Die Internationalisierung des Minderheitenschutzes als Problem zwischenstaatlicher Kooperation

Zusammenfassung

Angesichts der Zunahme von Minderheitenproblemen mit all ihren negativen Implikationen ist in den letzten Jahren die Herauslösung des Minderheitenschutzes aus dem exklusiven Kompetenzbereich des Staates durch Schaffung eines internationalen Minderheitenschutzsystems¹ zu einer weitverbreiteten Politikempfehlung geworden.² Doch so berechtigt es auf den ersten Blick erscheint, eine internationale Normierung des Minderheitenschutzes zu fordern, so wohlfeil bleiben diese Forderungen, wenn sie die Hindernisse ausblenden, die ihrer Verwirklichung im Wege stehen. In der vorliegenden Untersuchung wird die Auffassung vertreten, daß die entscheidenden Probleme eines effektiven internationalen Minderheitenschutzes darin bestehen, daß

• erstens einige Staaten an einer wirksamen Internationalisierung des Minderheitenschutzes nicht interessiert sind, manche diese sogar regelrecht fürchten,

• zweitens eine wirksame Internationalisierung des Minderheitenschutzes aber der Kooperation gerade jener Staaten bedarf,³ weil

• drittens das internationale System keine den Staaten übergeordnete Autorität kennt, die mit Macht Normen setzen und deren Einhaltung erzwingen könnte.