Zur verfassungstheoretischen und sozialwissenschaftlichen Einordnung der Wahlkampfkommunikation

Zusammenfassung

Die verfassungstheoretische Version der Legitimierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik geht von einem Begriff der Volkssouveränität aus, der den Prozeß der Interessenvermittlung und -aggregation von den Beherrschten zu den Beherrschenden impliziert. Die Wahlen werden dabei als wichtigster demokratischer Faktor des Repräsentativsystems und als”Kernbestand demokratischer Ordnung”¹⁾ gesehen. Sie gelten im Verfassungssystem des Grundgesetzes als ”Höhepunkt des demokratischen Prozesses”,²⁾ als ein ”fundamentaler Legitimationsakt”, in dem sich die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk wesentlich manifestiert, und durch den sich die Demokratie von allen anderen politischen Systemen unterscheidet.³⁾ Die Herrschaftsbestellung auf Zeit, die in der aus Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung ihren konstitutionellen Ausdruck findet, gehört zu den grundlegenden Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaats.⁴⁾ Der permanente Prozeß der Meinungsund Willensbildung, so Wolfgang SCHREIBER im ”Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag”, münde in den für die Willensbildung im Staat entscheidenden Akt der Parlamentswahl ein.⁵⁾ Durch Entscheidung über vorgelegte Alternativen werde in Wahlen ”die künftig einzuschlagende Richtung” angesteuert.⁶⁾ Allerdings könne eine demokratische Kontrolle und Mitgestaltung vom Souverän nur sachkundig erfüllt werden, wenn Transparenz des politischen Prozesses gewährleistet sei, also ”Motive, Zwecke und mutmaßliche Folgen der politischen Aktivitäten und Pläne offengelegt werden.”⁷⁾ Dies entspricht einer Auffassung von Demokratie, nach der politische Herrschaft über öffentliche Meinung legitimiert wird, die in der periodischen Legitimitätsfeststellung im Wege von allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen ihren sichtbaren Niederschlag findet.