Thesen zu einer Evaluierung staatlicher Politik

Zusammenfassung

Eine Evaluierung staatlicher Politik ist in ihrer politischen Dimension verknüpft mit der spezifischen Legitimation der parlamentarisch-repräsentativen Form der demokratischen Willensbildung. Danach entscheidet das Volk in allgemeinen Wahlen über programmatische Ziele sowie über die diese vertretenden Personen und Parteien. Der Wahlausgang bestimmt die politische Zusammensetzung des Parlaments, das mit Mehrheit den Regierungschef wählt und damit über sein Programm für die Wahlperiode sowie über die zu dessen Durchführung berufene Regierungsmannschaft entscheidet. Das Parlament setzt — im Regelfall aufgrund von Initiativen der Regierung — durch Gesetze, Programme, Haushaltspläne und Veröffentlichungsfunktionen n o r m a t i v e S t e u e r u n g s i m p u l s e zur Umsetzung der Programmaussagen, mit deren Ankündigung sich die Mehrheit um die Stimmen der Wähler beworben hatte. Die verfassungsmäßig (Art. 20 Abs. 3 GG) an Gesetz und Recht gebundene “vollziehende Gewalt” hat den Auftrag, die normierten Gestaltungsziele für den jeweiligen Politiksektor durch teils vorgegebene, teils selbst aus einem limitierten Arsenal zu wählende Maßnahmen so zu verwirklichen, daß die in Programmen/Gesetzen dargestellten Veränderungen eintreten und Zielzustände erreicht werden (Implementation). Evaluierung setzt am Schlußstück dieses Prozesses an, indem festgestellt werden soll, inwieweit die Zielsetzungen verwirklicht wurden.