Zum Problem der Legitimation politischen Handelns

Zusammenfassung

Wie menschliches Handeln überhaupt steht insbesondere politisches unter normativen Ansprüchen. Unter politischem Handeln wird dabei mit Habermas ein solches verstanden, das die Rechte anderer betrifft. Legitimität politischen Handelns hängt davon ab, daß die von ihm Betroffenen die Normen, an denen sich politisches Handeln orientiert, als geltende oder gelten sollende anerkennen. Der mit politischem Handeln verbundene Anspruch auf Legitimität, der seinerseits auf normstiftender Übereinstimmung derer beruht, deren Rechte dieses Handeln betrifft, ist Ausdruck und Ergebnis historisch situierter Interaktions- und Kommunikationszusammenhänge. Ihrem historisch kontingenten Ursprung entsprechend gehen in legitimationsbegründende Übereinstimmungen faktische Gewalt-, und das heißt: Unrechtsverhältnisse, ein.