Zusammenfassung
Mit 29,5 Prozentpunkten erzielte die brandenburgische CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter-Michael Diestel1 bei den ersten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 das niedrigste Ergebnis für die CDU in den neuen Ländern. Im Unterschied zu Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelang es der CDU hier (als dem einzigen Bundesland im „Beitrittsgebiet“) nicht, die Landesregierung zu bilden. Vier Jahre später, bei der zweiten Landtagswahl nach der Wende, am 11. September 1994 — dieses Mal mit dem Spitzenkandidaten Dr. Peter Wagner2 — sackte ihr Stimmenanteil weiter ab, während die Stolpe-SPD die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate erringen konnte. Damit rückten die Chancen der brandenburgischen Christdemokraten, aus der ungeliebten Oppositionsrolle herauszukommen, in noch weitere Ferne.
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Literatur
Peter-Michael Diestel (Jg. 1952), Sohn eines NVA-Offiziers; Jurastudium in Leipzig, 1978 Diplom, Aspirant an der Sektion Rechtswissenschaft der Leipziger Universität, Justitiar der Agrar-Industrievereinigung Delitzsch, 1986 promoviert mit einer Arbeit zu Rechtsfragen der sozialistischen Landwirtschaft. Die begehrte Zulassung zum Rechtsanwalt erhielt er als einer der letzten von Justizminister Wünsche in der Endphase der Modrow-Regierung. — Diestels politische Karriere begann 1989 als Mitinitiator und Generalsekretär der CSPD, deren Gründungsaufruf er zusammen mit Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling formuliert hatte. Beide gingen dann in die (unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU am 20. Januar 1990 ebenfalls in Leipzig aus der Taufe gehobene) DSU; Ebeling übernahm den DSU-Vorsitz, Diestel wiederum den Posten des Generalsekretärs (Interview Diestel). Nach der Volkskammerwahl bot de Maizière ihm das Innenministerium an, noch ehe die Koalitionsverhandlungen begonnen hatten (FAZ, 29.8.1990). In der brandenburgischen CDU war diese Personalentscheidung umstritten, wurde aber schließlich mitgetragen, weil man mit de Maizière hoffte, Diestel werde sich als „Stasi-Minister“die „Zähne ausbeißen“(Interview Dr. Wagner). Auf dem DSU-Parteitag am 30.6.1990 trat Diestel aus der DSU aus und schloß sich im August der CDU an.
Dr. Peter Wagner (Jg. 1946), kath., Kinderarzt, Mitglied der DDR-CDU seit 1980, seit Nov. 1985 Mitglied im Kreisvorstand der CDU Potsdam. Seit 1990/91 stellvertretender, zeitweise auch geschäftführender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, MdL seit Oktober 1990, CDU-Fraktionsvorsitzender seit September 1994.
Vgl. Schmitt 1995: 267 ff., 289 f., 294.
Interview Dr. Wagner. Seine Aussage wird durch die im ACDP vorgefundenen Briefe (Dr. Wagners u.a.) an den Parteivorstand bestätigt.
Herbert Schirmer (Jg. 1945) war vor der Wende in der DDR Buchhändler, dann Chefredakteur der kritischen Zeitschrift „Kulturreport“, Dresden, sowie Mitarbeiter im Verlag der Kunst und ab 1989 in den Staatlichen Kunstsammlungen Cottbus. Seit 1986 war er Mitglied im CDU-Kreisverband in Bees-kow, in dem auf eine Perestroijka-ähnliche Entwicklung in der DDR hingearbeitet wurde. Er hatte keine hauptberuflichen Parteiämter inne, wurde aber sehr schnell in die Leitungsgremien der Partei gewählt. Er war im Kreisvorstand, Vorsitzender des Kreis-Kultur-Aktivs und Mitglied des Bezirksvorstandes. In der Wendezeit wurde er am 1. Dezember 1989 überraschend zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Frankfurt/Oder gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Wolf, der in einer Doppelfunktion auch Präsident des Bezirkstages war, innerhalb von zehn Minuten abberufen worden war. Schirmer war zu dieser Zeit bereits Mitglied des Neuen Forums für den Kreis Beeskow, das in seinem Haus gegründet wurde. — Aus Protest gegen die ausbleibende Erneuerung, das Übergewicht der alten „Blockflöten“und die Stasi-Vergangenheit einiger Landtagsabgeordneten verließ Schirmer die CDU bereits im Februar 1991; im Juni 1992 wechselte er zur SPD über. Seine Domäne blieb die Kulturpolitik; als Direktor des Burgmuseums von Beeskow war er maßgeblich am Aufbau des dortigen Kulturzentrums beteiligt (Interview Schirmer).
So etwa Albrecht Braemer, Burkhard Eisoldt, Ulrich Mehlmann, Wolfgang Haupt. Haupt war zeitweise noch als hauptamtlicher Mitarbeiter in der brandenburgischen CDU beschäftigt. Er amtierte auch als geschäftsfuhrender Vorsitzender in der Interimsphase bis zum Potsdamer Parteitag 1990.
Schirmer war über seine Wahl zum Landesvorsitzenden selbst wohl am meisten überrascht. — Als Kopf der Reformkräfte in Brandenburg galt der neue Potsdamer Bezirksvorsitzende Dr. Christian Seidel. Dr. Seidel zog sich jedoch schon bald zurück; er übernahm in der brandenburgischen CDU kein Amt und ist heute — wie Schirmer — Mitglied der SPD (Interview Schirmer, Interview Dr. Wagner; vgl. auch NZ, 16./17.6.1992).
Klaus Häßler (Mitglied der Block-CDU seit 1973, 1975–80 Ortsgruppenvorsitzender „Schwarze Pumpe“und Mitglied des Kreisvorstands Spremberg, 1975–90 Mitglied des Bezirksvorstandes Cottbus) hatte ebenfalls für den Landesvorsitz kandidiert, erreichte jedoch nicht genügend Stimmen. — Karl-Heinz Kretschmer (Mitglied der CDU seit 1975, 1981–86 Mitglied im Kreisvorstand Senftenberg, seit 1987 Vorsitzender des Berirksverbandes Cottbus) konzentrierte seine Ambitionen in der Folge stärker auf die Regierungs- bzw. Fraktionsebene. Nach der Landtagswahl vom 14. Oktober 1990 wurde er MdL und Vizepräsident des Landtages. Er mußte jedoch zurücktreten, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe als Chef der Cottbuser Bezirksverwaltung ein Grundstück zu besonders günstigen Konditionen an seinen Bruder verpachtet (vgl. Der Spiegel 39/1991: 21). — Häßler, 1990 ebenfalls MdL, rückte ins Präsidium des Landtages auf und behielt diesen Sitz auch in der zweiten Wahlperiode. Auch ihm wird unterdessen eine Zusammenarbeit mit der Staatsicherheit zur Last gelegt. Häßler mußte deshalb auf dem Landesparteitag der CDU-Brandenburg am 2.12.1995 seine Kandidatur für den Landesvorstand zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion wurde bis zur Entscheidung über einen evtl. Parteiausschluß suspendiert (vgl. Tagesspiegel v. 20.6.1996).
Dieser habe — so Schirmer — bei der Ablösung Göttings eine „sehr undurchsichtige Rolle gespielt“. Als oberster Kaderleiter habe er die besten Verbindungen zur Staatssicherheit gehabt. „Denn es konnte in der CDU niemand eine Führungsposition ohne den Segen der Staatssicherheit“besetzen. — Wie Schirmer sagte, sei er später selbst sehr verunsichert gewesen, weil er diesem Kader unverhofft in einer Berliner Dienststelle des Bundeskanzleramts wiederbegegnet sei (Interview Schirmer).
Schirmer hatte damals noch gehofft, die DDR könne „aufrecht und selbstbe-wußt in die kulturelle Einheit geführt werden“. Er verfocht ein Übergangsmodell, nach dem in einem Zeitraum von zwei Jahren eine allmähliche Anpassung der kulturellen Infrastruktur Ostdeutschlands an den Westen vorbereitet werden sollte. Künstlerverbände warfen ihm allerdings ein viel zu geringes Durchsetzungsvermögen vor. Andererseits gelang es Schirmer, sich der Postenjäger aus seiner eigenen Partei, z.B. aus der „Arbeitsgruppe Kultur“im Ost-Berliner Landesverband, zu erwehren, die in die Spitzenpositionen der Kulturinstitutionen drängten. Schirmer sagte, er wolle sich gerade „absetzen von einer Praxis der Vergangenheit, in der sich eine alles beherrschende Partei den Staat zur Beute machte“(vgl. Der Morgen, 25.3.1991; Tagesspiegel, 6.7.1990).
Zur politischen Biographie Kretschmers vgl. Anm 8, S. 198. — Kretschmers Ambitionen gingen so weit, daß er sich wenig später als selbsternannter Vertreter des künftigen Landes Brandenburg bei den Verhandlungen zum Einigungsgesetz ins Spiel brachte und damit auch seine weitere Karriere vorzubereiten suchte. Er mußte diese Position aber nach heftigen Protesten der beiden anderen Bevollmächtigten an Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, später Spitzenkandidat der SPD als Ministerpräsident, abtreten (vgl. Kotsch 1995: 794).
Kotsch 1995: 794.
Grundlage dafür war für die DBD der Beschluß des Parteivorstandes der DBD vom 25.6.1990 sowie das Parteiengesetz der DDR vom 21.2/1.6.1990. Damit trat der CDU-Landesverband Brandenburg die Gesamtrechtsnachfolge des — noch rechtzeitig zum Zweck dieser Fusion gegründeten — DBD-Lan-desverbandes Brandenburg auf der Grundlage der Abschlußbilanz vom 31.8.1990 an. Mit der vermögensrechtlichen Zusammenfuhrung wurde der bisherige geschäftsführende Landesvorsitzender der DBD, Hans-Joachim Müller, beauftragt. Das Konto der DBD-Landesgeschäftsstelle wurde zum 30.11.1990 aufgelöst. Der dort vorhandene Geldbetrag sowie die Handkasse gingen auf die CDU-Landesgeschäftstelle über (Material CDU-LV Brandenburg, Akte „Parteitage“). Vermögensanteile, die in den Zuständigkeitsbereich der Regierungskommission zur Treuhandverwaltung der Parteivermögen fielen, sollten demzufolge durch den Bevollmächtigten der ehemaligen DBD in der zentralen Abwicklungsstelle der CDU getrennt geführt werden. — Zur Fusion der CDU mit der DBD vgl. auch oben S. 103 f.
Interview Dr. Wagner.
Ebd..
Nach Schirmers Darstellung wurde sein Name „in einer Nacht- und Nebelaktion“von der Landesliste gestrichen. Er habe schon damals wegen des ständigen Personalgerangels im Clinch mit der CDU gelegen (vgl. auch NZ, 17.6.1992).
Dr. Jürgen Meißner (Jg. 1940) war DBD-Mitglied seit 1967 und seit 1977 stellvertretender Vorsitzender des DBD-Bezirksverbandes Frankfurt/Oder.
1976–90 war er Abgeordneter in der Volkskammer, danach, 1990 und wieder 1994, MdL in Brandenburg.
„Vorschlag des LV zur Nominierung der Kandidaten zur Landtagswahl am 14.10.1990“und „Auf dem Landesparteitag gewählte Kandidatenliste in der bindenden Reihenfolge“(Material CDU-LV Brandenburg, Akte „Parteitage“).
Wolfgang Haupt (Jg. 1945), Dipl. Volkswirt, ehemals stellvertretender Vorsitzender des Rats des Bezirks für Handel und Verkehr.
Wahlprogramm (Material CDU-LV Brandenburg). Verantwortlich dafür zeichnete eine Programm-Kommission unter Leitung Dr. Wagners.
So etwa der CDU Kreisvorstand Forst/Lausitz, der sich mit der Forderung nach einer demokratisch gesicherten Wahlvorbereitung auch an Generalsekretär Rühe gewandt hatte. Ähnliche Protestschreiben liegen auch von anderen Kreisverbänden vor (Material CDU-LV Brandenburg, Akte „Parteitage“).
Eppelmann und Schöps kamen aus dem DA; Limberg war langjähriges Mitglied der Block-CDU. Von Beruf Diplom-Pädagoge und Lehrer für Geschichte und Russisch, hatte er aus politischen Gründen seinen Beruf aufgeben und seinen Lebensunterhalt als Waldarbeiter verdienen müssen.
Dieter Dombrowski, in der DDR als Zahntechniker ausgebildet, hatte dort längere Zeit im Gefängnis verbracht. Nach West-Berlin freigekauft, wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Berlin; er war ein Vertreter des rechten Flügels in der Berliner CDU und zeitweise enger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Peter Kittelmann. Als einer der ersten „Wessis“ging er (wohl kaum ohne Absprache mit Politikern aus der Berliner CDU-„Betonfraktion“) zur brandenburgischen CDU. In dieser ersten Übergangsphase nach der Wende, in der sich die alten Strukturen auflösten und noch nichts Neues entstanden war, spielte Dombrowski hier eine wichtige Rolle. Denn er verfugte in einer Zeit, in der nur eine schlecht funktionierende Kommunikationstechnik vorhanden war, über eine hochmoderne Satellitenverbindung, mit deren Hilfe man überallhin telefonieren konnte. Diese Verbindung wurde als ein Modellprojekt von Berlin aus eingerichtet und finanziert.
Die Berufsangaben sind unvollständig und viel zu ungenau, um eine Aufgliederung nach sozialstrukturellen Merkmalen vornehmen zu können. Unter den 30 gewählten Beisitzern finden sich immerhin fünf MdL, ein (späterer) MdB, Personal aus CDU-Geschäftsstellen- bzw. dem Parteiapparat und den Vereinigungen, mehrere Angestellte (in staatlichen Behörden, Verwaltungen und Wirtschaft), Kommunalpolitiker, eine Lehrerin, ein Hochschullehrer, ein LPG-Vorsitzender sowie ein adliger Wiedereinrichter aus dem Westen. Altersmäßig dominiert die Gruppe der in den 40er Jahren Geborenen, also der nunmehr etwa 40–50jährigen; geringer (etwa halb so groß) ist der Anteil der Jüngeren, aber auch der in den dreißiger und endzwanziger Jahren Geborenen. — Von 30 gewählten Beisitzern waren 14 Frauen. Die Wahlkreise im südlichen Teil Brandenburgs und der Mitte waren stärker repräsentiert als der Norden. (Vgl. „Kandidaten für den neu zu wählenden Landesvorstand“, Material CDU-LV-Brandenburg, Akte „Parteitage“.)
Die Zusammensetzung der Delegierten läßt sich aus den eingesehenen Akten z.Zt. nicht adäquat rekonstruieren. Eine Notiz in den Akten läßt indes darauf schließen, daß der alte Vorstand einen relativ hohen Anteil (mit 71 etwa ein knappes Drittel) der Parteitagsdelegierten stellte. Nur 20 der insgesamt 228 Delegierten kamen aus dem DA. Bei der regionalen Verteilung überwiegt der Anteil der Delegierten aus dem Bezirk Potsdam, gefolgt von Cottbus, dann Frankfurt/Oder (Material CDU-LV Brandenburg, Akte „Parteitage“).
Vgl. auch FAZ, 19.11.1990. — Zwei Tage vor dem Parteitag, am 15. November 1990, hatte eine Sitzung des CDU-Landesvorstands Brandenburg in Berlin stattgefunden, auf der die Vorstandsfrage diskutiert wurde. In der Vorlage dazu heißt es, Größe, Zusammensetzung und Legitimation des Landesvorstandes entsprächen zur Zeit nicht den Vorschriften des bundesrepublikanischen Parteiengesetzes. Struktur, Umfang, Verantwortlichkeit und Legitimation müßten schnellstmöglich neugestaltet werden. Dabei sei „unter Berücksichtigung landesspezifischer Gegebenheiten und aus Kostengründen eine Anpassung an Struktur und Umfang des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands sowie der Vorstände vergleichbarer Landesverbände anzustreben“. Aus diesem Grunde wurde den Vorstandsmitgliedern eine persönliche Erklärung zum Verzicht auf ihr Amt abgefordert (Material CDU-LV Brandenburg, Akte „Parteitage“).
Der Sozialplan belief sich auf eine Summe von 1,1 Mio. DM. Die Mittel dafür mußte die Bundespartei bereitstellen, die zu diesem Zweck Gelder aus dem Alt-Vermögen der Block-CDU einsetzte (vgl. Tagesspiegel, 15.3. 91, 15.6.91).
Die Einnahmen der brandenburgischen CDU aus Mitgliederbeiträgen beliefen sich nach der Aufstellung im Organisationsbericht 1990 auf monatlich 73.333,15 DM; sie wurden durch die Austrittswelle weiter geschmälert. An Spenden waren im Jahr 1989 lediglich 7.393 DM eingegangen.- Der Mitgliedsbeitrag war mit monatlich durchschnittlich 3,95 DM relativ hoch angesetzt (ACDP VII-011, 3900). — 1992 und 1993 hatten sich die Einnahmen der brandenburgische CDU aus Mitgliederbeiträgen auf jährlich ca. 600.000 DM reduziert; der Spendenbetrag war hingegen auf ca. 100.000 DM angestiegen. Die Partei schloß aber immer noch mit einem erheblichen Defizit ab und war noch längst nicht aus eigener Kraft lebensfähig.
Dies betrifft insbesondere die Kosten für noch nicht abgelöste Auftragsverpflichtungen der Block-CDU für die „Alte Wache“— ein Posten, der die Landespartei bis heute belastet. Durch den politisch begründeten Verzicht der Bundes-CDU auf die Vermögenswerte der Block-CDU und das Fortbestehen der Verbindlichkeiten aus der alten Zeit hatte die brandenburgische CDU eine erhebliche Altverschuldung zu bewältigen.
Nach dem Stand vom 25. Mai 1990 waren in den drei Bezirks- und 41 Kreisgeschäftsstellen insgesamt 169 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt. Dies bedeutete, daß die Kreisgeschäftsstellen häufig mit drei hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet waren (ein Kreisgeschäftsfuhrer oder Kreissekretär; ein Stellvertreter sowie ein weiterer Mitarbeiter).
Vgl. Dr. Wagners Bericht auf dem Kyritzer Parteitag am 23.11.1991 über die erste und bis dahin abgeschlossene Phase der Strukturveränderungen.
Interview de Maizière.
De Maizière ärgerte sich insbesondere darüber, daß die Misere des brandenburgischen Landesverbandes gerade von denen kritisiert wurde, die dafür mitverantwortlich waren.
Auf der fraglichen Bundesvorstandssitzung vom 30. August 1991 nannte de Maizière eine Summe von 26 Mio. DM als rechtmäßig erworbenes Vermögen der Block-CDU, die bei der Vereinigung in die Kassen der Bundes-CDU geflossen sei.
Ca. 4,7 Mio. DM.
Vgl. dazu auch oben Abschnitt 5.3.2.
Zu diesem Konflikt aus der Sicht der „Erneuerer“vgl. oben Kap.7.5.
Interview de Maizière. — Lt. FAZ v. 13.9.1991 hatte de Maizière den Verdacht, das Gerücht, er sei unter dem Decknamen „Czerni“Mitarbeiter der Stasi gewesen, sei dem „Spiegel“von Rühe bzw. dem Konrad-Adenauer-Haus zugespielt worden. Auch der ihm unterstellte, aber von ihm so nicht geäußerte Vorwurf an die Bundes-CDU, sie habe sich um die 26 Mio. DM aus dem Vermögen der Ost-CDU „bereichert“, sei falsch. Diese Information sei dem „Spiegel“„gesteckt“worden, um sein (de Maizières) politisches und moralisches Ansehen zu ruinieren. Tatsächlich habe er moniert, daß man sich in der Bundesgeschäftsstelle über die Verwendung von 14 der insgesamt 26 Mio. DM aus dem „Erbe“der Block-CDU, die für Sozialpläne und Risikofalle in den östlichen Landesverbänden bereitgestellt worden seien, offenbar an keine Abmachung mehr erinnern könne. Diese Version wurde auch von anderen Teilnehmern der Sitzung bestätigt. De Maizières Verhalten in der fraglichen Sitzung und danach wurde allerdings als naiv und letztlich inkonsequent betrachtet. — Zum Vorgang selbst vgl. auch Der Spiegel 36/1991: 26–31; 37/1991:20–24.
Tagesspiegel, 18.12.1990.
Dr. Wagner wurde über die Rücktrittsabsichten de Maizières von dessen persönlichen Referenten Gerhard Wilkening unterrichtet. — De Maizière trat am 7. September 1991 zurück. Im Landesvorstand entbrannte daraufhin ein erbitterter Streit über die Frage, ob — wie de Maizière und große Teile der Basis es wünschten — mit dem Parteichefund seinem ersten Stellvertreter auch der gesamte Vorstand zurücktreten solle, um auf dem nächsten Parteitag das gesamte Führungsgremium neu wählen zu können und damit den Weg für einen Neuanfang zu ebnen, oder ob die vor einem Jahr für zwei Jahre gewählten Vertreter weiter im Amt bleiben sollten. Interessanterweise verweigerten selbst Eppelmann und Diestel de Maizière in diesem Punkt die Unterstützung. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden: Entweder befürchtete man die totale Führungslosigkeit und die Zerstörung der wenigen bisher aufgebauten Strukturen oder, ganz schlicht, den eigenen Posten zu verlieren. (Vgl. Tagesspiegel, 15.9.1991.)
Die 38 Mitglieder des bis 1992 gewählten Landesvorstandes wurden dann vor dem Kyritzer Parteitag tatsächlich aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen, um den Weg für die Neuwahl eines handlungsfähigen Vorstandes freizumachen.
Thomas Klein (Jg. 1959) war aus Heidelberg nach West-Berlin gekommen, wo er als Geschäftsführer der CDU-Wirtschaftsvereinigung Berlin-Brandenburg arbeitete. Er war auf derselben Jesuitenschule erzogen worden, die auch Heiner Geißler besucht hatte. Klein hatte Geschichte studiert, dann als Unternehmensberater gearbeitet. 1988 trat er in die CDU ein. Sein Engagement in der brandenburgischen CDU entsprang einem starken Interesse für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa (Interview Klein).
Interview Dr. Wagner. — Der Profi aus NRW, Landesgeschäftsführer Herbert Nolte (liebevoll „Opa Nolte“genannt), kümmerte sich auch um die schwierigen Finanzfragen.
Vgl. oben Kapitel 3. — Dr. Kersten Radzimanowski war Abteilungsleiter für Internationale Beziehungen beim Sekretariat des CDU-Hauptvorstandes; er war Wolfgang Heyl, der im Parteiapparat für die Beziehungen zum Ministerium für Staatsicherheit zuständig war, direkt unterstellt. Nach der Wende war er der letzte Staatssekretär im Außenministerium der Regierung de Maizière. Auf Vorschlag de Maizières wurde er Landesgeschäftsführer der CDU in Brandenburg (vgl. FAZ, 15.3.1991). — Radzimanowski hatte bereits seit 1988 erwogen, den CDU-Apparat zu verlassen und nach Kuba oder Chile zu gehen; er bezeichnete sich selbst als Lateinamerika-Spezialist und Anhänger der „Theologie der Befreiung“. In der DDR seien damals aber alle gebraucht worden, denn „die Entwicklung in der DDR trieb einer Entscheidung zu“, und es ging nun darum, in welche Richtung sie gehen würde. Mit der Pere-stroijka sei das DDR-System am Ende gewesen. Radzimanowski stilisierte sich — mit Blick auf andere „Spezialerneuerer“— nicht als Widerstandskämpfer gegen das DDR-System, obwohl er, wegen eines nicht veröffentlichten Artikels, vom alten CDU-Präsidium noch am 9. November 1989 fast aus der CDU ausgeschlossen worden sei. Er habe aber eine Veränderung gewollt, wenn auch nicht in offener Konfrontation zur SED. Der Einsatz als „Königsmacher“für de Maizière sei ihm sehr „reizvoll“erschienen. Es sei ein wirklicher Schnitt, keine Kosmetik, gewesen, und er habe sich mit allem, was ihm zur Verfügung gestanden habe, dafür eingesetzt. Es sei damals „um Minuten gegangen“. Radzimanowski schätzte in de Maizière „den Anwalt der einfachen Menschen, das reformierte Element, die Auffassung von ‘Dienst’, nicht des ‘Anspruchs’“(Interview Radzimanowski).
Nach Ansicht Diestels war der Fall Radzimanowskis nicht primär auf das „Altlasten“-Problem zurückzuführen, sondern auf dessen unzulänglichen Führungsstil. „An dem Mann wäre die Partei peu à peu kaputtgegangen. Er hat in keiner Weise versucht, neuen Wind reinzukriegen und wenn, dann mit dem Holzhammer“(Interview Diestel).
Vgl. FAZ, 21.8.1991.
Interview Dr. Wagner. — Zu diesem Konflikt vgl. auch Abschnitt 8.5.
Ulf Fink (Jg. 1942), geb. in Freiberg/Sachsen, war lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter des (von Kohl ausgeschalteten) CDU-Generalsekretärs, Heiner Geißler, in Rheinland-Pfalz wie in Bonn. Fink leitete die Hauptabteilung Politik im Konrad-Adenauer-Haus; 1979–1981 war er Bundesgeschäftsführer der CDU in Bonn. Auf Druck Kohls mußte sich Geißler 1981 von Fink trennen, der daraufhin nach Berlin wechselte, wo er 1981–1989 Senator für Gesundheit und Soziales war. Finks Interesse für die Entwicklung in der Ex-DDR ist z.T. auf seine Freiberger Herkunft zurückzuführen, z.T. auf den Ein-fluß seines Mentors, Hans Katzer, der ein Schwiegersohn Jakob Kaisers war. Schon seit Anfang der achtziger Jahre besaß Fink gute Kontakte zu Rainer Eppelmann und anderen DDR-Oppositionellen. Während einer Reise, die er als Bundesvorsitzender der CDA 1988 zusammen mit Betriebs- und Personalräten in die alte DDR gemacht hatte, war es ihm gelungen, ein gemeinsames Treffen von CDA-Angehörigen mit DDR-Dissidenten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR zustandezubringen. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer — die West-Berliner CDU befand sich zu dieser Zeit in der Opposition — engagierte sich Fink für den Aufbau demokratischer Gewerkschaften und eines Standbeins für die CDA in Ostdeutschland und initiierte zusammen mit Reformkräften aus dem DA wie Eppelmann und Andreas Göpfert eine Vorform der Sozialausschüsse in der Ex-DDR (Interview Fink, Göpfert, Eppelmann; vgl. dazu auch oben Abschnitt 5.5.2.). Nach seiner Wahl zum brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden kündigte Fink an, sein Berliner Abgeordnetenhaus-Mandat niederlegen zu wollen; den CDA-Vorsitz, den er seit 1987 innehatte, und den Posten des DGB-Vize gab er aber, trotz heftiger Kritik aus den Reihen der westdeutschen CDA wie aus der brandenburgischen CDU, nicht auf.
Diestel bezeichnete Frau Merkel als „alte Freundin aus wilden Zeiten“(FAZ, 13.11.1991). Nach Ansicht von Beobachtern sah er in Fink einen gefährlicheren Rivalen; er nutzte zudem die Gelegenheit, um sein Image in Bonn aufzubessern.
Lt. Information v. Dr. Wagner hatte man sich schon früher für sie interessiert, sie hatte damals aber abgelehnt. — Zeitweise war auch Prof. Rupert Scholz aus Berlin im Gespräch.
Rühe hatte im Vorfeld versucht, Fink von seiner Kandidatur abzubringen und war selbst massiv für Frau Merkel eingetreten. Er mußte jedoch einsehen, daß der Aufbau der Kandidatur Finks schon zu weit vorangeschritten war, um ihn ohne Beschädigungen fur beide Bewerber abzubrechen. Weiterer Druck aus Bonn hätte nur noch kontraproduktiv gewirkt. So wurde denn auch kritisch vermerkt, daß Frau Merkel noch kurz vor dem Parteitag ein Schreiben an die Delegierten versandte, wofür vermutlich Informationen aus der Zentralen Mitgliederkartei verwendet worden seien. Lt. Dr. Wagner hat der Bundesvorsitzende Kohl seinen Einfluß auf die Wahl nur indirekt geltend gemacht und keinen Druck ausgeübt. Kohl habe in einem Gespräch mit ihm nur Empfehlungen gegeben und Hilfe angeboten. Ansonsten beließ er es bei dem sardonischen Rat, die Brandenburger müßten wissen, was sie täten und es dann auch zu Ende bringen (Interview Dr. Wagner).
Schwerpunkte der Unterstützung für Fink bildeten die Industriebezirke im Süden, die Gegend um Cottbus, Lauchhammer und Schwarze Pumpe sowie die Kreisverbände Strausberg, Seelow, Potsdam, Spremberg, Senftenberg und Oranienburg (vgl. FAZ, 23.11.1991).
Bereits am 4.10.1991 hatte in Cottbus eine Meinungsbildung der Kreisvorsitzenden aus dem Süden stattgefunden. Michael Wonneberger, Obmann der brandenburgischen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte dort die Parole „Keiner von außen“ausgegeben und Rainer Eppelmann vorgeschlagen; er erntete freilich heftige Proteste. Denn Eppelmann war als „Rühe-Mann“in der CDU-Brandenburg nicht durchsetzbar. Die Meinungsführer aus dem Süden, aus Potsdam und Frankfurt/ Oder neigten schließlich der Fink-Lösung zu — sei es, daß sie ihre eigenen Kapazitäten realistisch einschätzten, sei es, daß sie einander den Erfolg neideten. Wonneberger trug den Stand der Dinge in Bonn vor; dort zeigte man sich in dieser Frage zunächst handlungsunfähig, zumal der Kanzler gerade außer Landes war. Als Kohl und Rühe sich Ende Oktober damit zu beschäftigen begannen und Angela Merkel wieder ins Spiel kam, war die Sache in Brandenburg bereits „gelaufen“.
So die Deutung vieler Beobachter, die die Entscheidung für Fink — er hatte in seiner Vorstellung mit dem Dissens zu Kohl kokettiert — auch als ein an die Bundesspitze gerichtetes Signal werteten.
In der taz v. 25.11.1991 wird Angela Merkel sogar als Opfer eines brutal inszenierten Machtspiels bemitleidet. Sie habe „ihre politische Unschuld in den Dienst der ausgebufften, alten Männer aus dem Adenauer-Haus“gestellt.
Der Spiegel 39/1991: 22.
Interview Claubert.
Diestel ging schließlich so weit zu behaupten, die brandenburgische CDU sei keine „ostdeutsche Partei“; sie verdränge ihre Mitverantwortung für vierzig Jahre sozialistische Diktatur. — Vgl. dazu unten 8.5.
Der von der JU eingebrachte Antrag verursachte — wie Dr. Wagner, damals Vorsitzender der Antragskommisson, berichtete — „Riesen-Bauchschmerzen. Ich habe mir gesagt, was soll das jetzt, kurz vor den Wahlen. Das reißt doch bloß wieder Wunden auf. Der hätte viel früher kommen müssen. Das ist auch jetzt noch meine Auffassung. Aber er ist notwendig… “(Wortprotokoll des Hennigsdorfer Symposions, Material CDU-LV Brandenburg). Der Antrag wurde dann von einer kleinen Arbeitsgruppe überarbeitet, umformuliert und, weil Tagungspräsident Habermann ihn umstandslos zur Abstimmung stellte, überraschenderweise auch mehrheitlich angenommen. Im nachhinein regte sich heftiger Widerspruch; einige empörte Parteimitglieder zogen bis vor das Parteigericht, wurden dort jedoch abgewiesen. — Aufgrund des Parteitagsbeschlusses veranstaltete der Parteivorstand zusammen mit den Kreisvorsitzenden am 2. Juni 1993 ein Symposion in Hennigsdorf, zu dem verschiedene Referenten geladen waren (u.a. der West-Berliner Politologe Manfred Wilke sowie der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz). Im Ergebnis des Symposions setzte der Geschäftsführende Landesvorstand eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses von Schönermark ein, der auch ein JU-Vertreter angehörte. Am 18. Juni diskutierte der Landesvorstand dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und faßte einen Beschluß. Ihm zufolge sollte es eine pauschale Verurteilung von Personen ohne die Betrachtung der Begleitumstände ihres Wirkens nicht geben. Ziel sollte es aber sein, objektiv als belastet angesehene Personen zu veranlassen, von sich aus auf eine Kandidatur zu verzichten. Der Verzicht brauche aber nicht von Dauer zu sein. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit müsse grundsätzlich in den Orts- und Kreisverbänden erfolgen. Der Begriff „Belastung“wurde sehr weitherzig definiert. Als belastet wurde angesehen, wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit (z.B. auch Mitarbeit im Rahmen der Staatssicherheit) verstoßen oder sich daran beteiligt habe, eine Gewaltherrschaft aufrecht zu erhalten, oder wer seine Stellung in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer mißbraucht habe. Zur Rechtsqualität dieses Beschlusses wurde festgestellt, er stelle kein Verbot dar, Personen in ein Parteiamt zu wählen oder als Kandidat für eine Volksvertretung aufzutreten (Fink an die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg, 21.6.1993; Material CDU-LV Brandenburg).
Es handelte sich um die Abgeordneten Johannes Winter (Cottbus), Marga Beck (Lübben) und Klaus Häßler (Cottbus). Häßler (vgl. Anm. 8, S. 198) erhielt auch 1994 wieder ein Landtagsmandat; er war innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Frau Beck, die der DDR-CDU seit 1959 angehörte, wurde 1994 nicht mehr nominiert. Winter legte sein Mandat nieder, nachdem eine Klage gegen ihn eingereicht worden war. Als Technischer Direktor des Cottbuser Theaters soll er seit 1970 Stasi-Spitzel gewesen sein. Alle drei Fälle waren von der Prüfkommission als „Grenzfälle“eingestuft worden; die Fraktion hatte sich hinter sie gestellt, nachdem alle drei in eidesstattlichen Erklärungen jede Stasi-Verpflichtung abgestritten hatten. Winter hatte allerdings wenig später selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt und gegenüber dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz ein Schuldeingeständnis abgegeben, nachdem herausgekommen war, daß er nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Die Fink-Befürworterin Kerstin Claubert plädierte noch in letzter Minute für die Wahl von Dr. Markus Vette zum neuen Generalsekretär, weil er aus dem Osten komme. Es gelang Vette jedoch nicht, sich gegen Klein durchzusetzen. Andere Interessenten für den Posten des Generalsekretärs (Michael Ney, Elmar Brok) waren schon im Vorfeld abgeschmettert worden.
Vgl. dazu auch Adam 1991.
Ihm wurden immer wieder seine häufige Abwesenheit, Arroganz, Karrierismus, Ämterhäufung, mangelndes Teamwork, Egomanie sowie die Instrumentalisierung von Mitarbeitern vorgeworfen.
Interview Fink.
Interview Fink. — Der „Diestelfink“ironisierte dieses schwierige Verhältnis, war aber keine dauerhafte Konnotation.
Der sächsische Landesverband forderte die brandenburgische CDU-Führung bereits im März 1992 auf, ein Parteiausschlußverfahren gegen Diestel einzuleiten. Auch CDU-Generalsekretär Rühe übte an der in einem Zeitungsinterview von Diestel geäußerten Ansicht, mancher IM sei ein „Garant für den inneren Frieden“gewesen, scharfe Kritik. Es gelang Diestel aber noch Ende März 1992, eine Mehrheit der Fraktion hinter sich zu bringen (NZ, 24.3.1992). — Die brandenburgische CDU-Landesführung distanzierte sich von Diestel und verabschiedete eine Erklärung, in der sie sich dezidiert mit den Opfern der Stasi solidarisierte (vgl. Material CDU LV-Brandenburg). Fink hielt diejenigen, die (auch in der brandenburgischen CDU) auf ein Aus-schlußverfahren gegen Diestel drängten, für „Heißsporne“. Seiner Ansicht nach war ein solches Verfahren nicht sinnvoll, weil es erstens zu lange dauere, um noch vor Abschluß der nächsten Landtagswahlperiode zu Ende gebracht werden zu können; zweitens hielt er es für kontraproduktiv, weil es Diestel nur eine Plattform zu weiterer Selbstdarstellung böte.
Interview Vette. — Generalsekretär Klein versuchte zwar immer wieder, den politischen Groß-Gegner mit gezielten Formverletzungen und Verbalinjurien zu einer Reaktion zu zwingen, erzielte damit aber keinerlei Erfolg.
„..ich hatte 30.000 Mark, dem standen Millionen der Regierung gegenüber, die für ihre Position werben konnte. Es war aussichtslos. “(Interview Fink.)
Fink hielt es für problematisch, das „Recht auf Arbeit“als Grundrecht in die Verfassung hineinzuschreiben, denn damit würden nur unerfüllbare Hoffnungen auf einen (individuell einklagbaren) Arbeitsplatz erweckt, den der Staat eben nicht garantieren könne. Statt dessen plädierte Fink für die Aufnahme des Staatsziels „Vollbeschäftigung“in die Landesverfassung; damit werde die Regierung bzw. der Staat (im Sinne des Stabilitätsgesetzes bzw. einer keyne-sianischen Politik) verpflichtet, entsprechende Prioritäten zu setzen. Diese Unterscheidung von Staatszielen und Grundrechten war freilich für weite Teile der brandenburgischen Bevölkerung nicht nachvollziehbar. So begrüßten 71 Prozent der befragten Brandenburger eine Verankerung des „Rechts auf Arbeit“in der neuen Landesverfassung (vgl. NZ, 27.5.1992). 70 Lt. einer INFAS-Umfrage vom September 1992, vgl. NZ, 21.9.1992.
Ergebnisprotokoll der gemeinsamen Sitzung des CDU-Landesvorstandes und der CDU-Landtagsfraktion am 1.12.1992 (Material CDU-LV Brandenburg).
Hier gab es — wie übrigens auch in den Sozialausschüssen der CDU — allerdings einen Dissens wegen des Vorschlags der Öffnungsklauseln für Tarifverträge in Ostdeutschland.
Fink stützte sich zeitweise auf Analysen, Szenarien und Handlungskonzepten von Experten und wissenschaftlichen Institutionen, insbesondere der Berliner „Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen“sowie des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Dies zeigt sich auch beim Vergleich der Mitgliederzahlen der CDA und der Mittelstandsvereinigung. Nach der Mitgliederstatistik der CDU für den Landesverband Brandenburg (Stand: 10.Mai 1995) organisierte die CDA nur 0,6 Prozent der Mitglieder; die MIT war mit 1,8 Prozent immerhin dreimal so stark. — Vgl. auch Interview Göpfert sowie oben Abschnitt 5.5.2.
Rüttgers hatte kurz zuvor eine Presseerklärung der Fraktion unter der Überschrift „Ulf Fink nervt“herausgegeben — nach Finks Einschätzung „ein höchst ungewöhnlicher Vorgang“. Sein Abstieg war demnach „gewollt“(Interview Fink).
Insbesondere wegen seiner Haltung zur PDS und zu den im Sommer 1992 gegründeten „Gerechtigkeitskomitees“.
Vgl. Tagesspiegel, 14.8.1993; MAZ, 14.8.1993; FAZ, 16.8.1993. — In die Immobiliengeschichte war auch ein umstrittener Makler und früherer Mitarbeiter der KoKo, Hilpert, verwickelt. Er hatte mitgeteilt, daß sich seine Firma in Absprache mit Bauminister Wolf um ein Grundstück für den CDU-Landesvorsitzenden bemüht habe. Ein Vertragsabschluß sei aber nicht zustande gekommen. Fink teilte dazu mit, daß er Hilpert weder kenne noch beauftragt habe.
Interview Fink.
Auf einer Zusammenkunft der Kreisvorsitzenden bzw. ihrer Stellvertreter am 20. August 1993 wurde — auch mit Blick auf die im Dezember 1993 anstehenden Kommunalwahlen — gefordert, den Landesparteitag auf den 2. Oktober vorzuverlegen. Zweitens stellt man dort fest, daß Fink von der überwiegenden Anzahl der Kreise nicht mehr getragen wurde. Nach einem zweiten, für den 30. August anberaumten Treffen wurde der Landesvorstand aufgefordert, Gespräche mit Carola Hartfelder, Klaus Häßler und Dieter Dombrowski zu fuhren, um zu sondieren, ob sie — anstelle Finks — zu einer Kandidatur für den Landesvorsitz bereit wären (Alard von Arnim an Ulf Fink sowie an die „Damen und Herren des Landesvorstands und der Kreisverbände“, 5.9.1993, Material CDU-LV Brandenburg). — In der folgenden Landesvorstandssitzung am 17. September 1993 ging es bereits um die „Strukturierung des neuen Landesvorstands“. Carola Hartfelder, Dieter Dombrowski und Beate Blechinger stellten sich als Kandidaten für den Parteivorsitz zur Verfügung; Eppelmann, Dr. Wagner und Häßler erklärten sich bereit, für die Stellvertreterposten zu kandidieren. Aufgrund dessen sah Fink eine neue Situation als gegeben und verzichtete auf eine nochmalige Kandidatur. In einer inoffiziellen Absprache zwischen dem Landesvorstand und Fink wurde allerdings vereinbart, Fink solle seine sozialpolitische Kompetenz, besonders auf dem Gebiet der sozialen Marktwirtschaft, auch weiterhin in den Landesvorstand einbringen; im Gegenzug für seinen Rücktritt wurde Fink ein sicherer Listenplatz für ein Bundestagsmandat bei der Bundestagswahl 1994 versprochen — eine Zusage, die bei der Kandidatenaufstellung 1994 tatsächlich eingehalten wurde (Material CDU-LV Brandenburg).
Die Etablierung eines Generalsekretärs, der wesentlich umfangreichere Kompetenzen besaß als ein Landesgeschäftsführer, war von Dr. Vette, der übrigens selbst auf diesen Posten aspiriert hatte, in den Satzungsentwurf eingebracht worden.
Ein erster Einstieg war sein für Dr. Wagner erstelltes „Grobkonzept der Vorstandsarbeit CDU Brandenburg, 8. September bis 30. November 1991“für die Interimsphase bis zum Kyritzer Parteitag (CDU LV Brandenburg, Material Klein). — Darin wurde ein „Maßnahmekatalog“aufgestellt, d.h. eine Art Organisationsplan, der — schon mit Blick auf die nächsten Vorstands- und Landtagswahlen — die Prioritäten festlegte, einen Zeitplan aufstellte, ein arbeitsteiliges Vorgehen anvisierte und nicht zuletzt auch eine Evaluation vorsah. Im „Positionspapier für die Landesvorstandssitzung am 27.09.1991“werden die Argumente für eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands zu-sammengefaßt: In der gegenwärtigen Zusammensetzung sei er nur begrenzt arbeitsfähig. Grund dafür sei nicht die Auseinandersetzung zwischen alten
und neuen Mitgliedern innerhalb des Landesvorstandes, „sondern mangelnde Solidarität, höchst unterschiedliche Aktivität und fehlende Kompetenz in einigen Bereichen“, die seine Akzeptanz an der Basis in Frage stellten. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden mache auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes zwingend erforderlich, denn sie müsse „ein unübersehbares Signal für einen Neuanfang setzen“. Der Landesvorstand müsse „auf eine handhabbare Größe verkleinert“werden, um zur „Konsolidierung der gesamten Partei“beitragen zu können. Weitere Punkte beziehen sich auf die Abstimmung der Wahltermine auf den verschiedenen Ebenen und die Verfahren zur Kandidatenauswahl und -aufstellung. Auf dem Kyritzer Parteitag wurde eine „Kandidaten-Broschüre“verteilt, in der die Bewerber ihre Qualifikation und Motivation darstellen konnten. Sie war gedacht als Steuerungsinstrument für die Vorstandswahl nach sachlichen Gesichtspunkten, nicht nur nach regionalem Proporz. 82 Beate Blechinger genoß zwar persönlich ein sehr hohes Ansehen, war aber wegen ihrer Nähe zu Diestel chancenlos. Dieter Dombrowski, der frühere Schatzmeister der brandenburgischen CDU, hatte in einem (vorher nicht abgesprochenen) Coup versucht, ein eigenes Team zusammen mit Landesgeschäftsführer Ulf Leisner auf die Beine zu stellen. Dombrowski hatte zu diesem Zeitpunkt aber ohnehin kaum Chancen: Als Landrat von Rathenow stand er wegen Verträgen mit einer Müll-Entsorgungsfirma unter dem Verdacht der Korruption; er hatte sich zudem als Landrat ein weit überhöhtes Gehalt zugebilligt (vgl. CDU-Presseübersicht, 20./21.11.1993). Außerdem wurde ihm nachgesagt, Mitwisser, wenn nicht sogar Beteiligter bei Grundstücksgeschäften seiner Berliner Freunde zu sein. — Wutzkes Kandidatur war offensichtlich nicht ernst gemeint. — Als mögliche Fink-Nachfolger waren im Vorfeld neben Eppelmann weitere Namen im Gespräch: So hatte der konservative „Potsdamer Kreis“Etta Schiller vorgeschlagen; auch Häßler und de Maizière wurden genannt.
Carola Hartfelder (Jg. 1951), gelernte Chemiefacharbeiterin, Dipl. Lehrerin, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Luckau, MdL seit 1994.
Details hierzu bei Schmock 1994: 112 ff.
In der Fraktion gab es in dieser Frage keine Einigung. Während einige CDU-Abgeordnete wie Dr. Wagner eine „saubere Lösung“, d.h. Neuwahlen, verlangten und auch Generalsekretär Klein, ohne sich für Neuwahlen auszusprechen, auf Konfrontationskurs ging, fürchteten andere, die nur geringe Chancen auf eine Wiederwahl hatten, um ihre Diäten und Pensionen. Markus Vette wollte zuerst noch den Schlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses unter Dach und Fach bringen. In der Fraktion überwog die Tendenz, eine Minderheiten-Regierung Stolpe zu tolerieren, wohingegen der kurzfristig eingeflogene CDU-Generalsekretär Hintze — ohne mit den brandenburgischen CDU-Gremien zu beraten — auf Neuwahlen bestand und eine Kurskorrektur forderte, die die Landesvorsitzende Hartfelder dann auch vollzog.
Die Mißwirtschaft des Fraktionsgeschäftsführers Hans-Joachim Müller hinterließ der CDU-Fraktion ein Finanzloch von ca. 600.000 DM. Gegen ihn wurde ein Zivilverfahren eingeleitet. Gegen die Fraktionsführung unter Dieter Helm als Fraktionschef und dem parlamentarischen Geschäftsführer Detlef Kirchhoff spricht, daß sie ihre Kontrollfunktion nicht ausübten und den Schaden erst viel zu spät bemerkten (vgl. Tagesspiegel, 11.12.1993). Die Hauptbeteiligten dieses Finanzskandals waren übrigens ehemalige DBD-Leute. Auch wenn sie (und andere Fraktionsmitglieder) nicht in jedem Fall persönlich von den Unregelmäßigkeiten profitierten, trugen sie doch Mitverantwortung.
Interview Wiesner-Holtzmann.
Man wollte sich in der Legislaturperiode auf ca. 5–10 Gesetzesvorhaben beschränken und dabei eine eigene Handschrift deutlich machen.
Interview Klein.
Interview Homeyer. — Dierk Homeyer (Jg.1955), Betriebswirt, Offizier der Bundeswehr. Homeyer ist „Wossi“und seit 1994 MdL. Nach seiner Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer beschäftigte er sich zunächst mit dem konsequenten Abbau von Privilegien, die sich einige Fraktionsmitglieder — mit Billigung der alten Fraktionsgeschäftsführung — selbst bewilligt hatten. Ein Teil des Problems reichte bis in die Ära Diestel zurück: Teure Privilegien für einige Fraktionsmitglieder, Verträge mit Auto- und Computerfirmen usw. belasteten die Fraktion bis in die zweite Legislaturperiode hinein. Die Einschätzung Homeyers wurde übrigens auch von Dr. Vette geteilt, der nach Müllers Absetzung die Fraktionsgeschäftsführung übernommen hatte.
Interview Radzimanowski. — Vgl. auch Tagesspiegel, 16.6.1991; Berliner Zeitung, 15./16.6.1991.
Thomas Klein, Strategiepapier „Zur Lage der Partei“(1993), gerichtet an Kreisvorsitzende, Abgeordnete, Mandatsträger.
Interview Klein.
„…Seitdem funktioniert es wunderbar in der Partei, und man kann auch eine Kommunikation (zwischen oben und unten und der Mitte) betreiben. Man kann sich regelmäßig mit Kreisvorsitzenden treffen. 16 Kreisverbände kann ich besuchen, 40 nie, dabei habe ich mich totgefahren. 16 sehe ich so jeden dritten Monat..Und das ist ein völlig neues Arbeiten,…hat weitgehenden Einfluß auf den Fortgang der Partei und die politische Arbeit… “(Interview Klein).
So wurde etwa die „Cottbuser Mafia“auf drei Kreisverbände umgelagert und damit faktisch entmachtet.
Gemeint sind die Kreise um die West-Berliner Hackel, Dombrowski, Fink u.a.
Gegenüber Kyritz war geradezu eine Umkehrung festzustellen: Anders als noch 1991 wurde nun nicht mehr die „Rettung von oben“herbeigesehnt. Der „große Zampano“, der an der Spitze repräsentierte, ohne den Rückhalt bei der Basis zu suchen, war seit Ulf Finks Abgang nicht mehr gefragt.
Thomas Klein, Diskussionspapier (August 1992), S. 1.
Vgl. ebd.
Interview Klein.
Für die SPD kandidierten nur ca. 3.100, für die PDS ca. 2.400 Bewerber (Interview Klein).
CDU-LV Brandenburg, Kreisverbandsanalyse, Stand: 25. 1.1995 (Protokoll der 1. Besprechung der Strukturkommission am 26.1.1995).
CDU-LV Brandenburg, Strukturanalyse (Arbeitsstand August 1995).
1: Formal richtige Wahl des Ortsvorstands; 2: Kassieren und Abfiihren von Mitgliedsbeiträgen; mindestens 7 Mitglieder; 3: regelmäßige Aktivitäten (Veranstaltungen, Wahlkampf); 4: Programmarbeit.
Strategie der CDU Brandenburg, Teil I: Kreis und Ortsverbände (GS- 9/95), S.6.
Das Konzept sah vor, die Mitgliedsbeiträge nicht zu erhöhen, sondern das Defizit über Spenden aufzufüllen. Dazu mußten sowohl „strategische Mitglieder“geworben werden, die freiwillig und regelmäßig größere Beträge an die CDU abführten, als auch ein System entwickelt werden, mit dem gezielt finanzkräftige Spender aus Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe gewonnen wurden. Solange die Kreisverbände ihre hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer nicht angemessen bezahlen konnten, überbrückte die Landesgeschäftsstelle die Situation mit einem Sockelgehalt in Höhe von DM 2.800, das von den Kreisverbänden aufgestockt werden konnte. Auf diese Weise wollte man die Grundstruktur und einen minimalen hauptamtlichen Apparat aufrechterhalten, um zu verhindern, daß — wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern — die gesamte Organisation wegbrach.
Klein hatte ursprünglich mit einem komplexeren Modell gearbeitet, das von drei Bereichen und sieben — mit einer Zeitschiene von acht Arbeitsquartalen verknüpften — Arbeitsebenen ausgegangen war.
Das Programm sollte Schwerpunkte setzen: 1. Wirtschafts- und Technologiepolitik; 2. Wohnungsbau; 3. Entwicklungskonzepte für das Lausitzer Braunkohlerevier; 4. Ländlicher Raum; 5. Standort Brandenburg an der Grenze zu Osteuropa u.a.m.
CDU-LV Brandenburg, Presseerklärung v. 3.2.1994.
So hielt sich Horst Große, der dieses Konzept auf der Pressekonferenz vorstellte, an das chinesische Sprichwort: „Wo man keinen Weg sieht, kann man jeden Weg gehen. “
Ein Vertreter des BdV, Brauer, war zunächst bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im September 1994 übergangen worden und hatte aus Verärgerung darüber gedroht, der BdV (in dem 35.000 Vertriebene organisiert waren) werde mit einer eigenen Liste antreten. Immerhin stellten die ca. 200.000 Vertriebenen in Brandenburg ein Wählerpotential mit einem potentiellen Stimmenanteil von ca. 4–5 Prozent dar, das für die CDU durchaus interessant war. Die CDU-Führung konnte sich jedoch mit dem Landesvorsitzenden des BdV, Stober, der anfangs zunächst zur SPD tendiert hatte, dort aber auf wenig Interesse gestoßen war und deshalb zur CDU kam, einigen; Stober glaubte nicht daran, daß der BdV die Sperrklausel überwinden könnte und suchte daher nach einer Anbindung des BdV an eine der beiden großen Volksparteien.
Vgl. FAZ, 4.10.1995: „Die Instinkte dieser Leute streben zur Obrigkeit, und als Obrigkeit stellt sich ihnen die Partei dar, die der Macht am nächsten ist: die CDU. Opposition, gar Fundamentalopposition, wie die PDS sie verkündet, ist alten Kadern suspekt. Die reichhaltigsten Reserven an Charakteren dieser Art — ein CDU-Kandidat im Osten der Stadt hat sie kürzlich ‘preußisch’ genannt — vermuten Wahlkampfplaner im Offizierskorps der Nationalen Volksarmee (NVA).“— Auch in Brandenburg sollte dieser Personenkreis (und sein Umfeld) vor Wahlen, aber auch längerfristig und systematisch angesprochen und für die CDU gewonnen werden. Generalsekretär Klein baute dafür das Instrument der „Wohnzimmergespräche“noch weiter aus.
Diestel 1992: 3.
Auch die Berliner CDU hatte den Kontakt zu einzelnen DDR-Bürgerrechtlern gesucht und (über den Berliner CDU-Abgeordneten Lehmann-Brauns) auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Kohl, Kanzleramtsminister Bohl und einer Gruppe um Bärbel Bohley (Havemann, Klier, Templin, Nooke und Weiß) am 22.8.1995 vermittelt. Eckhard Fuhr wertete dies in der FAZ v. 24.8.1995 als einen kleinen, „aber bedeutungsvollen Schritt auf dem Weg zur Berliner Republik und ein(en) Wink, den warmen Mief der politischen Milieus zu verlassen“.
Diese Strategie lief darauf hinaus, einen der beiden kleinen Partner aus der Ampel herauszubrechen. Bei einer Spaltung von Ökokonservativen und Linksökologen vor der Landtagswahl 1994 wäre Nookes Gruppierung zwar vermutlich an der Sperrklausel gescheitert. Nooke hätte aber — vorausgesetzt, der bisherige CDU-Bewerber Dr. Reinfeld, der aus dem DA kam, verzichtete auf seine Kandidatur im Wahlkreis Forst — mit einer „Bürgerliste“dort wahrscheinlich ein Direktmandat erringen können. Zu diesem Angebot kam es nicht, weil die Ergebnisse der CDU bei der Kommunalwahl 1993 so schlecht waren, daß sie es nicht wagte, auf einen Wahlkreis zu verzichten. Zudem
hatte sich gezeigt, daß die CDU dort, wo sie keine eigenen Bürgermeister-Kandidaten piaziert hatte, massive Stimmenverluste hatte hinnehmen müssen. — Irgendwann freilich — so Klein — würde die CDU das öko-konservative „Bürgerbündnis“ohnehin schlucken und Nooke in ihre Führungsmannschaft hereinholen (Interview Klein). 116 „Entwurf-Wertepapier“, 13.8.1995 sowie Fassung v. 12.8.1996. — Neubert stellte „Geborgenheit“und „Streit um die besten Lösungen“, „Beständigkeit“und „Wandel“, „Sicherheit“und „Risiko“nebeneinander, legte die Akzente aber bewußt stärker auf „Geborgenheit, Beständigkeit und Sicherheit“. Zur „Wertedebatte“in der ostdeutschen CDU vgl. unten Abschnitt 10.2.3.6.
In absoluten Zahlen: Gegenüber dem Ergebnis der ersten Bundestagswahl 1990, bei der die brandenburgische CDU noch 518.849 Zweitstimmen gewann, fiel das Landtagswahlergebnis 1990 mit 376.612 Zweitstimmen schon relativ schlecht aus. Bei der Landtagswahl 1994 erreichte die Partei ihren bisherigen Tiefpunkt mit nur noch 200.700 Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl am 16. 10.1994 schnitt sie mit 387.365 Zweitstimmen deutlich besser ab (LDStBrbg, B VII2–94/3; B VII 1–94/2).
Dezidierte Fusionsgegner waren Häßler und Werner, moderate Einwände kamen u.a. von Dr. Vette, auch von der Vorsitzenden Carola Hartfelder.
Rechnete man die Wähleranteile der CDU und der SPD (in absoluten Zahlen) nach der Landtagswahl vom 11. September 1994 und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 22. Oktober 1994 zusammen, so blieb nur noch eine Differenz von ca. 150.000 Stimmen zugunsten der SPD erhalten; damit erschien diese Perspektive durchaus realistisch.
Thomas Klein, Vortrag in England, März 1995, Tonbandmitschnitt.
Vgl. auch oben Kapitel 6.4. sowie Kapitel 10.
Diese erste Phase der Reorganisation der Kreisverbände sollte eigentlich bereits Mitte 1993 abgeschlossen sein. Der Zeitplan beinhaltete auch eine Abstimmung der Termine für die Parteiwahlen auf Orts-, Kreis- und Landesebene; dieser „Takt“sollte eine Konzentration auf die politischen Probleme ermöglichen.
So — anerkennend — auch F.C. Schlumberger, Leiter der Hauptabteilung Organisation der Bundes-CDU, auf einem Treffen der Kreisvorstände in Pots dam am 30.8.1995.
Vgl. Tagesspiegel, 23.10.1995.
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Schmidt, U. (1997). Brandenburg: Strukturierung einer Oppositionspartei. In: Von der Blockpartei zur Volkspartei?. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 81. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89581-3_9
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