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Betriebsrätekooperation ohne Gewerkschaften - eine neue Ebene im dualen System der Arbeitnehmervertretung?

  • Jürgen Kädtler
  • Gisela Kottwitz
  • Rainer Weinert
Part of the Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin book series (SZFB)

Zusammenfassung

Zu den ehernen Regeln des dualen Systems der Arbeitnehmervertretung, wie es sich seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1952 in Westdeutschland entwickelt hat, gehört, daß die Betriebsräte nicht nur exklusiv für den betrieblichen Regelungsbereich zuständig sind, sondern daß sie sich auch auf diesen Bereich beschränken. Eine gewisse Ausnahme bilden hier lediglich Betriebsrätezusammenkünfte im Rahmen einer Reihe von Konzernen. Darüber hinausgehende Kompetenzen sind Gewerkschaftsangelegenheit, und zwar nicht nur dort, wo gesetzliche Regeln das verbindlich vorschreiben, etwa in der Tarifpolitik oder den verschiedenen Mitbestimmungs- und sozialpolitischen Mitverwaltungsgremien. Auch dort, wo Verständigungsprozesse zwischen Betriebsräten organisiert, gemeinsame Standpunkte erarbeitet und gegebenenfalls darauf bezogene Handlungsperspektiven entwickelt werden, ist eindeutig gewerkschaftliches Terrain berührt.

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Literatur

  1. 63.
    Dieser Abschnitt stellt, was die Faktenlage angeht, in erster Linie eine knappe Zusammenfassung umfangreicher Erhebungen von Martin Jander und Stefan Lutz dar: kontiniuierliche Teilnahme an und Protokollierung der Sitzungen der Berliner und des Koordinationsausschusses der ostdeutschen Betriebs- und Personalräteinitiative, der 1., 2. und 3. ostdeutschen Betriebs- und Personalrätekonferenz am 20.6., 21.11.1992 und 19.6.1993; Interviews mit Betriebsratsmitgliedern der Betriebe P, R und S sowie schriftliche Unterlagen von Beteiligten und dem Mitteilungsorgan “Ostwind”. Ergänzende Erhebung der Verfasser/in: Teilnahme und Protokollierung der Betriebsrätetagung am 21.8.1993 in Bischofferode. Vgl. auch: Jander/Kädtler/Kottwitz/Lutz 1992a, b, c; Jander/Lutz 1993.Google Scholar
  2. 64.
    Berliner Betriebsräte schließen sich zusammen — Initiativgruppe gegründet, um Industriestandort Berlin zu erhalten [= “Sechs-Punkte-Katalog”], Presseerklärung vom 21.2.1992.Google Scholar
  3. 65.
    In diesem Fall muß man eher von dem Versuch der Reste der “ostdeutschen” Initiative sprechen, sich an die Bischofferoder Aktionen “dranzuhängen”, um dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit zu entkommen.Google Scholar
  4. 66.
    Das Kriterium ist hier, daß das Thema im Rahmen unserer Interviews von den betreffenden BR-Mitgliedern selbst zur Sprache gebracht wurde. Auf direktes Nachfragen gab es überall allgemeine Zustimmung, ohne daß der Angelegenheit aber große Beachtung geschenkt worden wäre.Google Scholar
  5. 67.
    “Offener Brief Berliner Betriebsräte”, Sept. 1991.Google Scholar
  6. 68.
    Die Betriebsratsvorsitzende eines Großchemiebetriebes hatte sich gegen nicht durchsetzbare Maximalforderungen gewandt und — als realistische Perspektive — bei Privatisierungen ein öffentliches Informations- und Anhörungsverfahren, vergleichbar etwa dem bei Planfeststellungsverfahren, gefordert. Darüber, welchen Anteil das Scheitern dieses Vorstoßes in der Initiative am Rückzugsbeschluß der Chemiebetriebsräte hatte bzw. inwieweit es sich — ungeachtet massiver Proteste dagegen — um ein Zurückweichen vor dem IG-Chemie-Hauptvorstand handelte, läßt sich auf der Grundlage unseres Kenntnisstandes kaum mehr als spekulieren. Es kann hier aber auch nicht darum gehen, die drei angeführten Aspekte, unter denen die BR-Initiative an ihre Wirksamkeitsgrenzen stieß, eindeutig zu trennen.Google Scholar
  7. 69.
    Die Darstellungen dieses Abschnitts beruhen auf Interviews mit einigen der Initiatoren der Betriebsräteinitiative, insbesondere mit Betriebsratsmitgliedern der Untersuchungsbetriebe I und L, am Aktionsbündnis beteiligten Gewerkschaftsfunktionären, der Teilnahme an und Protokollierung der vier Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenzen am 21.9., 30.11.1993, 28.2 und 30.6.1994, jeweils in Erfurt, sowie unveröffentlichten Materialien aus der Entwicklung wie öffentlichen Stellungnahmen des Aktionsbündnisses.Google Scholar
  8. 70.
    Neben der Eigendynamik dieses Konflikts selbst muß hier die Sogwirkung in Rechnung gestellt werden, die die von der Initiative initiierte Solidaritätskampagne auf ein breites Spektrum politischer und gewerkschaftsoppositioneller Splittergruppen ausgelöst hatte. Eine von der Initiative am 21.8.1993 anläßlich eines Solidaritätstages in Bischofferode veranstaltete Betriebsrätekonferenz trug massive Züge eines Heimatvertriebenentreffens der verschiedenen selbsternannten Arbeiterklassenavantgarden der siebziger Jahre. In der Debatte sprach ein einziges auswärtiges Betriebsratsmitglied aus Thüringen, und zwar für kleinere Aktionen jeweils vor Ort anstelle einer “spektakulären Großaktion” bzw. eines “Kampfsignals” am 3. Oktober, da man erst eimnal untereinander solidarisch werden müsse, um größere Aktionen in Angriff nehmen zu können (eigene Beobachtungen der Verfasser/in).Google Scholar
  9. 71.
    Es spricht einiges für die von Beteiligten geäußerte Vermutung, daß die Erfahrung mit dem zeitweilig stark eskalierten Konflikt um die “ostdeutsche” Initiative erheblichen Einfluß hatte. Eine integrative Strategie lag in diesem Fall auch deshalb näher, weil wichtige Akteure politisch fest im etablierten Parteienspektrum eingebunden waren.Google Scholar
  10. 72.
    Neben L gilt das für I, wo der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter zu diesem Zeitpunkt — im weiteren erfolgreich — im Rahmen der SPD ihren Einzug ins Kommunalparlament betrieben, sowie für den Betriebsratsvorsitzenden eines weiteren Betriebes, der später in den Landtag einzog.Google Scholar
  11. 73.
    DGB Landesbezirk Thüringen, Thüringer Appell [August 1993]; die hier angesprochene Unterscheidung — das ergeben die internen Ergebnisprotokolle — bildet von Anfang an die Grundlage, auf der die Initiatoren des Aktionsbündnisses ihr Vorgehen diskutierten.Google Scholar
  12. 74.
    Schriftliche Information der Bündnissprecher über den Verlauf eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten vom 16.8.1993.Google Scholar
  13. 75.
    Dabei handelte es sich um eine Gesprächsrunde des Wirtschaftsministeriums mit Verbandsvertretern, in der bis dahin relativ folgenlos über die Bestimmung “industrieller Kerne” verhandelt worden war.Google Scholar
  14. 76.
    Diskussionsbeiträge auf der 2. Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenz am 30.11.1993 in Erfurt.Google Scholar
  15. 77.
    Einigungsvertrag vom 31.8.1990, Art. 33 Satz 2, zitiert nach: Das Parlament, 40/1990, Nr. 38.Google Scholar
  16. 78.
    Für die IG Chemie, Papier, Keramik wird dieser Zusammenhang ausführlich behandelt bei Hertle/Kädtler 1995. Es spricht allerdings einiges dafür, daß im Zuge einer stärkeren betriebsbezogenen Flexibilisierung von Tarifstrukturen die Bedeutung des angesprochenen Mechanismus allgemein zunehmen wird.Google Scholar
  17. 79.
    Die Ausführungen dieses Abschnitts beruhen auf Interviews mit Betriebsratsmitgliedern der Betrieb H und I sowie aus drei weiteren Keramikbetrieben in Thüringen und Sachsen, mit je einem thüringischen und sächsischen Gewerkschaftshauptamtlichen sowie auf unveröffentlichten schriftlichen Unterlagen. Bei den Zitaten handelt es sich, soweit sie nicht anders ausgewiesen sind, um Ausschnitte aus den Betriebsräteinterviews.Google Scholar
  18. 80.
    Formal gab es einen fließenden Übergang dadurch, daß Hauptamtliche der IG Chemie, Papier, Keramik bereits vor der Gewerkschaftsvereinigung Geschäftsftlhrer- und Sekretärsfunktionen im Rahmen der IG Chemie, Glas, Keramik übernahmen und in dieser Funktion den organisatorischen Neuaufbau betrieben. Die interviewten Betriebsratsmitglieder sprechen in diesem Zusammenhang durchweg von Auflösung, Zusammenbruch einerseits und Neuaufbau andererseits.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1997

Authors and Affiliations

  • Jürgen Kädtler
  • Gisela Kottwitz
  • Rainer Weinert

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