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Betriebliche Interessenvertretung im gesamtwirtschaftlichen Konkursverfahren

  • Jürgen Kädtler
  • Gisela Kottwitz
  • Rainer Weinert
Part of the Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin book series (SZFB)

Zusammenfassung

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 1.7.1990 leitete für die Betriebe die “Treuhand-Phase” ein und bewirkte in zweierlei Hinsicht eine radikale Umkehrung des betrieblichen Handlungskontexts. Mit der Übertragung des nur in einigen Übergangsbestimmungen modifizierten bundesdeutschen Rechts- und Institutionensystems traten allgemeinverbindliche Normen für den weiteren Prozeß der Institutionenbildung in Kraft, die auf der Betriebsebene als Anpas-sungs- oder Umsetzungsanforderungen wirken. Allerdings sicherten Übergangsbestimmungen aus dem Einigungsvertrag eine gewisse Kontinuität. Insbesondere traten betriebliche Belegschaftsvertretungen, die vor seinem Inkrafttreten am 31.10.1990 gebildet worden waren, in die Betriebsratsrechte aus dem BetrVG ein, wenn sie nach demokratischen Grundsätzen und in geheimer Abstimmung von der Belegschaft oder zumindest der Mehrheit der Belegschaft gewählt worden waren (vgl. Däubler 1991, S. 100–103). Nach Buchstaben und Gesetz des BetrVG mußte erst am 31.6.1991 gewählt worden sein.

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Literatur

  1. 45.
    Vgl. BT-Drucksache 12/8404, S. 135.Google Scholar
  2. 46.
    Vgl. Gesetzblatt der DDR, 1990 I, S. 300.Google Scholar
  3. 47.
    Es liegt auf der Hand, daß der Beschluß über die eins-zu-eins-Parität bei Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion den möglichen Handlungsspielraum und damit die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt nicht unbeeinträchtigt lassen konnte. Schließlich war damit der größte Teil des Volksvermögens von angenommenen Aktiva in realwirtschaftliche Passiva verwandelt worden. Damit war der eingeschlagene Weg eines Primats schneller Privatisierungen ebensowenig vorgezeichnet wie die Entscheidung, diesen Prozeß als interessenpolitische black box zu organisieren. Es sollte nur deutlich sein, daß die in der politischen Argumentation gern verwandte Gegenüberstellung von “ursprünglich gewollt” und “hinterher daraus gemacht” in dieser Form wenig austrägt; zur Treuhandanstalt vgl. u.a. Fischer/Hax/Schneider (Hrsg.) 1993;Hansel-Schmid-Schönbein 1993.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1997

Authors and Affiliations

  • Jürgen Kädtler
  • Gisela Kottwitz
  • Rainer Weinert

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