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Staat und Sozialstaat

  • Rainer Berger
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Zusammenfassung

In diesem Teil werde ich zeigen, daß der Sozialstaat integraler Bestandteil des Staates ist, nicht dessen Serviceagentur. Im ersten Kapitel werden die aktuellen Kritiken am Staat und Sozialstaat in den Kontext aktueller Prozesse des Wandels von Gesellschaft und Staat gestellt. Die rivalisierenden Perspektiven der politischen Strömungen und Parteien zur weiteren Entwicklung des Sozialstaates werden anhand der Positionen führender Politiker referiert. Im zweiten Kapitel wird im Rückblick gezeigt, wie sich allmählich ein bürgerliches Recht auf Wohlfahrt entwickelt hat und dieses dann schrittweise im Staat durch entsprechende Institutionen und Konventionen auf Dauer gestellt wurde. Die Sozialordnung der Bundesrepublik und die (noch mißlungene) Einheit werden am Ende des Teils auf die aktuelle Sozialstaats-Kontroverse projiziert.

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Literaturverzeichnis

  1. 1.
    Schäuble (1998, 158) hat auf die hier lauernden Gefahren in seinem jüngsten Buch in scharfer Form hingewiesen. Die notwendigen Reformen legen notwendig ein „Verhetzungspotential“ frei, dem sich die Opposition und ihre publizistischen Hilfstruppen in demagogischer Irreführung bedient hätten, um den langsameren Rentenanstieg als Kürzung zu diffamieren, ein „Schurkenstück politischer Rattenfängerei“. Die Kritik ist zwar berechtigt, der Umbau des Sozialstaates verlangt in der Tat nach Konsens unter den Volksparteien, nur suchte die Regierung schon seit längerem keine Übereinstimmung mit der SPD.Google Scholar
  2. 2.
    Auf dieses Problem hat Bundespräsident Herzog auf dem Deutschen Juristentag 1998 hingewiesen. Gleichlautend Schäuble (1995, S. 95): „Eine Rechtsordnung, die sich nicht auch intuitiv dem Rechtsunkundigen erschließt, kann schwerlich das Zusammenleben der Menschen auf Dauer regeln.“Google Scholar
  3. 4.
    Koalitionsvertrag VI/3: „Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren. Dazu werden wir in einem ersten Schritt noch 1998 ein Vorschaltgesetz verabschieden. Eckpunkte dieses Gesetzes sind: ... Rücknahme von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung und Selbstbehalt.“Google Scholar
  4. 6.
    Nur in den beiden ersten Wahlperioden gelang jeweils einer kleineren Partei neben der FDP der Einzug in den Bundestag, 1949 der KPD, 1953 dem GB/BHE.Google Scholar
  5. 7.
    „Im übrigen läßt sich auch nicht — abgesehen von allgemeinen Grundsätzen — abschließend bestimmen, was die Aufgabe des Staates ist.“ Die Grundsätze bleiben ungenannt. Westerwelle (1998), 139.Google Scholar
  6. 8.
    „Die Rechtspolitik in Deutschland ist täterfixiert und nicht hinreichend opferorientiert.“ Ebd., 201.Google Scholar
  7. 10.
    „Der Welthandel und die außenwirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen haben nach dem Zweiten Weltkrieg von einem niedrigen Niveau aus stetig zugenommen. Dieser Trend setzte sich im Laufe der letzten Jahre fort, hat sich aber keineswegs in dramatischer Weise beschleunigt. Die Handelsströme und der Austausch von Direktinvestitionen konzentrieren sich im wesentlichen auf die Triade USA, Japan und die Europäische Union. Innerhalb der Regionen nimmt die gegenseitige Verflechtung zu. Für die deutsche Volkswirtschaft folgt daraus, daß statt von Globalisierung zutreffender von „Europäisierung“ zu sprechen ist.“ (Lafontaine/Müller 1998, 49)Google Scholar
  8. 11.
    „Europa ist so souverän wie die USA gegenüber Störungen von außen, weil der Anteil des Außenhandels mit anderen Nationen ähnlich gering wie dort ist.“ (Lafontaine 1998, 340)Google Scholar
  9. 12.
    Protokoll: (Beifall Gerhard Schröder) (Lafontaine weiter:) „Mit diesem Modernisierungsgedanken wollte ich euch konfrontieren. Gerhard Schröder klatscht Beifall, aber der Beifall ist mir etwas spärlich. Gerhard, wir zwei alleine reichen nicht an dieser Stelle.“Google Scholar
  10. 14.
    Lorenz von Stein, Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich von 1789 bis auf unsere Tage, München 1921, Bd. 3, 204. Auf von Stein soll auch der Begriff des Sozialstaates zurückgehen: (Der Staat müsse) „die absolute Gleichheit des rechts gegenüber allen jenen unterschieden (der Klassen) für die einzelne selbstbestimmte Persönlichkeit durch seine Gewalt aufrechterhalten, und in diesem Sinne nennen wir ihn den Rechtsstaat. Er muß aber endlich mit seiner Macht wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt aller seiner Angehörigen fördern, weil zuletzt die entwicklung des Einen stets die Bedingung und eben so sehr die Consequenz der Entwicklung des Anderen ist; und in diesem Sinne sprechen wir von dem gesellschaftlichen oder dem socialen Staate.“ Lorenz von Stein, Gegenwart und Zukunft der Rechts- und Staatswissenschaften Deutschlands, Stuttgart 1876, 215.Google Scholar
  11. 16.
    Ritter (1989) führt das auf die revolutionären Ereignisse von 1789 und 1848 zurück, ebenso habe man eine Antwort auf die Herausforderung durch die Oktoberrevolution geben wollen.Google Scholar
  12. 18.
    Im Urteil des BVerfG vom 20.7.1954 heißt es „Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche, keineswegs aber die allein möglich. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann.“ Das GG ist insofern wirtschaftspolitisch „neutral“ (Hartwich). Frerich/Frey (19%, 19f.) stellen fest: „Selbst für den Kernbereich der Sozialpolitik, die Sozialversicherung, setzt das GG lediglich Rahmenbedingungen. Eine verfassungsmäßige Gewährleistung des Systems der Sozialversicherung ist nach herrschender Auffassung aus Art. 20 Abs. 1 GG nicht abzuleiten ... Nicht verlangt wird vom Sozialstaatsprinzip ... eine bestimmte Form der Organisation der Sozialversicherung ... Durchaus denkbar wäre z.B. auch, das derzeitige auf einer sozialen Selbstverwaltung beruhende Sozialversicherungssystem durch ein unmittelbar staatlich organisiertes und aus Staatsmitteln finanziertes System kollektiver Fürsorge (z.B. nach skandinavischem Muster) zu ersetzen.“Google Scholar
  13. 19.
    Ebd., S. 22.Google Scholar
  14. 20.
    Bei einigen Autoren wird hieraus ein Ordnungs- oder Systemkonformität abgeleitet (vgl. Lampert, 1991, S. 415), offensichtlich soll damit doch noch auf eine an sich nicht existierende Verbindlichkeit und innere Konsistenz der Wirtschaft- und Sozialordnung abgehoben werden.Google Scholar
  15. 21.
    Der synonyme Begriff lautet Fürsorgeprinzip. Neben dem Versicherungs- und dem Fürsorgeprinzip nennt die Literatur noch das Versorgungsprinzip für Leistungen des Staates, denen zwar keine Einzahlungen aber spezifische Dienste gegenüberstehen (z.B. Kriegsopferversorgung, Pension).Google Scholar
  16. 22.
    Das zeigt auch die Mitte 1998 aufgeflammte Debatte über das Bund-Länder-Verhältnis, bei der es darum geht die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder wieder auszuweiten, die des Bundesrates im Gegenzug allerdings einzuschränken.Google Scholar
  17. 23.
    „Danach ist man immer schlauer“, Die Zeit vom 8.9.1995.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1999

Authors and Affiliations

  • Rainer Berger

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