Exemplarische Bereiche staatsrechtlicher Politikanalyse

Zusammenfassung

In den vorangegangenen Abschnitten sind die grundlegenden, staatstheoretischen Argumentationsmuster der Staatslehre in der Bundesrepublik erarbeitet und in einen typologisch differenzierenden Interpretationsrahmen eingefügt worden. Die implizite These, daß dieser staatstheoretische Kern staatsrechtlichen Denkens als theorieleitende Prämisse in die ihn umlagernden Bereiche staatsrechtlicher Politikanalyse einfließt, soll im folgenden am Beispiel ausgewählter Problemstellungen erhärtet werden. Damit kann jedoch keine Aufarbeitung der gesamten innerjuristischen Diskussion zu den angesprochenen Themenkomplexen geleistet werden. Abgesehen davon, daß dies den Rahmen des Kapitels sprengen müßte und es als Teilbeitrag zu dieser Arbeit überfordern würde, ist die Verarbeitung der Literaturproduktion der rechtswissenschaflichen Fachbereiche, die personell wohl zu den bestbesetzten der Bundesrepublik zählen, von einen einzelnen schon rein zeitlich kaum zu leisten. Das folgende Kapitel soll vielmehr an exemplarischen Kontroversen der juristischen Diskussion über relevante Politikfelder zentrale Positionen der Staatslehre aufzeigen und ihre Verbindung zu den in Kapitel 4 erarbeiteten Grundargumentationsmustern deutlich machen. Zwar können auf diese Weise eine Reihe von Positionen nur summarisch abgehandelt werden, aber die Vernachlässigung detaillierter Einzelanalyse zugunsten der Beschränkung auf Weniges, politologisch Relevantes rechtfertigt sich durch den Gewinn an theoretischer Handhabbarkeit und Klarheit. In diesen Kapitel geht es nicht in erster Linie um Vollständigkeit, sondern um den Nachweis der Stimmigkeit und Berechtigung meiner These van Kontinuum von autoritären und reformistischem Konservatismus im staatsrechtlichen Denken an aktuelleren, der Empirie näheren Thenenkamplexen. Die folgenden Abschnitte werden zeigen, daß die juristischen Politikfeldanalysen Variationen der jeweiligen Konzeptionen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft sind, von deren Folie sie abgezogen werden.