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Kulturrevolution von Rechts? Zur Gesellschaftlichen Verortung des neu-rechten Phänomens

  • Friedemann Schmidt
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Zusammenfassung

Der vorsichtige Rückzug aus der Tagespolitik, den Criticón Anfang 1994 mit der Umstellung auf vierteljährliche Erscheinungsweise einleitet, ist nicht nur der arbeitsteiligen Kooperation mit der zur Wochenzeitung aufgerückten ‚Jungen Freiheit’ geschuldet, er ist auch Ausdruck der gewandelten Rahmenbedingungen, denen sich das Criticón-Projekt zur Mitte der 90er Jahre gegenübersieht: Nachdem der Neuen Rechten und ihren Protagonisten trotz der politisch-publizistischen Karriere etlicher ihrer Themen und Ideologeme weiterhin die volle gesellschaftliche Anerkennung versagt bleibt und auch auf der organisatorischen Ebene kein Durchbruch in Sicht ist, wendet sich die Criticón-Rechte wieder in verstärktem Maße der Arbeit im politisch-kulturellen Bereich zu. Für einige ihrer Exponenten bedeutet der neuerliche Aufschub freilich das Ende der Hoffnungen, noch selbst am Umbruch im vereinten Deutschland partizipieren zu können: Die in die Jahre gekommenen Criticón-Grün-der Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler, die bis zu diesem Zeitpunkt den Strategiediskurs der Zeitschrift an führender Stelle prägen, treten allmählich in den Hintergrund bzw. widmen sich in zunehmendem Maße kontemplativen Themen1 und überlassen das Feld großenteils jüngeren Autoren, die, unbelastet von den Auseinandersetzungen der vorangegangenen Jahrzehnte, den neu-rechten Normalisierungdiskurs weiterfuhren und sich hierbei vorwiegend am Schwilk/Schachtschen Projekt der „selbstbewußten Nation“ orientieren, daneben aber auch eigene Akzente setzen.2

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Literatur

  1. 1.
    Criticón-Herausgeber Caspar von Schrenck-Notzing beschränkt sich in zunehmendem Maße auf das Editorial der Zeitschrift, Armin Mohlers Beiträge kreisen ab Mitte der 90er Jahre fast ausschließlich um kunstgeschichtliche Themen (vgl. Mohler 1994d, 1995a, 1995b, 1995c, 1995d, 1996); Mohlers Buchbesprechungs-Kolumne ‚Scribifax las für Sie’ — vormals eine der wichtigsten Rubriken der Zeitschrift — erscheint zu Ende der 90er Jahre zunehmend unregelmäßig und verschwindet schließlich ganz aus der Zeitschrift.Google Scholar
  2. 2.
    Daß diese Entwicklung keineswegs mit einem Bedeutungsverlust oder gar einer ideologischen Mäßigung der Zeitschrift einhergeht, wie einige Beobachter glauben wollen (vgl. etwa Pfahl-Traughber 1998a: 206 sowie bereits ders. 1992: 44), zeigt sich nicht zuletzt an den Beiträgen des 1998 zum Herausgeber aufrückenden Criticón-Autors Gunnar Sohn, die eine scharfe neoliberale Ausrichtung aufweisen und diese mit heftigen Attacken auf den politischen Gegner, etwa die Grünen und die Ökologiebewegung, verbinden (hierzu Wölk 1998).Google Scholar
  3. 3.
    Idealtypisch etwa bei Junge/Naumann/Stark (1997): Die Autoren des kenntnis- und detailreichen Bandes sprechen hinsichtlich des neu-rechten Phänomens in den 90er Jahren durchgängig von „»Neuen Konservativen«, um den Unterschied zur ehedem Neuen Rechten der siebziger und achtziger Jahre deutlich zu markieren“. Unter dem Begriff der „Neuen Konservativen“ fassen sie „eine heterogene Strömung, die inzwischen alte wie neue Rechte umfaßt und vom rechten Rand von FDP und CDU über den Bund Freier Bürger und gewendete Linke bis hin zu Rechtsextremen reicht“ (ebd.: 10). — Trotz der Wichtigkeit des hier angesprochenen Desiderats, die umrissenen Konvergenzen der 90er Jahre begrifflich neu zu fassen, vermag die Begriffsneuschöpfung nicht zu überzeugen, da sie zentrale Fragen, etwa die nach dem Verhältnis der „Neuen Konservativen“ zum etablierten (adäquat: „alten“) Konservatismus, offen läßt. Zudem geht die im selben Atemzug getroffene Einschätzung, daß die Neue Rechte in der „alten Bundesrepublik“ lediglich ein „Nischendasein“ geführt habe (ebd.), am Kern der Sache, insbesondere der Bedeutung der Entwicklungen der 80er Jahre für das folgende Jahrzehnt, vorbei und legt den Verdacht nahe, daß weniger das Phänomen der „Neuen Konservativen“ als vielmehr dessen Rezeption das Prädikat „neu“ verdient.Google Scholar
  4. 4.
    Für das Jahr 1995 verzeichnet das ‚Handbuch Deutscher Rechtsextremismus’ eine schwerpunktmäßige Unterstützung des Blattes für den ‚Bund Freier Bürger’ (BFB), den nationalliberalen Flügel der F.D.P. um Alexander von Stahl sowie ‚Jörg Haiders freiheitliche’ (vgl. Mecklenburg (Hrsg.) 1996: 415f.).Google Scholar
  5. 5.
    Zu den Versuchen einer neuerlichen Rechtswendung der F.D.P. nach dem Vorbild der österreichischen F.P.Ö. vgl. Junge/Naumann/Stark (1997: 46ff.).Google Scholar
  6. 6.
    Diesen Befund bestätigt auch Richard Stöss für den Bereich des organisierten Rechtsextremismus: „Großdeutsche Forderungen spielten... seit Mitte der neunziger Jahre eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des Rechtsextremismus.“ (Stöss 1999: 44); Stöss verweist auf die Krise des Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung (ebd.), unterschätzt aber die Dimension der Konjunktur des Nationalen zu Beginn der 90er Jahre.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. hierzu ebenso die Einschätzung bei Möller (1998: 60): „Dominant ist nun die »Standort-Debatte um einen nationalen Arbeitskonsens für die Spitzenstellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb geworden. Insofern ist die Entwicklung hybrider Irrationalität der Jahre unmittelbar nach 1989 wieder auf den Boden deutscher Realität zurückgekehrt. Denn heute ist die ökonomische Stärke die wichtigste Triebkraft und aussichtsreichste Möglichkeit für das Erreichen von Weltmachtfähigkeit. In Europa wird mittlerweile wieder an Adenauer angeknüpft.“ — Sinnbildlich hierfür mögen die Veröffentlichungen des im neu-rechten Lager hochgeschätzten, konservativen Publizisten und ‚Welt’-Autors Alfred Zänker gelten, die diese Entwicklung exakt nachvollziehen (vgl. Zänker 1992 u. 1994).Google Scholar
  8. 8.
    Zur nationalistisch unterfütterten Standortdebatte vgl. Butterwegge (1998) sowie, weiterführend, Baumann (1998).Google Scholar
  9. 9.
    Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Globalisierung findet auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre nur bruchstückhaft in Criticón statt (vgl. etwa Bodenstedt 1995a; Weißmann 1996b); vgl. auch die Glosse zum zeitweiligen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Jost Stollmann, im Vorfeld der Bundestagswahlen 1998 (Boßdorf 1998).Google Scholar
  10. 10.
    Das SZW wird Anfang 1997 unter seinem neuen Präsidenten, CDU-MdB Wolfgang von Stetten, auf europa- und unionsfreundlichen Kurs gebracht (vgl. Stetten 1997); vgl. hierzu auch die Berichterstattung in der Lokalpresse (Intemann 1997).Google Scholar
  11. 11.
    Vgl. etwa den Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1996 (BfV 1997: 157). — Hinsichtlich der publizistisch-wissenschaftlichen Debatte vgl. exemplarisch Reinecke (1995) sowie Stöss (1997).Google Scholar
  12. 12.
    Baumann/Benl verweisen in diesem Zusammenhang auf das „Zusammenspiel von neurechtem und Staats- bzw. Mediendiskurs“ und unterstreichen, daß die Neue Rechte in Bezug auf die deutsche Nationaldebatte „mindestens ebensosehr Bewegtes wie Beweger ist“: „Gerade durch ihren hegemoniepolitischen Opportunismus kann die NR als Teil des politischen BRD-Diskurses Indikator und Modell für gesellschaftliche Entwicklungen sein.“ (Baumann/Benl 1995: 55; Hervorhebungen im Original).Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. etwa die zahlreichen Kontakte des ehemaligen Berliner Innensenators (1981–86) und CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer zu rechten Kreisen, die bereits genannte Affäre um den ehemaligen Innensenats-Pressesprecher, Hans-Christoph Bonfert, sowie die Äußerungen Lummers und seiner Amtsnachfolger Dieter Heckelmann (1991–96) und Jörg Schönbohm (1996–1998). — Heckelmann fordert 1994 von einbürgerungswilligen Ausländern, daß sie deutlich machen, daß sie „die Zuordnung zum deutschen Kulturkreis ernsthaft und nicht lediglich aus Gründen reiner Zweckmäßigkeit [wollen]“ (vgl. ‚junge Welt’ vom 30.11.1994). — Innensenator Schönbohm tritt im November 1997 auf einer Veranstaltung der Neuen Rechten in Berlin auf (vgl. Junge 1998). — Zum innenpolitischen Klima in der deutschen Hauptstadt in den 90er Jahren vgl. auch die atmosphärischen Beobachtungen von Ullrich Fichtner (1998).Google Scholar
  14. 14.
    Vormalige berufliche Stationen Schönbohms sind u.a.: 1968 Ausbildung zum Offizier im Generalstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg; 1973 Generalstabsoffizier für Gefechtsübungen beim Hauptquartier AFCENT (‚Alliierte Streitkräfte Europa-Mitte’), Brunssum; 1978 Referent in der Personalabteilung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Bonn; 1979 Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg; 1982 Adjutant des Bundesministers der Verteidigung, Manfred Wörner (CDU); 1985 Stellvertretender Leiter des Planungsstabes des BMVg in Bonn; 1988 Leiter des Planungsstabes im BMVg in Bonn; ab 03.10.1990 Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost in Strausberg, ab 26.10.1991 Inspekteur des Heeres im BMVg in Bonn, ab 01.03.1992 Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung, Rüstung, Logistik sowie Aufwandsbegrenzung und Rationalisierung im BMVg.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. hierzu den Bericht „Innensenator Schönbohm entdeckt in Berlin Ausländerghettos. Der CDU-Politiker fordert Anpassung der Ausländer an deutsche Lebensweise, in: taz vom 03.06.1998 sowie dort den Beitrag von Micha Brumlik (1998). — Zu Schönbohm vgl. auch den FAZ-Beitrag von Konrad Schuller (1998).Google Scholar
  16. 16.
    Vgl. die Äußerungen des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU), der die Veranstaltung als „reine Schauveranstaltung“ abtut und hierin von seinem Innenminister (und späteren Nachfolger), Edmund Stoiber, bestärkt wird (vgl. hierzu Scheub 1992).Google Scholar
  17. 17.
    Ab 1996 steigt die Zahl wieder kontinuierlich an, um 2000 einen vorläufigen Höchststand zu erreichen (vgl. die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern).Google Scholar
  18. 18.
    Die oben skizzierte „Motivationskurve“ des Criticón-Diskurses in den Jahren nach 1990 korreliert in der Tat auf frappante Weise mit dem Kurvenverlauf der von den Verfassungsschutzämtern veröffentlichten Schaubilder zur Zahl der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre (vgl. etwa LfV Baden-Württemberg 1998), was, bei aller gebotenen Vorsicht, zumindest auf eine gemeinsame Stimmungslage im rechten Lager schließen läßt.Google Scholar
  19. 19.
    Klaus Schönekäs, der diesbezüglich eine „Doppelmoral der politischen Kultur“ konstatiert (1990: 311), kritisiert: „Eine unangemessen affektbeladene politische Auseinandersetzung mit »Rechtsextremismus« produziert in der Bundesrepublik Ab- und Ausgrenzungsrituale, die als Formen einer demokratischen politischen Kultur als unangemessen beurteilt werden müssen. Der Kampf gegen politische Meinungen führt im Kampf gegen »Extremismus« (»linken« und »rechten«) oft zum Kampf gegen Personen.“ (ebd.: 309).Google Scholar
  20. 20.
    Zu diesem Themenkreis vgl. den Überblick bei Butterwegge (1996a: 15ff. u. 118ff.).Google Scholar
  21. 21.
    Elm bezieht sich hier auf die zunehmende Ausrichtung der zeitgeschichtlichen und politikwissenschaftlichen Forschung auf die Totalitarismustheorie.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. etwa den Richtungswechsel des ‚Grünen’-Politikers und heutigen Bundesaußenministers Joschka Fischer in der Frage eines deutschen Militärengagements in der Balkan-Region sowie die Annäherung der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Antje Vollmer an die Vertriebenenverbän-de; zum Thema insgesamt vgl. auch die Darstellung bei Christian Schmidt (1999).Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. das „Zehn-Punkte-Programm für ein alternatives Sicherheitskonzept“, das die Bundestagsfraktion von ‚Bündnis90/Die Grünen’ im Sommer 1997 vorlegt; vgl. hierzu auch Dietl/Vogel (1998: 17ff.). — Auch der ehemalige ‚Grünen’-Politiker und heutige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gibt im Sommer 1998 als SPD-Unterhändler bei den Verhandlungen über den „Großen Lauschangriff“ seinen Einstand als rigider Innen- und Rechtspolitiker, der im Zweifelsfall die Stärkung des Staatsapparats über verfassungsrechtliche Bedenken zu stellen bereit ist.Google Scholar
  24. 24.
    Zum Wandel der SPD in den 90er Jahren vgl. Wehr (1998) sowie das Blair/Schröder-Papier vom Sommer 1999 (dok. in FR vom 10.06.1999). — Vgl. auch die scharfe Kritik am Rechtstrend der deutschen und europäischen Sozialdemokratie bei Ignacio Ramonet (1999) und Oskar Lafontaine (1999). Ramonet bezeichnet die Sozialdemokraten als „moderne Rechte“; Lafontaine spricht angesichts des Siegeszuges des Neoliberalismus in den westlichen Industriestaaten gar von einer „konservativein] Revolution“ (1999: 307).Google Scholar
  25. 25.
    Vgl. etwa die Beiträge und Interviews von Franz Alt, Rolf Hochhuth, Horst Mahler, Lutz Rathenow, Klaus Rainer Röhl, Thomas Schmid, Nicolaus Sombart, Rolf Stolz, Wolfgang Templin et al. in der ‚Jungen Freiheit’.Google Scholar
  26. 26.
    Dieses Selbstverständnis zieht sich wie ein roter Faden durch die öffentlichen Äußerungen von Botho Strauß (vgl. etwa ders. 1993: 206).Google Scholar
  27. 27.
    Zu Ernst Noltes Thematisierungsstrategie vgl. bereits die treffenden Anmerkungen Eberhard Jäckels zum Historikerstreit: „Statt Fragen zu stellen und Antworten zu geben, um sie alsdann zu überprüfen, werden Aussagen in Frageform vorgetragen, um anzudeuten, was nicht belegt werden kann oder soll, und wer bei dem Spiel ertappt wird, erwidert mit Empörung und unschuldiger Miene, man werde ja noch fragen dürfen. In Wahrheit aber war die Frage gar keine Frage gewesen, sondern eine verdeckte Aussage, und der scheinbare Fragesteller hatte sich nur der Mühe entzogen, sie zu begründen, und die Überzeugungsarbeit einigen verklausulierten Andeutungen überlassen.“ (Jäckel 1986).Google Scholar
  28. 28.
    Vgl. exemplarisch das 1965 von Rüdiger Altmann in enger Anlehnung an Carl Schmitt entworfene Konzept der „formierten Gesellschaft“ (Altmann 1965); vgl. hierzu auch die Ausführungen bei Dirk van Laak (1993: 264f.). — Zur Kritik vgl. Agnoli 1990 (Orig. 1967) sowie hierzu Vogt/Benl (1998).Google Scholar
  29. 29.
    Dieser Personenkreis deckt sich zu weiten Teilen mit der von Junge et al. als „Neue Konservative“ bezeichneten Strömung: „Konservative Medien wie die Welt am Sonntag, Teile der FAZ oder auch FOCUS begleiten diese Politik wohlwollend-unterstützend. Erst diese Mischung macht die Neuen Konservativen zu einem gesellschaftlichen Faktor. Denn dadurch werden ihre Positionen über kleine Splittergruppen hinaus hoffähig.“ (Junge/Naumann/Stark 1997: 10). — Zur Kritik am Begriff der „Neuen Konservativen“ vgl. die obenstehenden Anmerkungen.Google Scholar
  30. 30.
    Vgl. den von Michael Minkenberg eingeführten Begriff der „Neuen radikalen Rechten“ (Minkenberg 1998a), auf den auch Wolfgang Gessenharter rekurriert (vgl. ders. 1998b).Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. hierzu Wehler (1977: 107ff.) sowie Faulenbach (1981). — Vgl. ebenso die eingehenden Studien von Kurt Lenk (1994: 121ff., 1989 u.a.a.O.).Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. hierzu u.a. Breuer (1993) sowie die in Kapitel 1 gegebenen Verweise.Google Scholar
  33. 33.
    Zur „Tendenzwende“ der 70er Jahre vgl. Leggewie (1987a: 155ff.).Google Scholar
  34. 34.
    Neben Criticón und der ebenfalls 1970 gegründeten und seit 1981 mit Criticón vereinigten Zeitschrift ‚Konservativ — heute’ wird in diesem Zeitraum auch die von Gerd-Klaus Kaltenbrunner edierte ‚Herderbücherei Initiative’ ins Leben gerufen, deren über 60 Titel Claus Leggewie zufolge mit ihren Thesen und Themen die „konservative Terminologie“ der 70er und 80er Jahre wesentlich mitgeprägt haben (vgl. Leggewie 1987a: 179ff.).Google Scholar
  35. 35.
    Zur Vorgeschichte der Asyldebatte vgl. die Darstellung bei Worm (1995: 112ff.).Google Scholar
  36. 36.
    Caspar von Schrenck-Notzing ruft in diesem Sinne anläßlich von Armin Mohlers 75. Geburtstag dazu auf, „die historisch noch nicht beleuchtete »andere (konservative) Seite« der Bundesrepublik zu erforschen“ und fügt an: „Tagespolitisch nicht zum Zuge gekommen, hat sie dennoch dafür gesorgt, daß die Geschichte offen bleibt. A.M. spielt hier eine unübersehbare Rolle...“ (1995e).Google Scholar
  37. 37.
    Vgl. exemplarisch Pfahl-Traughber (1998a: 20).Google Scholar
  38. 38.
    Vgl. die Criticón-Kolumne ‚Autorenporträt’, in der nahezu das gesamte Spektrum der Rechten in den letzten zwei Jahrhunderten vertreten ist (hierzu Schmidt, F. 1993: 19f). — Vgl. auch das von Schrenck-Notzing herausgegebene Nachschlagewerk, welches diese und weitere Autoren verzeichnet (Schrenck-Notzing 1996a).Google Scholar
  39. 39.
    Vgl. Minkenberg (1998a, 1998b) sowie Gessenharter (1998a, 1998b: 47ff.). — Zur Anwendung bewegungstheoretischen Ansatzes auf die Neue Rechte vgl. bereits die Studie von Rainer Benthin (1996) sowie die derzeit in Fertigstellung befindliche, weiterführende Dissertation des Autors (Arbeitstitel: „Politische Öffentlichkeit und rechtsradikaler Diskurs. Öffentlichkeitsstrategien neurechter Bewegungseliten in Deutschland“).Google Scholar
  40. 40.
    Minkenberg hält zwar unzweideutig daran fest, „daß im Falle Deutschlands rechtsradikale Ideen in der im internationalen Vergleich gewalttätigsten Politik mündeten“ und unterstreicht die daraus resultierende „Sonderrolle“ Deutschlands im Vergleich mit den USA und Frankreich (1998a: 132), berücksichtigt aber, obwohl er diese Sonderrolle brillant herausarbeitet (ebd.: 132ff.), den konstitutiven Charakter der NS-Vergangenheit für das neu-rechte Projekt in Deutschland im weiteren Verlauf nicht in genügendem Maße.Google Scholar
  41. 41.
    Norbert Frei vertritt in seiner kritischen Studie zu der unter Adenauer betriebenen „Vergangenheitspolitik“ in den 50er Jahren zwar die These, daß „die politische Amnestierung und die soziale Reintegration des Heeres der [NS-, fs] »Mitläufer«“ebenso notwendig wie unvermeidlich war“, weist aber auf den problematischen Umstand hin, daß sich „die junge Demokratie durch die Gewährung solcher Leistungen..., politische Legitimation zu erkaufen suchte“ (Frei 1999: 15f.). Die in diesem Zeitraum zum Allgemeingut aufrückende Kritik an der Entnazifizierung habe bereits früh eine echte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verhindert: „Etwa seit 1947, spätestens seit 1948 gewann diese Kritik die Oberhand. Parallel dazu schwand die Bereitschaft zu der anfangs nachdrücklich verlangten und geforderten geistigen Einkehr: ungefähr im selben Tempo, in dem die Alliierten die Besiegten des Jahres 1945 zur Mitwirkung an der ökonomischen und politischen Rekonstruktion Westeuropas heranzogen. Die von außen auferlegte — und zunächst auch von nicht wenigen Deutschen für notwendig gehaltene — Beschäftigung mit der nationalen Vergangenheit wurde jetzt zunehmend durch das Engagement für eine postnationale Zukunft abgelöst.“ (ebd.: 14f.).Google Scholar
  42. 42.
    In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, daß die deutsche Rechte nichts sehnlicher erhofft als eine Spaltung der Union — sollte sich diese weiterhin dem Nationalismus verweigern. Zur CDU-Parteispendenaffäre bemerkt die ‚Junge Freiheit‘: „Was sich jetzt abzuzeichnen scheint, ist ein klärender und erfrischender Vorgang. Es findet ein Austausch, eine Erneuerung des personellen Angebotes statt. Unter welchem Parteinamen auch immer: Wenn ein Unternehmen in den Ruin getrieben wird, fliegen die Vorstände. Wenn es bankrott geht, übernimmt ein besserer Konkurrent die Kunden.“ (Stein 2000).Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2001

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  • Friedemann Schmidt

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