Advertisement

Justiz und organisierte Interessen in der BRD

  • Thomas Gawron
  • Rudolf Schäfer
Chapter
  • 72 Downloads
Part of the Politische Vierteljahresschrift Sonderhefte book series (PVS, volume 7/1976)

Zusammenfassung

Nur gelegentlich wird im Rahmen politischer Auseinandersetzungen ein Phänomen sichtbar, das bislang in der deutschen Politikwissenschaft fast keine Beachtung gefunden hat: Auch die Justiz ist in unserem politischen System Adressat und Objekt der Einflußversuche organisierter Interessen1.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Anmerkungen

  1. 1.
    öffentlich bekannt gewordene Fälle waren in den letzten Jahren insbesondere der Kongreß der IG Metall zur Rechtsprechung des BAG (vgl. den Kongreßbericht Streik und Aussperrung, Frankfurt/M 1974; die von den Gewerkschaften initiierte Gutachtenkontroverse zum Thema Beamtenstreik (vgl. dazu das Gutachten von Däubler, Wolfgang, Der Streik im öffentlichen Dienst, 1970, sowie die Kontroverse zwischen Rüthers, Däubler u. a. in JZ 1972, S. 636 und JZ 1973, S. 206 ff. sowie die entsprechende Kontroverse zwischen Rüthers/Söhnen und Däubler, in: Der Staat 1972, S. 5 ff. und 1973, S. 247 ff.). Neuerdings die Forderung des Mieterbundes nach gesetzlichen Möglichkeiten der Prozeßvertretung für seine Mitglieder (Tagesspiegel vom 31. 10. 1975) sowie die Ausweitung der Befugnisse der Verbraucherverbände im Gesetzentwurf zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Die Zeit vom 5. 3. 1976).Google Scholar
  2. 2.
    So vor allem: Maslow, Will, The Legal Defense of Religous Liberty — The Strategy and Tactics of the American Jewish Congress, in: American Political Science Association Annual Meeting, Sept. 1961; Schubert, Glendon A., Constitutional Politics, New York 1960, S. 69 ff.; Truman, David D., Governmental Process, New York 1967, S. 479 ff.; Vose, Clement A., Caucasians Only, Berkely and Los Angeles 1959; ders., The National Consumers’ League and the Brandeis Brief, in: 1. Midwest Journal of Political Science, S. 267 (1957); ders., Interest Groups, Judicial Review and Local Government in: The Western Political Quarterly, Vol. 19 (1966), S. 85 ff.; ders., Litigation as a Form of Pressure Group Activity, in: Annals of the American Acdemy of Political and Social Science, Vol. 319 (1958), S. 20–31, dortselbst auch weitere umfangreiche Nachweise.Google Scholar
  3. 3.
    Abgesehen von Beyme, Klaus von, Interessengruppen in der Demokratie, München 1969, S. 117 ff., und Ehrlich, Stanislaw, Die Macht der Minderheit, Wien u. a. 1962, S. 213 ff., die beide aber vorwiegend US-Material zitieren und verarbeiten, stammen diese Hinweise fast ausschließlich von Juristen. So beispielsweise Werner, Fritz, Wandelt sich die Funktion des Rechts?, in „Die Moderne Demokratie und Ihr Recht“, Bd. II, Tübingen 1966, S. 153 ff. (160); Krüger, Herbert, Monatsschrift für Deutsches Recht 1953, S. 518 ff. (519); Berra, Xaver, Im Paragraphenturm, Berlin—Neuwied 1966, S. 82 f.; Fechner, Erich, Funktionen des Rechts in der modernen Gesellschaft, in: Die Funktion des Rechts in der modernen Gesellschaft, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band I, Bielefeld 1970, S. 100; auf die ohnehin juristische orientierte Diskussion zur Verbandsklagebefugnis wird unten näher eingegangen.Google Scholar
  4. 5.
    Vgl. dazu statt aller Kaupen, Wolfgang/Rasehorn, Theo, Justiz zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie, Berlin—Neuwied 1971.Google Scholar
  5. 6.
    Vgl. dazu statt aller Esser, Josef, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt 1972, Wassermann, Rudolf, Der politische Richter, München 1972; sowie unten S. 223 f.Google Scholar
  6. 7.
    Vgl. hier vor allem Kübler, F., Kodifikation und Demokratie, JZ 1969, S. 645 ff.; Mayer-Maly, Theo, Recht der Arbeit, 1970, S. 291 ff.; Rüthers, Bernd, Die unbegrenzte Auslegung, Tübingen 1968, passim.Google Scholar
  7. 8.
    Hierzu zusammenfassend Schäfer, Rudolf, Politikwissenschaftliche Analysen des Bundesverfassungsgerichts, in: Neue politische Literatur, 1974, S. 209 ff.Google Scholar
  8. 9.
    Dazu besonders Eikenberg, Henning, Voraussetzungen und Schwierigkeiten der empirischen Erforschung richterlicher Entscheidungsgrundlagen, in: Die Funktion des Rechts in der modernen Gesellschaft, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Band I, Bielefeld 1970, S. 362 ff. (365 f.), sowie Fechner, Erich, Funktionen des Rechts in der menschlichen Gesellschaft, ebenda, S. 91, Anmerkung 19.Google Scholar
  9. 12.
    Wie man aneinander vorbeiredet, demonstriert das Protokoll einer Tagung der Sektion Rechtssoziologie in Bremen zum Thema „Klassenjustiz“, veröffentlicht und protokolliert von Ekkehard Klausa, in: Informationsbrief Nr. 4 des Arbeitskreises für Rechtssoziologie, Köln 1974 (vgl. auch Anm. 91).Google Scholar
  10. 13.
    Vgl. die zusammenfassenden Rezensionen und Literaturberichte bei Weiss, Die Theorie richterlicher Entscheidungstätigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt 1971; weiterhin Eikenberg, Richterpersönlichkeit und Urteilsfindung — zur empirischen Erforschung richterlicher Entscheidungsgrundlagen unter besonderer Berücksichtigung amerikanischer Untersuchungen, Saarbrücken 1971; Raiser, Einführung in die Rechtssoziologie, Berlin 1973; siehe weiterhin die „Übersetzung“ bei Rottleuthner, Richterliches Handeln, Frankfurt 1973, S. 147, und seine Textverweise, S. 148, FN 113.Google Scholar
  11. 16.
    Offe, Claus, Spätkapitalismus — Versuch einer Begriffsbestimmung, in: ders., Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt 1972, S. 9 ff., 10, hier S. 15 ff.Google Scholar
  12. 17.
    Bisherige Untersuchungen haben auf folgende Phänomene aufmerksam gemacht: Wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen großen, oligopolitischen Unternehmen werden nicht mehr oder in ständig abnehmendem Maße justizförmig beigelegt (vgl. Kohler, Klaus, Die moderne Praxis des Schiedsgerichtswesens in der Wirtschaft, Schriftenreihe des Instituts für Rechtssoziologie und Staatsrechtstatsachenforschung an der Freien Universität Berlin, Berlin 1967. Allenthalben wählt man noch den Weg zu einem — zwischen den Parteien verabredungsgemäß bestellten — Schiedrichter. Die Untersuchung von Kohler belegt, daß die Schiedsgerichtsbarkeit als eine Form freiwilliger Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten der Verbände untereinander nicht sehr häufig vorkommt (Kohler, a.a.O., Teil F, S. 103 ff.) Ein weiterer Ansatz, die vorstaatlichen Selektionsmechanismen im justizförmigen Vorfeld aufzuhellen, bilden empirische Untersuchungen zur sog. „Betriebsjustiz“, d. h. die innerbetriebliche Sanktionierung strafrechtlich relevanter Verstöße gegen innerbetrieblich gefaßte Ordnungsvorschriften sowie die Entscheidung darüber, ob ein solcher Täter der öffentlichen Strafjustiz übergeben werden soll. (Neuestens: Feest, J., Betriebsjustiz: Organisation, Anzeigebereitschaft und Sanktionsverhalten der formellen betrieblichen Sanktionsorgane, in: ZStW 1973, S. 1125–1152). Daß nur ein geringer Teil von derartigen Verstößen und Delikten zur Anzeige gebracht wird, legt den Schluß nahe, daß weniger „juristische” als Kalküle der „ökonomischen Gewalt“ die Entscheidungen der innerbetrieblichen Sanktionsorgane beeinflussen: Es kann wohl davon ausgegangen werden, „daß für jede Reaktion auf innterbetriebliche Delikte ausschließlich Wirtschaftsüberlegungen ausschlaggebend sind” Lisiecki, D., Reaktionen von Betrieben auf innerbetriebliche kriminelle Vorgänge, Dissertation, Hamburg 1965, S. 174) bzw. als Disziplinierungsmaßnahme eingesetzt werden (vgl. Murck, Manfred, Kriminalität und soziale Kontrolle, in: KJ 1972 (Heft 3), S. 263–270, 268). Sanktionsmaßnahmen „vor den Toren der Jurisprudenz“ (Lautmann) sind jedoch insgesamt noch zu wenig systematisiert, als daß grundlegende Aussagen darüber möglich sind (vgl. Murck, a.a.O., S. 270), die eine theoretische Einordnung widerspruchsfrei erscheinen lassen. In unserem Zusammenhang ist wichtig, daß organisierte Interessen durchaus die Möglichkeit haben, den „Schleier der Privatheit” hinwegzuziehen, wie der kürzlich vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung innerbetrieblicher Konflikte“ zeigt Dieser Filter variiert entsprechend den politischen Tätigkeiten, oder andersherum: der Sanktionsfilter in der „Sphäre der Privatheit” kann ein Zugangshindernis sein, muß es aber nicht.Google Scholar
  13. 19.
    Zum Begriff: Luhmann, Niklas, Die Positivität des Rechts als Voraussetzung einer modernen Gesellschaft, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band 1, Bielefeld 1970, S. 175 ff.; ders. Rechtssoziologie, 2 Bände, Reinbek 1972, Abschn. 4, S. 207 ff.Google Scholar
  14. 21.
    Luhmann, N., Legitimation durch Verfahren, Neuwied—Berlin 1969. Vgl. Lautmann, R., Justiz — die Stille Gewalt; Frankfurt 1972, bes. das Kap.,Ein theoretischer Bezugsrahmen’, S. 13–25. Entscheidend für Lautmanns Untersuchung ist ein empirischer Befund als Beitrag zur Beantwortung der „Frage, wie die Richter zu ihren Urteilen gelangen, genauer, was in dem Zeitraum zwischen Präsentation des Falles und der Verkündung des Urteils im einzelnen geschieht“, S. 13. Die Untersuchung von Lautmann stellt den ersten Versuch dar, hinter die „Schranken des Gerichtes” zu treten und auf dem Weg teilnehmender Beobachtung jene richterlichen Entscheidungsfindungsprozesse nachzuzeichnen, die für die empirisch belegbare „Einfluß“-Forschung seitens der organisierten Interessen noch aussteht.Google Scholar
  15. 22.
    Rottleuthner, Hubert, Richterliches Handeln, Frankfurt 1973.Google Scholar
  16. 24.
    Luhmann, N., Rechtssoziologie (2 Bände), Rheinbek 1972.Google Scholar
  17. 25.
    Zum Stand der juristischen Diskussion statt aller Maunz, Th., Düring, Günter/Herzog, Roman, Grundgesetz, Kommentar, München 1971, S. 00 ff., 3. Auflage, Art. 20.Google Scholar
  18. 26.
    Luhmann, Funktionen der Rechtssprechung im politischen System, in: ders., Politische Planung, Opladen 1971, S. 46 ff., S. 49.Google Scholar
  19. 27.
    Vgl. Luhmann, Die Knappheit der Zeit und die Vordringlichkeit des Befristeten, zuerst in: Die Verwaltung Heft 1 (1968), S. 3–30. Z41- eingehenden Kritik an Luhmanns Opportunitätsbegriff Schmied, G./Luhmanns, Niklas funktional-strukturelle Systemtheorie — eine wissenschaftliche Revolution, in: Politische Vierteljahresschrift, 11. Jhrg. Heft 2/3 (1970), S. 186–218, hier Abschnitt,Rechtsphilosophische Grundlagen der funktionalen Systemtheorie — Luhmanns verfehlter Opportunismus’, S. 211–213.Google Scholar
  20. 29.
    Grundlegend, Bachratz/Baratz, Power and Poverty, Boston 1970.Google Scholar
  21. 30.
    Luhmann, N., Theorie der Verwaltungswissenschaft, Köln—Berlin 1966, S. 105 f.; Ebenso ders., Politische Planung, in: Politische Planung, Opladen 1971, S. 66–89 und ders., Lob der Routine, zuerst veröffentlicht in: Verwaltungsarchiv Band 55 (1964), S. 12 ff.Google Scholar
  22. 32.
    Ober die notwendige Verzahnung von Rechtsprogramm und Verfahren, S. Luhmann, Rechtssoziologie, a.a.O., S. 217 ff.; ders., Legitimation…, a.a.O., S. 137 ff.; ders., Rechtssystem und Rechtsdogmatik, Stuttgart e. a 1974, S. 15 ff., S. 24 ff., S. 49 ff.Google Scholar
  23. 34.
    Grundlegend hierzu Neumann, Franz, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokratischer und autoritärer Staat, Frankfurt 1965, S. 7 ff.Google Scholar
  24. 35.
    Die in der allen Gerichten auferlegten Verpflichtung zur Normenkontrolle gipfelt. Zur historischen Entwicklung vgl. Fraenkel, Ernst, Zur Soziologie der Klassenjustiz (1927) in: ders., Zur Soziologie der Klassenjustiz und Aufsätze zur Verfassungskrise 1931–32, Darmstadt 1968, S. 16 ff., sowie Kübler, Friedrich, Der Richter und das demokratische Gesetz, in: Archiv für zivilistische Praxis, 1963, S. 104 ff.Google Scholar
  25. 36.
    Vgl. dazu Drath, Martin, Die Delegation politischer Aufgaben an die Rechtsprechung, in: Erfülltes und unerfülltes Grundgesetz, Loccumer, Protokolle 5/1966, S. 54 ff.; Grimmer, Klaus, Rechtsfiguren einer Normativität des Faktischen, Berlin 1971, S. 127 ff.; Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt 1970, 1972, S. 84 spricht von „legislativer Einplanung richterlichen Vernunftsrechts“.Google Scholar
  26. 37.
    So vor allem im Arbeitsrecht siehe Münstermann, Jörg, Zur Rechtstheorie Luhmanns, Niklas, in: KJ (Heft 4) 1969, S. 325 ff., 330.Google Scholar
  27. 39.
    Vgl. hier vor allem Kübler, Friedrich, Kodifikation und Demokratie, in: JZ 1969, S. 645 ff., S. 648–651.Google Scholar
  28. 40.
    „Klassisches“ Beispiel ist das „Offenlassen” der Wirtschaftsverfassung bei den Beratungen zum Grundgesetz, vgl. Hartwich, H., Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Kap. 1, bes.: „Konsensus und Alternative“, S. 21–60, hier S. 49 ff.Google Scholar
  29. 41.
    Vgl. die ersten Ansätze zu einer „Gesetzgebungslehre“ bei Noll, Peter (Reinbek 1973) und Ellwein, Thomas, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1973 (3. Aufl.).Google Scholar
  30. 46.
    Rüthers, Bernd, Die unbegrenzte Auslegung, Tübingen 1968.Google Scholar
  31. 47.
    Esser, Josef, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt 1970/72.Google Scholar
  32. 48.
    Simitis, Spiros, Die Bedeutung von System und Dogmatik, dargestellt an rechtsgeschäftlichen Problemen des Massenverkehrs, in: AcP 172 (1972), S. 131–154.Google Scholar
  33. 49.
    Vgl. statt aller Larenz, Juristische Methodenlehre, München 1973.Google Scholar
  34. 51.
    Adomeit, Klaus, Methodenlehre und Juristenausbildung, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1970, S. 176–180, S. 179 m.w.N.Google Scholar
  35. 52.
    Luhmann, Rechtssystem, a.a.O., S. 25 ff., S. 36 ff., (Anm. 32); ders., Zweckbegriff und Systemrationalität, Frankfurt 1973, S. 88–105.Google Scholar
  36. 53.
    Ders., Rechtssystem…, a.a.O. S. 35, 39 f.; vgl. Starck, Christian, Empirie in der Rechtsdogmatik, in: JZ 1972, S. 609–614, Opp, Karl-Dieter, Soziologie im Recht, Reinbek 1973, bes. Kap. II, S. 41–64, Kap. V, S. 83–125. Siehe die skeptischen Anmerkungen bei Luhmann, Rechtssystem, a.a.O., S. 29 f., und seine generellen Bedenken gegen einen stärkeren Einbau von Folgenverarbeitung im Rechtssystem und in der Dogmatik, S. 39 f., dagegen sein optimistisches Postulat an das künftige Recht, in: Rechtssoziologie, Abschn. Recht, Zeit und Planung, a.a.O. (Anm. 18), S. 343–353, und in: Rechtssystem…, a.a.O., S. 49 ff. (Gesellschaftsadäquate Rechtsbegriffe).Google Scholar
  37. 57.
    Vgl. Luhmann, Rechtssystem…, a.a.O., S. 49 ff. — Ein Problem, das wir hier nur andeuten können: Kann Recht überhaupt „gesellschaftsadäquat“ sein, wenn es eine antagonistische, eben nicht einheitliche Gesellschaftsstruktur zu „beregeln” hat? Vgl. die Diskussion um „Warenform und Rechtsform — Zum Verhältnis von Ökonomie und Recht in der marxistischen Rechtstheorie“ von Wolf, Rainer, wissenschaftliche Diplomarbeit am Fachbereich Politische Wissenschaften an der FU Berlin, 1974.Google Scholar
  38. 58.
    Vgl. Struck, Gerhard, Rechtswissenschaft und Soziologie, sowie Lautmann, Rüdiger, Soziologie und Rechtswissenschaft, beide in Grimm, Dieter (Hrsg.), Rechtswissenschaft und Nachbarwissenschaft, Bd. 1, Frankfurt 1973, S. 13–49, sowie die in Anm. 53 angegebene Literatur.Google Scholar
  39. 59.
    Hofmann, Reinhard, Rechtsfortschritt durch gewerkschaftliche Gegenmacht, Frankfurt 1968.Google Scholar
  40. 63.
    Dieses Bonmot macht auf einer Tagung der Sektion Rechtssoziologie in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie im März 1974 die Runde.Google Scholar
  41. 64.
    Luhmann, Verfahren, a.a.O., S. 116 ff., S. 129 ff.; Rechtssystem a.a.O., S. 49 ff.; Eindruck, Luhmann traue seinem eigenen Konzept nicht, (siehe dazu: Verfahren, S. 114). Wenn es jedoch das Verfahren nicht leistet, das Luhmann doch (im Zusammenhang mit einer institutionalisierten Rollentrennung, spezifizierter Normenkultur und sachlicher wie sozialer Autonomie des Justizsystems) (vgl. Zusammenfassung bei Luhmann, Verfahren, S. 120) als entscheidenden „Dreh“-Moment konzeptualisiert, erhebt sich wieder die Frage, wodurch und wie denn die Legitimation im (!) Verfahren hergestellt wird — vgl. Habermas, Jürgen, Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie, in: ders. Luhmann, N., Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie, Frankfurt 1971, S. 142–290, S. 244.Google Scholar
  42. 65.
    Vgl. Rottleuthner, Hubert, Zur Soziologie richterlichen Handelns (II), in: Kritische Justiz = KJ 1971, (Heft Nr. 1), S. 60–88 und die dort angegebene deutschsprachige Literatur — Seite 73, FN 27, FN 28. Zum stimulus-response-model weiterhin die bei Rottleuthner angegebene Literatur in: Zur Soziologie richterlichen Handelns (I), in: KJ 1970, (Heft Nr. 3), S. 283–306, hier S. 293 f. (FN 13–19).Google Scholar
  43. 66.
    Luhmann, Legitimation durch Verfahren, a.a.O. (Anm. 21), S. 82 ff., S. 89.Google Scholar
  44. 68.
    Siehe die Nachweise bei Rottleuthner, Zur Soziologie richterlichen Handelns II; a.a.O. (Anm. 65), S. 78, FN 37, (die dort erwähnten Arbeiten Goffmanns liegen inzwischen z. T. auch in deutschen Obersetzungen vor).Google Scholar
  45. 70.
    Zur psychologischen und psychoanalytischen Dimension „Richterliches Handeln“: Rottleuthner, Hubert, Zur Soziologie…, a.a.O. (Anm. 65), S. 83 ff., und: ders., Richterliches Handeln, a.a.O. (Anm. 22), S. 108–126.Google Scholar
  46. 72.
    Rottleuthner, Zur Soziologie richterlichen Handelns, (II),a.a.O. (Anm. 22), S, 76 f.Google Scholar
  47. 73.
    Das läßt sich an der für Luhmann charakteristischen Verkürzung seines Legitimitätsbegriffes aufzeigen. Legitimität wird der Dimension ihrer rechtfertigenden Prinzipien und damit dem Wahrheitskriterium entzogen, der Begriff der Legitimität wird ins „rein Faktische“ abgedrängt (Luhmann, Verfahren, a.a.O., S. 27). Wenn aber die reine Faktizität des Verfahrens dieses legitimieren soll, so ist•dazu, darauf hat Habermas aufmerksam gemacht, eine „Verweisung” auf Instanzen, die ihrerseits anerkannt sein müssen, erforderlich, d. h. „eines Herrschaft legitimierenden Weltbildes“. (J. Habermas, Sozialtechnologie, a.a.O. (Anm. 64), ebenda.Google Scholar
  48. 74.
    Rottleuthner, Richterliches Handeln, Frankfurt 1973, S. 149, S. 150.Google Scholar
  49. 76.
    Lautmann, Rüdiger, Justiz — die Stille Gewalt (vgl. Anm. 21).Google Scholar
  50. 77.
    Statt aller: Der Imperialismus der BRD, Berlin—DDR 1971; Der staatsmonopolitische Kapitalismus, Berlin—DDR 1972; zur Kritik: Wirth, Margaret, Kapitalismustheorie in der DDR, Frankfurt 1972.Google Scholar
  51. 78.
    Offe, Claus, Klassenherrschaft und politisches System — die Selektivität politischer Institutionen, in: ders., Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt 1972, S. 65–105, hier S. 73.Google Scholar
  52. 85.
    Die überzeugendste Lösung scheint in dem „Modell einer kommunikativen Kompetenz“ zu liegen, wie es Jürgen Habermas vorgestellt hat. Habermas, Jürgen, Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der kommunikativen Kompetenz, in: ders., Luhmann, N., Sozialtechnologie…, a.a.O. (Anm. 64), S. 101–141). Die Anwendung dieses Modells auf das Normengefüge des positiven Rechts zeigt erhebliche Schwierigkeiten, die darin begründet liegen, daß Gesetze nun einmal nicht im Medium der herrschaftsfreien Kommunikation zustande kommen.Google Scholar
  53. 86.
    Siehe Luhmann (Anm. 19), Hagen, Johann Josef, Soziologie und Jurisprudenz, München 1973, S. 64, 90 ff.; Callies, Rolf-Peter, Rechtswissenschaft als Projekt-und Strukturwissenschaft — ein Beitrag zur Rechtstheorie, in: Jahrbuch für Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Band 2, Düsseldorf 1972; Alberg, Hans, Die Jurisprudenz im Lichte des Kritizismus, Erkenntnis und Recht, ebenda.Google Scholar
  54. 87.
    Vgl. etwa die „Struktur“- bzw. Selektionsanalyse eines Gesetzes durch Wollmann, Hellmut, Das Städtebauförderungsgesetz als Instrument staatlicher Intervention — wo und für wen?, in: Leviathan 1974 (Heft 2), S. 199–231.Google Scholar
  55. 89.
    Offe, Claus, Krisen des Krisenmanagements, in: Jänicke, Martin (Hrsg.), Herrschaft und Krise, Opladen 1973, S. 197–223, 217 ff.Google Scholar
  56. 92.
    Vgl. die Nachweise zur neueren Diskussion zum Thema „Klassenjustiz“ bei Rottleuthner, Methodische und theoretische Probleme der Analyse von Klassenjustiz, in: Informationsbrief Nr. 4 der Sektion Rechtssoziologie in der deutschen Gesellschaft für Soziologie, Köln 1974, S. 53–72, 72, sowie den Rundbrief Nr. 4, ebenda, mit weiteren Beiträgen von K. Haag, E. Klausa, Th. Blanke, Th. Gawron, J. Feest und weiteren Teilnehmern der Bremer Arbeitstagung zum Thema „Klassenjustiz” am 27./28.3.1974.Google Scholar
  57. 93.
    Wir beziehen uns auf Haag, Karl, Versuch einer systematischen Abtleitung der Justiz in der bürglichen Gesellschaft, und Blanke, Thomas, Zur Bestimmung der Justizfunktion am Beispiel des Arbeitsrechts, beide in: Informationsbrief Nr. 4 (Anm. 12), S. 1 ff., 73 ff. Haags Ableitungsversuch bleibt folgenlos, weil im Kernbereich verbleibend und nicht einmal methodischforschungs-strategisch angeben kann, wie er denn den „Oberflächen“-Nachweis seiner Klassenjustiz-These führen will (insofern ist der Kritik von Klausa, Ekkehard, Neue Sichtweisen und blinde Stellen, a.a.O., S. 45 ff., 46 f., zuzustimmen). Im Rahmen des Haagschen Paradigmas erscheint es widersprüchlich, wenn er die Justiz als „Besonderung der Besonderung des Staates” konzeptualisiert (S. 21 ff.). Er sitzt damit dem selben Fehler auf, den wir auch Niklas Luhmann nachgewiesen haben (siehe S. 8 ff.), nur diesmal eben „materialistisch herum“, nämlich eine Organisationsstruktur mit der Funktion gleichzusetzen. (Zur Kritik im Rahmen des Paradigmas einer Rekonstruktion der Kritik der Politischen Ökonomie vgl. für alle; Gerstenberger, Heide, Klassenantagonismus, Konkurrenz und Staatsfunktion, in: Gesellschaft — Beiträge zur Marxschen Theorie, Bd. Nr. 3, Frankfurt 1975, S. 7–26, 19 ff.) (Exemplarische Vertreter dieses Paradigmas: Blanke/Jürgens/Kastendiek, Kritik der Politischen Wissenschaft, 2 Bände, Frankfurt 1975). Ähnliches gilt für Blanke, Thomas (a.a.O.), der allerdings nicht mit der Behauptung der „Besonderung der Besonderung” arbeitet.Google Scholar
  58. 94.
    Massing, Ottwin, Das Bundesverfassungsgericht als Instrument der sozialen Kontrolle, in PVS Sonderheft 2 (1970), S. 180–225.Google Scholar
  59. 110.
    Genau diese Selektivität der kapitalistischen Justiz nachzuweisen, muß das adäquate Bemühen im Rahmen einer theoretischen Bemühung im Offeschen Paradigma sein, vgl. Offe (gegen Milliband, Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft, Frankfurt 1972), Klassenherrschaft, a.a.O. (Anm. 78), S. 65 f.Google Scholar
  60. 113.
    Habermas, Jürgen, hat gegen die Offesche Resignation, mit empirischen Methoden sei der Selektivität der kapitalistischen Justiz nicht beizukommen, die These gesetzt, daß durch ein „Modell unterdrückter, aber verallgemeinerungsfähiger Interessen“, d. h. also durch ideologiekritische Verfahren, sehr wohl die Nicht-Entscheidungen, Selektionsregeln und Latentphänomene staatlicher Herrschaft zu rekonstruieren seien; Habermas, Jürgen, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt 1973, S. 195). Über derartige Chancen einer ideologiekritischen Aufklärung siehe unter Anm. 122 und unten im Text.Google Scholar
  61. 117.
    Sozusagen als Analog zu der gebräuchlichen Gegenüberstellung zwischen „Verfassungsrecht“ und „Verfassungswirklichkeit”, siehe Schäfer/Nedelmann (Hrsg.). Der CDU-Staat, Frankfurt 1968.Google Scholar
  62. 121.
    Baur, Fritz, Lehrbuch des Sachenrechts, München 1975, VIII, § 17, Der Rang der Grundstücksrechte, S. 140–151, hier § 17 II.Google Scholar
  63. 122.
    Nicht von ungefähr nähert sich Offe in seiner Selektivitätsbestimmung dem „empirischen Beweis“ durch eine — allerdings höchst unreflektiert postulierte Praxis (Klassenherrschaft, a.a.O., S. 90). Insoweit er damit auf den delegitimatorischen Charakter von Konflikten hinweist, besteht an diesem Punkt u. E. kein Unterschied zu der Habermasschen Forderung einer ideologiekritischen Analyse des Staatsapparates (vgl. Habermas, Jürgen, Legitimationsprobleme, a.a.O. (Anm. 113).Google Scholar
  64. 123.
    Da wir die bisherigen Versuche einer Konzeptualisierung der Justiz als „Klassenjustiz“ im Rahmen des Paradigmas einer „Rekonstruktion der Kritik der politischen Ökonomie” als theoretisch unzulänglich ausgewiesen haben (vgl. Anm. 92), bleiben lediglich — im Anschluß an entsprechende Untersuchungen der Weimarer Zeit — ideologiekritische Verfahren, um die justizielle Benachteiligung der arbeitenden Klassen — auch im Falle ihrer verbandsförmigen Interessenvertretung — aus den antagonistischen „Basisstrukturen“ einer kapitalistischen Gesellschaft „abzuleiten”. Däubler, Wolfgang, Das soziale Ideal des Bundesarbeitsgerichts, in: Streik und Aussperrung, Schriftenreihe der Otto-Brenner-Stiftung, Nr. 3, Frankfurt 1974, S. 411–522, bes. seine Zusammenfassung S. 510 ff.). Diese Versuche wollen auf dem Wege der Inhaltsanalyse und Folgenberücksichtigung im „Sozialen Feld“ zu einer an den Postulaten „Kritischer Vernunft” orientierten Theorie der Justiz als „Klassenjustiz“ gelangen. (Vgl. dazu die methodischen Vorschläge und Anmerkungen von Rottleuthner, Hubert, in: Informationsbrief des Arbeitskreises für Rechtssoziologie…, a.a.O., S. 61–65, 67–69 (Anm. 92), insbesondere seine Bemerkungen zur Explikation der Interesen, dazu auch weiter unten in Teil 4. „Organisierte Interessen”.Google Scholar
  65. 124.
    Offe, Klassenherrschaft, a.a.O. (Anm. 78), S. 83.Google Scholar
  66. 125.
    Vgl. Stephan, Egon, Dunkelfeld und registrierte Kriminalität, in: KrimJ 1972, S. 115–120 und die Diskussion dazu in: KrimJ 1972, S. 301–308 (Heft 2, bzw. Heft 4); grundlegend: Shor, J. F./Nye, F. I., Erfragtes Verhalten als Indikator für abweichendes Verhalten, in: Sack, F./König, R. (Hrsg.), Kriminalsoziologie, Frankfurt 1968, S. 60–70.Google Scholar
  67. 126.
    Vgl. dazu exemplarisch: Brusten/Hurrelmann, Abweichendes Verhalten in der Schule — eine Untersuchung zu Prozessen der Stigmatisierung, München 1973; Lautmann, Rüdiger/Peters, Dorothee, Ungleichheit vor dem Gesetz — Strafjustiz und soziale Schichten, in: Klassenjustiz heute? (Vorgänge, Nr. 1, 1973), S. 45–54; Brusten, Manfred, Determinanten selektiver Sanktionisierung durch die Polizei, in: Feest/Lautmann (Hrsg.), Die Polizei, Opladen 1971, S. 31–70, hier S. 34.Google Scholar
  68. 128.
    Vgl. die Auseinandersetzung um die „alte“ und „neue” Kriminologie zwischen Sack, F., Definition von Kriminalität als politisches Handeln — der labeling approach, und Opp, Karl-Dieter, Die alte und die neue Kriminalsoziologie — eine kritische Analyse einiger Thesen des labeling approach, sowie die anschließende Diskussion (alle), in: KrimJ, Heft 1, 1972, und die Ansätze zu einer Weiterführung des labeling approach bzw. dessen „linke“ Kritik; Werkentin, Falco,/Hoffbert, Michael,/Baurmann, Michael, Kriminologie als Polizeiwissenschaft oder — wie alt ist die neue Kriminologie?, in: KJ, Heft 3 1972, S. 221–252; Trappenhauer, Andreas, Kriminalität und Kriminalisierung — zu einer historisch gerichteten Theorie abweichenden Verhaltens, in: KJ (Hefte 1) 1974, S. 45–62.Google Scholar
  69. 129.
    Vgl. die Nachweise und Diskussionsvorschläge von Feest, J., Zur Funktionsbestimmung der Strafjustiz, in: Informationsbrief Nr. 4, a.a.O., S. 95–101; weiterhin wichtig Lautmann/Peters, Ungleichheit vor dem Gesetz, in: Vorgänge, Heft 1, 1973 (vgl. Anm. 126).Google Scholar
  70. 132.
    Luhmann, Niklas, Reflexive Mechanismen, in: Soziologische Aufklärung, Opladen 1970, S. 92–112.Google Scholar
  71. 133.
    Lautmann, Rüdiger, Justiz — die stille Gewalt, Frankfurt 1972, S. 52.Google Scholar
  72. 135.
    Die Nähe zur richterlichen Attitüden-Forschung wird hier deutlich. Die strukturell wirksame Selektivität derartiger Richter-Attitüden ist prozessural festgelegt und von da her auch bestimmbar (in den Beispielen etwa durch den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigkeit i. S. § 786 ZPO, § 108 Abs. 1 VwGO. § 96 Abs. 1 FGO, § 128 SGG). Vgl. H. Rottleuthner, Richterliches Handeln, Frankfurt 1973, S. 174–180.Google Scholar
  73. 136.
    Rasehorn, Thoe, Recht und Klassen — Zur Klassenjustiz in der Bundesrepublik, Darmstadt und Neuwied 1974.Google Scholar
  74. 137.
    Lautmann/Peters, Ungleichheit vor dem Gesetz, a.a.O. (Anm. 126).Google Scholar
  75. 138.
    Galanter, Marc, Typische Prozeßkonstellationen in den Vereinigten Staaten: einige vorläufige Resultate, in: Informationsbrief Nr. 8 der Sektion Rechtssoziologie…, Hannover 1975 (mit Hinweisen auf weitere amerikanische Literatur, S. 30 ff.).Google Scholar
  76. 139.
    Vgl. Peters, Dorothee, Richter im Dienste der Macht, Stuttgart 1973; Opp/Peuckert, Ideologie und Fakten in der Rechtsprechung, München 1971.Google Scholar
  77. 140.
    Siehe Anm. 129, weiterhin: Schumann/Winter, Zur Analyse der Hauptverhandlung im Strafprozeß, in: Friderichs (Hrsg.), Teilnehmende Beobachtung abweichenden Verhaltens, Stuttgart 1973; Mückenberger, Ulrich, Wirtschaftskriminalität — am Beispiel der Kundenkreditbank, in: KJ Heft 3, 1972, S. 311 ff., 314, 315.Google Scholar
  78. 143.
    Blankenburg, Erhard, Konflikt, rechtliche Regelung, Selektion und Prozeßstrategien, in: Informationsbrief Nr. 8, a.a.O., Anm. 138, S. 34–37.Google Scholar
  79. 144.
    „Die sprachlichen Lösungsmittel, die der Justiz zur Verfügung stehen,… (machen — d. Verf.) Justiz… (zu der — d. Verf.) Instanz, in der herrschende Legitimation, Ideologien und Moralvorstellungen verbindlich aufgefrischt werden.“ (Rottleuthner, Richterliches Handeln, a.a.O., Anm. 22, S. 173)Google Scholar
  80. 145.
    Winter, Gerd, Vorüberlegungen zu einer Politischen Theorie der Justiz, in: Die öffentliche Verwaltung 1972, S. 485 ff., 486, 488.Google Scholar
  81. 146.
    Hart, Dieter, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Justizsystem, Dissertation Frankfurt 1974,10 m.w.N.Google Scholar
  82. 147.
    So aber für die Strafjustiz: Lautmann/Peters, a.a.O. (Anm. 126), für den gesamten strafrechtlichen Sanktions-und Verfolgungsapparat: Blankenburg, Erhard/Steffen, Siebke, Der Einfluß sozialer Merkmale von Tätern und Opfern auf das Strafverfahren, in: Blankenburg, Erhard (Hrsg.), Empirische Rechtssoziologie, München 1975, S. 248–268, bs. ihr Resümee, S. 267 f.Google Scholar
  83. 149.
    Vgl. statt aller von Beyme, Klaus, Interessengruppen in der Demokratie, München 1969; Eschenburg, Theodor, Herrschaft der Verbände?, Stuttgart 1963; Staat und Verbände, Berichte von Gerhard Leibholz und Günther Winckler, in: VVdStRL 24, Berlin 1966; Varain, Heinz Josef (Hrsg.), Interessenverbände in Deutschland, Köln 1973.Google Scholar
  84. 150.
    Etwa Steinberg, Rudolf, Die Interessenverbände in der Verfassungsordnung, in: PVS 1973 (Heft 1), S. 27–65, 29 ff., Ellwein, Thomas, Die großen Interessenverbände und ihr Einfluß, in: Aus Politik und Zeitgeschichte — Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 48/73, 1.12.1973, S. 22–38, 29 ff.Google Scholar
  85. 151.
    Ein gebräuchlicher Vorschlag zielt darauf ab, die Interessenverbände in solche innerhalb des Wirtschafts-und Arbeitsbereiches, des sozialen Bereiches, des Freizeit-Bereiches und des Bereiches Kultur, Politik und Religion zu unterteilen. Überblicke bei von Beyme, a.a.O. (Anm. 149), S. 26 ff., und bei Ellwein, a.a.O. (Anm. 150), S. 23 f.Google Scholar
  86. 152.
    Siehe die Zusammenfassung zur staatstheoretischen Diskussion der pluralistischen Gesellschaft bei Blanke, Bernhard/Jürgens, Ulrich/Kastendiek, Hans Kritik der politischen Wissenschaft, 2 Bände, Frankfurt/New York 1975, Band 1, S. 145–221, und die Literaturhinweise bei von Beyme, a.a.O., S. 216 ff.Google Scholar
  87. 153.
    Bernholz, Peter, Einige Bemerkungen zur Theorie des Einflusses der Verbände auf die politische Willensbildung in der Demokratie, in: Varain, a.a.O., S. 339–347, 339.Google Scholar
  88. 154.
    Dieser Ansatz fand seine verfassungsrechtliche Entsprechung etwa bei: Steinberg, Rudolf, Die Interessenverbände in der Demokratie, in: PVS 1973, a.a.O. (Anm. 150)Google Scholar
  89. 157.
    Narr, Wolf-Dieter/Naschold, Frieder, Theorie der Demokratie, Stuttgart 1971, Teil 5, Zur Theorie der Verbände, S. 204–238, hier S. 238.Google Scholar
  90. 158.
    Massing, Ottwin, Parteièn und Verbände als Faktoren des politischen Prozesses, in: Kress, Gisela/Senghaas, Dieter, (Hrsg.), Politikwissenschaft, Frankfurt 1972, S. 277–313, 229.Google Scholar
  91. 160.
    Offe a.a.O., bes. S. 158 ff; ders. weiterhin und z. T. ausgearbeiteter Offe/ Bergmann/Brandt/Körber/Mohl, Herrschaft, Klassenverhältnis und Schichtung, in: Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft?, Verhandlungen des 16. Deutschen Soziologentages, Frankfurt 1968, S. 67–88; ders., Tauschverhältnis und politische Steuerung — Zur Aktualität des Legitimationsproblems, in: ders., Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt 1972, S. 27–63.Google Scholar
  92. 165.
    Siehe auch Offe, Claus, Bürgerinitiativen und Reproduktion der Arbeitskraft im Spätkapitalismus, in: Heinz Grossmann (Hrsg.) Bürgerinitiativen, Frankfurt 1971, S. 152–165; Offe, Claus, Krisen des Krisenmanagements, a.a.O. (Anm.89), bes. S. 204–209.Google Scholar
  93. 167.
    Ehrlich, Stanislaw, Die Macht der Minderheit, Wien/Frankfurt/Zürich o. J. (Warszawa 1962), S. 38 ff., 40.Google Scholar
  94. 168.
    Narr/Naschold, Theorie der Demokratie, a.a.O. (Anm. 157), S. 117.Google Scholar
  95. 169.
    Dieses methodische Problem im Rahmen der Rekonstruktionsversuche der Kritik der politischen Ökonomie ist zum einen bei den Versuchen einer „Ableitung“ des bürgerlichen Staates diskutiert worden (Für alle: Altvater, Elmar, Zu einigen Problemen des Staatsinterventionismus, in: Probleme des Klassenkampfes, Heft Nr. 3, 1972, 1–53, Gerstenberger, Heide, Zur Theorie der historischen Konstitution des bürgerlichen Staates, in: Probleme des Klassenkampfes, Heft Nr. 8/9, 1973, S. 207 ff., Blanke/Jürgens/Kastendiek, Kritik der Politischen Wissenschaft, a.a.O. (Anm. 152), Titel V: Das Verhältnis von Ökonomie und Politik als Ansatzpunkt einer materialistischen Analyse des bürgerlichen Staates, Band 2, S. 414–445. Zum zweiten ist es unter dem Thema „Verhältnis und Empirie bei Karl Marx” unter allgemeinem Aspekt andiskutiert worden (Eberle, Friedrich/Henning, Eike, Anmerkungen zum Verhältnis von Theorie und Empirie, in: Gesellschaft — Beiträge zur Marx’schen Theorie, Nr. 2, Frankfurt 1974, S. 7–110; die Repliken von Bahr, Hans-Dieter, „Theorie und Empirie“ oder die Vorboten der verödeten Dialektik, sowie von Reichelt, Helmut/Hirsch, Joachim, Bemerkungen zu dem Aufsatz von F. Eberle und E. Henning in: Gesellschaft 2”, alle in: Gesellschaft — Beiträge zur Marx’schen Theorie, Nr. 4, Frankfurt 1975, S. 151–210). Das Problem kann als noch nicht geklärt gelten.Google Scholar
  96. 170.
    Als Beispiel, wie man nicht von Kapitalinteressen auf Kapitalfunktionen „schließen“ sollte: Schirmeister, Caspar, Verbände des Finanzkapitals, IPW-Forschungshefte Nr. 4/1972, Berlin—DDR 1972. Vgl. die methodische Kritik von Henning, Eike, Monopolgruppentheorie in der DDR — diskutiert an „Großbanken, Industriemonopole, Staat” von Kurt Grossweiler (Berlin—DDR 1971), in: Leviathan, Heft Nr. 1, 1973, S. 147–151.Google Scholar
  97. 172.
    Marx/Engels, Briefe über „Das Kapital“, Berlin—DDR 1954, S. 272.Google Scholar
  98. 174.
    Daß angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den Gerichtsbarkeiten (Prozeßrecht, Offenheit der jeweiligen materiellen Rechtsgebiete) von „Justizen“ zu reden ist, wurde bereits ausgeführt (Vgl. Anm. 131).Google Scholar
  99. 176.
    Soergel, Werner, Konsensus und Interessen, Stuttgart 1969, S. 210 ff.; ebd. S. 134 auch eine Darstellung der Lobby-Tätigkeit der Richterverbände selbst bei der Formulierung des Grundgesetzes; Stammer, Otto, Verbände und Gesetzgebung, Köln/Opladen 1965, S. 150 f.,; auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände wurde in § 91 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde für Gemeinden ermöglicht.Google Scholar
  100. 177.
    Zum Problem der Verbandsklage agieren — mit gegensätzlichen Interessen — kommunale Spitzenverbände und Umweltschutzorganisationen; vgl. dazu auch unten 6.4.2 und Anm. 222 und 223. Zur Ressortierungsfrage vgl. unten Anm. 208.Google Scholar
  101. 181.
    Vgl. dazu Römer, Peter, Klassenkampf, Staat und allgemeines Gesetz, Sozialistische Politik 19 (1972), S. 79 ff., mit weiteren Nachweisen.Google Scholar
  102. 183.
    Ein Ansatz in der hier gemeinten Richtung findet sich bei Luhmann, Niklas, Öffentlich-rechtliche Entschädigung — rechtspolitisch betrachtet, Berlin 1965, S. 189–203. Vgl. für die USA: Maryman, John H., The Authority of Authority, 6 Stanford Law Review (1954), S. 560 ff.; Newland, Charles A., Legal Periodicals and the United States Supreme Court, 3 The Midwest Journal of Political Science (1959), S. 58 ff.Google Scholar
  103. 184.
    Raiser, Ludwig, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, NJW 64, S. 1201 ff.; Schneider, Egon, Belege in den Entscheidungsgriinden, Zeitschrift für Zivilprozeß 1964, S. 222 ff.; Berra, Xaver, a.a.O., S. 70; Ballweg, Ottmar, Rechtswissenschaft und Jurisprudenz, Basel 1970, S. 112.Google Scholar
  104. 185.
    Vgl. Esser, Josef, Grundsatz und Norm, a.a.O., S. 302; ders., Vorverständnis und Methodenwahl, a.a.O. (Anm. 47); Geiger, Theodor, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, Berlin/-Neuwied 1964, S. 284 ff.; Simitis, Spiros, Informationskrise des Rechts und Datenverarbeitung, Karlsruhe 1970, S. 40 ff.Google Scholar
  105. 186.
    Vgl. aber schon Luhmann, N., Öffentlich-rechtliche Entschädigung — rechtspolitisch betrachtet, Berlin 1965, S. 189 ff. Neuerdings als informative Fallstudie: Backhaus, Jürgen, Politikwissenschaftliche Analyse interpretatorischer Veränderungen von Verfassungsnormen, Manuskript, Wissenschaftlicher Kongreß der DVPW, Duisburg 1975.Google Scholar
  106. 187.
    So Rüthers, Bernd, Institutionelles Rechtsdenken im Wandel der Verfassungsepochen, Bad Homburg v.d.H. u. a., 1970, S. 14; Ramm, Thilo, Nationalsozialismus und Arbeitsrecht, Kritische Justiz 1968, S. 108 ff. (117); Fechner, a.a.O. (Anm. 3) führt aus (S. 100): „Offene, umstrittene und neu auftauchende Rechtsfragen werden bei gegebenem Interesse durch Steuerung der juristischen Meinungsbildung präjudiziert.“Google Scholar
  107. 188.
    Schnur, Roman, Der Begriff der „herrschenden Meinung“ in der Rechtsdogmatik, in: Festgabe für Ernst Forsthoff, München 1966, S. 76 ff.Google Scholar
  108. 189.
    Hierzu zuletzt die Errichtung eines Instituts für internationale Baurechtsforschung in Bonn durch den Bundesverband der Baunindustrie unter Beteiligung prominenter Baurechtswissenschaftler, sowie die im folgenden kurz dargestellten Aktivitäten von DGB und BDA. — Vgl. auch Fechner, a.a.O., S. 100.Google Scholar
  109. 190.
    So z. B. im Gesundheits-und Arzneimittelrecht, aber auch im Personalvertretungsrecht. Grundsätzlich Schnur, a.a.O. Für das Versicherungsrecht vgl. Kramer, Helmut, Neue Juristische Wochenschrift 1972, S. 1974 ff. (1979).Google Scholar
  110. 191.
    Zur universitären Schulenbildung im Arbeitsrecht vgl. Wahsner, Roderich, Das Arbeitsrechtskartell — die Restauration des kapitalistischen Arbeitsrechts in Westdeutschland, Kritische Justiz 1974, S. 369 ff.Google Scholar
  111. 191a.
    Schnur, Roman, a.a.O.; Imboden, Max, Bedeutung und Problematik juristischer Gutachten, in: Festschrift für Gutzwiller, Basel 1965, S. 503 ff.Google Scholar
  112. 193.
    Vgl. dazu Backhaus, a.a.O., S. 19 ff. Backhaus Studie geht an dieser Hierarchie-Struktur des Wissenschaftsbetriebes vorbei und kommt so zu überzogenen Schlußfolgerungen. Innerwissenschaftliche Hierarchie-Strukturen sind in der Wissenschaftssoziologie unter dem Stichwort „Matthäus-Effekt“ bekannt („wer hat, dem wird gegeben”) (vgl. Cole, Stephen, Wissenschaftliches Ansehen und die Anerkennung wissenschaftlicher Leistungen, in: Weingart, Peter (Hrsg.), Wissenschaftssoziologie 1, Frankfurt/M 1972, S. 165 ff.).Google Scholar
  113. 195.
    Als ein in die Öffentlichkeit gelangter Beispielsfall kann hier eine Sitzung der BDA mit prominenten Arbeitsrechtlern Ende 1971 dienen, wobei es um eine rechtliche Einschätzung des neuen Betriebsverfassungsgesetzes ging. Abgesehen davon, ob die Darstellungen im einzelnen korrekt waren, erscheint es als plausible Strategie, daß „hohe Richter und Kommentatoren zur restriktiven Interpretation des künftigen Gesetzes bewogen werden sollten” bzw. geplante Verfassungsbeschwerden die Aufgabe hätten, „im politisch-sozialen Raum die Bedingungen für eine enge Auslegung der Paragraphen des neuen Gesetzes zu schaffen.“ Im einzelnen vgl. dazu Der Spiegel Nr. 50/1971, S. 95 ff., Der Spiegel Nr. 53/1971, S. 11, 12, sowie die Glossen von Kegler, R., Arbeitsrechtswissenschaft im Dienste des Kapitals, in: Kritische Justiz 1972, S. 90 ff.Google Scholar
  114. 196.
    Welche Funktion zumindest teilweise den Veranstaltungen dieses Verbandes zukommen kann, wird aus einem Vorgang im Juli 1973 deutlich: Die IG Metall kritisierte damals eine Gerichtsentscheidung des LAG Düsseldorf und glaubte sich mit ihrer Rechtsauffassung in guter Gesellschaft, da bei einer Tagung des Verbandsausschusses des Arbeitsgerichtsverbandes das betreffende Problem zuvor theoretisch diskutiert worden war, nennenswerte Divergenzen in dieser Diskussion nicht zu erkennen waren und auch der Düsseldorfer Landesarbeitsgerichtspräsident anwesend gewesen sei und sich nicht gegenteilig geäußert habe (Frankfurter Rundschau vom 9.7.73 und 17.7.73). Zum Selbstverständnis der Arbeitsgeberverbände im Hinblick auf Beeinflussung von Arbeitsrechtswissenschaft vgl. auch Zigan, Herbert, Die Rolle der Arbeitgeberverbände in der modernen Wirtschaft, in: Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Band 7 (1970), S. 43 ff., bes. S. 57 f.Google Scholar
  115. 203.
    Klausa, Ekkehard, Der ehrenamtliche Richter, Frankfurt/M. 1972.Google Scholar
  116. 204.
    ebda S. 175, 149, 188: An erster Stelle steht das Landesarbeitsgericht (Funktionsquote 47,2%, gefolgt vom Landessozialgericht (25,8%), dem Arbeitsgericht (10,9%), dem Finanzgericht (6,4%) und dem Sozialgericht (0%) (209). Eine ähnliche Interessenpyramide findet sich auf der Arbeitgeberseite: LAG (17,6%), ArbG (7,4%), LSG (4,7%), SozG (0%) (210). Entsprechend ist der Anteil qualifizierter Funktionäre beider Seiten besonders hoch am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht: Auf der Arbeitnehmerseite betrug der Funktionärsanteil beim Bundesarbeitsgericht 1970 66,6%, bei den Arbeitsgebern 29,1% (211); Beim Bundessozialgericht lauten die entsprechenden Zahlen 38,0% für die Arbeitnehmer und 11,5% für die Arbeitgeberseite. Zum Bundesarbeitsgericht vgl. auch die Angaben bei Ramm, Thilo, in: Aron (Hrsg.), Labour Courts ans Greavance Settlement in Four Western European Countries, University of California Press 1970, S. 102 f.Google Scholar
  117. 209.
    Obwohl die Erhebungen von Klausa gezeigt habem, daß gerade auf der Gewerkschaftsseite diese Schulung noch erheblich verbessert werden müßte, werden derartige Anstrengungen gelegentlich bereits als Übergriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz gewertet. Zu einem entsprechenden Berliner Vorgang vgl. Schäfer, Rudolf, Politisierung der Justiz durch verbandseigene Schulung der ehrenamtlichen Richter?, Soziale Sicherheit 1973, S. 146 ff.Google Scholar
  118. 213.
    Damit erhält die Technik der „Sammelurteile“ gerade bei höchstinstanzlichen Entscheidungen besonderes Gewicht; z.B. die Entscheidung des BVerfG vom 26.5.1970 in BVerf GE 28, S. 295 ff., 310 ff., 314 ff. Auch die Gerichte selbst bedienen sich dieses Verfahrens.Google Scholar
  119. 215.
    Das Phänomen des Musterprozesses ist bislang so gut wie nicht erforscht. Vgl. dazu vor allem Faber, Heiko, Die Verbandsklage im Verwaltungsprozeß, Baden-Baden 1972, S. 68 f. Hinweise auf die Taktik der Muster-und Scheinprozesse bei Fechner, a.a.O., S. 101. Hierzu aus der Sicht der Arbeitgeberverbände Zigan, a.a.O., S. 58 Für die Kategorie der Massenprozesse, die Demonstrations-aber auch handfeste Lähmungswirkungen für die Verwaltung haben können: Vgl. die Aktion des Bundes der Steuerzahler gegen den Stabilitätszuschlag 1973 (Der Tagesspiegel vom 11.7., 25.7., 28.9.73), die Verfassungsklagen von Mitgliedern des Hochschulverbandes in Niedersachsen sowie für das Arbeitsrecht Zinkeisen/Kaufmann/Müller, Arbeitsfrieden und Arbeitsgerichte, Köln 1955, S. 74 ff.Google Scholar
  120. 216.
    Vgl. dazu im einzelnen Schoreit, Armin, Rechtsberatung unentgeltlich, Karlsruhe 1974.Google Scholar
  121. 217.
    Z. B. die Vereinbarung über das Ruhen des Verfahrens im sog. „Trittbrettfahrerprozeß“ (Tarifl. Differenzierungsklauseln) zwischen der Gewerkschaft Textil und Bekleidung und dem Verband der Bekleidungsindustrie Westfalen (Tagesspiegel vom 20.10.72). Grundsätzlich zur Selektivität von Organisationen eben schon unter 4.Google Scholar
  122. 218.
    Vgl. auch Imboden, Max, Wirtschaft und Recht, 1962, S. 220; Wittkämper, Gerhard, Grundgesetz und Interessenverbände, Köln 1963, S. 205.Google Scholar
  123. 221.
    Borsdorf-Ruhl, Barbara, Bürger und Kumpel-Initiave im Ruhrgebiet, Sonderheft der PVS 6/1975, S. 343 ff. (360, 361, 362); „Die meisten Initiativen, die rechtliche Mittel benutzten, haben bisher Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Belange.“ Leider berücksichtigt die umfangreiche Literatur über Bürgerinitiativen diesen Aspekt regelmäßig nicht.Google Scholar
  124. 222.
    Vgl. die eingehende Darstellung bei Rehbinder, E./Burgbacher, H.-G./Knieper, R., Bürgerklage im Umweltrecht, Berlin 1972, S. 95 ff.Google Scholar
  125. 223.
    Ebenda, S. 107 ff., sowie Faber, Heiko a.a.O., S. B. Vgl. auch Schäfer, Rudolf, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, Bd. I, 1974.Google Scholar
  126. 224.
    Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz, Ausnahmen zugunsten der Gewerkschaften gemäß § 11 ArbGG zur Rechtsberatung selbst s. oben Anm. 216.Google Scholar
  127. 225.
    Ein — sicherlich nicht alltäglicher Fall — findet sich berichtet im STERN Nr. 43/1973, S. 17, wonach ein Wehrbereichskommando gegen 60 nicht juristisch ausgebildete Berater von Kriegsdienstverweigerern strafrechtliche Ermittlungen angestrengt hat.Google Scholar
  128. 226.
    Vgl. die Nachweise bei Frehland, Rainer, Die Prozeßsubjekte und ihre Rechte im Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, jur. Diss. Bonn 1969, S. 28 f., 48 f., 69. Eine grundsätzliche Befürwortung solcher Verfahren unter demokratie-und pluralismustheoretischen Aspekt bei Mayer-Maly, Theo, Deutsche Richterzeitung 1971, S. 325 ff.Google Scholar
  129. 232.
    Die oben (Anm. 173) erwähnte Auswertung der Geschäftsberichte von DGB und BDA stellt für ein generelles Urteil eine viel zu schmale Materialbasis dar. Außerdem muß bei solchen inhaltsanalytisch gewonnenen Aussagen der Stellenwert und die Funktion der entsprechenden Dokumente beachtet werden. Die von Unterseher, Lutz, Funktionen des gewerkschaftlichen Legalismus, Kritische Justiz 1970, S. 140 ff. (bes. S. 145 ff.) formulierten Thesen und Belege gewerkschaftlicher Naivität und Desorientiertheit in juristischen Belangen müßten ebenfalls auf eine validere empirische Basis gestellt werden. Zu berücksichtigen ist schließlich, daß sich die Position der Gewerkschaften zumindest in einzelnen Bereichen in den vergangenen Jahren erkennbar verändert hat (vgl. dazu für das Arbeitskampfrecht Erd, Rainer, Die Politisierung des Arbeitskampfrechts, Kritische Justiz 1975, S. 391 ff.). Erkennbar strategisch-instrumentell agieren die bereits als besonders erfolgreich erwähnten Ärzteverbände. Zum Problem der öffentlichen Artikulation strategisch-instrumenteller Ansätze s. u. 6.4.3.Google Scholar
  130. 233.
    Symptomatisch hierfür die bereits erwähnte Kritik am LAG Düsseldorf durch die IG Metall (vgl. Anm. 196), das Echo auf den Aussperrungskongreß der IG-Metall (Anm. 1), aber auch verschiedene Beiträge in der Diskussion einer Resolution zum Radikalen-Urteil des BVerfG auf dem Kongreß der DVPW 1975.Google Scholar
  131. 237.
    Kahn-Freund, Otto, Das soziale Ideal des Reichsarbeitsgerichts, in: Arbeitsrecht und Politik (Hrsg. Thilo Ramm), Neuwied u. a. 1966; Ramm, Thilo, Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Juristenzeitung 1964, S. 494 ff.; Däubler, Wolfgang, Das soziale Ideal des Bundesarbeitsgerichts, in Streik und Aussperrung, Frankfurt/M. 1974.Google Scholar
  132. 239.
    Die Existenz eines derartigen Kalküls ergibt sich aus der schon eingangs hervorgehobenen Tatsache, daß Rechtsprechung nicht „Rechtsanwendung“ im Sinne der Montesquieu’schen Lehre von der oben behandelten Folgenanalyse. Allerdings wird eine — wie auch immer praktizierte — Folgenberiicksichtigung das Problem des Durchsetzbarkeitskalküls verschärfen. Hinweise zum Thema Durchsetzbarkeitskalkül finden sich bereits bei Kirchheimer, Prinzipien der Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten, JÖR nF. Bd. 11, S. 98 ff.; Geiger, Theodor, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, Neuwied 1964, S. 289 f.; Lautmann, Rüdiger, Rolle und Entscheidung des Richters, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 1, Bielefeld 1970, S. 386 f. Beispielhaft für den hier gemeinten Zusammenhang die Prozeßanalyse von Erd, a.a.O., S. 396 ff., zum Aussperrungsbeschluß des BVerfG vom 1.4.1975 (abgedruckt in Arbeit und Recht 1975, S. 249). Erd kommt zu dem Schluß: „Die Entscheidungspraxis des 1. Senats macht deutlich, daß konservative Verfassungsrichter dort ihre Grenzen sehen und haben, wo mächtige gesellschaftliche Organisationen (wie die Gewerkschaften) die Adressaten einer restriktiven Rechtsprechung wären. Dieser Zusammenhang von gesellschaftlichen Machtpositionen und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit sollte bei aller berechtigten Kritik am BVerfG nicht aus den Augen verloren werden, gerade wenn man die von der Rechtsprechung offengehaltenen Bereiche für eine interessenorientierte Gewerkschaftspolitik ausmachen will und dem Argument von einer totalen Repression des bürgerlichen Staats gegenüber fortschrittlicher Politik mißtraut.”Google Scholar
  133. 241.
    Ein im Ansatz dem von Meyer, J. A. E./Zitscher, W., Methodologische Ansätze zur Rechtssoziologischen Analyse richterlicher Erkenntnisakte, in: Naucke, W./Trappe, P., Rechtssoziologie und Rechtspraxis, Neuwied 1970, verwendeten ähnliches Verfahren.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1976

Authors and Affiliations

  • Thomas Gawron
  • Rudolf Schäfer

There are no affiliations available

Personalised recommendations