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Reformüberlegungen im administrativen Bereich

  • Karlheinz Blessing
Part of the Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung book series (BEISOFO, volume 98)

Zusammenfassung

Die kommmunale Sozialpolitik ist eingebunden in vertikale Planungs- und Finanzierungssysteme. Aus dieser Verflechtung entstehen zunehmend Restriktionen, die den kommunalen Handlungsspielraum begrenzen. Strukturelle und konjunkturelle Entwicklungen wirken sich einnahmemindernd und ausgabensteigernd auf die kommunalen Haushalte aus. Die Kommune gerät immer stärker in die Rolle eines untersten sozialen Netzes, das die Sicherungsaufgaben übernimmt, die vom Bund, den Ländern und der Sozialversicherung nicht mehr wahrgenommen werden. In Zeiten struktureller Wirtschaftskrisen wirkt sich dies besonders gravierend aus, zumal wenn der Staat dazu übergeht, seine Haushaltsprobleme zu Lasten der Kommunen zu lösen. Damit wächst die Gefahr, daß die Gemeinden ihre Aktivitäten in den Bereichen zurückschrauben, in denen sie ebenenspezifische Steuerungsvorteile aufweisen. Deshalb müssen Reformüberlegungen im formellen Sektor der lokalen Ebene zuallererst auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielen. Im Zentrum der Betrachtung steht die Erhöhung des Finanzspielraums, der sich als die maßgebliche überkommunale Restriktion erweist.

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Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1987

Authors and Affiliations

  • Karlheinz Blessing
    • 1
  1. 1.Konstanz/FrankfurtDeutschland

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