Immer noch auf dem „mittleren Weg“?

Zusammenfassung

Wodurch unterscheiden sich die Staatstätigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Politikresultate insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von der anderer demokratischer Verfassungsstaaten? Für die „alte Bundesrepublik“ (Blanke/Wollmann 1991) der Jahre von 1949 bis 1989 lautet die Antwort: durch die „Politik des mittleren Weges“.¹ Diese bestand aus einem Mittelweg zwischen dem nordeuropäischen „Wohlfahrtskapitalismus“,² der wesentlich von einer politisch dominanten Sozialdemokratie geprägt wird, und dem nordamerikanischen marktorientierten Kapitalismus, der politisch auf der Vorherrschaft der demokratischen marktorientierten Rechten und der Mitte ruht. Der politisch-ökonomische Pfad der alten Bundesrepublik hingegen war in einer Machtverteilung verankert, deren Schwerpunkt in der Mitte lag. Dies ergab sich aus dreierlei: 1. den sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbeziehungen zwischen den insgesamt hochorganisierten Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer; 2. der — im langfristigen Durchschnitt — zentristischen parteipolitischen Färbung der Regierungen in Bund und Ländern; sowie 3. der politischen Institutionenordnung, die Bundestag und Bundesrat und bei wichtigen Gesetzesvorhaben oft auch Regierung und Opposition zur Kooperation zwang — bei Strafe der Blockierung des Entscheidungsprozesses.³