Versuch einer Zusammenfassung

Zusammenfassung

Zwei externe Faktoren(-bündel) setzen die Kommunen seit Beginn und mit zunehmender Dauer der Beschäftigungskrise unter Anpassungsund Veränderungsdruck:

• 1. Die gesamtstaatlichen Reaktionen auf Arbeitsmarktprobleme liegen zumindest in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Ländern mit dominant “angebotsorientierter” Politik in einer primär fiskalischen Stoßrichtung. Durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen in zentralen Haushalten und zentralstaatlicher Gesetzgebung (wobei nicht nur der Bund im Visier steht, sondern zentral organisierte Parafisci wie die Bundesanstalt für Arbeit) werden die Kommunen insgesamt in ihrem finanziellen Handlungsspielraum eingeschränkt, wobei sie selbst im Rahmen ihrer Haushaltspolitik zu Sparmaßnahmen und Umschichtungen gezwungen werden. Der Spielraum in einzelnen Politikfeldern kann dabei durchaus erweitert werden.