Rechtlicher Schutz vor unerwünschter E-Mail-Werbung unter nationalen und europarechtlichen Parametern

Zusammenfassung

Elektronisch übertragene Werbung ist ein Ärgernis besonderer Art. Der Empfänger muß zunächst seine eingegangenen E-Mails nach individuellen Nachrichten und Werbung selektieren. Dies kostet Zeit. Zuvor mußte er Zeit aufwenden, um die E-Mails oder zumindest ihre Köpfe (“Header”) vom Server herunterladen. Dies alles nur, weil der Versand von Nachrichten über das Internet so schnell und preisgünstig ist, daß offenbar findige und weniger findige Unternehmen und Werbeagenturen meinen, nicht ohne diese Form der telekommunikativen Werbung auskommen zu können. Der Referent wird sich zunächst mit der technischen und rechtlichen Entwicklung telekommunikativer Werbung befassen, um dann auf die rechtliche Wertung von E-Mail-Werbung einzugehen. Schließlich wird er sich der Frage zuwenden, ob die bisherige deutsche Rechtsprechung gegen die Fernabsatzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft verstößt und welche Folgen sich daraus ergeben. Ein Unterlassungsanspruch gegen unverlangte E-Mail-Werbung ergibt sich für den Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB; für den Mitbewerber aus § 1 UWG. Das europäische Recht führt nicht zu einer anderen Bewertung, da die Fernabsatzrichtlinie den Mitgliedstaaten gestattet, zu Verbraucherschutzzwecken über den Inhalt der Richtlinie hinauszugehen. Auf die technischen Maßnahmen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung geht der Referent nicht ein. Einerseits, weil die Möglichkeit technischer Abwehrmechanismen die Rechtswidrigkeit der Versendung von E-Mail-Werbung nicht beseitigt (vgl. zur Abwehr von Telefaxwerbung: OLG Oldenburg, Urteil vom 27.11.1997 – 1 U 101/97, RDV 1998, S. 113 = NJW 1998, S. 3208 = CR 1998, S. 288, mit Anm. Schmittmann; LG Aurich, Urteil vom 16.05.1997 – 3 O 1119/96, n. v.), andererseits, weil diese Thematik von einem anderen Referenten bearbeitet wird (vgl. Kelm, DuD 1999, S. 27ff.).