Zusammenfassung
Auf dem Sonderparteitag am 15./16.Dezember 1989 wurde nicht nur die neue Führung bestätigt und über den künftigen Kurs in der CDU der DDR entschieden, sondern auch die Struktur der Blockpartei völlig umgebaut. Die neue Satzung wurde noch nicht als endgültig betrachtet. Sie sollte aber bis zum 17. Parteitag gelten und bis dahin von den Mitgliedern diskutiert werden.1 Die Veränderungen betrafen sowohl die territoriale Gliederung als auch den Aufbau des Parteiapparats und die Funktionsprinzipien der Partei. Die insgesamt 15 Bezirksverbände wurden aufgelöst und die Partei — analog zur West-CDU — in Orts-, Kreis- und Landesverbände gegliedert.
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Literatur
Satzung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, beschlossen auf dem Sonderparteitag am 15./16.12.1989. — Vgl. auch „Die CDU in der DDR. Eine Bestandsaufnahme“, ACDP VII-011, 3900.
In den hier untersuchten Landesverbänden ist dies freilich nicht überall gelungen; im Freistaat Sachsen war es offensichtlich leichter, ein überwölbendes „Wir-Gefuhl“ zu stiften als im zerklüfteten Thüringen, wo sich die „Reformkommission“ unter der Leitung von Dr. Klaus Zeh dieses Themas annahm. Im Landesverband Brandenburg bemüht man sich derzeit verstärkt um ein „märkisches Profil“ der CDU.
Im Frühjahr 1990 bestand der Partei vorstand noch aus 96 Mitgliedern.
„Die CDU in der DDR. Eine Bestandsaufnahme“, ACDP VII-011, 3900.
Vgl. Schmid 1992:54f.
Ins Präsidium gewählt wurden: die ehemalige Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl, der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Dr. Günter Krause, sowie Klaus Reichenbach, früher Minister im Amt des Ministerpräsidenten der DDR und damals noch erster Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen.
Interview Lechtenfeld. Die Enttäuschung sei — so hieß es im Jakob-Kaiser-Haus — kurz nach dem „Totalerlebnis“ mit den „Bundis“ und der Euphorie in der Wahlkampfzeit riesengroß gewesen.
Die Angaben über die Anzahl der Kreisgeschäftsstellen variieren. Im Bericht der Bundesgeschäftsstelle (CDU-Bericht 1991:10) wird ein Verhältnis von 230: 81 genannt.
CDU-Bericht 1992: 5, 8 f.
Dafür verwandte die Bundespartei Mittel, die sie im Fusionsjahr von der Block-CDU übernommen hatte.
Interview Lechtenfeld.
Noch für Mai 1990 verzeichnete die „Bestandsaufnahme“ der DDR-CDU 216 Kreisgeschäftsstellen, in denen 685 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt waren (ACDP VII-011, 3900).
Vgl. „Die CDU in der DDR. Eine Bestandsaufnahme“, ACDP VII-011, 3900.
Vgl. dazu Abschnitt 5.3.2. sowie 8.2.1.
Die Grundausstattung umfaßte bis dahin: Personal-Computer für Textverarbeitung, Mitgliederverwaltung, Finanzbuchhaltung und für den Beitragseinzug, Drucker zur Produktion von Massendrucksachen (Flugblätter etc.) sowie weitere Geräte zur Vereinfachung der notwendigen Verwaltungsarbeit. Die technische Ausstattung in den Landesgeschäftsstellen wurde durch EDV-Mehrplatzanlagen, Offset-Druckmaschinen, Poststraße und Zusammentrage-Automaten verbessert.
Vgl. CDU-Bericht 1992: 15.
Vgl. ebd.: 10.
Bereits kurz nach der Wende gab es derartige flankierende Maßnahmen, wie z.B. die Aktion „Freunde helfen Freunden“ (1990) oder die „Aktion Solidarität/ Wir halten zusammen“ (1991). 1992 gab es eine “Herbst-Aktion“ in allen
Kreisverbänden. Sie wurde durch Regionalkonferenzen in den einzelnen CDU-Landesverbänden vorbereitet. 19 Vgl. ACDP VII-010, 3907, 13.12.1989. — Daraus auch die folgenden Angaben und Zitate.
ACDP VII-011, 3910 (19.01.1990). — Die Einnahmen der CDU betrugen 1988 43.526,5 TM (MDN); der Plan für 1989 sah 42.664,1 TM (MDN) vor.
Bundestagsdrucksache 12/3950 (4.12.1992): 33 ff.
Der Spiegel, 38/1994:16.
FR, 27.2.1992; SZ, 27.2.1992.
FR, 25.8.1994.
FAZ, 1.6.1995.
Vgl. Schmid 1994: 796.
Vgl. ebd.
Beim Verzicht auf das Blockvermögen wurde die Altschuldenfrage nicht geregelt.
Vgl. unten Kap. 8.4. bzw. 8.4.1.
„Zu einigen Ergebnissen des statistischen Jahresberichts“, ACDP VII-011, 3523.
„Die CDU in der DDR. Eine Bestandsaufnahme“, ACDP VII-011, 3900.
So weist F.C. Schlumberger — nach der Wende Generalsekretär der thüringischen CDU — darauf hin, daß im CDU-Landesverband Thüringen zwischen 1990 und 1993 mehr als ein Drittel der Mitgliederschaft ausgetauscht worden sei. 80% dieser Fluktuation habe im Jahr 1990 stattgefunden (vgl. Schlumberger 1994: 26).
In der „Bestandsaufnahme“ der DDR-CDU (Stand: 31.12.1989) wurden 134.507 Mitglieder registriert (ACDP VII-011, 3900).
Interview Leisner. Zur DBD vgl. oben S. 103 f. — In der Monatsstatistik der CDU vom September 1990 sind 3.060 Übertritte von DBD-Mitgliedern zur CDU erfaßt, davon fast zwei Drittel aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Summe noch nicht berücksichtigt (ACDP, VII-011, 3523).
Vgl. Klingemann/Volkens 1992: 198.
Die Monatsstatistik der CDU weist für den Monat September — d.h., den Monat nach der Fusion — eine Übernahme von 128 DA-Mitgliedern aus, davon 120 aus Sachsen (ACDP, VII-011, 3523).
CDU-Bericht 1991: 25.
„Die CDU in der DDR. Eine Bestandsaufnahme“, ACDP VII-011, 3900.
Vgl. ebd. sowie „Zu einigen Ergebnissen des statistischen Jahresberichts“, ACDP VII-011,3523.
Allerdings ist der Widerstand gegen eine Quotenregelung gerade unter den Frauen in den neuen Ländern besonders groß.
CDU-Bericht 1992: 87.
Nach der „Bestandsaufnahme“ der DDR-CDU für das Jahr 1990 betrug der Arbeiteranteil 10,1%. Doch wird selbst diese Zahl — angesichts der Tatsache, daß die DDR-CDU zeitweise keine Arbeiter werben bzw. als Mitglieder aufnehmen durfte — als relativ hoch bezeichnet (vgl. ACDP VII-011, 3900).
CDU-Bericht 1992: 88; 1994: 69.
Vgl. ebd.: 19.
Vgl. Tagesspiegel, 3.2.1995; FR, 26.1.1994.
Vgl. z.B. FAZ, 22.2.1994; Tagesspiegel, 15.7.1994; Leipziger Volkszeitung, 22.9.1994.
Bereits in der Wendezeit wurde eine Jugendorganisation, die Christlich-Demokratische Jugend (CDJ) gegründet. Der Gründungsaufruf wurde am 9. November 1989 in der „Neuen Zeit“ veröffentlicht. Hier stellt sich die CDJ noch als eine „antifaschistische Jugendorganisation“ vor, die „einen wahrhaft demokratischen Sozialismus“ anstrebt; sie will sich u.a. für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzen und Solidarität mit der Zwei-Drittel-Welt üben. Die CDJ stand der CDU zwar nahe, wollte sich aber eine gewisse Eigenständigkeit erhalten. CDJ-Mitglieder mußten daher nicht CDU-Mitglieder sein. Die CDJ-Organisation sollte von der Orts- und Kreisebene aufgebaut werden. Erst dann wollte man eigene Kandidaten in die CDU entsenden. Die CDJ strebte eine Zusammenarbeit mit kirchlichen Jugendgruppen an, wollte aber auch mit der DSU-Jugend und dem DA kooperieren. Bis zur ersten Bundeskonferenz am 374. Februar 1990 amtierte Henning Stoerk, Sektorenleiter im DDR-Fernsehen, als CDJ-Vorsitzender. Hier wurde dann Christoph Bender (heute im Landesvorstand der thüringischen CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die CDJ ging später in der JU auf.
So wurde z.B. in Sachsen ein Programm für den ländlichen Raum vorgestellt.
Die Vereinigung fand auf dem 17. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union 1990 in Berlin statt, auf dem die Vorsitzenden der FU-Landesverbände aus den neuen Bundesländern ihren Beitritt zum Bundesverband der Frauen-Union erklärten.Vgl. auch „Solidarisch die Einheit gestalten“, 18. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union am 19./20.10.1991. Die ersten FU-Landesverbände waren mit tatkräftiger Hilfe der FU aus den westlichen Nachbarländern in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt gegründet worden. Hier lagen die Frauenanteile der CDU noch 1991 mit 45,7% bzw. 41,9% an der Spitze sämtlicher Bundesländer. Dieser hohe Organisationsgrad ist allerdings von 1991 bis 1994 in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 5%, in Sachsen-Anhalt um mehr als 3% gesunken. (Vorsitzende der FU waren 1991: Kerstin Claubert, LV-Brandenburg, Karin Lück, LV Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Landgraf, LV Sachsen, Sabine Klenke, LV Sachsen-Anhalt, Dr. Birgit Bauer, LV Thüringen.)
CDU-Bericht 1990: 21.
Zur Frauenpolitik der CDU vgl. Reichart-Dreyer 1995a, 1995b.
Interview Claubert.
Auf dem Karlsruher Parteitag der CDU (Oktober 1995) wurde der von der Parteiführung initiierte Vorstoß zur Einführung einer befristeten Quote mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wenn dies primär auf taktische Fehler in der Parteitagsregie zurückzuführen war, so ist doch nicht zu übersehen, daß in den ostdeutschen Landesverbänden die Quotenregelung — vor allem auch von den Frauen — abgelehnt wird, zumeist mit dem Argument, qualifizierte Frauen setzten sich ohnehin durch. In der Quote sehen sie eine Diskriminierung der Frauen.
Für diesen Abschnitt verwende ich Materialien, die mir freundlicherweise Andreas Göpfert, Geschäftsführer der CSA in Berlin, überließ.
„1. Entwurf zu den Grundsätzen des Christlich-Sozialen Ausschusses (CSA) bei der CDU“.
Vgl. „Information“, 21.4.1990.
„1. Delegiertentag des CDSA, Antrag Nr.1“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Berlin war erneut Vorreiter der Ost-West-Vereinigung: Schon vor der Volkskammerwahl hatten CSA, ADA und CDA-Landesverband Berlin-West ein gemeinsames „Berliner Arbeitnehmer-Programm“ erarbeitet.
Dr. Seidel an die Volkskammer-Fraktion, 31.3.1990.
Presseerklärung der Arbeitnehmergruppe der CDU/DA-Fraktion in der Volkskammer, 31.5.1990.
Vgl. Guske 1990: 1763–1767.
Dr. Seidel monierte dies in einem Brief an das Präsidium der CDU vom 27.7.1990 und bot weitere Gespräche an.
Das hauptamtliche Personal der ostdeutschen CDA wird über die Hauptgeschäftsstelle der CDA in Königswinter finanziert. Allerdings sind die bereitgestellten Mittel für hauptamtliche Mitarbeiter und Landessozialsekretäre viel zu knapp, um kontinuierliche Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten.
Innerhalb der CDA gibt es mehrere Arbeitsgemeinschaften, u.a. einen Zu-sammenschluß der weiblichen Mitglieder in der „Arbeitsgemeinschaft Berufstätiger Frauen“, die sich besonders dafür einsetzt, die Bedingungen für erwerbstätige Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in Beruf und Gesellschaft zu verbessern, sowie eine „Junge Arbeitnehmerschaft“ (JA).
So gehören ihr z.B. im Landesverband Brandenburg lediglich 53 (d.h. 0,6%) Mitglieder an, wohingegen die Mittelstandsvereinigung immerhin 166 (d.h. 1,8%) bzw. dreimal soviele Mitglieder hat. — Die stärkste Vereinigung ist hier die Frauen-Union mit 31,9% der Mitglieder, gefolgt von der Senioren-Union mit 3,7% der Mitglieder (vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle, Landesverband Brandenburg, Mitglieder-Statistik der CDU, Stand: 30.04.1995).
Vgl. Die Welt, 15.11.1990; SZ, 19.11.1990.
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Schmidt, U. (1997). Die Umstrukturierung der Parteiorganisation. In: Von der Blockpartei zur Volkspartei?. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 81. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89581-3_6
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