Probleme parlamentarischer Kompetenzabgrenzung

Zusammenfassung

Die parlamentarische Kompetenzabgrenzung enthält eine Fülle von Problemen, deren Lösung eines der dringendsten Desiderate der Parlamentswissenschaft darstellt. Befaßt man sich des näheren mit diesem Fragenkreis, so zeigt sich sehr schnell — und die folgenden Überlegungen werden das erhellen —, daß die Kompetenzen der Volksrepräsentationen in der Bundesrepublik noch keineswegs den Anforderungen der verfassunggestaltenden Grundentscheidungen entsprechen — was gleichermaßen für die Staatsformvorschriften „Demokratie” und „Bundesstaat” wie für die Staatszielbestimmungen „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“ gilt —, sondern daß insoweit ein schleunigst aufzuholender Entwicklungsrückstand besteht, der nicht zuletzt für eine gelegentlich zu beobachtende Ineffizienz parlamentarischen Handelns und infolgedessen für den mitunter anzutreffenden Ruf nach systemtranszendenter Parlamentsreform in Richtung auf Rätemodelle¹ mitursächlich ist².