Zusammenfassung
„Am Anfang hatten wir nichts zu sagen. Dann hatten wir ein bißchen was zu sagen. Am Schluß hatten wir alles zu sagen. “So beschreibt Arnold Vaatz rückblickend den durchschlagenden Erfolg der CDU-„Reformer“in Sachsen. Um zu schildern, wie man das damals gemacht habe, müsse man — so Vaatz — eigentlich einen Abenteuerroman schreiben.1
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Lesch 1994: 37.
Hier wird die gängige Bezeichnung „Reformer“oder „Erneuerer“verwendet. Dabei handelt es sich um einen ex-post-Begriff, dessen inhaltliche Bestimmung offen geblieben ist. Insofern ist die Bezeichnung wenig aussagefähig. Die „Reformer“haben niemals ein geschlossenes Reformkonzept vorgelegt; es verband sie aber der Einsatz für eine personelle Erneuerung der Block-CDU nach der Wende. — In Sachsen handelte es sich anfangs um einen kleinen Kreis von ca. 5–6 bis dahin parteilosen Personen, die aus dem Neuen Forum bzw. der „Gruppe der Zwanzig“im Februar 1990 zur CDU gestoßen waren. Später vergrößerte sich diese Gruppe durch CDU-Mitglieder, die zuvor im DA oder parteilos gewesen waren.
Der Vorschlag kam vom Moderator des Runden Tisches, Erich Iltgen. — Vgl. auch Protokolle des Runden Tisches Dresden. (Für die Möglichkeit zur Einsichtnahme danke ich Landtagspräsident Erich Iltgen.)
Lesch 1994:39.
„Die friedliche Revolution war ein guter Anfang“, Rede von Arnold Vaatz, 6.5.1994, Manuskript: 9f. — Allerdings waren zu der Feierstunde maßgebliche Akteure aus anderen politischen Gruppierungen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Parteilose) nicht eingeladen. Vgl. SZ, 9.5.1994.
Vaatz, Manuskript: 8.
Mit dem Beschluß der Volkskammer vom 17. Mai 1990 war die Legislaturperiode der Bezirkstage beendet und damit auch das Ende der Räte der Bezirke gekommen. Nunmehr bildeten die Volkskammerabgeordneten der Bezirke, die monatlich mindestens einmal zusammentraten, ein provisorisches parlamentarisches Kontrollorgan. Für die vom Ministerpräsidenten ernannten Regierungsbevollmächtigten unterbreiteten die Parteien, die nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 die Mehrzahl der Vorsitzenden der Stadt- und Landkreise stellten, ihre Personalvorschläge (vgl. Kotsch 1995: 793 f.).
Lesch 1994:40.
Vgl. Iltgen, 1991a: 31–33, sowie Vaatz, in: ebd.: 47–53.
In einem zuvor in der Dresdner UNION erschienenen Artikel hatte der bekannte Musiker Prof. Dr. Ludwig Güttier bereits Frau Süssmuth als potentielle Alternative zu Reichenbach vorgeschlagen, ohne sich freilich zuvor mit ihr abzustimmen. — Priesnitz stammte aus Ostdeutschland und war nach dem Krieg in Sachsen aufgewachsen. Vor diesem biographischen Hintergrund konnte er sich ein Engagement in Sachsen vorstellen.
Reichenbach stützte sich damals noch auf eine starke Leipziger Klientel und seine Chemnitzer Hausmacht. Die Hauptstadt Dresden wurde von hier aus stets argwöhnisch beobachtet (vgl. NZ, 4.9.1991).
Den Stil dieser Veranstaltung — auf der auch Generalsekretär Volker Rühe als Beobachter zugegen war — charakterisierte Christa Reichard als ein „abstoßendes Beispiel saturierter Männlichkeit“(Interview Reichard).
Vermutlich vertraute Reichenbach darauf, Landesvorsitzender bleiben zu können und ein Bundestagsmandat zu erhalten.
Biedenkopfs Bedingung war: freie Hand bei Personalentscheidungen.
So gut wie in Sachsen kam der DA sonst nirgendwo zum Zuge. — Die sächsischen DA-Vertreter hatten schon frühzeitig mit dem damaligen Vorsitzenden Klaus Reichenbach über die Beitrittskonditionen verhandelt. Vor die Alternative gestellt, führende DA-Leute auf der Landesliste zu piazieren oder aber in Kauf nehmen zu müssen, daß der DA zusammen mit anderen Gruppierungen aus der Bürgerbewegung (DSU, Forumpartei u.a.) ein Bündnis einging und einen profilierten Gegenkandidaten zu ihm aufstellte, stimmte Reichenbach zu. In diesen Verhandlungen wurde der DA von Arnold Vaatz tatkräftig unterstützt. Dr. Matthias Rößler (Mitglied des DA-Landesvorstands in Sachsen sowie im DDR-Vorstand des DA), Horst Rasch (Landesvorsitzender des DA in Sachsen) und Dr. Helmut Münch (stellv. sächsischer DA-Landes-vorsitzender) kamen aber nicht über die Landesliste, sondern über Direktmandate in den Wahlkreisen in den Landtag. (Interview Dr. Rößler).
Dort, wo dies nicht rechtzeitig geschah (wie etwa im Innenministerium und bei der Polizei), wo belastete Personen weiterbeschäftigt wurden, schwelen die Probleme noch heute weiter.
„Die kippen wie Dominosteine“, in: Der Spiegel, 29/1991: 78–80.
In Sachsen stimmte die CDU-Landtagsfraktion einstimmig einer Überprüfung aller Abgeordneten zu. Neun Mitglieder mußten ihr Mandat nach dieser Überprüfung auf Empfehlung des Sonderausschusses hin niederlegen (vgl. Pressemitteilung CDU-LV Sachsen, 1.7.1992: 2).
So konnte etwa ein Entwurf für eine neue Satzung über ein Jahr lang ohne Ergebnis schmoren.
Eine insgeheim geplante Absetzung Reichenbach sei — so Der Spiegel, 29/1991: 80 — unter merkwürdigen Umständen gescheitert. Möglicherweise wollte Biedenkopf ihm eine Chance geben, selbst seinen Rücktritt zu erklären.
Zwischen ihm und dem Kommissionsvorsitzenden Bernd-Dietmar Kammer-schen kam es immer wieder zu Konflikten über die Kompetenzen der Kommission (Interview Dr. Rink).
Schramm mußte aufgrund von Stasi-Vorwürfen gehen; er wurde zunächst Landrat von Dresden-Land, verlor aber auch dieses Amt, nachdem er als langjähriger inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt worden war. Vor der Wende hatte Schramm zu den Kontrahenten Korbellas gehört, dem er Selbstüberschätzung und Profilierungssucht vorwarf. Nach Korbellas Sturz als Bezirksvorsitzender (vgl. Anm. 27, 28; Kapitel 6) hoffte er, dessen Nachfolger in diesem Amt, Dreßler, beerben zu können (vgl. BStU, ZA, ANS/AIM 968/90).
Die Rolle, die dabei „Der Spiegel“übernahm, ist nicht zu unterschätzen.
Bei dieser konzeptuellen Arbeit profilierte sich insbesondere auch der spätere stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Hähle.
Die verschiedenen Fassungen des Leitantrags konnte ich bisher nicht einsehen. — Lt. Auskunft von Bernd-Dietmar Kammerschen wurden verschiedene, ursprünglich schärfer gefaßte Formulierungen im Landesvorstand zwar abgeschwächt, der Grundtenor des in der Kommission erarbeiteten Entwurfs, der auf Erneuerung zielte, jedoch durchgehalten und vom Landesvorstand auch als Beratungsgrundlage für den Parteitag akzeptiert. Die Kontrahenten im Landesvorstand verzichteten darauf, einen eigenen Gegenentwurf vorzulegen. Im Ergebnis hatte die Kommission damit mehr erreicht, als sie erhofft hatte. Noch heftiger umstritten als der Leitantrag war der Satzungsentwurf. Hier wurden entscheidende Strukturveränderungen festgeschrieben; damit wurde auch das Unwesen der „Ehrendelegierten“— eine Art Klientelsystem in der Block-CDU — abgeschafft.
Siehe Leitantrag.
Daß der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Reichenbach über die Aufnahme von SED-Mitgliedern in die CDU nachgedacht hatte, war mit ein Grund für seinen Sturz gewesen (vgl. FR, 18.5.1991).
Hier hatte sich der Leipziger Herbert Goliasch als Fraktionschef durchgesetzt. Goliasch war seit 1957 Mitglied in der Block-CDU. Nach der Wende versuchte er, eine Vermittlerrolle zwischen Alt- und Neu-CDU zu spielen, konnte aber seine Prägung durch die Blockpartei kaum verleugnen. (Mitte September 1994 zog er seine abermalige Kandidatur fiir den Fraktionsvorsitz wegen — allerdings nicht haltbarer — Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem KGB zurück.) Bei der Wahl der Stellvertreter und des geschäftsführen-den Vorstandes war der Vorsitzende des reformorientierten Dresdner Kreisverbands, Dr. Dieter Reinfried, nicht über 19 Stimmen hinausgekommen, was ungefähr das Kräfteverhältnis widerspiegelte (s. NZ, 5.12.1991).
Die Bewerber waren zuvor aufgefordert worden, auf einer Kandidatenliste über ihre Biographien Auskunft zu geben. Diese Aufforderung war von Seiten der Reformer als Filter gedacht, um die Blockparteienkräfte zu orten. Manche nahmen dadurch tatsächlich Abstand von einer Kandidatur, andere machten nur unvollständige oder keine Angaben, wohingegen die reformorientierten Kräfte sich eindeutig als solche zu erkennen gaben. Sie wurden von den Delegierten, die offenbar in ihrer Mehrheit einen deutlichen Schnitt wollten, auch gewählt. Zuvor hatte es um diese Liste einige Aufregung gegeben, weil darauf eine Reihe falscher bzw. irreführender Angaben gemacht worden waren. Ob diese Verfälschungen aus Zeitmangel oder aufgrund bewußter Manipulation zustandegekommen waren, ist ungeklärt (vgl. NZ, 9.12.1991). — Die Kommission tagte übrigens am Vorabend des Parteitags öffentlich, so daß die Presse (und damit auch die Delegierten zu Beginn des Parteitags) schon vorab informiert war.
NZ, 4.9.1991.
Interview Kronberg, vgl. auch „Reformflügel der CDU in den neuen Ländern auf dem Vormarsch“(Resolution an den Kleinen Parteitag der Thüringer CDU in Gotha).
Interview Dr. Zeh.
Interessant ist, daß die Ostdeutschen an der Vorbereitung des Leitantrages zunächst nicht beteiligt waren; sie brachten ihre Vorstellungen dann in der Diskussion auf der Bundesvorstandssitzung Mitte Oktober ein. Die Ministerpräsidenten Gies und Duchac betonten hier vor allem die psychologischen Aspekte des Problems der Vergangenheitsbewältigung. Angela Merkel empfahl, dem Bericht in der FAZ zufolge, Aussagen zur Abrüstungspolitik in das Papier mit aufzunehmen (vgl. FAZ, 16.10.1991).
„Dresdner Manifest. Die Zukunft gemeinsam gestalten“, beschlossen auf dem 2. Parteitag der CDU Deutschlands 14.–17. 12.1991 in Dresden. (CDU-Dokumentation 39/40 1991: 22 f.; daraus wird auch im folgenden zitiert.)
Die Zusammenfassung des Berichterstatters, des thüringischen Landtagspräsidenten Dr. Gottfried Müller, hatte die Wogen allerdings schon deutlich geglättet. (Vgl. auch UiD extra 39/40 1991: 9 f.)
Die baden-württembergische CDU unter Lothar Späth konzentrierte ihre Aufmerksamkeit auf die sächsische (und thüringische) Szene. Schon vor der Wende hatte sich Späth, der sich mit der deutschen Teilung längst abgefunden hatte, mit Exponenten der DDR-Regierung wie Honecker und dann, in der Wendezeit, mit Berghofer und eben auch mit Reichenbach getroffen. Diese Kooperation westlicher CDU-Politiker mit den jeweils Mächtigen wurde von den Reformern durchaus kritisch betrachtet.
Die Treffen fanden in clandestiner Atmosphäre statt.
So sagte etwa Lothar de Maizière, Götting habe ihn nicht aus der CDU herausdrängen können; um so weniger werde dies Herrn Rühe gelingen (Interview de Maizière).
Darin steckten freilich auch Gefahren: Zum einen trainierten die Überlebensstrategien in der Opposition zur Diktatur Eigenschaften und Verhaltensweisen, die in einer offenen, kommunikativen politischen Szenerie oft eher hinderlich waren: die Arbeit in kleinen Gruppen, den Zwang zur Konspiration, Mißtrauen usw.; zum anderen lief die Prominenz der Bürgerrechtler in der modernen Medienwelt auch Gefahr, schnell „verbrannt“zu werden.
So z.B. de Maizière, Korbella, P. Schmidt.
Rühe wollte z.B. die Führung der desolaten Ost-Landesverbände durch aus dem Westen entsandte, politisch legitimierte Generalsekretäre verstärken. Ohne sein Plazet sollte kein Landesgeschäftsführer mehr eingestellt werden dürfen.
Vgl. „Im Wortlaut: Aus Sachsens CDU“, in: FR, 31.8.1991, sowie Die Welt, 2.9.1991, FAZ, 2.9.1991. — Justizminister Steffen Heitmann, damals noch parteilos, schob eine eigene Erklärung nach, in der es hieß: Noch einmal hätten „die Funktionäre der Ost-CDU, die in besonderer Weise die Blockparteien-Vergangenheit repräsentieren, sich hinter de Maizière gesammelt und dessen Autorität und Persönlichkeit geschickt genutzt. Mit seiner Hilfe ist es ihnen gelungen, die Gesprächslage so zu verschieben, als handele es sich um ein Ost-West-Problem. Es handelt sich aber um eine Auseinandersetzung, die in der Ost-CDU seit der Revolution 1989 schwelt und die lediglich wegen der Wahlen im vergangenen Jahr nicht ausgetragen wurde. Herr Rühe hat endlich — m.E. spät genug — Partei ergriffen für die Kräfte der Erneuerung in der Ost-CDU. “Nach Heitmanns Ansicht war die politische Zeit de Maizières vorbei; er sei ein Mann des Übergangs gewesen. Seine historische Rolle bei der deutschen Einigung könne zwar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Regierung de Maizières habe aber auch „eine Politik der Bewahrung von DDR-Strukturen und -Haltungen verfolgt…die den mit der deutschen Einigung erwünschten klaren Neuanfang im Osten erschwert“habe (s. Pressemitteilung des sächsischen Ministers der Justiz v. 2.9.1991).
Vgl. auch unten, Kapitel 8.2.1.
Im „Christlich-Konservativen Deutschland-Forum“hatten sich um den Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Nowak rechtskonservative Kräfte gesammelt, die ihre Positionen auch in die Programmdiskussion einbringen wollten. (Nowak war selbst Mitglied der vom sächsischen CDU-Landesverband eingesetzten Programmkommission, die unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Fritz Hähle, ein Programm mit dem Titel „Sachsen 2000“erarbeiten sollte.) Das CKDF beklagte die „Profillosigkeit“der CDU, ihre Anpassung an den Zeitgeist, den Verlust konservativer Wertorientierungen. Es setzte sich für das Rückkehrrecht der deutschen Vertriebenen ein, forderte die gleichberechtigte Teilnahme der Bundeswehr an allen Aufgaben der Vereinten Nationen, den Verzicht auf eine dirigistische Industriepolitik zugunsten großer Konzerne und lehnte den Ausstieg aus der Kernenergie ab. — Von dieser Gruppierung, ihren „konservativen Umbaustrategien“und „rückwärtsgewandten Orientierungsversuchen“, grenzten sich die Reformer eindeutig ab.
So Die Welt, 20.3.1993. — Nach der Einschätzung von Markus Lesch hatte sich einerseits die Plattform der Reformer deutlich vergrößert; ihre Positionen seien aber derzeit wieder gefährdet. Offensichtlich hätten „viele Leute der neuen Gruppe nicht das beste Verhältnis zu ihrem Landesvorsitzenden Biedenkopf… “und/oder müßten um ihre Zukunft furchten. „Einige wissen nicht, ob sie in ihren Großstadtkreisen wiedergewählt werden, Dresdens OB Wagner hat in seiner Stadt Popularitätsprobleme, einer fühlt sich bei der Neubesetzung des Kultusministersessels übergangen. Und der Abgeordnete Bandmann wollte gegen Biedenkopf um den Landesvorsitz kandidieren und durfte nicht….Viele der Betroffenen, die sich heute ins Abseits gestellt fühlen, wollen nicht vergessen, daß sie einen wesentlichen Anteil daran hatten, daß Biedenkopf aus der Universität Leipzig als Spitzenkandidat nach Dresden kam. Und sie wollen, als einstige Träger der friedlichen Revolution in der DDR, nicht in die politische Bedeutungslosigkeit abgeschoben werden. “Insofern spricht Lesch auch von einer „Truppe der Enterbten“.
Im Unterschied zum reformorientierten Dresdner Kreisverband war die Leipziger CDU eher konservativen Zuschnitts. Die Polarisierung zwischen Dresden und Leipzig geht z.T. auf eine überkommene Rivalität der ehemaligen Bezirksmetropolen zurück, z.T. konnten dort ansässige nationalkonservative Protagonisten ihren Einfluß in dem darniederliegenden Kreisverband ausbauen. Aus dem Leipziger Raum kamen auch der konservative Landtagsabgeordnete Volker Schimpff wie der damalige Fraktionschef Herbert Goliasch.
Die Resonanz der beiden Grimmaer Treffen in der Presse veranlaßte Hähle zu einem Schreiben an die Gruppe, in dem er schwere Vorwürfe gegen sie erhob. Er warnte sie davor, als selbsternannte Gruppe jenseits der gewählten Führungsgremien der Partei Weichen stellen zu wollen — programmatisch wie personell (durch Einflußnahme auf die Nominierung der CDU-Kandidaten für die Wahlen 1994). Der „Fahrplan zum Programm“sei auf dem 5. Landesparteitag beschlossen worden und für alle Parteimitglieder verbindlich. Der Landesvorstand wolle zwar keine Zensur ausüben; ein Veröffentlichungsrecht stünde aber noch nicht einmal den vom Landesvorstand bestellten Fachausschüssen zu. Hähle verstieg sich sogar zu der Befürchtung, es werde auf kaltem Wege ein Ersatzgremium für den Landesvorstand gebildet oder zumindest die Autorität des Landesvorsitzenden Biedenkopf angetastet. Die sächsische CDU könne — so Hähle — nur dann erfolgreich sein, wenn „Untergrund-und Grabenkämpfe“auch künftig vermieden würden (Dr. Hähle an „Liebe Freunde des ‘Gesprächskreises Sachsen 2000’“8.4.1993, in: „Gesprächskreis 2000“1993).
Ebd. — Die Einzelbeiträge in dieser Broschüre sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Interessant ist die Dokumentation des Schriftwechsels und des Presseechos im zweiten Teil. Sie eröffnet dem Leser „einen Blick hinter die Kulissen der offiziellen Parteipolitik“. Wichtig seien nicht nur die Ergebnisse interner Diskussionsprozesse, sondern auch „wie und unter welchen Bedingungen diese Politik entstanden ist und stattfindet“(ebd.: 2).
Vgl. DNN, 15.3.1993.
(1) Wirtschaft, Finanzen, Arbeit; (2) Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Wohnungsbau; (3) Bildung, Wissenschaft, Forschung; (4) Umwelt, Landwirtschaft; (5) Soziales, Frauen, Jugend; (6) Kultur, Medien; (7) Bund, Europa.
Biedenkopfs Papier lag seit Februar 1993 vor. Wie dieser forderte auch der „Gesprächskreis 2000“eine Neuformulierung der Politik nach der deutschen Einheit. Sie wurde als Chance für eine Reform in Gesamtdeutschland angesehen, das nun — so Biedenkopf- ein „Aliud“sei. Innere Auseinandersetzungen darüber seien unvermeidlich. Denn: „Machtvolle Besitzstände müssen überwunden werden. Strukturen und Organisationsformen wie die sozialen Sicherungssysteme, das Verhältnis individueller zu kollektiver Verantwortung, die bundesstaatliche Ordnung oder die gegenwärtig praktizierten Folgen der Parteiendemokratie stehen auf dem Prüfstand. “(Biedenkopf 1994). Mit Biedenkopf einig waren sich die „2000er“auch im Zweifel an der dauerhaften Möglichkeit exponentiellen Wachstums und bei der „Suche nach intelligenten Lösungen, die mit knappen Ressourcen verwirklicht werden können“.
Vgl. dazu auch unten Kapitel 10.3.2.
Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Grundsatzprogrammkommission legte Vaatz im Januar 1993 aus Protest gegen die Freilassung Honeckers und die Einstellung des Prozesses gegen ihn nieder. — Gerade weil Gerechtigkeit ein Grundwert der CDU sei, erscheine ihm, angesichts des realen Umgangs mit der Gerechtigkeit, ein weiteres Theoretisieren über diesen Begriff in der Grundsatzkommission als Farce (vgl. FAZ, 19.1.1993).
Auf der Tagung des „Gesprächskreises 2000“am 17.11.1993 in Siebeneichen.
Protokoll des 5. CDU-Parteitags in Hamburg 1994, Anträge.
Federführend für diesen Teil der Broschüre des Gesprächskreises 2000 war Veronika Bellmann.
Vgl. Protokoll des CDU-Bundesparteitages in Hamburg 1994, S. 329, 334. Zur Parteireform in der CDU vgl. Reichart-Dreyer 1996.
MoPo, 2.3.1993. — Dem widerspricht nicht, daß es in dieser Gruppierung auch konservative Einsprengsel gibt, deren Interesse stärker der — Anfang der neunziger Jahre in der Union wiederbelebten — „Wertedebatte“gilt. Zu ihnen wären u.a. der (als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten designierte und gescheiterte) sächsische Justizminister Steffen Heitmann, Volker Bandmann, MdL, sowie Hans-Jörg Kannegießer, MdL, der sowohl im „Gesprächskreis 2000“als auch im „Christlich-Konservativen Deutschland-Forum“mitdiskutierte, zu rechnen.
Rößler 1992. Hieraus stammen, sofern nicht anders gekennzeichnet, auch die anderen Zitate in diesem Abschnitt.
Vgl. DNN, 15.3.1993.
Vgl. NZ, 4.12.1991. — Biedenkopf stellte sich nach seiner Rückkehr und nach einer Krisensitzung mit der Fraktionsfuhrung in der Staatskanzlei hinter den Fraktionsbeschluß. Er selbst hatte übrigens in seiner Regierungserklärung allen Professoren, die Mitglied in der SED gewesen waren, das Recht abgesprochen, ihr Amt weiter auszuüben. — Hans Joachim Meyer war Bildungsminister in der de-Maizière-Regierung gewesen; mit dem Grundsatz „Bewahren und Erneuern“wollte er die vorsichtige Politik der Erneuerung als Wissenschaftsminister in Sachsen fortsetzen, stieß dort aber auf den Widerstand der CDU-Politiker aus den Reihen der „Erneuerer“, die sich bereits an seinen Vorgaben aus Berlin die Zähne ausgebissen hatten. Vor seiner politischen Karriere war Meyer Professor für Anglistik an der Humboldt-Universität in Berlin gewesen. Dies mag sein zögerliches Vorgehen bei der Hochschulerneuerung mit erklären. Rößler warf ihm „kollegiale Höflichkeit“im Umgang mit einer „stalinistisch geprägten Professorenschaft“vor (vgl. FR, 18.5.1991).
So hat an der Ausarbeitung des Modells ein früherer niedersächsischer ASTA-Vertreter mitgewirkt.
Ein Drittel der ostdeutschen Beamten wählte 1995 PDS (vgl. FAZ, 29.8.1995). — Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst brachte gerade denjenigen Nachteile, die erst nach der Wende 1989 eingestellt worden waren. Sie wurden zuerst entlassen, weil sie aus den jüngeren Altersgruppen kamen und weniger Dienstjahre aufzuweisen hatten.
Das wirtschaftspolitische Dogma, die dynamischen Kräfte des Wettbewerbs, die Einführung von Privateigentum und Konkurrenz, würden eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung von selbst hervorbringen, konnte unter den Bedingungen der Transformationsökonomie in der Ex-DDR nicht greifen (vgl. Klinger 1994: 4).
Die industriepolitischen Aktivitäten der ostdeutschen Länder (in denen die Landesregierungen, Unternehmerverbände und Gewerkschaften auf regionaler Ebene pragmatisch zusammenarbeiteten) wurden allerdings von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt skeptisch beurteilt (vgl. Nolte 1994: 31–38; Wegner 1994: 14–23).
Arbeitsminister Blüm hatte diese Frage im Vorfeld des Dresdner Parteitags angesprochen (vgl. FAZ, 16.10.1991).
Dies gilt für den DA (Interview Dr. Rößler) wie für das Neue Forum (Interview Dr. Reinfried).
So wurde bei der Gründungsveranstaltung der SDP/SPD in Dresden die deutsche Teilung als Ergebnis der deutschen Schuld bezeichnet, die erst noch abgebüßt werden müsse (Interview Dr. Rößler).
Die Formulierung stammt von Arnold Vaatz, in: Der Spiegel 36/1991: 30.
Rights and permissions
Copyright information
© 1997 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
About this chapter
Cite this chapter
Schmidt, U. (1997). Elitenwechsel in Sachsen: Die „Modernisierer“ setzen sich durch. In: Von der Blockpartei zur Volkspartei?. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 81. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89581-3_8
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-89581-3_8
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-12931-0
Online ISBN: 978-3-322-89581-3
eBook Packages: Springer Book Archive