Zusammenfassung
Gerald Götting, der langjährige Vorsitzende der Ost-CDU ist am 2. November 1989 nicht freiwillig zurückgetreten. Er wurde regelrecht entmachtet.
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Literatur
Am 18. Oktober trat Erich Honecker von allen seinen Ämtern zurück; Egon Krenz wurde sein Nachfolger im Amt des Generalsekretärs des ZK der SED.
Interview Korbella; vgl. auch Horst Korbella, Die personelle und programmatische Erneuerung der CDU seit dem Sommer 1989, unveröffentl. Manuskript, S. 11.
Götting an Krenz, 23.10.1989, ACDP VII-010, 3285.
Karl Hennig war Chefredakteur der im UNION-Verlag herausgegebenen evangelischen Monatsschrift „Standpunkt“ von Januar 1986 bis November 1989, danach Pressesprecher des CDU-Parteivorstandes bis zum 2. Januar 1990.
Interview Hennig. — Der „Offene Brief erschien am 27.10.1989 in der „Neuen Zeit“ sowie im „Standpunkt“, H. 11/ 1989: 285. Er formuliert die Solidarisierung mit denen, die sich konstruktiv für eine Erneuerung in der Gesellschaft und in der DDR-CDU einsetzten, bekennt das Versagen, Fehler nicht frühzeitig erkannt zu haben, die Erwartung, daß nunmehr Gespräche zwischen den Kirchenleitungen und der Regierung aufgenommen werden und die Hoffnung auf das Gelingen eines Erneuerungsprozesses der DDR.
Der Text ist, leicht gekürzt, abgedruckt in: NZ, 16.11.1989. — Vgl. ansonsten Grüning 1991: 36 f., 40. (Grüning, damals parteilos, ist seit 1990 Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.)
Lieberknecht, Mitschrift (vgl. Anm. 43, Kapitel 2); vgl. auch Lieberknecht 1994:12 f. — Zur Charakterisierung Göttings vgl. unten Kapitel 10.1. sowie 10.3.1.
Zehn Präsidiums- bzw. Sekretariatsmitglieder wurden abgewählt, darunter zwei von drei Stellvertretern des Parteivorsitzenden, Max Sefrin und Dr. Heinrich Toeplitz, des weiteren Ulrich Fahl, Prof. Dr. Gerhard Fischer, Günter Grewe, Hermann Kalb, Dr. Harald Naumann, Rudolph Schulze, Karin Strangfeld und Dr. Werner Wünschmann. Der Chefredakteur der CDU-Parteizeitung, Dr. Dieter Eberle, trat „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Manfred Gawlik verzichtete ebenfalls. Überlebt haben die Vertrauensabstimmung Wolfgang Heyl, Prof. Dr. Gerhard Baumgärtel, Siegfried Berghaus, Dr. Dietmar Czok, Hans-Jürgen Klingbeil, Adolf Niggemeier, OMR Dr. Horst Schönfelder, Christine Wieynk, Prof. Dr. Günter Wirth, Eva-Maria Wolf, Dr. Klaus Wolf und Dr. Johannes Zillig als Präsidiumsmitglieder. Als Sekretariatsmitglieder: Heyl, Czok, Niggemeier, Zillig und Frommhold (vgl. NZ, 13.11.1989).
Lothar de Maizière, geb. 1940, seit 1987 stellvertretender Vorsitzender des Berliner Kollegiums der Rechtsanwälte und mit der „Vertretung christlicher Bürger vor Behörden und Gerichten“ (z.B. Wehrdienstverweigerer) befaßt. Seit 1987 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen beim Hauptvorstand der CDU (NZ, 11.10.1989).
Soz.B.Reuth 1991.
Zu den Auflösungserscheinungen im MfS und der Nicht-Existenz offensiver Strategien vgl. Süß 1995: 122–150. — Die CDU betreffend, vgl. auch Interview W. Schmidt.
Vgl. unten Kapitel 10.1. sowie 10.3.1.
Heyls Verdienst sei es auch gewesen, so heißt es, daß z.B. bei den CDU-Veranstaltungen zum Thema „Bürgerpflicht und Christenpflicht“ offenere Diskussionen zugelassen worden seien und daß sich die Führung der DDR-CDU in den achtziger Jahren um ein besseres Verhältnis zu den Kirchen bemüht habe; sie habe sich auch nicht von den Aussagen des „Konziliaren Prozesses“ distanziert (Interview Wilkening, Dr. Müller, Hennig). Heyl beteiligte sich auch selbst an solchen — von ihm als „sehr schwierig“ bezeichneten — Veranstaltungen, z.B. im Dezember 1976 in Mühlhausen an einer Zusammenkunft mit ca. 200 Gemeindekirchenräten (vgl. BStU, ZA, AS MfS HA XX AP 14335/92, Blatt 158). Unübersehbar ist freilich, daß dies auch eine Taktik war, mit der der „innerkirchliche Differenzierungsprozeß“ gefordert werden sollte. Vgl. z.B. Vermerk v. 24.2.1983, BStU, ZA, AS MfS HA XX AP 20046/92, Blatt 9–11. Hier äußert Heyl „seine Zustimmung, ausgewählte geeignete Kader aus dem Apparat der CDU auch auf der Bezirksebene konkret in die kirchenpolitischen Auseinandersetzungen einzubeziehen. Aufgrund von Hinweisen des MfS oder eigenen Erkenntnissen ist er bereit, derartige Kader in Veranstaltungen der Kirchen zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen einzusetzen mit dem Ziel, die politische Auseinandersetzung mit feindlichen Auffassungen zu fuhren. Dazu will er auch eine gezielte Berichterstattung gewährleisten. “
Wolfgang Heyl war im Parteiapparat u.a. für die Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit zuständig gewesen (vgl. FAZ, 5.3.1991). Er war -so Reuth 1991 — schon in den siebziger Jahren in einer Publikation des West-Berliner Bundes Freiheitlicher Juristen unter dem Decknamen „Herold“ als geheimer Mitarbeiter der in enger Kooperation mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB stehenden Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufgeführt worden. — Auf die Frage, warum er als „Vordenker“ der Partei so lange zum Nachdenken gebraucht habe, antwortete Heyl in einem NZ-Interview, da er „die Partei an entscheidender Stelle mitgetragen“ habe, habe er den Eindruck vermeiden wollen, er schlage sich nun „behende zu den Reformern“, um „womöglich auf Kosten anderer oder im Alleingang das (zu) sagen, was Aufgabe der ganzen Parteileitung gewesen wäre“. Mit „flinken, taktisch-kosmetischen Korrekturen“ sei es nun nicht mehr getan. Denn: „...die Ereignisse der letzten Zeit sind ja nicht über uns gekommen als überraschendes Schicksal aus heiterem Himmel und auf Ahnungslose. Auch ich hätte die Zeichen der Zeit ernster nehmen sollen. Da war sicher auch falsch verstandene Parteidisziplin, Bündnistreue, Staatsraison im Spiel. “ (Vgl. NZ, 7.11.1989). — Gegen Heyl sprach zudem, daß er vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen war. 15 Interview Wilkening. — Das Politbüro der SED hatte Ende Oktober über den Entwurf für ein neues Gesetz über Reisen von DDR-Bürgern ins Ausland beraten; die „befreundeten Parteien“ wurden nun vom neuen SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz aufgefordert, vor der Bestätigung dieses Entwurfs durch den Ministerrat durch ihre Vertreter in der Regierung „Gedanken und Vorschläge“ einfließen zu lassen (vgl. Krenz an Göt-ting, 31.10.1989, ACDP VII-010, 3285).
Vgl. Bericht v. 20.9.1989, BStU, ZA, MfS, HA XX/AKG 1360, Blatt 148–151. — Der Parteivorsitzende Götting kehrte erst am 20.9. von einer Auslandsreise zurück.
Vgl. Kostka an Dr.Trende, 9.10.1989 (ACDP VII-010, 3942).
Siehe auch Lieberknecht, Mitschrift (vgl. Anm. 43, Kapitel 2): 23, 25, 27.
Interview Wilkening. — Nach de Maizières Ansicht war Wilkening von anderen vorgeschickt worden. Ein von ihm selbst nach der Tagung der Eisenacher Synode verfaßter und in der CDU-Presse erschienener Artikel habe die Aufmerksamheit auf ihn gelenkt. Die Verbindung zwischen Wilkening und de Maizière sei über Oberkirchenrat Martin Ziegler zustandegekommen (Interview de Maizière). Zur Person Zieglers (er war Leiter des Sekretariats des BEK von 1982–1991 und 1989 einer der Moderatoren des Runden Tischs) vgl. Besier, 1991:866.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer stellte Heyl Anfang November den Antrag auf Zulassung des „Neuen Forums“, in dem damals bereits viele CDU-Mitglieder mitarbeiteten.
Wolfgang Heyl war auch Wunschkandidat der SED für den CDU-Vorsitz. Heyl und Egon Krenz vertrauten einander. Nach den Kommunalwahlen im Mai 1989 gingen sie davon aus, daß Krenz Honecker bald ablösen würde. Auch in der SED fanden Machtkämpfe statt. Markus Wolf und Hans Modrow wollten begrenzte strukturelle Veränderungen, nicht aber die deutsche Einheit. Krenz u.a. sollen versucht haben, sich in dem Kampf um die Macht in der DDR zu behaupten, indem sie den inneren Druck milderten — mit den bekannten, von ihnen nicht intendierten Folgen. (Als mögliche Nachfolger für Götting wurden übrigens auch der damalige Leiter des UNION-Verlages, Klaus-Peter Gerhardt, sowie der spätere Landesvorsitzende von Thüringen, Uwe Ehrich, beide Mitglieder des CDU-Hauptvorstands, ins Gespräch gebracht.)
Interview Hennig.
Vgl. Hahn, in: Lieberknecht, Mitschrift (vgl. Anm. 43, Kapitel 2): 23.
Am Abend zuvor — dem Tag der Maueröffnung — hatte in der Berliner Friedrichstadtkirche eine interne Veranstaltung leitender Kirchenvertreter stattgefunden, bei der auch de Maizière anwesend war und auf der über die Situation in der CDU beraten wurde.
Dazu gehörte auch, daß pro forma weitere Kandidaten ins Spiel gebracht wurden. Der im West-Fernsehen aufgetretene Grafiker Winfried Wölk war im Grunde kein echter Gegenkandidat; er erhielt nur vier Stimmen.
Adolf Niggemeier (alias IM „Benno Roth“) übernahm nun den Fraktionsvorsitz in der Volkskammer. Stellvertreterin wurde Christine Wieynk.
Interview de Maizière. Vgl. auch de Maizières Leserbrief, in: FAZ, 13.7.1991.
BStU, ZA, AS MfS HA XX/AKG 1360 (vgl. auch Interview W. Schmidt).
Vgl. Tonbandmitschnitt.
So empörte sich de Maizière darüber, daß er über eine wichtige Sitzung des „Demokratischen Blocks“ nicht informiert worden war oder daß die Volkskammerfraktion es nicht für nötig gehalten hatte, ihn zu ihrer Sitzung einzu-laden, in der sie „einmütig“, aber phantasielos beschlossen hatten, die blasse und weitgehend unbekannte Alt-Funktionär in Christine Wieynk als CDU-Kandidatin für das Amt des Volkskammerpräsidenten vorzuschlagen. De Maizière hielt es hingegen für wichtig, gegen Gerlach und Maleuda eine Person zu nominieren, mit der die Ost-CDU ihren Reformwillen demonstriert hätte. Für das Amt des Vorsitzenden des Staatsrats konnte er sich die Schriftstellerin Christa Wolf vorstellen.
Vgl. dazu Kapitel 5.3.1.
Z.B. eine DDR-Wirtschaftsexpertin vom DIW, Frau Cornelsen, für drei Monate in die DDR zu schicken und zu bezahlen
Rühe hatte geäußert, es sei für eine CDU „unwürdig“, sich mit den Vertretern der DDR-CDU zu treffen.
De Maizière hatte (lt. Information von W. Schmidt) schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kontakte mit der West-CDU aufgenommen, was in der HA XX mit großer Skepsis betrachtet wurde, aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu stoppen war (vgl. Anm. 28).
Vgl. Kapitel 5.5. — Der Gründungsaufruf der CDJ ist abgedruckt in: NZ, 9.11.1989.
Vgl. unten Abschnitt 3.3.2. sowie 10.1.
Das Staatssekretariat für Kirchenfragen war ein Amt beim Ministerrat ohne unmittelbare Befugnisse gegenüber den Fachorganen der einzelnen Ebenen gewesen. In den Bezirken und Kreisen waren die diesbezüglichen Mitarbeiter bei der Abteilung Inneres angesiedelt. De Maizière sah nun — unter Beibehaltung der Trennung von Kirche und Staat — die Chance einer besseren Vermittlung zwischen Kirchenfragen und dem zuständigen staatlichen Bereich.
Vgl. NZ, 22./ 23.11.1989. — Aus dem Bericht Korbellas geht hervor, daß die Akteure von ihrem eigenen Vorpreschen oft selbst überrascht waren, so z.B. hier in der Frage der Überwindung der Zweistaatlichkeit (Interview Korbella).
Günter Wirth sprach vom „Interregnum“, Uwe Ehrich von einem „verunkrauteten Garten“, der jetzt gesäubert werde.
In der Dresdner Stadtverordnetenversammlung erklärte der CDU-Fraktionssprecher bereits am 26.10.1989 den Auszug der CDU aus dem Demokratischen Block. Korbella bezeichnet dies als den Beginn der DDR-weiten Auflösung dieser Institution (Interview Korbella).
De Maizière zog seinen Antrag, den Demokratischen Block aufzulösen, noch einmal zurück. Ein Teil der alten CDU-Funktionäre hielt nun zwar ebenfalls „neue Formen“ und „die Abkehr von alten Mechanismen und Haltungen“ für unumgänglich, klammerte sich aber immer noch am Demokratischen Block fest und erwartete „eine klare und prinzipielle Aussage der SED, insbsondere des Genossen Krenz“ zur Volkskammerwahl (vgl. „Information zu einigen Aspekten der Lage in der Führung der CDU“, 1.12.1989, BStU, ZA, AS MfS/AKG 1360, Blatt 2 sowie NZ v. 29.11.1989).
ACDPVII-010, 3621.
„Was sich in den ersten Dezemberwochen in der CDU abspielte, ließ nichts Gutes ahnen — ein beispielloser Kampf der verbliebenen alten Kader mit den neuen um Kandidaturen für Leitungsfunktionen erschütterte die Partei...Am Abend des ersten Tages drohte der Parteitag — nach einer dramatischen Geheimsitzung — auseinanderzubrechen. “ (Wirth 1991: IX.)
Vgl. Kapitel 5.1.
Vgl. Der Spiegel, Nr. 34/1990: 34.
Vgl. Kapitel 5.1.
CDU-Texte 1/90: 5 ff.
Vgl. Weilemann 1990: 16.
Vgl. NZ, 19.12.1989.
Vgl. Schäuble 1991: 33.
Der Spiegel, Nr. 48/1990: 119.
Wenn der Sozialismus zukunftsfähig sei, müsse es ein grundlegend erneuerter Sozialismus sein (vgl. NZ, 18.11.1989). In einem RIAS-Interview antwortete de Maizière auf die Frage, ob sich die CDU nicht mehr zum Sozialismus bekenne, eher ausweichend. Man müsse das Wort „Sozialismus“ neu buchstabieren, bevor man es weiterverwende. Da man dazu derzeit nicht in der Lage sei, vermeide man es lieber, um nicht mißverstanden zu werden (vgl. NZ, 25.11.1989).
Vgl. auch Interview Duchac. — Duchac war Mitglied der Programmkommission.
Vgl. CDU-Texte 1/90: S. 14.
Vgl. ebd.: 11, 17.
Interview Korbella.
Vgl. Interview Korbella sowie: „Die personelle und programmatische Erneuerung der CDU seit dem Sommer 1989“, S. 14.
Carl Ordnung, Liebe Freunde, Rundbrief vom Dezember 1990 (Material Hennig).
Interview P. Schmidt.
Interview Dr. Müller.
Vgl. unten Kapitel 4.
Ein wichtiger Orientierungspunkt für die Eichsfelder war der im Grenzgebiet gelegene Hülfensberg, bereits in heidnischer Zeit ein „heiliger“ Berg, nach der Christianisierung durch Bonifatius und besonders seit dem 12. Jahrhundert ein Wallfahrtsort mit einer großen mittelalterlichen Tradition. Dort stand eine Kapelle, in der ein angeblich aus den Kreuzzügen stammendes Heereskreuz Karls des Großen aufbewahrt wurde. Er soll in dieser Gegend die entscheidende Schlacht gegen die Slawen geschlagen haben. Der Berg — eigentlich im 5-km-Gebiet gelegen — wurde von der DDR-Obrigkeit ins Sperrgebiet mit einbezogen, um den Wallfahrten einen Riegel vorzuschieben. Es charakterisiert die Mentalität der Eichsfelder, daß die „friedliche Revolution“ im Herbst 1989 hier damit begann, daß am 8. Oktober ca. 3.000 Menschen mit dem Lied „Großer Gott, wir loben Dich“ zu einer Wallfahrt in diese Tabuzone aufbrachen. Politische Demonstrationen fanden erst später und in den Städten Heiligenstadt, Worbis und Leinefelde statt. Doch auch in den Dörfern begann es überall zu bröckeln.
Vgl. Adler 1990: 30.
Dr. Henning hatte sich die Entscheidung nicht leichtgemacht und war zuvor nach Berlin gefahren, um den neuen CDU-Vorsitzenden de Maizière um Rat zu fragen. Der beschied ihn mit der Antwort, er möge doch zunächst einmal Rat für Kirchenfragen werden. CDU-Politiker aus dem Westen (aus Nieder-
Sachsen, Hessen und aus Bonn) rieten ihm dagegen, das Spitzenamt zu übernehmen. (Interview Dr. Henning.)
Vgl. Teltschik 1991: 124; Tagesspiegel, 18.3.1995.
Interview Dr. Henning: „Wir hätten von hier aus nur gestört. “
Interview Althaus.
Wie eng die Beziehungen waren, zeigt sich z.B. darin, daß Frau Süssmuth ihren Geburtstag am 17.2.1990 in Heiligenstadt feierte und zuvor auch auf den Hülfensberg gestiegen war.
Interview Dr. Henning.
Vgl. unten Kapitel 9.
Vgl. Teltschik 1991: 118.
Zur SDP/SPD vgl. auch Herzberg/von zur Mühlen 1993.
Vgl. Schäuble 1991: 24.
Vgl. NZ, 25.1.1990. (Mitglieder dieser Kommission waren: Kohl, Rühe, Diepgen, Albrecht und Wallmann.)
Vgl.Hackel 1990:45.
In der Führung der DDR-CDU war man sich über die Schwierigkeiten mit dem Protestantismus und dessen Sympathien für die SDP/SPD durchaus im klaren (vgl. Prof. Günter Wirth in einer Beratung am 19.2.1990, ACDP VII-011,3909).
Einem Beschluß des CDU-Präsidiums vom 25. Oktober 1989 zufolge sollten Kontakte zu reformwilligen Kräften an der Basis zwar gesucht und unterstützt werden; eine Verständigung auf der Führungsebene war jedoch nicht angestrebt.
Der Berliner CDU-Politiker Landowski hatte bereits am 26. Oktober 1989 den Parteivorsitzenden Helmut Kohl aufgefordert, offizielle Kontakte zur DDR-CDU herzustellen.
Auch Wolfgang Schäuble hielt — wie er nachträglich 1991 schrieb — die DDR-CDU schon 1989 für den „natürlichen Partner“ der West-CDU, und zwar aus drei Gründen: Soziologisch betrachtet sei ihre Basis zu drei Vierteln nicht viel anders als die der West-CDU einzuschätzen; zweitens verstärke sich durch den Zufluß der Ost-CDU-Mitglieder die Bindung zur protestantischen Kirche als erwünschtem Gegengewicht zum rheinisch-katholischen Milieu; drittens sah er — im Unterschied zu anderen Unionspolitikern — in der bisherigen Einbindung der DDR-CDU in das machtpolitische Gefuge des DDR-Systems nicht unbedingt einen Nachteil. Sie erschien ihm eben gerade wegen ihrer Beteiligung am „Demokratischen Block“ als eine „gesellschaftliche Kraft, die das Ihrige dazu beitragen konnte, den revolutionären Prozeß in jenen Bahnen zu halten, die zum Ziel der Einheit führten“ (Schäuble 1991: 23).
Vgl. Die Welt, 17.4.1989.
Eine wichtige Vermittlerrolle spielte hier das Ehepaar Grille in Erlangen, doch waren auch andere Erlanger Honoratioren sowie die Hanns-Seidel-Stiftung beteiligt und sogar CSU-Generalsekretär Huber informiert. Prof. Grille war Kreisvorsitzender der CSU in Erlangen und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für innerdeutsche Beziehungen der CSU. Bereits 1971 hatte er für den Deutschlandpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU ein Papier über „Patenschaften“ entworfen, an das er in einer Ausarbeitung vom Juli 1988 anknüpfte. Ihm ging es darum, daß die West-Union die DDR-CDU „mit politischem Blick“ wahrnahm. Dabei interessierten ihn nicht nur indirekt vermittelte wahlpolitische Aspekte, sondern auch inhaltliche Anknüpfungspunkte, wie z.B. Familien-, Kommunal- und Umweltpolitik. Grille wollte durch das Einfädeln von Kontakten auf Kreis- und Ortsebene Druck auf die CSU-Führung ausüben, damit sie sich nicht länger der „destruktiven Position“ der Exil-CDU unterordne (ACDP VII-10, 3384).
Heyl machte in einem Gespräch mit dem Ehepaar Grille in Ost-Berlin im Juli 1988 deutlich, daß die DDR-CDU weniger an Kontakten auf unterer Ebene interessiert sei, sondern daran, daß die Bonner CDU ihre „Obstruktionspolitik“ aufgebe (Aktenvermerk v. 11.7.1988, ACDP VII-010, 3384). — Um die Beziehungen zwischen CSU und DDR-CDU zu verbessern, bedurfte es nach Grilles Ansicht positiver Signale an die CSU; eine solche vertrauenschaffende Geste hätte z.B. ein offizielles Beileidstelegramm der DDR-CDU zum Tod von Franz-Josef Strauß sein können.
So etwa MdB Dieter Weirich in einer Diskussionsrunde im Eichsfeld; Wei-rich wurde hier als Parteigänger Heiner Geißlers betrachtet, der selbst mit seinem Vorschlag, das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes zu streichen und mit der Formulierung „Deutschland in den Grenzen von xy... “ im nationalkonservativen Flügel der CDU/CSU Stürme der Entrüstung ausgelöst hatte. Zur Diskussion in der Bundes-CDU über eine Neuorientierung in der Deutschlandpolitik vgl. Protokoll des Wiesbadener CDU-Parteitages (1988).
Bei diesen verschiedenen Kontakten ergaben sich — wenn man den Aktenvermerken glauben darf — durchaus freundschaftliche Annäherungen und auch Anzeichen dafür, daß es zwischen manchen der damaligen Blockparteienfunktionäre und Vertretern der West-CDU mehr Sympathien gegeben haben dürfte als jeweils vice versa mit den Bürgerrechtlern. Dies ist wohl weniger parteipolitisch unterfuttert als eine Frage von Mentalität und Demokratieverständnis und insofern auch für die Entwicklung der West-Ost-Beziehungen in der CDU nach der Wende symptomatisch.
Vgl. “Erklärung der Berliner Bischofskonferenz zur gegenwärtigen Situation in Staat und Gesellschaft“ in: NZ, 13.11.1989. (Die Erklärung datiert eigentlich vom 7.11.1989, war aber mit einem Sperrvermerk bis zum 11.11.1989 versehen.) — Zur katholischen Kirche vgl. auch: Richter 1990: 1594 ff.
Interview Funke.
Rühe hatte diese Erwartungen am 9.1.1990 klargemacht: „Die Intensität unserer Beziehungen wird auch abhängig sein vom Grad ihrer Unabhängigkeit von der SED, ob und wie sie einen Schlußstrich zieht. “ Die DDR-CDU solle sich an die Seite der Oppositionsgruppen begeben. Er, Rühe, wolle sich beim Bundesvorstand der West-CDU dafür einsetzen, daß nicht nur die DDRCDU, sondern auch andere Gruppen, sofern sie für die soziale Marktwirtschaft und die nationale Einheit einträten, unterstützt würden (NZ, 10.1.1990).
Unter der Parole „Wenn die SED-Regierung bleibt, geben wir die Heimat auf. “ begaben sich am 21. Januar 1990 50.000–60.000 Eichsfelder in einem „Probelauf auf eine symbolische Massenflucht; sie folgten einem Aufruf der dortigen CDU. Dies war „Warnung genug“ für die Berliner Führung (NZ, 23. und 24.1.1990).
Interview de Maizière. — Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister, Heinz Schwarz, MdB und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß, forderte de Maizière in einem persönlichen Schreiben vom 8.1.1990 auf, sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident in der DDR zur Verfügung zu stellen; alle anderen Regierungsmitglieder müßten aus der Regierung ausscheiden, ebenso die CDU- Mitglieder in den Räten der Städte, Landkreise und Gemeinden. „Wer noch weiter mit den Kommunisten in der SED zusammenarbeitet, schadet der freiheitlichen Entwicklung“ und untergrabe die Glaubwürdigkeit der CDU für die kommenden Wahlen (ACDP VII-010, 3621). Waigel kritisierte, die DDR-CDU habe nicht die Kraft, sich aus der Umklammerung durch die SED zu lösen. CDU-Generalsekretär Rühe konstatierte, die DDR-CDU habe sich „ins politische Abseits manövriert“; er stellte eine weitere Zusammenarbeit in Frage, falls sie die Rolle der Blockpartei nicht abschüttele. Geißler und Diepgen warnten hingegen vor solchen Schritten. Geißler sagte, es führe „kein Weg daran vorbei, daß wir mit der CDU in der DDR zusammenarbeiten“. Diepgen zeigte angesichts der dramatischen Zuspitzung der Krise in der DDR Verständnis für die Entscheidung der DDR-CDU-Führung (NZ, 22.1.1990).
Vgl. Wahlkampfprogramm der CDU, veröffentlicht in: NZ, 20.1.1990. Es enthielt drei Hauptforderungen: 1. einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, 2. Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Experimente und 3. ein geeintes Deutschland in einem freiheitlichen Europa.
So z.B. aus dem Kreisverband Werdau.
Matthias Schlegel, in: NZ, 20.1.1990.
Interview de Maizière. Vgl. auch Tagesspiegel, 18.3.1995. — Einer der Mittelsmänner de Maizières, der die Einigung mit der CDU-Bundesspitze herbeiführte, war der Vorsitzende der CDU-Niederrhein und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, MdB. Den Kontakt zwischen der Ost-Berliner CDU-Zentrale und Wimmer hatte das Verlagshaus der Neuss-Grevenbroicher Zeitung hergestellt, das auch als Gastgeber auftrat. Die weitere Organisation lag bei einer Frankfurter PR-Organisation.
De Maizières launige Bemerkung, die Ost-CDU sei zwar nicht mehr ganz un- bescholten, aber die Heirat lohne sich, denn die Braut besitze Erfahrung, soll
Kohl zu einem Begeisterungsausbruch hingerissen haben; mit diesem Argument machte er die Ost-CDU auch den mehr oder weniger widerstrebenden DA- und DSU-Leuten schmackhaft (Interview P. Schmidt).
Das neue Wahlgesetz wurde von der Volkskammer am 20. Februar 1990 verabschiedet.
So hatte Rainer Eppelmann vom DA in seiner drastischen Ausdruckweise geäußert, die CDU solle sich nicht wie eine unschuldige Jungfrau gebärden, die vergewaltigt worden sei: In Wirklichkeit sei sie „ein schlampiges Mädchen“ gewesen, das „nur allzu willig in das warme Bett der SED gekrochen“ sei (vgl. NZ, 20.1.1990).
So wörtlich de Maizière in seiner Rede auf dem Gründungsparteitag des gemeinsamen Landesverbandes Berlin am 17. Februar, vier Wochen vor der Volkskammerwahl; teilweise identisch ist die Rede auf dem Gründungsparteitag des CDU-Landesverbandes Brandenburg am 3.3.1990 (ACDP VII-010, 3933).
Schließlich ist gerade die fortdauernde Abgrenzung der großen Mehrheit der SPD-Mitglieder gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern eine der Ursachen dafür, daß die SPD-Mitgliederzahlen im Osten bei ca. 30.000 stagnieren.
Die zunächst primär wahltaktische Abgrenzung zur SPD als der Hauptgegnerin im Volkskammer-Wahlkampf verfestigte sich unterdessen zu einem Teil der Legitimationsideologie der CDU — ein Prozeß der ideologischen Strukturierung der Partei, in dem ein reichlich schlichter Selektionsfilter verwendet wurde. Daß dies gelingen konnte, zeigt das schwindende Interesse an einem differenzierenden und die Ergebnisse historischer Forschung berücksichtigenden Denken schon bald nach der Wende. Im Annäherungsprozeß an die mächtige West-CDU nahm die Bereitschaft zur selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte in weiten Kreisen der DDR-CDU rapide ab. Selbst de Maizière, der sich häufig vom Wahlkampfbetrieb distanzierte, behauptete ohne jeden konkreten Beleg, daß die SED in die SPD einsickere, sei eine Realität. Ganze Orts- und Kreisverbände der SPD rekrutierten sich — so heißt es in seiner Rede am 10.2.1990 — aus Genossen der Partei, „die die beiden Hände in ihrem Emblem hatte“. Zwischen der Sozialdemokratie und der SED gebe es nicht nur gemeinsame ideengeschichtliche Wurzeln, der personell schwachen SDP/SPD im Osten mangele es auch an Fachkräften und Funktionseliten, weshalb sie mit früheren SED-Leuten kooperieren müsse. Nur die CDU garantiere mit ihrem Personal und ihrem Wirtschaftskonzept den vollständigen Bruch mit der SED. (Vgl. Gedanken zum Vortrag vor dem Parteivorstand am 10.2.1990, ACDP VII-010 3933.) 99 Gibowski 1990: 6. — Zu den verschiedenen Positionen in der SPD vgl. Fichter 1993: 161 f.
Dabei muß berücksichtigt werden, daß ungefragt als Mitglied in die CDU übernommen wurde, wer nicht ausdrücklich seinen Austritt aus der DBD erklärte. Dies verdeutlicht die Dimension der Austrittswelle.
So verdammte der Parteivorstand der DBD z.B. das „Neue Forum“ noch zu einem Zeitpunkt, zu dem es bereits von Teilen der SED anerkannt wurde.
„Mit der DBD selbstbewußt an die dringlichen Aufgaben des Tages“, in: Bauern-Echo, Nr. 46, 23.2.1990 (Interview mit Ulrich Junghanns). — Vgl. auch Wahlprogramm der DBD.
Interview Leisner.
Auch die DBD gehörte zu den Blockparteien, die die Parteigelder bis in die achtziger Jahre hinein mit der Aktentasche abgeholt hatten.
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Schmidt, U. (1997). Zentrum und Peripherie im Vorfeld der Volkskammerwahl. In: Von der Blockpartei zur Volkspartei?. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 81. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-89581-3_4
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