Demokratie, Verfassung und Legalstrategie: Die Weimarer Verfassung als Politischer Rahmen für Gesellschaftliche Konfliktregelungen

Zusammenfassung

Otto Kirchheimer (1933a, 84), der diese grundsätzliche Alternative in bezug auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen demokratischer Legalordnung und gesellschaftlichen Machtverhältnissen in einem seiner letzten Aufsätze vor der nationalsozialistischen ‘Machtergreifung’ noch einmal dezidiert hervorgehoben und als das verfassungspolitische Zentralproblem der Weimarer Verfassung und der Weimarer Demokratie benannt hat, sprach mit dieser Alternative zugleich einen Tatbestand an, der als gemeinsamer Bezugspunkt innerhalb der sozialdemokratischen verfassungstheoretischen und -politischen Diskussion vor 1933 angesehen werden kann. Unbeschadet aller unterschiedlichen Interpretationsansätze im allgemeinen und unterschiedlicher Deutungen einzelner Verfassungsnormen im konkreten Sinne läßt sich die Problematik, mit der die sozialdemokratische Arbeiterbewegung und darüber hinaus die demokratische Republik und demokratische Verfassung vom Beg inn an bis zu ihrem Ende hin konfrontiert worden waren, wie folgt angeben:

“Man kann die Legalordnung jeweils den tatsächlichen Machtverhältnissen anpassen, man kann aber die Machtverhältnisse auch so umzugestalten versuchen, daß eine sinnvolle Ausfüllung der Legalordnung möglich ist”.