Herstellungskosten nach dem Entwurf eines Bilanzrichtlinien-Gesetzes, a. a. O., hier S. 2518.
Dieses Problem ebenfalls diskutierend Witt, Sven-Christian: Der Umfang der Herstellungskosten im handelsrechtlichen Jahresabschluß, Diss. Berlin 1996, in: Schriften zur Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung und Untemehmensberatung, hrsg. vom Otto Schmidt Verlag, Köln 1997, hier S. 149–150.
Vgl. Kraus-Grünewald, Marion: Zur Bewertung von Halb- und Fertigerzeugnissen mit den Herstellungskosten, a. a. O., hier S. 45–46.
Vgl. Hummel, Siegfried: Die Auswirkungen von Lagerbestandsänderungen auf den Periodenerfolg — Ein Vergleich von Vollkostenrechnung und Direct Costing, а. а. О., hier S. 174–176.
Vgl. zur bilanzpolitischen Verwendbarkeit des Herstellungskostenregelung Siegel, Theodor: Die Maximierung des Gewinnausweises mit dem Instrument der Vollkostenrechnung, in: WiSt, 10. Jg. (1981), S. 390–392.
Vgl. insbes. Ordelheide, Dieter: В 163 Herstellungskosten, a. a. O., hier Rn. 48; vgl. auch Schulze-Osterloh, Joachim: Herstellungskosten nach Handels- und Steuerrecht, a. a. O., hier S. 243; Selchert, Friedrich Wilhelm: Probleme der Unter- und Obergrenze von Herstellungskosten, a. a. O., hier S. 2301.
Vgl. Baetge, Jörg/Commandeur, Dirk: Vergleichbar — vergleichbare Beträge in aufeinanderfolgenden Jahresabschlüssen, in: Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, hrsg. von Ulrich Leffson u. a., Köln 1986, S. 326–335, hier S. 329.
Vgl. ebenda.
Baetge, Jörg: Bilanzen, a. a. O., hier S. 81.
ebenda.
Glade, Anton: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, Systematische Darstellung und Kommentar, a. a. O., hier S. 601.
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 252 HGB, hier Rn. 105.
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 252 HGB, hier Rn. 113.
Selchert, Friedrich Wilhelm: Komm. zu § 252 HGB Allgemeine Bewertungsgrandsätze, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn. 127.
Siegel, Theodor: B161 Allgemeine Bewertungsgrundsätze, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. von Edgar Castan u. a., München 1987, hier Rn. 66.
Zu ähnlichen Ergebnissen gelangen Bitz, Michael/Schneeloch, Dieter/Wittstock, Wilfried: Der Jahresabschluß, München 1991, hier S. 163.
Vgl. Kußmaul, Heinz: Komm. zu § 246 HGB Vollständigkeitsgebot. Verrechnungsverbot, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn. 11.
Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 72–73.
Vgl. die Ausführungen an früherer Stelle in Abschnitt D II 1.1.1.
Die Anschaffungskostenbewertung bei Forderungen basiert damit auf dem erwarteten Zahlungsbetrag. Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 48.
Hier sind insbesondere zu nennen die Monographien von Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., von Gelhausen, Hans Friedrich: Das Realisationsprinzip im Handels- und im Steuerbilanzrecht, in: Europäische Hochschulschriften Reihe 2 Rechtswissenschaften, hrsg. vom Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1985,
von Leibeling, Bernd: Zur Problematik der Bewertung von Forderungen und des Ertragsausweises aus Kreditgeschäften im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung, Diss. Dortmund 1991, in: Europäische Hochschulschriften Reihe 5 Volks- und Betriebswirtschaft, hrsg. vom Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1993.
Vgl. implzit Ellrott, Helmut/Schmidt-Wendt, Dietrich: Komm. § 255 HGB Anschaffungs- und Herstellungskosten, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§ 238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 250.
Dies gilt nicht für den Fall des Forderungsverkaufs; hier hat der Ankäufer der Forderung freilich zu Anschaffungskosten zu bewerten.
»Wie für andere Wirtschaftsgüter besteht auch für Darlehen die Vermutung, daß ihr Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den tatsächlichen Anschaffungskosten, also dem Nennwert, entsprach.«Zitiert aus dem BFH-Urteil vom 30.11.1988, I R 114/84, BStBl. II 1990, S. 117–119, hier S. 119.
Zur Terminologie vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, а. а. О., hier S. 120.
Vgl. ebenda, hier S. 121.
BFH-Urteil vom 2.5.1969, III 170/65, BStBl. II 1969, S. 700–701, hier S. 700.
BFH-Urteil vom 2.5.1969, III 170/65, BStBl. II 1969, S. 700–701, hier S. 701.
Vgl. Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, а. а. О., hier S. 121–122.
Vgl. — wenn auch implizit im Rahmen der Forderungsbewertung — ebenda, hier S. 134.
Vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1976, IV R 78/72, BStBl. II 1977, S. 380–382, hier S. 380.
Vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1988, I R 114/84, BStBl. II 1990, S. 117–119, hier S. 118.
Vgl. BFH-Urteil vom 9.7.1981, IV R 35/78, BStBl. II 1981, S. 734–735, hier S. 734.
Vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1988, I R 114/84, BStBl. II 1990, S. 117–119, hier S. 118; vgl auch BFH-Urteil vom 22.1.1991, VIII R 7/86, BFH/NV 1991, S. 451-52, hier S. 452.
Vgl. BFH-Urteil vom 25.6.1974, VIII R 163/71, BStBl. II 1975, S. 431–433, hier S. 431; BFH-Urteil vom 25.2.1975, VIII R 19/79, BStBl. II 1975, S. 647–649, hier S. 648; BFH-Urteil vom 21.10.1980, VIII R 190/78, BStBl. II 1981, S. 160–161, hier S. 160; BFH-Urteil vom 7.7.1983, IV R 47/80, BStBl. II 1983, S. 753–755, hier S. 753.
Vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23.4.1975, I R 236/72, BStBl. II 1975, S. 875–878, hier S. 877.
Im BFH-Urteil vom 23.4.1975, I R 236/72, BStBl. II 1975, S. 875–878, hier S. 876–877, wird die Möglichkeit eröffnet, entweder den Forderungsbetrag pro rata temporis aufzustocken oder als alternative Vorgehensweise den Zinsertrag erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung zu realisieren.
Vgl. BFH-Urteil vom 9.7.1981, IV R 35/78, BStBl. II 1981, S. 734–735, hier S. 734.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.1.1978, IV R 61/73, BStBl. II 1978, S. 295–299, hier S. 298.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.1.1978, IV R 61/73, BStBl. II 1978, S. 295–299, hier S. 297. Es muß der Nachweis erbracht werden, daß sich die Gewinnchance und das Verlustrisiko, die sich aus der Kaufpreisstundung ergeben, nicht mehr ausgeglichen gegenüberstehen; dieser Nachweis ist im Zweifelsfall nur schwer zu fuhren, so daß prinzipiell von der Maßgeblichkeit der Währungskursverhältnisse zum Zeitpunkt des Forderungszugangs auszugehen ist. Vgl. auch Euler, Roland: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, a. a. O., hier S. 136–137.
Vgl. zum Gegenstand dieses Abschnitts auch die Monographie von Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, Diss. Frankfurt am Main 1995, in: Neue betriebswirtschaftliche Forschung, hrsg. vom Gabler Verlag, Wiesbaden 1995.
Vgl. Moxter, Adolf: Das Realisationsprinzip — 1884 und heute, a. a. O., hier S. 1784.
Vgl. Moxter, Adolf: Periodengerechte Gewinnermittlung und Bilanz im Rechtssinne, in: FS Döllerer, hrsg. von Brigitte Knobbe-Keuk u. a., Düsseldorf 1988, S. 447–458, hier S. 449.
Vgl. Moxter, Adolf: Das Realisationsprinzip — 1884 und heute, a. a. O., hier S. 1784.
Vgl. Moxter, Adolf: Periodengerechte Gewinnermittlung und Bilanz im Rechtssinne, a. a. O., hier S. 455.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn. 112.
Vgl. stellvertetend Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, а. а. О., hier S. 118; vgl. auch Hoyos, Martin/Schramm, Marianne/Ring, Maximilian: Komm. zu § 253 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§ 238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 239.
Insbesondere haben die im EStG verankerten Bewertungsvorschriften zur Nutzungsdauer und der Abschreibungsmethode für bestimmte Wirtschaftsgüter keinen verbindlichen Charakter für das Handelsrecht. Vgl. dazu z. B. Richter, Martin: Abt. II/1 Sachanlagevermögen, in: Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen (HdJ), hrsg. von Klaus v. Wysocki u. a., Teillieferungswerk letzter Stand, Köln 1997, hier Rn. 214.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 113; vgl. auch Glade, Anton: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, Systematische Darstellung und Kommentar, a. a. O., hier S. 620.
Diesem Problem widmet sich ausführlich Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 113–115.
Die Bestimmung des tatsächlichen Wertverzehrs würde die Berücksichtigung von Restwerten in jedem Fall gebieten. Vgl. Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, a. a. O., hier S. 126–127.
Vgl. z. B. Döring, Ulrich: Komm, zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 114; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 417.
Vgl. BFH-Urteil vom 7.12.1967, GrS 1/67, BStBl. II 1968, S. 268–270, hier S. 268.
Vgl. BFH-Urteil vom 22.7.1971, IV R 74/66, BStBl. II 1971, S. 800–802, hier S. 801.
Vgl. Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, a. a. O., hier S. 116–119.
Döring, Ulrich: Komm, zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 117.
Vgl. ebenda, hier Rn. 118.
Zu den Faktoren, die bei der Bestimmung der Nutzungsdauer zu berücksichtigen sind, vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu §253 HGB, hier Rn. 366–377.
Vgl. Richter, Martin: Abt. II/1 Sachanlagevermögen, a. a. O., hier Rn. 224.
Vgl. Bitz, Michael/Schneeloch, Dieter/Wittstock, Wilfried: Der Jahresabschluß, München 1991, hier S. 186.
BFH-Urteil vom 23.7.1959 IV 262/58, zitiert nach Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, а. а. О., hier S. 236.
BFH-Urteil vom 26.7.1991, VI R 82/89, BStBl. II 1992, S. 1000–1005, hier S. 1004.
Vgl. Nordmeyer, Andreas: В 212 Sachanlagen, in: Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, hrsg. von Edgar Castan u. a., München 1987, hier Rn. 132.
Vgl. Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, а. а. О., hier S. 142–155; vgl. stellvertretend für die herrschende Kommentarmeinung Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 122–127.
Vgl. Bitz, Michael/Schneeloch, Dieter/Wittstock, Wilfried: Der Jahresabschluß, München 1991, hier S. 184–189.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 385.
Der BFH hat bereits vor der rechtlichen Verankerung spezieller AfA-Methoden zur Frage der Methodenwahl Stellung genommen; diese Rechtsprechung stellt handelsrechtliche GoB dar, da zum Zeitpunkt der Urteile das Maßgeblichkeitsprinzip wegen des Fehlens steuerrechtlicher Spezialvorschriften uneingeschränkt galt.
BFH-Urteil vom 16.7.1957, I 10/57, BStBl. III 1957, S. 324–325, hier S. 325.
Ebenda.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.6.1956, I 207/53, BStBl. III 1956, S. 224–226, hier S. 225.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 129.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm, zu § 253 HGB, hier Rn. 424–425; vgl. auch Nordmeyer, Andreas: В 212 Sachanlagen, a. a. O., hier Rn. 133–134.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 132; vgl. auch Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 419 und 431–434.
Dazu Näheres in den späteren Abschnitten D II 2.2.2.2 und D II 2.2.2.3.
Vgl. das RFH-Urteil vom 28.5.1927, VI A 154/27, RStBl. 1927, S. 188; RFH-Urteil vom 14.3.1933, VI A 136/33, RStBl. 1933, S. 634–635, hier S. 634; einschränkend RFH-Urteil vom 23.5.1933, VI A 222/33, RStBl. 1933, S. 1006–1008, hier S. 1007.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1973, GrS 5/71, BStBl. II 1974, S. 132–137, hier S. 134–135 (alle Zitate).
BFH-Urteil vom 5.8.1970, I R 180/66, BStBl. II 1970, S. 804–806, hier S. 806 (alle Zitate).
Vgl. BFH-Urteil vom 23.4.1965, VI 327/64, BStBl. III 1965, S. 382–383, hier S. 383.
Vgl. BFH-Urteil vom 9.8.1989, X R 131–133/87, BStBl. II 1990, S. 50–53, hier S. 52.
Vgl. BFH-Urteil vom 31.3.1977, V R 44/73, BStBl. II 1977, S. 684–687, hier S. 684; BFH-Urteil vom 17.11.1981, VIII R 86/78, BStBl. II 1982, S. 344–345, hier S. 344.
Vgl. zum Abgrenzungskriterium der Veräußerungsbestimmung bei Vorführwagen und Musterhäusem BFH-Urteil vom 31.3.1977, V R 44/73, BStBl. II 1977, S. 684–687, hier S. 685; BFH-Urteil vom 17.11.1981, VIII R 86/78, BStBl. II 1982, S. 344–345, hier S. 345.
Vgl. die Ausführungen an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.3.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.2.a.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.2.b.
Vgl. BFH-Urteil vom 23.7.1959 IV 262/58 und das BFH-Urteil vom 26.7.1991, VI R 82/89.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.7.1991, VI R 82/89, BStBl. II 1992, S. 1000–1005, hier S. 1002.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.2 c.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.4 a.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.4.b.
Vgl. die Ausführungen zur BFH-Rechtsprechung an früherer Stelle in Abschnitt 2.2.1.4.c.
Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 111, 114, 120, 122,
ebenda, hier Rn. 120.
Vgl. z. В. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 152 und 186–188.
Vgl. Knobbe-Keuk, Brigitte: Bilanz- und Untemehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 201.
Vgl. Hoyos, Martin/Schramm, Marianne/Ring, Maximilian: Komm, zu § 253 HGB, а. а. О., hier Rn. 287.
Vgl. Moxier, Adolf: Zur Klärung der Teilwertkonzeption, in: FS Klein, hrsg. von Paul Kirchhof u. a., Köln 1994, S. 827–839, hier S. 831–832.
Vgl. Moxter, Adolf: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, a. a. O., S. 91.
Vgl. Hoyos, Martin/Schramm, Marianne/Ring, Maximilian: Komm. zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rn. 288; vgl. auch Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 457.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 149.
Vgl. Mellwig, Winfried: Für ein bilanzzweckadäquates Teilwertverständnis, in: FS Moxter, hrsg. von Wolfgang Ballwieser u. a., Düsseldorf 1994, S. 1069–1088, hier S. 1086.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 460.
Vgl. Wohlgemuth, Michael: Abt. 1/11 Niedrigere Wertansätze in der Handelsbilanz, in: Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen (HdJ), hrsg. von Klaus v. Wysocki u. a., Teillieferungswerk letzter Stand, Köln 1997, hier Rn. 29–31.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 146.
Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 476.
In diesem Sinne zitiert in Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 155.
Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O.,hier Rn. 154.
Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 155.
Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 476.
Vgl. ebenda, hier Rn. 481.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 158.
Vgl. zum Begriff der verlustfreien Bewertung Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 167.
In diesem Sinne der bahnbrechende Aufsatz von Koch, Helmut: Die Problematik des Niederstwertprinzips, а. а. О.
Eine umfassende Abhandlung über die in der Praxis für Zwecke der Abwertung herangezogenen, gängigen Vergleichsmaßstäbe und die Bedingungen ihrer Anwendung bieten Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 488–540.
Vgl. Ellrott, Helmut/Scherer, Thomas: Komm. zu § 253 Abs. 3 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 519.
So insbesondere Mellwig, Winfried: Für ein bilanzzweckadäquates Teilwertverständnis, a. a. O., hier S. 1082.
Vgl. Hoyos, Martin/Schramm, Marianne/Ring, Maximilian: Komm. zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rn. 294.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Komm. zu § 253 HGB, hier Rn. 558.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 185.
Vgl. ebenda, hier Rn. 180.
Vgl. ebenda, hier Rn. 189.
Bundestags-Drucksache 10/4268, S. 100, zitiert nach Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 191.
Vgl. ebenda, hier Rn. 194.
Seit steuerrechtlich das Zuschreibungswahlrecht einem Zuschreibungsgebot gewichen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 Satz 3 EStG sowie § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG), besteht faktisch kein Anwendungsspielraum für den § 280 Abs. 2 mehr.
Vgl. Döring, Ulrich: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, a. a. O., hier Rn. 204 und 206.
Vgl. ebenda.
Vgl. in starker Prägnanz die Notwendigkeit zu klarer Abgrenzung von der gewinnverwendungsseitigen Verlustvorsorge betonend Koch, Helmut: Die Problematik des Niederstwertprinzips, а. а. О., hier S. 5.
BFH-Urteil vom 12.7.1984, IV R 76/82, BStBl. II 1984, S. 713–714, hier S. 714.
Diese Vorgehensweise bietet sich in einer typisierenden Betrachtungsweise schon deshalb an, weil es sich bei ARAP um zeitbezogene Leistungsverpflichtungen handelt, die in gleichbleibendem Umfang in Abhängigkeit der Zeit erbracht werden. Vgl. Glade, Anton: Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, Systematische Darstellung und Kommentar, a. a. O., hier S. 551. Vgl. auch Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 29 und 31.
Babel, Mathias: Zur Bewertbarkeit von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, а. а. О., hier S. 791–792; dies ist steuerlich allerdings bis dato nicht zulässig; vgl. ebenda, hier S. 789–790; vgl. auch Hoyos, Martin/Bartels-Hetzer, Sybille: Komm. zu § 250 HGB, a. a. O., hier Rn. 31.
Babel, Mathias: Zur Bewertbarkeit von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, a. a. O., hier S. 787–788.
BFH-Urteil vom 20.11.1969, IV R 3/69, BStBl. II 1970, S. 209–210, hier S. 210.
Vgl. Bähr, Gottfried/Fischer-Winkelmann, Wolf F.: Buchführung und Jahresabschluß, 4. Auflage, Wiesbaden 1992, hier S. 19.
Vgl Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung: wirtschaftliche versus formalrechtliche Betrachtungsweise, in: Neue betriebswirtschaftliche Forschung Bd. 129, hrsg. vom Gabler Verlag, Wiesbaden 1994, hier S. 176.
Das Aktivvermögen, dem die Belastung zuzuordnen ist, muß mithin bereits zugegangen sein; die Verursachung liegt also in der Vergangenheit.
Zu einer sehr kasuistischen Betrachtung vgl. Böcking, Hans-Joachim: Verbindlichkeitsbilanzierung, a. a. O., hier S. 55–58.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 153.
Vgl. zu den Ertragsrealisationskriterien Abschnitt D I 1.1.
So ist die Verpflichtung aus der freiwilligen Zahlung von Weihnachtsgratifikationen passivierungspflichtig, obwohl keine Rechtsverpflichtung vorliegt; vgl. BFH-Urteil vom 24.7.1964, VI 289/63, BStBl. III 1964, S. 554–555, hier S. 554. Umgekehrt hat ein Bankangestellter, der ohne Wissen seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung Unterschlagungsgeschäfte betreibt, erst dann die drohende Schadenersatzverpflichtung zu passivieren, wenn er ernsthaft damit rechnen muß, daß er entdeckt wird; vgl. BFH-Urteil vom 3.7.1991, X R 163–164/87, BStBl. II 1991, S. 802–806, hier S. 805.
Vgl. BFH-Urteil vom 29.5.1956, I 224/55, BStBl. III 1956, S. 212–213, hier S. 212; BFH-Urteil vom 20.11.1962, I 242/61, BStBl. III 1963, S. 113–114, hier S. 113; BFH-Urteil vom 24.7.1964, VI 289/63, BStBl. III 1964, S. 554–555, hier S. 555.
Moxter, Adolf: Periodengerechte Gewinnermittlung und Bilanz im Rechtssinne, а. а. О., hier S. 449.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 49 und 139–137.
Hier besteht ein enger Zusammenhang mit der Aufwandsrealisierung durch planmäßige Abschreibungen. Vgl. den Aufbau der Arbeit von Jäger, Rainer: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, а. а. О.
Vgl. BFH-Urteil vom 17.7.1974, I R 195/72, BStBl. II 1974, S. 684–686, hier S. 686; BFH-Urteil vom 23.11.1983, I R 216/78, BStBl. II 1984, S. 277–280, hier S. 279.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diesbezüglich eine wechselvolle Geschichte; die Bildung von Aufwandsrückstellungen insbesondere im Fall der unterlassenen Instandhaltung bzw. unterlassenen Abraumbeseitigung wurde jahrzehntelang unter Vereinfachungserwägungen akzeptiert (vgl. exemplarisch das BFH-Urteil vom 15.2.1955, I 54/54, BStBl. III 1955, S. 172–173, hier S. 173, und das BFH-Urteil vom 19.3.1975, I R 182/73, BStBl. II 1975, S. 535–536, hier S. 535), schließlich bedarf es dann nicht der buchhalterischen Mühe einer Aktivenkorrektur. Erst in letzter Zeit wechselte der BFH seine Auffassung (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1983, I R 216/78, BStBl. II 1984, S. 277–280, hier S. 277). Dieser Paradigmenwechsel wurde weitgehend bedeutungslos, nachdem § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB explizit die Ergebnisse der älteren Rechtsprechung (Zulassung von Rückstellungen für unterlassene Ausgaben gekoppelt an feste Nachholfristen) als Pflichtrückstellungen in den Rückstellungskatalog aufgenommen hat; handelsrechtliche Passivierungspflichten wirken über das Maßgeblichkeitsprinzip auch steuerlich bindend, falls kein explizites Passivierungsverbot besteht.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzlehre Bd. II, Einführung in das neue Bilanzrecht, a. a. O., hier S. 29.
BFH-Urteil vom 17.7.1980, IV R 10/76, BStBl. II 1981, S. 669–672, hier S. 671.
BFH-Urteil vom 18.10.1960, I 198/60, BStBl. III 1960, S. 495–196, hier S. 495.
BFH-Urteil vom 1.8.1984, I R 88/80, BStBl. II 1985, S. 44–47, hier S. 46.
BFH-Urteil vom 17.1.1963, IV 165/59, BStBl. III 1963, S. 237–239, hier S. 238.
BFH-Urteil vom 27.4.1965, I 324/62, BStBl. III 1965, S. 409–410, hier S. 410.
BFH-Urteil vom 1.8.1984, I R 88/80, BStBl. II 1985, S. 44–47, hier S. 46.
Extrem aufschlußreich bezüglich der notwendigen Nachweispflichten war das BFH-Urteil vom 26.3.1968, IV R 94/67, BStBl. II 1968, S. 533–534, hier S. 533; vgl. auch das BFH-Urteil vom 17.1.1963, IV 165/59, BStBl. III 1963, S. 237–239, hier S. 239.
BFH-Urteil vom 26.3.1968, IV R 94/67, BStBl. II 1968, S. 533–534, hier S. 534.
Vgl. BFH-Urteil vom 28.4.1971, I R 39, 40/70, BStBl. II 1971, S. 601–603, hier S. 601.
BFH-Urteil vom 1.8.1984, I R 88/80, BStBl. II 1985, S. 44–47, hier S. 47; vgl. auch das BFH-Urteil vom 26.10.1977, I R 148/75, BStBl. II 1978, S. 97–99, hier S. 99.
BFH-Urteil vom 25.8.1989, III R 95/87, BStBl. II 1989, S. 893–896, hier S. 895.
BFH-Urteil vom 5.2.1987, IV R 81/84, BStBl. II 1987, S. 845–848, hier S. 847.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.5.1987, VIII R 327/83, BStBl. II 1987, S. 848–850, hier S. 849.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1977, I R 148/75, BStBl. II 1978, S. 97–99, hier S. 99.
BFH-Urteil vom 23.7.1980, I R 28/77, BStBl. II 1981, S. 62–63, hier S. 62–63. Vgl. zur wechselvollen Geschichte der BFH-Rechtsprechung bezüglich dieses Themas die Ausführungen von Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 112–114.
Vgl. stellvertretend im Kontext der Abgrenzung von erhaltenen Investitionszuschüssen das BFH-Urteil vom 22.1.1992, X R 23/89, BStBl. II 1992, S. 488–492.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 155.
Vgl. ebenda, hier S. 144.
Vgl. das streng am Realisationsprinzip ausgerichtete BFH-Urteil vom 5.4.1984, IV R 96/82, BStBl. II 1984, S. 552–554, hier S. 553.
Vgl. BFH-Urteil vom 17.7.1980, IV R 10/76, BStBl. II 1981, S. 669–672, hier S. 672.
Vgl. Kapps, Stephan: Die materiellrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Bildung von Aufwandsrückstellungen nach § 249 Abs. 2 HGB, a. a. O., hier S. 10–11.
Vgl. Clemm, Hermann/Erle, Bernd: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§ 238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 301;
Mayer-Wegelin, Eberhard: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, in: Handbuch der Rechnungslegung, Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, Bd. Ia, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Stuttgart 1995, hier Rn. 238.
Vgl. Bundestags-Drucksache 10/317, S. 84.
Vgl. Clemm, Hermann/Erle, Bernd: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, а. а. О., hier Rn. 307; Mayer-Wegelin, Eberhard: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 246.
Vgl. Clemm, Hermann/Erle, Bernd: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 305; Mayer-Wegelin, Eberhard: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 238.
Clemm, Hermann/Erle, Bernd: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 302.
Vgl. ebenda, hier Rn. 306.
Zur Aufzählung der zu subsumierenden Sachverhalte vgl. Mayer-Wegelin, Eberhard: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 251.
Die Mitverursachung in der Vergangenheit verlangt schließlich das Gesetz explizit mit dem Passus »dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen« (§ 249 Abs. 2 HGB); würde man den Gesetzestext im Sinne der Passivierungskriterien des BFH auslegen, so wäre keine Vorsorge in den oben aufgezählten Fällen mehr nötig, da es dann auf die eindeutige Verursachung durch in der Vergangenheit realisierte Erträge ankäme; dies ist nicht gegeben (Doppelverursachung). Der Gesetzgeber entfernt sich von der vom BFH geforderten Monokausalität; da die aufgezählten Fälle explizit im Augenmerk des Gesetzgebers standen, ist der zitierte Gesetzespassus im Sinne einer kausalen Mitverursachung der zukünftigen Ausgaben durch in der Vergangenheit realisierte Erträge zu sehen; mithin reicht dem Gesetzgeber eine Doppelverursachung aus. Man muß allerdings sehen, daß das Kriterium der Doppelverursachung in den allermeisten Fällen erfüllt sein wird und daß daher kaum eine ansatzrestriktive Wirkung seitens dieses Kriteriums zu erwarten ist.
Das Passivierungswahlrecht wird daher in der Literatur auch als »Bilanzierungshilfe« mit der Möglichkeit der Gewinnglättung verstanden. Dies bedeutet, daß durch den Gewinnglättungseffekt faktisch eine Ausschüttungshilfe für Jahre mit einer schlechten Ertragslage vorliegt. Vgl. Clemm, Hermann/Nonnenmacher, Rolf: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 306; Mayer-Wegelin, Eberhard: Komm. zu § 249 HGB Rückstellungen, a. a. O., hier Rn. 231.
Moxier, Adolf: Grenzen vorsichtiger Rückstellungsbewertung, in: FS Claussen, hrsg. von Klaus-Peter Martens u. a., Köln 1997, S. 677–686, hier S. 682.
Vgl. Moxter, Adolf: Rückstellungen nach IAS: Abweichungen vom geltenden deutschen Bilanzrecht, in: BB, 54. Jg. (1999), S. 519–525, hier S. 522.
BFH-Urteil vom 7.7.1983, IV R 47/80, BStBl. II 1983, S. 753–755, hier S. 755.
Vgl. BFH-Urteil vom 12.12.1990, I R 18/89, BStBl. II 1991, S. 485–488.
Vgl. BFH-Urteil vom 3.12.1991, VIII R 88/87, BStBl. II 1993, S. 89–93.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.1.1972, I 114/65, BStBl. II 1972, S. 392–397.
Vgl. BFH-Urteil vom 25.2.1986, VIII R 134/80, BStBl. II 1986, S. 788–790.
Vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1983, IV R 22/81, BStBl. I 1984, S. 301–303, hier S. 303.
BFH-Urteil vom 11.2.1988, IV R 191/85, BStBl. II 1988, S. 661–663, hier S. 662.
Vgl. Clemm, Hermann: Zur Nichtpassivierung entstandener Verbindlichkeiten wegen nachträglicher wirtschaftlicher Verursachung (Realisation) oder: Wie dynamisch ist die Bilanz im Rechtssinne?, in: FS Moxter, hrsg. von Wolfgang Ballwieser u. a., Düsseldorf 1994, S. 167–193, hier S. 188.
Zu einem repräsentativen Überblick zur Meinungsvielfalt bezüglich der Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der Rekultivierungsverpflichtung aus Kiesausbeuteverträgen vgl. Baetge, Jörg/Ballwieser, Wolfgang/Bartels, Peter/Schulze-Osterloh, Joachim/Streim, Johannes: Meinungsspiegel zum Thema: Realisationsprinzip und Rückstellung, in: BFuP, 46. Jg. (1994), S. 39–65, hier S. 50–58.
Vgl. Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 222–223.
Vgl. Moxter, Adolf: Rückstellungskriterien im Streit, in: ZfbF, 47. Jg. (1994), S. 311–326, hier S. 317–318.
Vgl. Clemm, Hermann: Zur Nichtpassivierung entstandener Verbindlichkeiten wegen nachträglicher wirtschaftlicher Verursachung (Realisation) oder: Wie dynamisch ist die Bilanz im Rechtssinne?, a. a. O., hier S. 187–188.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.2.1975, I R 28/73, BStBl. II 1975, S. 480–482, hier S. 482.
Anderer Ansicht Siegel, Theodor: Metamorphosen des Realisationsprinzips, in: FS Forster, hrsg. von Adolf Moxter u. a., Düsseldorf 1992, S. 586–605, hier S. 599–601.
Vgl. hierzu die Ausführungen bei Clemm, Hermann: Zur Nichtpassivierung entstandener Verbindlichkeiten wegen nachträglicher wirtschaftlicher Verursachung (Realisation) oder: Wie dynamisch ist die Bilanz im Rechtssinne?, a. a. O., hier S. 179.
Vgl. Baetge, Jörg: Meinungsspiegel zum Thema: Realisationsprinzip und Rückstellung, а. а. О., hier S. 53.
Vgl. insbesondere Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 127; anderer Ansicht ist Woerner, Lothar: Zeitpunkt der Passivierung von Schulden und Verbindlichkeitsrückstellungen, in: FS Moxter, hrsg. von Wolfgang Ballwieser u. a., Düsseldorf 1994, S. 483–506, hier S. 501.
BFH-Urteil vom 22.11.1988, VIII R 62/85, BStBl. II 1989, S. 359–363, hier S. 363.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.2.1975, I R 28/73, BStBl. II 1975, S. 480–482, hier S. 482
Vgl. BFH-Urteil vom 19.2.1975, I R 28/73, BStBl. II 1975, S. 480–482, hier S. 482.
Vgl BFH-Urteil vom 12.3.1964, IV 456/61, BStBl. III 1964, S. 525–526, hier S. 526.
Vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1990, IV R 103/89, BStBl. II 1991, S. 228–230, hier S. 228.
Vgl. BFH-Urteil vom 7.8.1951, I 38/51, BStBl. III 1951, S. 190–192, hier S. 191.
Vgl. stellvertetend fur die Kommentare zur Problematik der Fremdwährungsverbindlichkeit Clemm, Hermann/Erle, Bernd: Komm. zu § 253 HGB Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerrecht — §§ 238 bis 339 HGB -, hrsg. von Wolfgang Dieter Budde u. a., 4. Auflage, München 1999, hier Rn. 74.
Vgl. die Ausführungen im Abschnitt D II 2.2.2.
Vgl. zum Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte Heddäus, Birgit: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Drohverlustrückstellungen, Diss. Frankfurt am Main 1997, Düsseldorf 1997, hier S. 48–62.
Die Definition des BFH lautet anders: »Schwebende Geschäfte i. S. des § 152 Abs. 7 AktG sind gegenseitige auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge i. S. der §§ 320 ff. BGB ..., die hinsichtlich der vereinbarten Sach- oder Dienstleistungspflicht — abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten — noch nicht voll erfüllt sind ...«. (BFH-Urteil vom 23.6.1997, GrS 2/93, BStBl. 1997, S. 735–739, hier S. 737). Diese Definition ist m. E. jedoch im Zusammenhang mit der Bilanzierung gänzlich unbrauchbar; nach dieser Definition gäbe es keinen Grundsatz der Nicht-bilanzierung schwebender Geschäfte. Erhaltene Anzahlungen wären Ausfluß schwebender Geschäfte, müssen jedoch faktisch auf Grundlage des Realisationsprinzips in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dennoch bilanziell abgebildet werden; im bilanzrechtlichen Sinne kann daher die formalrechtliche Definition des BFH nicht taugen, es ist daher die Definition als beidseitig unerfüllter Vertrag sinnvoll; dies ist in der Fachliteratur unstrittig (vgl. z. B. die Darstellung von Kußmaul, Heinz: Komm. zu § 246 HGB Vollständigkeitsgebot. Verrechnungsverbot, a. a. O., hier Rn. 11).
BFH-Urteil vom 16.11.1982, VIII R 95/81, BStBl. II 1983, S. 361–364, hier S. 361.
BFH-Urteil vom 7.9.1954, I 50/54, BStBl. III 1954, S. 330–331, hier S. 331.
Der RFH sah bereits eine Verlustgefahr als gegeben an, wenn im Rahmen eines schwebenden Beschaffungsvertrags der geschuldete Kaufpreis über dem gemeinen Wert des empfangenen Gegenstands liegt; die Ertragserwartung wird hier durch den gemeinen Wert objektiviert. Vgl. das RFH-Urteil vom 4.11.1925, VI A 491/25, RStBl. 1926, S. 33–34, hier S. 34.
Dies gilt zumindest, wenn man das Einzelbewertungsprinzip in der Weise anwendet, daß man jeden einzelnen Vertrag getrennt bewertet; berücksichtigt man den Fall der Ertragsverbundenheit zwischen mehreren Verträgen, so kann es durchaus zu Problemen der Ertragsbeimessung auch auf der Absatzseite kommen.
Vgl. Heddäus, Birgit: Grenzen der Bilanzierung von Drohverlustrückstellungen nach geltendem Recht und nach dem Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1998, in: BB, 52. Jg. (1997), S. 1463–1470, hier S. 1464.
BFH-Urteil vom 19.1.1972, I 114/65, BStBl. II 1972, S. 392–397, hier S. 395.
BFH-Urteil vom 11.2.1988, IV R 191/85, BStBl. II 1988, S. 661–663, hier S. 662.
Dies gilt auch wieder nur für den Fall, daß die Beschaffungsverbundenheit, wie sie z. B. der Gewährung von Mengenrabatten zugrunde liegt, ausgeklammert wird.
Vgl. Heddäus, Birgit: Grenzen der Bilanzierung von Drohverlustrückstellungen nach geltendem Recht und nach dem Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1998, a. a. O., hier S. 1464.
Vgl. insbes. das BFH-Urteil vom 27.7.1988, I R 133/84, BStBl. II 1988, S. 999–1000, hier S. 1000.
So insbes. die Vertreter eines sogenannten funktionalen Teilwertverständnisses, die sich gegen eine Antizipation entgangener Gewinne wenden. Vgl. z. B. Mellwig, Winfried: Für ein bilanzzweckadäquates Teilwertverständnis, a. a. O., hier S. 1075; Moxter, Adolf: Bilanzrechtsprechung, а. а. О., hier S. 253–254.
BFH-Urteil vom 16.12.1987, I R 68/87, BStBl. II 1988, S. 338–342, hier S. 339.
Vgl. zur inhaltlichen Abgrenzung der Dauerschuldverhältnisse im Zusammenhang mit Drohverlustrückstellungen Heddäus, Birgit: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Drohverlustrückstellungen, a. a. O., hier S. 108–109.
Die Problematik des Saldierungsbereichs stellt sich hier im Zusammenhang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Restlaufzeit- bzw. Gesamtlaufzeitbetrachtung. Vgl. hierzu Unterpunkt bc.
Vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1987, I R 68/87, BStBl. II 1988, S. 338–342.
Vgl. BFH-Urteil vom 7.9.1954, I 50/54, BStBl. III 1954, S. 330–331, hier S. 331; BFH-Urteil vom 25.9.1956, I 122/59, BStBl. III 1956, S. 333–334, hier S. 333; BFH-Urteil vom 7.6.1988, VIII R 296/82, BStBl. II 1988, S. 886–890, hier S. 886.
Vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1987, I R 68/87, BStBl. II 1988, S. 338–342, hier S. 341.
BFH-Urteil vom 16.12.1987, I R 68/87, BStBl. II 1988, S. 338–342, hier S. 339.
BFH-Urteil vom 25.1.1984, I R 7/80, BStBl. II 1984, S. 344–347, hier S. 347.
BFH-Urteil vom 3.2.1993, I R 37/91, BStBl. II 1993, S. 441–446, hier S. 445.
BFH-Urteil vom 3.2.1993, I R 37/91, BStBl. II 1993, S. 441–446, hier S. 446.
BFH-Urteil vom 26.5.1993, X R 72/90, BStBl. II 1993, S. 855–861, hier S. 858.
Vgl. BFH-Urteil vom 23.6.1997, GrS 2/93, BStBl. 1997, S. 735–739, hier S. 739.
Vgl. BFH-Urteil vom 19.7.1983, VIII R 160/79, BStBl. II 1984, S. 56–59, hier S. 56–58.
Vgl. BFH-Urteil vom 26.5.1993, X R 72/90, BStBl. II 1993, S. 855–861, hier S. 560.
Der Große Senat hatte diese Frage gar nicht mehr zu entscheiden, da der Ansatz der Drohverlustrückstellung an sich entfiel. Vgl. BFH-Urteil vom 23.6.1997, GrS 2/93, BStBl. 1997, S. 735–739, hier S. 735.
Die Darstellung der älteren Rechtsprechung und die Kritik daran in Anlehnung an Knobbe-Keuk, Brigitte: Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 149.
Vgl. BFH-Urteil vom 8.7.1992, XI R 50/89, BStBl. II 1992, S. 910–912, hier S. 911.
Vgl. Knobbe-Keuk, Brigitte: Bilanz- und Untemehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 141–142.
Vgl. zu der (strittigen) Abgrenzungsfrage Groh, Manfred: Verbindlichkeitsrückstellung und Verlustrückstellung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede, in: BB, 43. Jg. (1988), S. 27–33, hier S. 27.
Die Verursachung ist bereits mit einem ergangenen bindenden Angebot, normalerweise aber mit Abschluß eines Verpflichtungsgeschäfts gegeben; vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 16.11.1982, VIII R 95/81, BStBl. II 1983, S. 361–364, hier S. 361.
Hier wird ausdrücklich der Meinung von Groh gefolgt. Vgl. Groh, Manfred: Verbindlichkeitsrückstellung und Verlustrückstellung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede, a. a. O., hier S. 27.
Dies gilt insbesondere für die Rechtsprechung zu den überverzinslich gewordenen leasingnehmerseitigen Leasingverträgen, wo der BFH eine Drohverlustrückstellung für gesunkene Wiederbeschaffungskosten — als solche sind die günstigeren anderweitig angebotenen Leasingverträge zu verstehen — nicht zugelassen hatte. Vgl. BFH-Urteil vom 27.7.1988, I R 133/84, BStBl. II 1988, S. 999–1000, hier S. 999.
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Fladung, HD. (2000). Bedeutung des Vorsichts- und des Objektivierungsprinzips im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. In: Das Vorsichts- und Objektivierungsprinzip im deutschen Bilanzrecht. Gabler Edition Wissenschaft. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89639-1_4
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